{"id":1503,"date":"2016-09-26T11:23:20","date_gmt":"2016-09-26T09:23:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1503"},"modified":"2016-09-26T11:23:20","modified_gmt":"2016-09-26T09:23:20","slug":"us-praesidentschaftswahlen-zwei-uebel-treten-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1503","title":{"rendered":"US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen: Zwei \u00dcbel treten an"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen. <\/em>Mit der endg\u00fcltigen Nominierung von Clinton und Trump gehen Demokraten und Republikaner den Wahlen im November entgegen. Besonders die Nominierung von Trump bleibt die bisherige \u00dcberraschung. Die Konvention, wie die Nominierungsparteitage genannt werden, wurde zu einer gro\u00dfen rechtspopulistischen Show, wie sie selbst bei den Republikanern eher selten vorkommt. Seitdem hat Trump auch nichts unversucht gelassen, um nicht mindestens eine Schlagzeile pro Tag zu produzieren. Dieses Verhalten d\u00fcrfte uns auch von der AfD bekannt sein. Sei es die von Michelle Obama abgeschriebene Rede seiner Frau Melania Trump, seien es die indirekten Attentatsvorschl\u00e4ge gegen\u00fcber Hillary Clinton oder die Verwendung des reichlich best\u00fcckten Atomwaffenarsenals, Trump bleibt der Schlagzeilenkandidat, was ihm im republikanischen Vorwahlkampf viel geholfen hat.<\/p>\n

Trump<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Milliard\u00e4r punktet vor allem bei den Mittelschichten, die den letzten Wahlen oft fernblieben, welche ihre Abstiegs\u00e4ngste und N\u00f6te mit Trump auf \u201eHispanics, Afroamerikaner und Moslems\u201c projizieren k\u00f6nnen und tats\u00e4chlich glauben, dieser h\u00e4tte nichts mit dem \u201eEstablishment\u201c zu tun. Dies ist gerade in den l\u00e4ndlichen Regionen der USA ein beliebtes Wahlkampfmittel. Je schriller gegen Washington und die Zentralregierung gehetzt wird, desto \u201eglaubhafter\u201c der Kandidat. Die sog. \u201eMittelschichten\u201c der USA, unter denen viele FacharbeiterInnen zu finden sind, geh\u00f6ren zu den gro\u00dfen VerliererInnen der Wirtschaftskrise. Millionen wurden arbeitslos und fanden, wenn \u00fcberhaupt, nur schlechter bezahlte neue Jobs, sind hochverschuldet und sehen sich einem akuten Abstiegsszenario ausgesetzt. Mit dem Rechtspopulismus gegen Minderheiten, mit einem breit aufgefahrenen Nationalismus versteckt Trump die sozialen Ursachen der Krise, um stattdessen einen in Wirklichkeit l\u00e4ngst ausgetr\u00e4umten \u201eamerican dream\u201c neu aufzulegen und rassistisch aufzuladen.<\/p>\n

Auf demokratischer Seite gab es mit Bernie Sanders einen Kandidaten, der genau diese soziale Krise, die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung, nach h\u00f6heren L\u00f6hnen und besserer sozialer Sicherung ins Zentrum r\u00fcckte und damit Millionen begeisterte. Als Kandidatin der Demokraten wird aber Clinton antreten, eine Vertreterin der Elite, des Establishments, welches bei vielen US-AmerikanerInnen zu Recht v\u00f6llig verhasst ist, und die jetzt auch noch R\u00fcckendeckung von Sanders bekommt.<\/p>\n

Sanders‘ Job f\u00fcr Clinton <\/em><\/strong><\/p>\n

Es bringt wenig, zu erw\u00e4hnen, dass diese Entwicklung von uns und sicherlich anderen Str\u00f6mungen vorhergesagt wurde. Untersch\u00e4tzt haben sicherlich manche, welche Zugkraft die Kampagne von Sanders gewinnen konnte. Bis zu den letzten Vorwahlen konnte dieser mehr als 13 Millionen Stimmen auf sich vereinigen, sprach in vielen St\u00e4dten vor Zehntausenden und bekam am Ende der Kampagne auch noch mannigfaltige Angebote, doch als dritter, unabh\u00e4ngiger Kandidat anzutreten.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Clinton konnte dieser \u201eunabh\u00e4ngige Sozialdemokrat\u201c tats\u00e4chlich eine Bewegung f\u00fcr seine Kandidatur initiieren, besonders viele junge W\u00e4hlerInnen, Nichtw\u00e4hlerInnen, Besch\u00e4ftigte und GewerkschafterInnen mobilisieren. Deswegen kamen auch Zehntausende zur Konvention der Demokraten nach Philadelphia. In einer eindrucksvollen Demo wetterten diese Sanders-Anh\u00e4ngerInnen gegen die zuvor bekannt gewordenen Man\u00f6ver des Clinton-Lagers im Vorwahlkampf, sprachen sich deutlich gegen Clinton aus, bezeichneten sie als Kandidatin des einen Prozents, der Elite und wollten ihre Hoffnung in Sanders und seine Inhalte nicht aufgeben.<\/p>\n

