{"id":15025,"date":"2024-11-07T11:11:51","date_gmt":"2024-11-07T09:11:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15025"},"modified":"2024-11-07T11:11:53","modified_gmt":"2024-11-07T09:11:53","slug":"doppelwumms-trumps-wahlsieg-und-das-platzen-der-ampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15025","title":{"rendered":"Doppelwumms: Trumps Wahlsieg und das Platzen der Ampel"},"content":{"rendered":"

Florian R\u00f6tzer. <\/em>F\u00fcr Deutschland steht die Ukraine-Politik im Zentrum des Wirtschaftsniedergangs und der finanziellen Belastung. Wie wird es weitergehen, wenn in Berlin eine neue Regierung erst im M\u00e4rz antritt?<\/strong><\/p>\n

Es war ein Doppelwumms gestern: Zuerst der \u00fcberraschend hohe Wahlsieg Donald Trumps und dann der Knall in der Ampel-Regierung. Zwar hat der amerikanische Wahlkampf nur am Rande mit der Au\u00dfenpolitik und vor allem mit dem Ukraine-Krieg zu tun gehabt. Aber es ist klar, dass Trumps Pr\u00e4sidentschaft eine Wende in der Ukraine-Politik bedeuten wird. Das scheint einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr gewesen zu sein, dass die Bundesregierung platzt, denn Bundeskanzler Scholz will die Ukraine-Unterst\u00fctzung trotz der auch durch die Ukraine-Politik bedingten wirtschaftlichen Probleme nicht nur weiterf\u00fchren, sondern auch verst\u00e4rken, um den m\u00f6glichen Ausfall der USA zumindest ein St\u00fcck weit zu kompensieren. Weil das nicht zur K\u00fcrzung der Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik \u00a0f\u00fchren soll, m\u00fcssen nach Scholz und Habeck neue massive Schulden aufgenommen und daf\u00fcr die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Dagegen sperrte sich nach wie vor Finanzminister Lindner, was Scholz zur Entlassung veranlasste.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung der Ukraine, das weitere Setzen auf milit\u00e4rische Hilfen und damit auf Weiterf\u00fchrung des Kriegs trotz der realen Lage, dass der Ukraine die Kr\u00e4fte ausgehen und es dringend notwendig wird, um weiteres Blutvergie\u00dfen und weitere Zerst\u00f6rung zu beenden, in Verhandlungen mit Kompromissen einzutreten, bestimmt und zerrei\u00dft die deutsche Politik. Es hat schon dazu gef\u00fchrt, dass die AfD st\u00e4rker wurde und das BSW als neue politische Kraft auf die B\u00fchne treten konnte. Aber schon vor dem Krieg haben die Sanktionen vor allem Deutschland getroffen, von denen die USA profitierte, die von Biden angek\u00fcndigte und von der Bundesregierung hingenommene Zerst\u00f6rung der Nord Stream-Pipelines war ein deutliches Zeichen f\u00fcr die Unterwerfung der deutschen Politik unter amerikanische Interessen. Der Druck wuchs, dass Deutschland der Ukraine immer mehr Waffen und Geld liefert, ohne darauf zu dringen, den Krieg m\u00f6glichst schnell zu beenden.<\/p>\n

Weil die Ukraine-Politik nun die Bundesregierung aufgesprengt hat, ohne dass Scholz und Habeck eine Ver\u00e4nderung einleiten wollen, spielt es eine Rolle, wie die Trump-Regierung sich entscheiden wird: nur weniger Hilfen, ein Ende der Unterst\u00fctzung und wachsender Druck auf die Ukraine, schnell einen Kompromiss mit Russland einzugehen?<\/p>\n

