{"id":15027,"date":"2024-11-08T10:23:10","date_gmt":"2024-11-08T08:23:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15027"},"modified":"2024-11-08T10:23:12","modified_gmt":"2024-11-08T08:23:12","slug":"regierungskrise-in-deutschland-spd-zieht-den-stecker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15027","title":{"rendered":"Regierungskrise in Deutschland: SPD zieht den Stecker"},"content":{"rendered":"

Jaqueline Katharina Singh. <\/em>Mittwoch, 21:25 Uhr: Scholz tritt im Bundeskanzleramt vor die Kamera. In gewohnter, trockener Art erkl\u00e4rt er, was wenige Minuten zuvor durch die Medien als Eilmeldung raste: als Kanzler habe er Finanzminister Christian Lindner aus seinem Amt entlassen. Dieser Schritt sei notwendig, um Schaden von Deutschland abzuwenden, um es nicht im Chaos versinken zu lassen.<\/strong> Lindners Kompromisslosigkeit diene nicht dem Land, sondern der Rettung seiner eigenen Partei. Offensive Worte, die von Seiten der SPD doch recht unerwartet kommen \u2013 schlie\u00dflich bedeuten sie das Ende der Ampelregierung. Aber was ist passiert und welche Entwicklungen stehen hinter der Regierungskrise?<\/p>\n

Was ist passiert?<\/strong><\/p>\n

Geh\u00e4ssig kann man sich an die Worte Lindners \u201eLieber nicht regieren als schlecht\u201c erinnern. Denn seit Monaten kriselte es, Seitenhiebe der Opposition wie von Markus S\u00f6der gab es viele. Auch Merz gab sich die besten M\u00fchen, die Regierung vor sich herzutreiben. Die Chronologie der Streitigkeiten ist lang: Heizungsgesetz, Investitionsfonds, Kindergrundsicherung, B\u00fcrgergeld und schlie\u00dflich die Frage des Haushalts. Immer wieder haben sich die Regierungsparteien gegenseitig blockiert und versucht, durch \u00f6ffentliche Stellungnahmen ihre Positionen durchzusetzen. Seit September haben sich die Risse dann noch einmal klarer gezeigt. Lindner ver\u00f6ffentlichte an den Kolleg:innen vorbei ein 18-seitiges Papier f\u00fcr eine ganz andere Wirtschaftspolitik, als der Koalitionsvertrag vorsieht.<\/p>\n

Und dennoch kam das Ende ein bisschen unvermittelt. W\u00e4hrend sich nach der Wahl Trumps Habeck und Scholz noch bem\u00fchten, Einigkeit zu heucheln, und erkl\u00e4rten, dass man nun als Deutschland Handlungsf\u00e4higkeit zeigen m\u00fcsse, ist davon am Abend nicht mehr viel \u00fcbrig geblieben. Wenn man den Worten Lindners glauben mag, so schien auch er ganz \u00fcberrascht, dass nach dem monatelangen Gezeter der Liberalen und \u00f6ffentlichen Blo\u00dfstellungen der ehemaligen \u201ePartner:innen\u201c die Ampel nicht so endete, dass man gemeinsam und \u201ew\u00fcrdevoll\u201c Neuwahlen verk\u00fcndet, sondern er als Minister entlassen wurde. Ob dies inszeniert ist oder nicht, ist egal. Klar ist, dass dieser Weg zumindest f\u00fcr SPD und FDP etwas Positives hat: F\u00fcr das Ende k\u00f6nnen sie sich nun gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben versuchen. So gab es f\u00fcr Scholz ausnahmsweise stehende Ovationen in der SPD-Parlamentsfraktion f\u00fcr den Bruch mit der FDP. Diese wiederum st\u00e4rkte \u2013 jedenfalls nach au\u00dfen \u2013 ihrem Parteichef den R\u00fccken. Die Gr\u00fcnen hingegen wirkten am wenigsten vorbereitet, sind sie doch selbst auf der Suche nach neuen Vorsitzenden F\u00fcr sie kommt der absehbare, vorzeitige Bruch der Koalition zur Unzeit \u2013 und das merkte man auch.<\/p>\n

