{"id":15043,"date":"2024-11-12T12:46:46","date_gmt":"2024-11-12T10:46:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15043"},"modified":"2024-11-12T12:48:31","modified_gmt":"2024-11-12T10:48:31","slug":"das-programm-des-donald-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15043","title":{"rendered":"Das Programm des Donald Trump"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen blieb 2024 aus. Schon fr\u00fch wurde in der Nacht vom 5. zum 6. November deutlich, dass der Rechtspopulist, Rassist und aggressive Vertreter eines America First, Donald Trump, nach 2016 \u2013 2020 zum zweiten Mal zum US-Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Das Resultat und die W\u00e4hler:innen<\/strong><\/p>\n

Trump konnte alle sog. Swing States f\u00fcr sich entscheiden und 312 Wahlm\u00e4nnerstimmen gewinnen, Harris nur 226. Auch bez\u00fcglich der Zahl der W\u00e4hler:innenstimmen liegt Trump mit 74.650.754 Stimmen (50,5\u00a0%) klar vor seiner Konkurrentin, die nur 70.916.946 (47,9\u00a0%) erreichen konnte. Alle \u00fcbrigen Kandidat:innen waren von vornherein chancenlos und blieben deutlich unter der 1\u00a0%-Marke. Jill Stein von den Gr\u00fcnen und der parteilose Robert F. Kennedy Jr., der seinen Wahlkampf zugunsten Trumps einstellte, konnten jeweils nur 0,5\u00a0% einfahren.<\/p>\n

Massiv gesunken ist gegen\u00fcber 2020 die Wahlbeteiligung. Trump konnte die Stimmenzahl zwar leicht ausbauen (von 74.216.154 auf 74.650.754), aber das war nicht der Grund f\u00fcr den Erfolg. 2020 gewann Joe Biden mit 81.268.924 Stimmen. Kamala Harris verlor im Vergleich dazu mehr als 10 Millionen W\u00e4hler:innen!<\/p>\n

Das spiegelt sich nat\u00fcrlich auch in einer Verschiebung der Anteile unter den W\u00e4hler:innengruppen wider. So konnte Trump ein Plus von 13\u00a0% unter Erstw\u00e4hler:innen verbuchen (2020 lag hier Biden mit 32\u00a0% vorne!). Unter den M\u00e4nnern lag er mit 13 Prozentpunkten vorn (2020 waren es nur 8\u00a0% gewesen). Bei Frauen erzielte Harris eine Mehrheit, aber mit 8\u00a0% auch eine deutlich geringere als Biden 2020 mit 15\u00a0%.<\/p>\n

Trump gewann, wenig verwunderlich, unter wei\u00dfen W\u00e4hler:innen deutlich: plus 23\u00a0% unter wei\u00dfen M\u00e4nnern, plus 8\u00a0% unter wei\u00dfen Frauen. Diese Verteilung entspricht faktisch der von 2020. Unter der schwarzen Bev\u00f6lkerung verlor Harris unter den M\u00e4nnern (56\u00a0% gegen\u00fcber 60\u00a0% im Jahr 2020), konnte aber das Ergebnis unter den Frauen noch einmal verbessern (84\u00a0% gegen\u00fcber 81\u00a0% 2020). Die wirklich signifikante Verschiebung betrifft jedoch die Latinos. Trump konnte erstmals eine Mehrheit f\u00fcr einen republikanischen Kandidaten unter den m\u00e4nnlichen Angeh\u00f6rigen dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe erzielen (plus 12\u00a0%), der demokratische Vorsprung unter den weiblichen Latinos schrumpfte ebenfalls massiv von 39 Prozentpunkten auf 22\u00a0%.<\/p>\n