Das tat dann Bernie Sanders selber, als er bei der Konvention sprach. Allein dies war schon ungew\u00f6hnlich und nur seiner Bewegung \u201egeschuldet\u201c. Seine Rede lobte die Kandidatin Clinton in den Himmel – und er versicherte ihr seine Gefolgschaft.<\/p>\n

Dabei konnte Sanders tats\u00e4chlich den Eindruck erwecken, als w\u00e4re die Demokratische Partei wirklich die Partei der \u201ekleinen Leute\u201c, als w\u00e4re eine Pr\u00e4sidentin Clinton zuallererst f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und sozial Benachteiligten da oder k\u00f6nnte deren Belange einigerma\u00dfen (mit)vertreten, als k\u00f6nnte jede\/r ehemalige \u201eOccupy Wall Street\u201c-AktivistIn beruhigt die Demokraten im November w\u00e4hlen. Damit hat Sanders seine Bewegung, sogar ihre sozialromantischen Inhalte komplett verraten und ist am Ende nichts anderes als der \u201elinke Steigb\u00fcgelhalter\u201c f\u00fcr die \u201eWall Street\u201c-Kandidatin Clinton. Seine Kampagne nahm damit den Platz ein, den in vorherigen Vorwahlk\u00e4mpfen meistens auch die US-Gewerkschaften ausf\u00fcllten, die offen einen demokratischen Kandidaten unterst\u00fctzten. Dies hatte zum Ziel, m\u00f6glichst viele Besch\u00e4ftigte f\u00fcr die Demokraten zu mobilisieren wie auch Forderungen in die Pr\u00e4sidentschaftswahlen einzubringen. Dass Sanders nun sogar sehr erfolgreich einen \u201elinken\u201c (im Vergleich zu vorherigen demokratischen Bewerbern) Wahlkampf f\u00fchrte, dessen Forderungen \u00fcber die der Gewerkschaftsf\u00fchrungen hinausgingen, lie\u00df dann auch viele Bundesverb\u00e4nde von ihm abr\u00fccken, w\u00e4hrend auf regionaler\/lokaler Ebene viele Gliederungen ihn offen unterst\u00fctzten.<\/p>\n

In seiner Rede beim Konvent verglich Sanders die beiden Kandidaten Trump und Clinton und wollte dadurch beweisen, dass nur eine demokratische Pr\u00e4sidentin f\u00fcr Gerechtigkeit, Umweltschutz und Ausbau der Sozialsysteme stehe. Die Punkte also, wof\u00fcr weder Bill Clinton, noch Barack Obama sonderlich viel getan hatten, sollen jetzt durch Hillary Clinton erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Kleineres \u00dcbel?<\/em><\/strong><\/p>\n

Mit Trump als Kandidat der Republikaner ist es \u00e4u\u00dferst einfach, den Teufel an die Wand zu malen und deswegen Clinton als \u201ekleineres \u201c oder vielleicht auch liberaleres \u00dcbel zu bevorzugen. Diese Rechnung wird derzeit der Sanders-Bewegung, aber auch allen unentschlossenen W\u00e4hlerInnen vorgelegt nach dem Motto: Clinton ist die vern\u00fcnftigere Kandidatin. F\u00fcr gro\u00dfe Teile des US-Kapitals und die f\u00fchrenden Kr\u00e4fte des US-Imperialismus trifft das zu. Inwieweit Trump wirklich ein Pr\u00e4sident aller Kapitalinteressen werden k\u00f6nnte, scheint unsicher, aber solche Gedanken sollten f\u00fcr die US-ArbeiterInnenklasse nicht entscheidend sein. Auch Pr\u00e4sident George W. Bush hatte eine \u201eradikale\u201c Agenda, die damals von den entscheidenden Sektoren des US-Imperialismus mitgetragen wurde. Obama, Clinton oder Trump stehen nur f\u00fcr den US-amerikanischen Kapitalismus. Aber Clinton und Trump vertreten unterschiedliche Kr\u00e4fte und unterschiedliche Auffassungen, wie der US-Imperialismus in der n\u00e4chsten Periode als globale F\u00fchrungsmacht zu agieren h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenpartei<\/em><\/strong><\/p>\n

Die entscheidende Schw\u00e4che der US-amerikanischen ArbeiterInnenklasse wie aller Massenbewegungen gegen Rassismus, das Eine Prozent usw. besteht darin, dass die Lohnabh\u00e4ngigen und Unterdr\u00fcckten keine politische Partei, keine politische Organisation haben. Die Bewegung um Sanders verdeutlicht das. Einerseits zeigt sie, dass es Millionen gibt, die nach einer solchen Alternative suchen, in diese Richtung streben – andererseits f\u00fchrt Sanders diese wieder in den Scho\u00df der demokratischen Partei. Jenen, die diesen Schritt nicht mitmachen wollen, fehlt eine Perspektive, ein Programm, eine Organisation. So droht eine Hoffnung im Nichts zu verschwinden.<\/p>\n