Kern der Streitigkeiten<\/strong><\/p>\n

So ist es nicht verwunderlich, dass Scholz seine Rede gleich als Wahlkampfauftakt f\u00fcr die SPD nutzte. In vier Punkten skizzierte er sein Vorhaben, damit das Land nicht in Chaos versinke: 1. Deckelung der Netzentgelte f\u00fcr \u201eunsere\u201c Unternehmen; 2. Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze in der Automobilindustrie und bei Zulieferern; 3. Investitionspr\u00e4mien sowie steuerliche Abschreibem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen; 4. Unterst\u00fctzung der Ukraine unabh\u00e4ngig von den USA.<\/p>\n

Vergleicht man dann die Reden von SPD, Gr\u00fcnen und FDP von gestern Abend wird sehr schnell deutlich, wo die Unterschiede liegen: Wie stehen sie zur Schuldenbremse? Diese m\u00fcsse aufgehoben werden, um durch Erh\u00f6hung der Staatsschulden die Mittel f\u00fcr mehr Wirtschaftsf\u00f6rderung, weitere Aufr\u00fcstung und Waffenlieferungen bereitstellen zu k\u00f6nnen und gleichzeitig auch \u00fcber Mittel f\u00fcr die soziale Abfederung der Rezession und der massiven Umstrukturierung der Unternehmen zu verf\u00fcgen.<\/p>\n

Das vorzeitige Ampel-Aus verdeutlicht somit die Krise der b\u00fcrgerlichen Parteienlandschaft angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Es geht um die zentrale Frage, wer f\u00fcr die Kosten zahlen soll (und wof\u00fcr Schulden \u00fcberhaupt aufgenommen werden sollen). Zum Aufr\u00fcstungskurs, zur Militarisierung hat die FDP eigentlich gar keine Differenzen zur SPD, ist eigentlich noch kriegstreiberischer \u2013 aber bezahlt werden soll das nicht durch Neuverschuldung, sondern durch rigorosen Sozialabbau beim B\u00fcrgergeld, bei Gefl\u00fcchteten, dem Renteneintrittsalter und den \u201e\u00fcberregulierten\u201c Arbeitsverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

Die FDP hat dazu klare Vorstellungen, die Lindner auch in seinem \u201egeleakten\u201c Papier vorstellt. Geplante Angriffe aufs Streikrecht, eiskaltes Durchsetzen der Schuldenbremse, weitere K\u00fcrzungen im sozialen Bereich. Zahlen sollen die Arbeiter:innenklasse und Unterdr\u00fcckten \u2013 und zwar in voller H\u00e4rte, nicht mit dosierter, wie es SPD und Gr\u00fcnen vorschwebt. Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Unternehmen darf es auf keinen Fall geben. SPD und Gr\u00fcne stehen hingegen f\u00fcr einen Transformationskurs im klassisch keynesianischen Stil: Lieber mehr Schulden aufnehmen und, wie Scholz es sagte, nicht \u201einnere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit\u201c gegeneinander ausspielen. Also die Interessen des deutschen Imperialismus mit Sozialschaum verfolgen.<\/p>\n

Da die FDP innerhalb des Koalitionszeitraums auf unter 5\u00a0% gefallen ist und bei allen Landtagswahlen eine grandiose Bauchlandung hingelegt hat, ist f\u00fcr sie diese Debatte auch eine Frage der Existenz. Nicht nur, dass die Partei selbst in den letzten Monaten eine innere Rechtsentwicklung hingelegt hat, bei der auch Lindners F\u00fchrung beispielsweise durch Initiativen wie \u201eWeckruf FREIHEIT\u201c in Frage gestellt worden ist, sondern kein Einknicken bei der Schuldenbremse, zur Not auch in Kauf nehmen, dass die Koalition daran zerbricht \u2013 das ist Einsatz f\u00fcr die eigene W\u00e4hler:innenschaft, den SPD und Linkspartei seit Jahren vermissen lassen.<\/p>\n

Ebenso hat es die Differenzen in der Ausrichtung zwischen Sozialdemokratie und Liberalen schon immer gegeben. Dass sie zur Regierungskrise f\u00fchrt, hat also tiefere Ursachen als der Stimmenverlust der FDP.<\/p>\n