Generell gelang es Trump und den Republikaner:innen mit ihrer populistisch-rassistischen Agenda, wie schon 2016 die Mehrheit der wei\u00dfen Arbeiter:innenklasse, aber auch andere Schichten der unterprivilegierten Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich zu gewinnen. So sind Menschen mit schlechteren oder ohne Schulabschl\u00fcsse\/n st\u00e4rker unter seinen W\u00e4hler:innen vertreten. Er st\u00fctzt sich \u2013 wie viele andere rechtspopulistische Kr\u00e4fte \u2013 vor allem auf die Bev\u00f6lkerung in l\u00e4ndlichen, klein- und mittelst\u00e4dtischen Regionen, w\u00e4hrend die Metropolen weiter oft eine demokratische Mehrheit aufweisen.<\/p>\n

Ganz deutlich ist jedoch auch, dass Trump die Stimmen jener gewinnen konnte, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht oder arm einsch\u00e4tzen, die trotz vergleichsweise hoher Wachstumsraten der US-\u00d6konomie an Einkommen und Kaufkraft verloren haben.<\/p>\n

Ursache f\u00fcr Harris\u2019 Niederlage<\/strong><\/p>\n

Obige Zahlen verdeutlichen vor allem eines: Die Niederlage von Harris und der Demokratischen Partei geht weit weniger auf die Mobilisierung von Trump und der Republikaner:innen zur\u00fcck als auf die Abwendung von \u00fcber 10 Millionen W\u00e4hler:innen. Daher verlor die Demokratische Partei nicht nur das Rennen um das Wei\u00dfe Haus, sondern auch der Senat und mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit das Repr\u00e4sentantenhaus gingen an die Republikaner:innen.<\/p>\n

Liberale und linksdemokratische Kommentator:innen greifen dabei gern auf das Erkl\u00e4rungsmuster zur\u00fcck, dass Trump mit seiner Kampagne Angst sch\u00fcre, die Menschen demoralisiere, L\u00fcgen verbreite und den US-Kapitalismus schlechtrede. Dabei laufe doch die US-Konjunktur gut wie schon lange nicht, das US-Kapital entwickle mehr Dynamik als die schw\u00e4chelnde europ\u00e4ische, aber auch chinesische Konkurrenz, die US-B\u00f6rsen ziehen endlich wieder Kapital aus der ganzen Welt an.<\/p>\n

Dumm nur, dass diese Erfolge nicht bei den Massen ankommen. Trumps reaktion\u00e4re Demagogie besteht schlie\u00dflich nicht darin, dass er deren reale \u00c4ngste, Einkommens- und Kaufkraftverluste anspricht, sondern sie mit einer rassistischen, neoliberalen, aggressiven populistischen und reaktion\u00e4ren innen- wie au\u00dfenpolitischen Strategie verkn\u00fcpft, die \u2013 nebenbei bemerkt \u2013 einen gro\u00dfen Teil seiner eigenen W\u00e4hler:innen in Form von Sozialabbau, Streichung von Obamacare und Preissteigerungen infolge von massiven Zollerh\u00f6hungen treffen wird.<\/p>\n

Doch die Antwort von Harris und der Demokratischen Partei bestand gerade nicht darin, dem auch nur ein keynesianisches Reformprogramm der Umverteilung von unten nach oben wie den New Deal der 1930er Jahre entgegenzuhalten. Auf die \u201eSchwarzmalerei\u201c Trumps antwortet sie mit der Sch\u00f6nf\u00e4rberei der Marktwirtschaft, mit der Beschw\u00f6rung des \u201eamerikanischen Geistes\u201c, der erst ihre eigene Karriere erm\u00f6glicht h\u00e4tte.<\/p>\n

Trumps Fake-News-Programm setzte sie eine ebensolche Realit\u00e4t gegen\u00fcber. Nicht nur Trumps Populismus greift auf Demagogie und Irrationalismus zur\u00fcck, auch die Ideologie des demokratischen Imperialismus erweist sich als nicht minder verlogen \u2013 sei es f\u00fcr die Mehrheit der US-Arbeiter:innenklasse, f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Gaza, die auch nach Abl\u00f6sung des verhassten \u201eGenocide Joe\u201c von den demokratischen Phrasen nichts mehr wissen wollte; seien es US-Gewerkschafter:innen, Umwelt-, antirassistische und antisexistische Aktivist:innen, die sich mehr und mehr von einer Demokratischen Partei abwandten, f\u00fcr die sie letztlich nie mehr als Stimmvieh abgaben.<\/p>\n