In vorherigen Artikeln hatten wir uns mit der Haltung der ISO (International Socialist Organization, marx21-Schwesterorganisation) und der SA (Socialist Alternative, SAV-Schwesterorganisation) besch\u00e4ftigt und bem\u00e4ngelt, dass hier keine sichtbare Kampagne f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer ArbeiterInnenpartei betrieben wurde und beide Gruppen entweder der Bewegung \u201ekritisch\u201c und passiv fernblieben (ISO) oder sie unkritisch unterst\u00fctzten (SA), aber keine eigene Taktik oder Perspektive anbieten konnten. Nach dem Verrat von Sanders und dem Angebot der Green Party und deren Kandidatin Jill Stein, dieser m\u00f6ge doch f\u00fcr die Gr\u00fcnen kandidieren, hat die SA z. B. eine Petition angeschoben, worin Sanders aufgefordert wird, doch als Unabh\u00e4ngiger oder als Gr\u00fcner zu kandidieren. Wenn so eine neue, dritte Partei aufgebaut werden soll, dann: \u201eGute Nacht\u201c! Vor allem wenn zwischen unabh\u00e4ngiger Kandidatur und einer f\u00fcr die Gr\u00fcnen kein Unterschied gemacht wird, m\u00fcsste die Socialist Alternative zumindest erkl\u00e4ren, ob die Gr\u00fcnen jetzt \u201eihre\u201c 3. Partei sind oder was denn der Unterschied zu einer ArbeiterInnenpartei w\u00e4re.<\/p>\n

Die Notwendigkeit einer 3. Partei, der Begriff ArbeiterInnenpartei wird von beiden Organisationen gemieden, findet sich in Artikeln und Erkl\u00e4rungen wie z. B. von Kshama Sawant, Mitglied der SA und Stadtverordneter in Seattle, (www.sozialismus.info\/2016\/07\/bernie-sanders-beendet-seine-revolution\/<\/a>). Diese Partei soll auch f\u00fcr Sozialismus, gegen Klimawandel, f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg eintreten, aber warum eine solche Partei nicht w\u00e4hrend der Sanders-Kampagne aufgebaut bzw. daf\u00fcr agitiert wurde, warum keine solche Initiative in den Gewerkschaften, in der antirassistischen Bewegung wie \u201eBlack Lives Matter\u201c, bei den Occupy-Netzwerken und \u00fcberhaupt in der Sanders-Bewegung (\u201eSanderistas\u201c als Spitzname) existierte, wird nicht erkl\u00e4rt. Stattdessen bietet die Socialist Alternative einen n\u00e4chsten Zwischenschritt an: Aus dem \u201eMovement 4Bernie\u201c wird das \u201eMovement for the 99%\u201c. Dieses zentristische Schattenspiel, das Vermeiden des konkreten Aufbaus einer 3. Partei der \u201e99%\u201c bzw. der Intervention daf\u00fcr f\u00fchrt dann zur Wahlempfehlung dieser Organisationen, Gr\u00fcn zu w\u00e4hlen. Jetzt hat die Gr\u00fcne Partei der USA aktuell sicherlich mehr \u00c4hnlichkeit mit den BRD-Gr\u00fcnen der fr\u00fchen 80iger Jahre als mit der staatstragenden Dosenpfandpartei hier und heute, aber die Taktik der sozialistischen Organisationen m\u00fcndet in den Wahlaufruf f\u00fcr eine kleinb\u00fcrgerlich-radikale Partei.<\/p>\n

Dabei bietet die politische Landschaft gerade jetzt die enorme M\u00f6glichkeit, f\u00fcr eine ArbeiterInnenpartei in den USA zu agitieren. Die Gefahr einer Trump- oder Clinton-Regierung ist f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und rassistisch Unterdr\u00fcckten eine reale Bedrohung. Der verst\u00e4rkte Rechtspopulismus von Trump bedeutet eine weitere Rechtsverschiebung der Republikaner. Es ist aber genau hier das Interessante und f\u00fcr SozialistInnen eine Verpflichtung zum Handeln, dass 13 Millionen nicht nur f\u00fcr Sanders gestimmt haben, sondern dies auch die einzige wahrnehmbare Bewegung im Vorwahlkampf war. Die Gefahr des Rechtspopulismus an der Regierung ist das eine Offensichtliche, das andere sind aber die aktuell guten Voraussetzungen zum Aufbau einer ArbeiterInnenpartei in den USA. Letztere m\u00fcssten dann aber nur von US-SozialistInnen aktiv genutzt werden. Die Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr die Gr\u00fcnen ist dabei nicht hilfreich, sondern ein Hindernis.<\/p>\n

Quelle:<\/em> Neue Internationale 212, September 2016<\/a><\/p>\n

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