Verteilungskrise als Investitionshemmnis<\/strong><\/p>\n

Als die \u201eFortschritts\u201ckoalition zusammenkam, gab es weder Ukraine- noch Gazakrieg. So gesehen ist die Ampel auch Opfer der Zeitenwende, die Scholz damals selbst verk\u00fcndete. Denn inmitten von Krieg, Inflation und Rezession l\u00e4sst sich eben das G\u00f6nnerhafte nicht leicht verwirklichen. Zumindest nicht, wenn man sich darauf beschr\u00e4nkt, Realpolitik im Parlament zu betreiben und das Interesse der zu \u201eunserer Wirtschaft\u201c verkl\u00e4rten herrschenden Klasse fest im Blick hat.<\/p>\n

Hintergrund der Verteilungskrise ist dabei die wirtschaftliche Entwicklung seit der Finanzkrise 2007\/2008. Auch wenn diese durch konterzyklische Ma\u00dfnahmen und die Ausweitung von Kredit und Schulden gebremst werden konnte, so doch nur um den Preis der Fortschreibung ihre Ursachen \u2013 fallender Profitraten und \u00dcberakkumulation von Kapital. Mit der synchronisierten globalen Rezession infolge der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg hat sich die Situation f\u00fcr den deutschen Imperialismus, der sich bis dahin recht gut halten konnte, zugespitzt. Der Exportnation haben gestiegene Energiepreise massiv zu schaffen gemacht. Hinzu kommen Konkurrenzdruck und Erneuerungszwang in einem der Kernsektoren der deutschen Industrie, der Autoindustrie. Genauer haben wir die aktuelle Situation im Artikel \u201eD\u00fcstere Wolken\u201c<\/a> beleuchtet.<\/p>\n

Das Ergebnis ist jedoch, dass die aktuelle Rezession in Kombination mit der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre den Spielraum f\u00fcr die in Deutschland bislang etablierte Sozialpartner:innenschaft massiv verringert und somit auch die politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zwischen den Klassen in Frage stellt.<\/p>\n

Fraktionierung innerhalb der deutschen Bourgeoisie<\/strong><\/p>\n

Ein weiterer Effekt dieser Entwicklung ist der internationale Rechtsruck. Im Zuge der Krisenhaftigkeit stieg die Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Kapitalfraktionen und die Lage des Kleinb\u00fcrger:innentums und der lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten wird unsicherer und instabiler, was sich in Deutschland beispielsweise in der Gr\u00fcndung der AfD ausdr\u00fcckte. Gleichzeitig versuchte der deutsche Imperialismus w\u00e4hrend der Merkel-\u00c4ra, in der internationalen Politik zwischen den USA einerseits und Russland und China andererseits zu lavieren, was selbst Differenzen innerhalb der herrschenden Klasse um die strategische Ausrichtung der Bundesrepublik und der EU widerspiegelte. Mit Zunahme der innerimperialistischen Konfrontationen und Blockbildung ist dies schwieriger geworden. Der Ukrainekrieg stellt hier eine Z\u00e4sur dar, weil ein strategisches B\u00fcndnis mit Russland, wie es noch Kohl und Schr\u00f6der, aber auch Teile der Merkel-Regierungen angestrebt hatten, in weite Ferne ger\u00fcckt ist. Das muss jedoch nicht immer so bleiben, denn der Gewinn Trumps bei den US-Wahlen stellt nat\u00fcrlich auch die transatlantische Ausrichtung von BRD und EU in Frage. So zeigt sich das Problem deutlich bei der Ukrainepolitik. Einerseits wird mantraartig die Unterst\u00fctzung der Ukraine garantiert und von der CDU\/CSU wird noch deren Ausweitung gefordert. Andererseits vermag Deutschland selbst nat\u00fcrlich die USA nicht zu ersetzen und ein dauerhafter Krieg in Europa stellt eigentlich eher eine Belastung denn einen strategischen Vorteil dar (wie die AfD und das BSW offen, Teile von SPD und CDU eher verdeckt denken).<\/p>\n