Dieser Effekt wurde noch verst\u00e4rkt durch die Strategie der demokratischen Parteif\u00fchrung, den Wahlkampf auf die Gewinnung \u201emoderater\u201c Republikaner:innen in den Swing Staates auszurichten. Daher wurde ein ohnedies schon lahmes, demokratisch-imperialistisches Programm noch weiter weichgesp\u00fclt. Massenabschiebungen an den Grenzen, so lie\u00df Harris verlauten, w\u00fcrde auch die Demokratische Partei durchf\u00fchren wollen. Ja, sie warf Trump sogar vor, dass er Gelder f\u00fcr 1.500 weitere Grenzschutzbeamt:innen und 100 Richter:innen f\u00fcr Schnellabschiebungen blockiert h\u00e4tte, um somit Joe Biden mangelnde H\u00e4rte vorwerfen zu k\u00f6nnen. Und nat\u00fcrlich bedeutet der Versuch, die moderaten Republikaner:innen, die Cheneys und Schwarzeneggers f\u00fcr ihren Wahlkampf zu gewinnen, auch ein weiteres Versprechen an alle Schichten des US-Kapitals, ihre Interessen unter einer Harris-Pr\u00e4sidentschaft zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Diese Strategie entspricht zweifellos dem Charakter der Demokratischen Partei. Sie reflektiert aber auch die bornierte Weltsicht ihre Strateg:innen, denn die \u201emoderaten\u201c Republikaner:innen erwiesen sich bei den Wahlen als politische Nullnummer.<\/p>\n

Die Biden\/Harris-Pr\u00e4sidentschaft war \u00fcber vier Jahre offen prokapitalistisch und eine klar proimperialistische Regierung. Dennoch hielten ihr die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, aber auch die Spitzen der reformistischen Linken wie der DSA bei den Wahlen die Treue und versuchten, Harris einmal mehr als das kleinere \u00dcbel \u201eanzupreisen\u201c. Auch diese Taktik ist einmal mehr gl\u00e4nzend gescheitert und verdeutlicht, wie wenig diese Apparate bereit sind, selbst mit einer noch so maroden demokratisch-imperialistischen Partei zu brechen. Und es verdeutlicht, dass der Kampf f\u00fcr eine Arbeiter:innenpartei als politische Alternative zu\u00a0 beiden kapitalistischen Parteien offensiv gegen diese Apparate gef\u00fchrt werden muss. Der Kampf gegen die kommende Trump-Regierung muss daher zweierlei kombinieren. Erstens eine breite Einheitsfront der Arbeiter:innenklasse und Unterdr\u00fcckten gegen alle ihre Angriffe. Zweitens das Ringen f\u00fcr eine Arbeiter:innenpartei, bei deren Formierung revolution\u00e4re Kommunist:innen von Beginn an f\u00fcr ein revolution\u00e4res Programm k\u00e4mpfen m\u00fcssen, ohne dies jedoch ultimatistisch zur Voraussetzung f\u00fcr ihre Teilnahme zu machen.<\/p>\n

Das Programm Trumps<\/strong><\/p>\n

Auch wenn Trump kein Wahlprogramm im Sinne europ\u00e4ischer Wahlk\u00e4mpfe vorlegte, so gehen er und die unter ihm zu einer rechtspopulistischen Partei umgestaltete Republikanische Partei mit deutlich klareren Vorstellungen in die neue Pr\u00e4sidentschaft als 2016. Das 2023 von der erzkonservativen Heritage Foundation, einem republikanischen Think Tank, vorgelegte \u201eProject 2025\u201c legt die strategische Ausrichtung einer zuk\u00fcnftigen Trump-Regierung dar und entwickelt zentrale Vorhaben auf allen wichtigen Politikfeldern im Inneren wie \u00c4u\u00dferen. Nat\u00fcrlich werden diese selbst von der neuen Administration nicht eins zu eins \u00fcbernommen werden, da in die Beschl\u00fcsse auch noch andere wichtige Kapital- und Interessen von verschiedenen Kr\u00e4ften der Trump-Bewegung einflie\u00dfen werden. Doch sie stellen eine Art strategische Leitlinie dar.<\/p>\n