Eine Frage wird auch sein, wie die scheidende Biden-Regierung die letzten zwei Monate handeln wird. Werden noch schnell weitere Finanz- und Waffenlieferungen an die Ukraine gemacht? Werden die Nato-Staaten von Washington unter Druck gesetzt, ihre Hilfen drastisch zu erh\u00f6hen? Vermutlich hat die Biden-Regierung dazu keine Mittel mehr. Aber sie k\u00f6nnte den Krieg noch eskalieren lassen, um der Ukraine m\u00f6glicherweise bessere Verhandlungsbedingungen\u00a0 mit Russland zu verschaffen, beispielsweise mit der Lieferung weitreichender Raketen und der Erlaubnis, damit auch Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Jetzt k\u00f6nnte der Druck auch auf den Bundeskanzler wachsen, doch Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern.Das w\u00fcrde die Gefahr eines gro\u00dfen Kriegs erh\u00f6hen und die k\u00fcnftige Trump-Regierung vor eine schwierige Situation stellen. Ein R\u00fcckzug der USA aus dem Ukraine-Krieg w\u00fcrde der Trump-Regierung zumindest der Kritik aussetzen, wie in Afghanistan oder wie bei den Kurden in Syrien Verb\u00fcndete in Stich zu lassen.<\/p>\n

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist auffallend, wie zur\u00fcckhaltend der Kreml ist. Der russische Pr\u00e4sident Putin hat sich nicht schnell wie andere in die Schlange der Begl\u00fcckw\u00fcnscher eingereiht, die sich entweder wirklich \u00fcber seinen Sieg freuen oder hoffen, sich ein wenig einschleimen zu k\u00f6nnen. Kreml-Sprecher Peskow lie\u00df nur verlauten<\/a>, die Wahl habe in einem Russland gegen\u00fcber feindlichem Staat und in einem Land stattgefunden, das an dem Konflikt \u00fcber die Ukraine beteiligt ist. Man werde Schlussfolgerungen<\/a> aus Trumps ersten \u00c4u\u00dferungen zu Russland ziehen.<\/p>\n

Bekanntlich hat Trump versprochen, den Ukraine-Krieg an einem Tag beenden zu k\u00f6nnen. Sein Vize Vance hat schon mal im September \u00a0erkl\u00e4rt, wie der Plan zum Frieden<\/a> aussehen k\u00f6nnte: Waffenstillstand am aktuellen Frontverlauf, wo eine demilitarisierte Zone eingerichtet werden soll, Russland w\u00fcrde das bislang eroberte Gebiet behalten k\u00f6nnen, die Ukraine w\u00fcrde neutral werden. Das ist genau das Gegenteil des v\u00f6llig unrealistischen \u201eSiegesplans\u201c von Selenskij, w\u00fcrde aber dem Vorschlag von China und Brasilien<\/a> entgegenkommen, der allerdings nur einen Waffenstillstand als Voraussetzung von Verhandlungen beinhaltet.<\/p>\n