Auch wenn vor Neuwahlen ihre Neubestimmung durch die bisherigen Ampelparteien und die Union vermieden wird, so ist es schwer vorstellbar, dass die EU eine alternative Politik zu einer Befriedung unter Trump im B\u00fcndnis mit Putin durchsetzen k\u00f6nnte. Die Unterst\u00fctzungsbeteuerungen f\u00fcr die Ukraine tragen daher einen widerspr\u00fcchlichen Charakter. Man versucht, sich als ihre \u201ehumanit\u00e4re\u201c Schutzmacht zu profilieren und hat gleichzeitig in den letzten Jahren auch die \u00dcbernahme der Wirtschaft des Landes und den Wiederaufbau der Westukraine durch deutsches und US-Kapital in die Wege geleitet. Man will auf jeden Fall auch ihre Aufr\u00fcstung an der Frontlinie zu Russland (die dann faktisch durch ihr bisheriges Territorium verliefe). Andererseits kann man sich einen dauerhaften Krieg \u00f6konomisch, politisch und milit\u00e4risch, ohne dass dieser von den USA getragen wird, nicht leisten.<\/p>\n

Ganz unabh\u00e4ngig von der Lage in der Ukraine wird es jedoch zu einer massiven Beschleunigung der europ\u00e4ischen Aufr\u00fcstung f\u00fchren (inklusive einer m\u00f6glichen Debatte um die \u201enukleare Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik\u201c), zu einem neuen Versuch, die EU-R\u00fcstungsindustrie konkurrenzf\u00e4higer zu machen und so l\u00e4ngerfristig Europa, also die deutsche Vorherrschaft in der EU, zu st\u00e4rken. Das Problem der deutschen Bourgeoisie besteht jedoch auch darin, dass sie keine wirkliche gemeinsame strategische Vorstellung verfolgt, wie diese Politik umgesetzt werden kann \u2013 und dieser Konflikt durchzog letztlich auch die Ampelregierung, die auch an diesen Widerspr\u00fcchen scheiterte.<\/p>\n

Was kommt jetzt?<\/strong><\/p>\n

FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr hatte am Mittwochabend noch angek\u00fcndigt, alle Minister:innen seiner Partei wollten ihren R\u00fccktritt geschlossen beim Bundespr\u00e4sidenten einreichen. Dies geschieht, au\u00dfer Verkehrsminister Wissing (jetzt parteilos) gehen alle. F\u00fcr manche wie Bildungsministerin Stark-Watzinger mag das vielleicht auch besser sein, um weitere Skandale zu vermeiden. Scholz selbst will die Vertrauensfrage in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr, also am 15. Januar 2025, stellen. Dies soll dann Ende M\u00e4rz Neuwahlen erm\u00f6glichen. Bis Weihnachten will die SPD noch die wichtigsten Gesetzesentw\u00fcrfe einbringen. Ihrerseits w\u00e4re also eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung geplant, auch um somit den Bundestag mit als Wahlkampfarena f\u00fcr sich nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ob dies machbar ist oder nicht, h\u00e4ngt dabei viel von Gnaden der Union ab. Merz h\u00e4tte am liebsten jetzt Neuwahlen, da er zu den Kr\u00e4ften geh\u00f6rt, die am meisten davon profitieren, und es selbst kaum erwarten kann, als k\u00fcnftiges Regierungsmitglied (am liebsten als Kanzler) Trump den Hof zu machen und dabei irgendwie auch deutsche Interessen \u2013 beispielsweise mit Unterst\u00fctzung bei dessen Vorhaben f\u00fcr einen Frieden in der Ukraine \u2013 einigerma\u00dfen abzusichern. Ob der Scholzplan deswegen so klappt, bleibt mehr als offen.<\/p>\n

Gewinnen tun die anderen<\/strong><\/p>\n

Merz war in der Vergangenheit sehr gut darin, sich selbst zu inszenieren und die Regierung vor sich herzutreiben. Laut Bild-Zeitung bereitet sich die CDU\/CSU schon seit zwei Wochen auf vorgezogene Wahlen vor. Und die ersten Unternehmerverb\u00e4nde wie der Au\u00dfenhandelsverband BGA oder der Verband der Chemischen Industrie stimmten sogleich in Merz\u2019 Forderung nach schnellen Neuwahlen ein.<\/p>\n