Der Kern von Trumps \u201eAmerica First\u201c besteht im Grunde in der Einsch\u00e4tzung, dass der \u201edemokratische\u201c, multilaterale Weg zur Wiederherstellung der globalen US-Hegemonie gescheitert sei. Die USA lie\u00dfen sich vielmehr von aufsteigenden Feind:innen wie China und von verschlagenen Verb\u00fcndeten wie der EU gleicherma\u00dfen vorf\u00fchren. Internationale Institutionen und \u201eschlechte Deals\u201c zw\u00e4ngen den USA drakonische Vorschriften z.\u00a0B. auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf. Die Verb\u00fcndeten lie\u00dfen sich ihre Streitkr\u00e4fte und Sicherheit von den USA finanzieren, w\u00e4hrend ein schwacher demokratischer Pr\u00e4sident immer mehr Einfluss in der Welt verspiele. Daher werde alles immer schlechter.<\/p>\n

Im Inneren h\u00e4tte sich eine vaterlandslose, woke, multikulturelle und kosmopolitische \u201eElite\u201c des Staatsapparates und der Regierung bem\u00e4chtigt, die das Land inneren wie \u00e4u\u00dfern Feind:innen ausliefere \u2013 und zwar nicht nur anderen Staaten, sondern auch einer migrantischen \u201eInvasion\u201c an der Grenze zu Mexiko.<\/p>\n

Mit diesen, so die Botschaft Trumps, m\u00fcsse im Inneren radikal aufger\u00e4umt werden. In der Au\u00dfenpolitik braucht es einen Kurswechsel weg vom Multi- hin zum Unilateralismus und eine strikt am Eigeninteresse orientierte internationale Politik, die sich auf jene Konflikte und Kriege konzentriere, die rasch zu gewinnen seien, und nicht Milliarden in nutzlosen Unternehmungen wie in der Ukraine verschwende.<\/p>\n

Innenpolitik<\/strong><\/p>\n

Trumps Presidential Transition Project 2025 inkludiert programmatische Eckpfeiler, die der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident in den ersten 180 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg bringen will.<\/p>\n

Die wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen umfassen die Abschaffung vieler Regularien, die die Freiheit des Kapitals einschr\u00e4nken \u2013 vor allem Arbeitsplatzsicherheit, K\u00fcndigungs-, aber auch Umweltschutz. Das ohnedies unzureichende Gesundheitsprogramm Obamacare soll ganz abgeschafft, andere Sozialausgaben sollen massiv gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Die Wende zu erneuerbaren Energien und der \u00f6kologische Umbau der US-\u00d6konomie, die schon unter Biden viel Schein und wenig Sein waren, sollen einer Wende zum Ausbau fossiler Energietr\u00e4ger (v.\u00a0a. \u00fcber Fracking) weichen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Steuerk\u00fcrzungen f\u00fcr Reiche und vor allem Superreiche. Damit die US-\u00d6konomie ihre angebliche Benachteiligung auf dem Weltmarkt ausgleichen kann, will Trump au\u00dferdem massive Einfuhrz\u00f6lle verh\u00e4ngen, um so den Import von Waren zu verteuern und mehr Wertsch\u00f6pfung in die USA zu holen (Genaueres weiter unten).<\/p>\n

All das entspricht sehr klar den Interessen von gewichtigen Teilen des US-Kapitals. Trump und seine Partei sind eng verkn\u00fcpft mit gro\u00dfen Monopolen des Energiesektors, der Medien (Google, X Corp), der Hightechindustrie und dem US-Finanzkapital.<\/p>\n

