{"id":15030,"date":"2024-11-08T10:47:37","date_gmt":"2024-11-08T08:47:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15030"},"modified":"2024-11-08T10:47:38","modified_gmt":"2024-11-08T08:47:38","slug":"ampel-aus-regierungschaos-in-deutschland-nach-trump-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15030","title":{"rendered":"Ampel-Aus: Regierungschaos in Deutschland nach Trump-Wahl"},"content":{"rendered":"

Marius Rabe. <\/em>Gleich am Tag nach den US-Wahlen ist klar: Die Ampel wird nicht die Regierung sein, um den Herausforderungen einer neuen Trump-\u00c4ra zu begegnen. <\/strong><\/p>\n

\u201eZu oft wurden die n\u00f6tigen Kompromisse \u00fcbert\u00f6nt durch \u00f6ffentlich inszenierten Streit. Zu oft hat Christian Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.\u201c Mit deutlichen, ja fast schon beleidigenden und beleidigten Worten begr\u00fcndete Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch seine Entscheidung, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Zuletzt habe Lindner auch den bereits ausgehandelten Haushalt f\u00fcr 2025 platzen lassen. Der schob in seiner Presseansprache die Schuld f\u00fcr das Ende der Koalition hingegen auf Scholz. Dieser h\u00e4tte ihn \u201eultimativ\u201c dazu gedr\u00e4ngt, die Schuldenbremse zu brechen. Etwas zu gewollt dramatisch behauptete er, mit einer Zustimmung h\u00e4tte er seinen Amtseid verletzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Nun will Scholz also am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Ohne die FDP wird die Ampel-Regierung keine Mehrheit mehr haben und es d\u00fcrfte Ende M\u00e4rz zu Neuwahlen kommen. Lindner h\u00e4tte gerne schon fr\u00fcher Neuwahlen eingeleitet \u2013 ebenso wie der Gro\u00dfteil aus Politik und Unternehmensverb\u00e4nden. Der Druck wird hoch sein, dass die Rest-Ampel von der selbst gew\u00e4hlten Schonfrist absieht. Doch letztlich liegt die Entscheidung bei Scholz. Um die Regierung aus der Opposition heraus zu st\u00fcrzen, m\u00fcsste letztere in einem konstruktiven Misstrauensvotum einen neuen Kanzler w\u00e4hlen, was nur mit den Stimmen der AfD zu machen w\u00e4re. Auf ein derart riskantes und kostspieliges Man\u00f6ver d\u00fcrfte sich Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz (CDU) kaum einlassen.<\/p>\n

Seine verbleibende Zeit als Kanzler will Scholz nutzen, die aus seiner Sicht dringendsten Vorhaben auf den Weg zu bringen. Auf seiner Pressekonferenz nannte er vier Punkte: Staatlich bezuschusste Energiekosten f\u00fcr Unternehmen. Einen Pakt f\u00fcr die Autoindustrie und zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen. Investitionspr\u00e4mien und Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen. Neue Hilfen f\u00fcr die Ukraine, auch als Zeichen anl\u00e4sslich der Trump-Wahl. Zur Durchsetzung wird er Verhandlungen mit Merz suchen, der aber einen Boykott als Druckmittel f\u00fcr schnellere Wahlen nutzen k\u00f6nnte. Es d\u00fcrfte auch kaum in Merz\u2019 Interesse sein, der SPD eine Atempause zu gew\u00e4hren, in der sie versuchen wird, sich als soziale Kraft f\u00fcr Verm\u00f6genssteuern, \u00f6ffentliche Investitionen und stabile Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu inszenieren. In der die SPD \u2013 und auch AfD und BSW \u2013 unter den anf\u00e4nglichen Eindr\u00fccken einer Trump-Regierung neue Argumente sammeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Bruch der Regierung leitet eine ungewisse \u00dcbergangsphase ein, in der die Parteien um grunds\u00e4tzliche Fragen der Ausrichtung der deutschen Au\u00dfen-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik streiten werden. Mit der Wahl von Trump zum US-Pr\u00e4sidenten sind die Szenarien der internationalen Politik so offen wie lange nicht mehr: Wird er die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine beenden und Verhandlungen mit Russland forcieren? Wird er mit einem noch sch\u00e4rferen Pro-Israel-Kurs eine weitere Eskalation in Westasien provozieren? Wird er einen neuen Handelskrieg entfachen? F\u00fcr Produkte aus der EU will er Z\u00f6lle in H\u00f6he von zehn bis 20 Prozent erheben, was der deutschen Wirtschaft massiv schaden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Druck der globalen Konkurrenz hat besonders die Autoindustrie in eine schwere Krise geworfen, wie die drohenden Werksschlie\u00dfungen bei VW zeigen. Die Unternehmensverb\u00e4nde rufen nach einer tiefgreifenden Kurs\u00e4nderung in der Industrie- und Finanzpolitik. Und so werden zur Bundestagswahl ganz grunds\u00e4tzliche Konzeptionen auf dem Tisch liegen: SPD und Gr\u00fcne setzen auf umfangreiche, schuldenfinanzierte Investitionspakete. Sie wollen der kriselnden Industrie Milliardenhilfen f\u00fcr ihren technologischen Umbau zur Verf\u00fcgung stellen und die Aufr\u00fcstung finanzieren. Scholz betonte in seiner Ansprache, man d\u00fcrfe Ukraine-Hilfen und Sozialstaat nicht gegeneinander ausspielen. Doch die Chancen, durch massive Schuldenaufnahme die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, liegen angesichts der harten Konkurrenz auf den Weltm\u00e4rkten und der aggressiven Politik von Trump zumindest im Ungewissen. Eine viel umfangreichere Aufr\u00fcstung als ohnehin schon d\u00fcrfte zudem den Gro\u00dfteil der sozialen Pflaster wegfressen, auch ohne einen FDP-Finanzminister.<\/p>\n