Nicht fehlen im Chor darf nat\u00fcrlich Wagenknecht: Schlie\u00dflich stellt sich in Brandenburg sowie Sachsen die Regierungsfrage f\u00fcr das BSW und Koalitionsverhandlungen lassen sich wesentlich besser f\u00fchren, wenn die Kraft im Bundestag auch st\u00e4rker vertreten ist. Und je fr\u00fcher die stattfinden, desto fr\u00fcher kann Sahra auch aufh\u00f6ren, sich Gedanken zu machen, an welchen Stellen sie jetzt wirklich konsequent sein muss, um gen\u00fcgend W\u00e4hler:innenstimmen noch abzugreifen.<\/p>\n

Massiv, wenn nicht sogar am meisten profitieren wird die AfD. Nicht nur, weil sie den Kurs fahren kann, dass sie die Ampel \u201eschon immer\u201c schei\u00dfe gefunden hat, sondern auch in punkto Frieden. Denn w\u00e4hrend SPD und Gr\u00fcne, aber auch CDU\/CSU und FDP weiterhin ins Kriegshorn blasen werden, werden sich AfD und BSW als Friedensparteien in der Ukraine gerieren, w\u00e4hrend sie gleichzeitig Israel weiter ihre Solidarit\u00e4t versichern werden.<\/p>\n

Am schwersten wird es DIE LINKE haben. Nicht nur, dass van Akens Auftritt in der Ukraine mehr Fragezeichen als Klarheit geschaffen hat, wie man eigentlich Frieden erreichen will. Sie ist es auch, deren Organisationsstruktur aktuell am meisten am Boden liegt. Bis zur Bundestagswahl im September h\u00e4tte sie sich vielleicht noch aufrappeln k\u00f6nnen, aber vorgezogene Neuwahlen machen an der Stelle ein vorzeitiges Aus f\u00fcr sie selbst wahrscheinlicher.<\/p>\n

Was bleibt?<\/strong><\/p>\n

Bei der n\u00e4chsten Wahl und Regierungsbildung in Deutschland wird sich entscheiden, welcher Kurs eingeschlagen wird. Dabei ist klar: Soziale Angriffe wird es geben, ob nun mit oder ohne Abfederungspolitik seitens SPD und Gr\u00fcnen. Deswegen ist es notwendig, nicht nur passiv zu warten, bis gew\u00e4hlt wird und sich eine neue Regierung konsolidiert hat. Vielmehr m\u00fcssen wir jetzt klar sagen: Eure Kriege und Krisen zahlen wir nicht! Schluss mit Sozialpartnerschaft, gegen Massenentlassungen und Schuldenbremse!<\/p>\n

Denn schon jetzt wird bei Land und Kommunen, insbesondere im sozialen Bereich, flei\u00dfig gek\u00fcrzt und auch mit der Krankenhausreform kommt es nicht nur in der Autoindustrie zum Stellenabbau und Entlassungen. Um die Angriffe also erfolgreich abzuwehren, braucht es einen Bruch v.\u00a0a. der Gewerkschaften mit der Politik der Klassenkollaboration, eine Aktionskonferenz gegen die Krise, bei der die Linke in Deutschland diskutiert, mit welchen Forderungen sie einen Ausweg aus der aktuellen Misere aufzeigen kann \u2013 bei Tarifrunden und durch eigenst\u00e4ndige Aktionen. Und wir brauchen eine Diskussion dar\u00fcber, welche Art Partei, welches Programm, welche Politik wir gegen die Krise brauchen. Der Zusammenbruch der Ampel, der Niedergang der SPD und der Linkspartei verdeutlichen, dass wir nicht nur organisierten Massenwiderstand aufbauen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen zugleich f\u00fcr eine revolution\u00e4re Alternative zum Reformismus, f\u00fcr den Aufbau eine revolution\u00e4ren Arbeiter:innenpartei k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 8. November 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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