Trump hat au\u00dferdem angek\u00fcndigt, Elon Musk mit der Bildung einer Government Efficency Commission zu beauftragen und das \u201eGenie\u201c zu einer Art Superminister zu kr\u00f6nen. Dieser soll die Arbeit, Struktur und das Budget aller Regierungsbeh\u00f6rden und assoziierten Stellen bewerten und einen Vorschlag zur Umstrukturierung des gesamten Regierungsapparates unterbreiten.<\/p>\n

Dies ist eng verkn\u00fcpft mit dem Konzept der Unitary Executive Theory. Statt von Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Abteilungen des Staatsapparates wird davon ausgegangen, dass die Pr\u00e4sidentschaft \u00fcber allen Gewalten steht. Diese autorit\u00e4re Wendung, die auch mit einer S\u00e4uberung und Neubesetzung wichtiger Staatsfunktionen einhergehen soll, wird ihrerseits damit begr\u00fcndet, dass sich die \u201eElite\u201c des Apparates bem\u00e4chtigt und die Demokratie zerst\u00f6rt h\u00e4tte, die nur noch ein \u201estarker Mann\u201c retten k\u00f6nne. Auch wenn Trump und seine Bewegung selbst keine faschistische darstellen, so wird er die bonapartischen Elemente der US-Verfassung und ihre repressiv-autorit\u00e4ren Elemente massiv versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Die extrem rassistische und sexistische Agenda Trumps dient nicht nur als Kitt, um seine W\u00e4hler:innen und Anh\u00e4nger:innen \u00fcber Klassengrenzen hinweg f\u00fcr eine neoliberale Agenda bei der Stange zu halten. Je nach Aussagen Trumps sollen 1 bis 20 Millionen \u201eillegale Einwohner:innen\u201c deportiert werden. Der angedrohte Krieg gegen die Migrant:innen, ihre Bezeichnung als Invasionsarmee sollen dabei bewusst eine Stimmung der permanenten Spannung, der scheinbaren \u201eBelagerung\u201c der USA schaffen \u2013 und damit auch eine innere Militarisierung und Gleichschaltung der Staatsorgane weiter legitimieren.<\/p>\n

Die Migrant:innen und rassistisch Unterdr\u00fcckten, Frauen und LGBTIAQ-Personen werden einem Klima permanenter Hetze ausgesetzt werden, permanenten Angriffen sowie reaktion\u00e4ren Gesetzesversch\u00e4rfungen und Ausbau von Polizeibefugnissen, die im Falle von Widerstand der Arbeiter:innenklasse oder sozialen Bewegungen \u201enat\u00fcrlich\u201c auch gegen Streiks und Gewerkschaften eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik<\/strong><\/p>\n

Der Reaktion im Inneren entspricht die au\u00dfenpolitische Agenda. Die Wirtschaftspolitik zielt dabei auf die St\u00e4rkung des US-Kapitals nicht nur durch Steuerbeg\u00fcnstigungen im Inneren, sondern auch durch eine protektionistische Zollpolitik. Alle importierten Waren sollen mit mindestens 20\u00a0% Zoll belegt werden, jene aus China mit 60\u00a0%. Dass das auch die Preise der Konsumg\u00fcter in den USA massiv steigen lassen wird, verschweigt Trump geflissentlich, ebenso dass sich damit auch Produkte wichtiger US-Konzerne, die wesentlich auf chinesischen Vorprodukten basieren, verteuern.<\/p>\n

Doch bei all dem sollte nicht \u00fcbersehen werden, dass Trumps Politik kurzfristig durchaus erfolgreich sein kann. Die USA sind nicht nur weiter die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht, der gr\u00f6\u00dfte Markt der Welt, der mit Abstand wichtigste Finanzmarkt und der US-Dollar fungiert noch immer als Weltgeld. Die \u00f6konomische Stellung der USA wurde unter Biden zumindest vor\u00fcbergehend gest\u00e4rkt. Ironischerweise beg\u00fcnstigt dieser Erfolg seines Vorg\u00e4ngers nun unmittelbar Trump.<\/p>\n