Eigentlich sollte man annehmen, was auch gegen Trump von demokratischer Seite ge\u00e4u\u00dfert wurde, dass Moskau \u00fcber den russlandfreundlichen Pr\u00e4sidenten erfreut sei, der die Ukraine zu Gespr\u00e4chen und zum Aufgaben von Territorien bewegen will. Die offizielle Zur\u00fcckhaltung von Putin und dem Kreml l\u00e4sst sich sicher auch darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass sich Russland im Krieg mit dem von den USA angef\u00fchrten Westen sieht. Tats\u00e4chlich ist es ein Stellvertreterkrieg, der zwar mit Trumps Amtsantritt \u00fcber das Schw\u00e4cheln der ukrainischen Streitkr\u00e4fte hinaus ins Br\u00f6ckeln geraten k\u00f6nnte, wenn Washington der Ukraine nicht mehr mit Waffen und Geld hilft und Europa dies nicht alleine tragen kann oder will. Aber bis zum Amtsantritt von Trump sind die USA noch Unterst\u00fctzer der Ukraine und daher indirekt im Krieg mit Russland. Da kann der Kreml nicht gleichzeitig die Soldaten an der Front sterben lassen und den Feind hochjubeln, zumal es bei den Republikanern harte Transatlantiker gibt und noch keineswegs klar ist, wie Trump wirklich entscheiden wird.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise haben sich das Trump- und das Putin-Lager aber auch verst\u00e4ndigt, die Beziehungen erst einmal tief zu h\u00e4ngen, um Trump zur Wahl und vor dem Amtsantritt nicht zu sch\u00e4digen, da er eh schon im Ruf steht, Putin-Versteher zu sein. Gut m\u00f6glich, dass im Geheimen bald Gespr\u00e4che zwischen den Lagern gef\u00fchrt werden, um zu einer f\u00fcr Putin und Trump zufriedenstellenden L\u00f6sung zu kommen. Wie wichtig dabei die Ukraine oder Selenskij, mit dem Trump sowieso seit seiner ersten Amtszeit nicht gut Freund ist, sein werden, ist schwer abzusch\u00e4tzen. Gro\u00df wird sie nicht sein, da Trump die Mittel zur Erpressung hat und die Ukraine von Washington abh\u00e4ngig ist. Der alte Nato-Slogan, den man auch kaum mehr h\u00f6rt, dass die Ukraine bzw. Selenskyi alleine dar\u00fcber entscheiden werden, ob und wann Verhandlungen begonnen werden, wird keine Geltung mehr haben. Das Interesse von Trump k\u00f6nnte auch darin bestehen, Russland mehr auf die Seite der USA zu ziehen, um freiere Hand gegen\u00fcber China zu haben.<\/p>\n

Die neue deutsche Regierung, die im Fr\u00fchjahr gew\u00e4hlt werden soll, wird vor der Entscheidung stehen, wenn nicht bereits ein Kriegsende durch Waffenstillstand oder Kapitulation der Ukraine oder eine Eskalation des Konflikts Nato-Russland eingetreten ist, ob sie mit der Trump-Regierung gehen oder einen eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Kurs einschlagen will. Kaum vorstellbar ist, dass Deutschland mit einigen europ\u00e4ischen Staaten die Ukraine so stark machen kann, dass sie weiter den russischen Angriffen standhalten kann, zumal Russland darauf zu setzen scheint, bis zum Amtsantritt von Trump zumindest die Regionen Donezk und Lugansk erobert zu haben.<\/p>\n

Man kann vermuten, dass die Einheit der Nato bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine mit Trump ins Br\u00f6ckeln kommt. Wichtig wird werden, ob Europa eine einheitliche Politik entwickeln kann, um den Ukraine-Krieg zu befrieden \u2013 und auch nicht in Moldau und Georgien in neue Konflikte zu geraten. Wenn die USA unter Trump sich vor allem auf den Pazifik und milit\u00e4risch und wirtschaftlich gegen China ausrichten wird, k\u00f6nnte Europa versuchen, endlich eine Sicherheitsarchitektur in Europa nicht gegen, sondern mit Russland zu entwickeln. Dass man auch mit L\u00e4ndern, die v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege gef\u00fchrt und dabei Kriegsverbrechen begangen haben, politisch zusammenarbeiten kann, hat die Nato schon seit Jahrzehnten vorgef\u00fchrt.<\/p>\n

Allerdings wird es so sein, dass in der Ukraine, wenn Selenskij Verhandlungen mit Russland beginnen und dabei notwendig territoriale Kompromisse eingehen wird, Unruhen aufbrechen werden. Die zahlreichen, schwer bewaffneten Freiwilligenverb\u00e4nde und Teile der Bev\u00f6lkerung werden von Verrat sprechen und versuchen, die ukrainische Regierung zu st\u00fcrzen. Es besteht die Gefahr, dass eine kaum zu kontrollierende nationalistische Milit\u00e4rregierung an die Macht kommt und dass wieder viele Ukrainer in die EU fliehen werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 7. November 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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