CDU\/CSU und FDP w\u00fcnschen sich deutlich direktere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse. Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen, K\u00fcrzungen bei Sozialausgaben und insbesondere dem B\u00fcrgergeld. Weitere Angriffe auf L\u00f6hne und Renten d\u00fcrften ebenfalls sie ins Repertoire aufnehmen. Au\u00dfenpolitisch fordert Merz \u2013 ein gl\u00fchender Transatlantiker \u2013 eine noch eskalativere Politik mit mehr Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine, darunter mit Taurus-Raketen, die auch russische Gebiete erreichen k\u00f6nnen. Sowohl Ampel als auch Union r\u00fchmen sich daf\u00fcr, die Festung Europa weiter auszubauen und treten f\u00fcr mehr Abschiebungen und Restriktionen ein.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, wer die n\u00e4chste Regierung stellt, l\u00e4sst sich bereits voraussehen, dass diese au\u00dfen- und innenpolitisch einen noch sch\u00e4rferen Kurs fahren wird. F\u00fcr das deutsche Kapital gilt es nun, die Aggressivit\u00e4t eines Trumps selbst mit Aggressivit\u00e4t zu beantworten. Da k\u00f6nnen auch Scholz\u2019 vorsichtige Worte zur Wahl von Trump nicht hinwegt\u00e4uschen, in denen er Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit ausdr\u00fcckte. Gerade mit einem Schwenk der USA in der Ukraine-Politik k\u00f6nnte sich die Frage der deutschen Haltung zu Russland, China und den USA neu stellen. Zur Bundestagswahl d\u00fcrften wir erstmals nicht nur verschiedene Nuancen von transatlantischen Ausrichtungen sehen, sondern Grundsatzdebatten der Orientierung des deutschen Imperialismus \u2013 begleitet von Diffamierungskampagnen und Repression besonders gegen die Pal\u00e4stina-Bewegung. Das Spektrum der Positionierungen wird bis zu deutlich souver\u00e4nistischen Vorstellungen von BSW und AfD reichen, die eine unabh\u00e4ngige Rolle Deutschlands von der NATO in der Welt und einen Ausgleich mit Russland anstreben. Das k\u00fcrzliche Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen mit BSW zeigt, dass die Uneinigkeit in der au\u00dfenpolitischen Ausrichtung Regierungsbildungen zunehmend erschwert. Die Wahl von Trump und eine ver\u00e4nderte Situation in der Ukraine k\u00f6nnten die Karten aber grunds\u00e4tzlich neu mischen.<\/p>\n

In Position brachte sich DIE LINKE bereits in den letzten Tagen, die mit dem Antrittsbesuch ihres neuen Vorsitzenden Jan van Aken in der Ukraine bereits andeutete, opportunistisch genug zu sein, jede NATO-Positionierung mitzutragen. Kurz vor dem Platzen der Ampel hatte zudem Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner noch f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Ampel-Regierung und die Aufnahme von Schulden f\u00fcr Investitionen pl\u00e4diert. Dies sei die beste Antwort auf Trump, um Deutschland handlungsf\u00e4hig zu halten. Auch ihr Hauptaugenmerk gilt somit den Bed\u00fcrfnissen des Kapitals.<\/p>\n

Angesichts dessen, dass keine Partei eine Politik f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse umsetzen wird, stellt sich umso mehr die Frage, wie linke Kr\u00e4fte eine unabh\u00e4ngige Perspektive aufzeigen k\u00f6nnen. In diesem Sinne wollen wir unseren Vorschlag erneuern, unabh\u00e4ngige, revolution\u00e4re, sozialistische Kandidaturen zur Bundestagswahl aufzustellen. Angesichts des Kriegskurses von Ampel und Union, angesichts der massiven K\u00fcrzungspolitik, die Friedrich Merz verspricht, angesichts von Milliardengeschenken f\u00fcr Konzerne von SPD und Gr\u00fcnen sowie einer rassistischen, milit\u00e4rischen und autorit\u00e4ren Offensive aller Parteien, braucht es dringender denn je Stimmen aus der Jugend und den Betrieben, die sich dagegen stellen und eine g\u00e4nzlich andere Perspektive aufzeigen. Wir wollen revolution\u00e4re Kandidaturen nutzen, um Widerstand gegen die aktuelle und k\u00fcnftige Regierungspolitik und den Aufstieg der extremen Rechten zu formieren, gest\u00fctzt auf Aktionen und Versammlungen von Arbeiter:innen und Jugendlichen. Wir wollen sie nutzen, um sozialistische Ideen von R\u00e4tedemokratie und Planwirtschaft zu verbreiten, die allein dazu in der Lage sind, der Perspektivlosigkeit der b\u00fcrgerlichen Parteien eine positive Zukunft entgegenzusetzen. Daf\u00fcr gibt es keine Zeit zu verlieren. Wir rufen alle Aktivist:innen und Organisationen, die diese Perspektive teilen, dazu auf, mit uns in Verbindung zu treten und sich \u00fcber ein Programm f\u00fcr einen Wahlantritt zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 8. November 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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