Kurzfristig k\u00f6nnen die USA ihren jeweiligen Verhandlungspartner:innen durchaus ung\u00fcnstige Handelsbedingungen und Deals aufzwingen, weil ihre schw\u00e4cheren Kontrahent:innen eine dauerhafte Konfrontation mit ihnen noch mehr f\u00fcrchten als die Verh\u00e4ngung von Benachteiligungen. W\u00e4hrend die EU oder China noch \u00fcber eine eigene Verhandlungsmacht verf\u00fcgen, trifft das auf die meisten halbkolonialen L\u00e4nder erst gar nicht zu.<\/p>\n

Doch l\u00e4ngerfristig werden diese Ma\u00dfnahmen Trumps unwillk\u00fcrlich den Kampf um die Neuaufteilung der Welt versch\u00e4rfen. Die EU oder selbst China m\u00f6gen in der aktuellen Lage einige Konzessionen machen, aber zugleich werden sie wie auch Japan oder die BRICS-Staaten eigene Gegenma\u00dfnahmen (Schutzz\u00f6lle, Handelsabkommen, Wirtschaftsbl\u00f6cke) einf\u00fchren. Zugleich werden auch sie zunehmend ihre ohnedies oft nur auf dem Papier stehenden Pl\u00e4ne f\u00fcr marktwirtschaftlichen Umweltschutz auf Eis legen.<\/p>\n

Kurzum: Der Kampf um die \u00f6konomische Neuaufteilung der Welt und die Tendenz zur Blockbildung werden sich massiv versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Naher Osten<\/strong><\/p>\n

Im Nahen Osten bedeutet die Wahl Trumps nichts anderes als eine Freikarte f\u00fcr Israel zum V\u00f6lkermord, zur vollst\u00e4ndigen Vertreibung und Marginalisierung der Pal\u00e4stinenser:innen im Gazastreifen und in der Westbank wie auch zur Errichtung einer dauerhaften Besatzung im S\u00fcdlibanon.<\/p>\n

Itamar Ben Gvir, Minister f\u00fcr Nationale Sicherheit und ein verurteilter Unterst\u00fctzer terroristischer Organisationen, jubelte in der Knesset: \u201eJetzt ist die Zeit f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t, die Zeit f\u00fcr den totalen Sieg. Die Zeit, um die Todesstrafe f\u00fcr Terroristen hier in Israel zum Gesetz zu machen. Alle Arten von Gesetzen, bei denen ich keinen Zweifel habe, dass der US-Pr\u00e4sident sie so sieht wie wir.\u201c<\/p>\n

Doch nicht nur die Regierung, sondern nat\u00fcrlich auch die Opposition in Israel gratulierte Trump.<\/p>\n

Mittelfristig besteht sein Ziel jedoch auch darin, die Abraham Accords Declaration mit den reaktion\u00e4ren arabischen Regimen wiederzubeleben. Im Gegenzug werden Diktaturen und repressive Regime wie Saudi-Arabien, \u00c4gypten oder die T\u00fcrkei keine US-Kritik an Menschenrechtsverletzungen f\u00fcrchten m\u00fcssen. Allerdings wird die Kriegsgefahr mit dem Iran \u00fcber dieser ganzen, reaktion\u00e4ren Neuordnung des Nahen Ostens drohen.<\/p>\n

Ukraine<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Israel weiter Milliarden an US-Unterst\u00fctzung erhalten soll, sieht es f\u00fcr die Ukraine d\u00fcster aus.<\/p>\n

Trump hat nicht nur lautstark verk\u00fcndet, binnen eines Tages Frieden zu bringen, er hat vor allem auch eine massive Reduktion der US-Wirtschafts- und Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine versprochen.<\/p>\n

Auch wenn Trump einen Frieden nicht ohne \u201eDeal\u201c f\u00fcr die US-Wirtschaft abschlie\u00dfen will, so l\u00e4uft der \u201eFriedensplan\u201c, den u.\u00a0a. der zuk\u00fcnftige Vizepr\u00e4sident JD Vance schon im Fr\u00fchjahr 2024 vorstellte, faktisch auf die Anerkennung der Kriegsziele des russischen Imperialismus hinaus. Dieser sieht ein Einfrieren der Front, Verhandlungen und Demilitarisierung einer Pufferzone vor. Die Ukraine m\u00fcsse territoriale Zugest\u00e4ndnisse an Russland machen und sich bis 2040 zur Neutralit\u00e4t verpflichten. Das w\u00fcrde einen Beitritt zur NATO ausschlie\u00dfen, auch wenn sie \u2013 nat\u00fcrlich f\u00fcr gutes Geld \u2013 aufger\u00fcstet w\u00fcrde. Die Frage eines m\u00f6glichen EU-Beitritts bleibt unklar.<\/p>\n

In jedem Fall wird das ein imperialistischer Frieden, der faktisch auf eine Aufteilung des Landes und auf eine noch st\u00e4rkere Durchdringung der Ukraine durch den russischen Imperialismus im Osten und durch den westlichen Imperialismus hinausl\u00e4uft. Das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine spielt bei diesem Deal sicher keine Rolle.<\/p>\n

EU und Westeuropa<\/strong><\/p>\n

Eng mit der Ukraine verbunden ist auch ein zweiter Bruch der Politik Trumps mit jener Bidens. Der neue US-Pr\u00e4sident betrachtet die EU und ihre f\u00fchrenden M\u00e4chte, vor allem Deutschland, als Konkurrenz, nicht als Verb\u00fcndete. Daran ist nat\u00fcrlich auch etwas Wahres. Deutschland spielt nat\u00fcrlich auch mit im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Die EU stellt dabei ein, wenn auch selbst recht stumpfes, Mittel dar.<\/p>\n

Dieser zwiesp\u00e4ltige Charakter des Verh\u00e4ltnisses USA \u2013 EU zeigt sich deutlich bei der Frage der Aufr\u00fcstung und NATO. Trump fordert wie auch alle anderen US-Regierungen der letzten Jahrzehnte eine massive Erh\u00f6hung der Ausgaben und \u201eVerantwortung\u201c der europ\u00e4ischen Staaten. Ansonsten droht die USA mit \u201eR\u00fcckzug\u201c. Zugleich liegt die Aufr\u00fcstung auch im Interesse der europ\u00e4ischen imperialistischen Bourgeoisien selbst. Aber sie f\u00fcrchten weiter bedeutende innere Widerst\u00e4nde, denn zur Finanzierung dieser Milit\u00e4rausgaben sind massive Angriffe auf die Lohnabh\u00e4ngigen erforderlich.<\/p>\n

Kurzfristig wird die Pr\u00e4sidentschaft Trumps die Krise der EU vertiefen und die inneren Gegens\u00e4tze vergr\u00f6\u00dfern. Sie kann aber, kombiniert mit einer Befriedung in der Ukraine, auch zu einer Neuorientierung von (Teilen der) europ\u00e4ischen Bourgeoisie f\u00fchren. Kurzfristig werden sie zwar die transatlantische Partnerschaft beschw\u00f6ren, aber Teile der herrschenden Klassen werden auch eine alternative Politik gegen\u00fcber Russland und China wieder ins Spiel bringen. Vor allem aber steht die EU vor der Frage, ob sie selbst zu einer st\u00e4rken kapitalistischen Vereinheitlichung unter F\u00fchrung Deutschlands und Frankreichs f\u00e4hig ist oder sich ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten herausbildet.<\/p>\n

China<\/strong><\/p>\n

Der eigentliche Hauptfeind der USA ist aber die zweitgr\u00f6\u00dfte, aufsteigende imperialistische Macht \u2013 China. Die geplante Reduktion von Ausgaben f\u00fcr Kriege, aber auch die NATO in Europa, die Forderungen an diese Verb\u00fcndeten, ihre Milit\u00e4rausgeben zu steigern, zielen darauf, US-Ressourcen f\u00fcr den wirtschaftlichen, politischen und milit\u00e4rischen Hauptkonflikt frei zu kriegen.<\/p>\n

Die strategischen \u00dcberlegungen von Trump-Berater:innen und konservativen Think Tanks gehen davon aus, dass sich die USA nicht leisten k\u00f6nnen, an verschiedenen Orten auf l\u00e4ngere milit\u00e4rische und damit auch wirtschaftlich kostspielige Konflikte einzulassen.<\/p>\n

Der Krieg um die Ukraine schw\u00e4cht in dieser Sichtweise letztlich ihre F\u00e4higkeit, sich auf den Pazifik und China zu konzentrieren.<\/p>\n

Es geht grunds\u00e4tzlich darum, die Ausweitung Chinas als imperialistische Macht \u00f6konomisch und geostrategisch zu stoppen und einzugrenzen. Daher spielen Staaten wie<\/p>\n

Taiwan und S\u00fcdkorea eine wichtige Rolle \u2013 allerdings nicht ohne Druck, dass auch diese ihren Milit\u00e4rhaushalt erh\u00f6hen und mehr Kosten zu \u00fcbernehmen sollten. So findet sich im Project 2025 die Forderung an Taiwan, das Verteidigungsbudget zu vervierfachen. Kurzfristig wird das die Beziehungen zu ihm nicht \u00e4ndern, aber es wird nat\u00fcrlich auch im Land die Frage aufwerfen, ob die US-Bindung auf Dauer alternativlos ist.<\/p>\n

In jedem Fall wird Trumps Politik zu einer Versch\u00e4rfung des globalen Hauptgegensatzes der imperialistischen Ordnung, zwischen den USA und China, f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

Zum Charakter des Trumpismus<\/strong><\/p>\n

So wahnwitzig und irrational der Trumpismus auch erscheint, so stellt er eine Strategie des US-Imperialismus dar, um den langfristigen Niedergang seiner hegemonialen Stellung aufzuhalten. Der Aufstieg Trumps reflektiert daher auch, ja vor allem einen inneren Gegensatz innerhalb der herrschenden Klasse in den USA.<\/p>\n

Dazu wurde die Republikanische Partei selbst politisch transformiert, zu einer populistischen Partei samt einer solchen Bewegung. Dies inkludiert ein B\u00fcndnis verschiedener Klassen bzw. Klassenfraktionen unter F\u00fchrung von Teilen des Finanz- und Monopolkapitals.<\/p>\n

Um diese imagin\u00e4re, falsche Einheit herzustellen und aufrechtzuerhalten, muss der Populismus auf den Gegensatz zwischen \u201eVolk\u201c und liberaler, linker, woker, sozialistischer \u201eElite\u201c zur\u00fcckgreifen, die das Volk verraten und sich des Staates bem\u00e4chtigt h\u00e4tte. Sie habe sich au\u00dferdem mit fremden \u201eM\u00e4chten\u201c \u2013 Migrant:innen, China, EU etc. \u2013 verschworen.<\/p>\n

Diese reaktion\u00e4re Ideologie ist notwendig, um Trumps Anh\u00e4nger:innen einen S\u00fcndenbock f\u00fcr massive Verschlechterungen zu pr\u00e4sentieren, die seine neoliberale und protektionistische Politik der Masse seiner W\u00e4hler:innen bescheren wird. Daher bedarf es der innere Verkn\u00fcpfung von Neoliberalismus in den USA mit Rassismus, Nationalismus, Autoritarismus, Sexismus, religi\u00f6sem Obskurantismus. Der Trumpismus braucht Irrationalismus, aber er ist nicht einfach \u201eunvern\u00fcnftig\u201c, wie die b\u00fcrgerliche Mitte behauptet, sondern eine aggressivere Form, imperialistische Interessen zu verfolgen.<\/p>\n

Gefahren und Aufgaben f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse<\/strong><\/p>\n

Die neue US-Regierung stellt daher eine extrem Gefahr f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse und Unterdr\u00fcckte in den USA und weltweit dar. Um nur einige Punkte aufzuz\u00e4hlen:<\/p>\n