{"id":15069,"date":"2024-11-21T15:39:25","date_gmt":"2024-11-21T13:39:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15069"},"modified":"2024-11-21T15:39:26","modified_gmt":"2024-11-21T13:39:26","slug":"gruselkabinett-kriegstreiber-und-gewerkschaftsgegner-unter-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15069","title":{"rendered":"Gruselkabinett: Kriegstreiber und Gewerkschaftsgegner unter Trump"},"content":{"rendered":"

Samuel Karlin. <\/em>Mit ungew\u00f6hnlicher Geschwindigkeit w\u00e4hlt Trump sein Kabinett aus. Es wird sich aus Milliard\u00e4ren und Kriegstreibern zusammensetzen, deren Interessen denen der Arbeiter:innen direkt entgegengesetzt sind. <\/strong><\/p>\n

Auch wenn einige Teile der Arbeiter:innen f\u00fcr Trump gestimmt haben, ist es Trumps Aufgabe als Pr\u00e4sident, der Gro\u00dfbourgeoisie zu dienen. Die Teile des Kapitals, die Trump unterst\u00fctzt haben, erwarten, dass er gegen die wachsende Macht der US-Arbeiter:innenklasse in den Krieg zieht. Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum der Aktienmarkt<\/a> so begeistert von einer weiteren Trump-Pr\u00e4sidentschaft ist.<\/p>\n

Die Wahl 2024 hat einen historischen Prozess der Neuausrichtung aufgezeigt. Einige Teile der Arbeiter:innenklasse (und nicht nur wei\u00dfe M\u00e4nner<\/a>) sehen nun in der durch Trump ver\u00e4nderten Republikanischen Partei eine bessere Vertretung ihrer Interessen als in den Demokraten. Trumps F\u00e4higkeit, seine Basis \u00fcber die \u00fcberwiegend wei\u00dfen, kleinb\u00fcrgerlichen Schichten hinaus zu erweitern, die ihm 2016 den Sieg bescherten, ist beeindruckend. Doch die Koalition, aus der sich die MAGA-Bewegung heute zusammensetzt, ist nicht stabil. Sie repr\u00e4sentiert Klassen mit unterschiedlichen Interessen, die von Silicon-Valley-Titanen bis hin zu Menschen aus der Arbeiter:innenklasse und Teilen der schwarzen und lateinamerikanischen Gemeinschaften reichen. Trump hat keinen Plan, wie er die tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krisen sinnvoll angehen will, die dazu gef\u00fchrt haben, dass Teile der Arbeiter:innenklasse die Demokraten zugunsten der Rechten verlassen haben, die an die wirtschaftliche Notlage und isolationistische Gef\u00fchle appellierte.<\/p>\n

Der Einfluss des reichsten Milliard\u00e4rs der Welt<\/strong><\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Anzeichen daf\u00fcr, dass Trump nicht im Interesse der Arbeitnehmer regieren wird, die ihn gew\u00e4hlt haben, ist die Rolle, die Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, beim Aufbau der n\u00e4chsten Regierung spielt. Musk trat in die Politik, nachdem er sich auf dem H\u00f6hepunkt der Covid-Pandemie \u00fcber laue Vorschriften f\u00fcr seine Unternehmen aufgeregt hatte. Zu einer Zeit, als Arbeiter buchst\u00e4blich massenhaft<\/em> starben, um die Welt am Laufen (und die Profite der Kapitalisten am Flie\u00dfen) zu halten, erlie\u00df Kalifornien Hausarrestanordnungen, die Musks konstanten Strom obsz\u00f6nen Reichtums ein wenig beeintr\u00e4chtigten. Musk bezeichnete dies als \u201efaschistisch\u201c.<\/p>\n

Dies und andere politische Auseinandersetzungen mit der Regierung Biden veranlassten Musk, sich mit 200 Millionen Dollar hinter Trump\u2019s Wahlkampf zu stellen und X zum Megaphon f\u00fcr rechtsextreme Ideologie zu machen. F\u00fcr seine Bem\u00fchungen wurde Musk mit der Ernennung zum Co-Vorsitzenden (neben Vivek Ramaswamy) als Leiter des Department of Government Efficiency belohnt. In dieser Position wird Musk die M\u00f6glichkeit haben, die US-Politik zu gestalten und Programme zu streichen, die er als \u201everschwenderisch\u201c ansieht. Zweifellos wird er diese Macht nutzen, um die wenigen Sozialleistungen, die die Vereinigten Staaten den Arbeit:innen zur Verf\u00fcgung stellen, zu k\u00fcrzen und gleichzeitig Angriffe auf Gewerkschaften und den Arbeitsschutz zu f\u00fchren. Musk hat jedoch nicht nur durch seinen neuen Kabinettsposten Macht erhalten. CNN<\/em><\/a> berichtet, dass Musk an Trumps gesamter Kabinettsauswahl ma\u00dfgeblich beteiligt war.<\/p>\n

Pro-Krieg, Anti-Wissenschaft, Anti-Arbeiter:in<\/strong><\/p>\n

Zu den wichtigsten Kandidat:innen geh\u00f6ren Mike Waltz, ein \u00fcberzeugter Bef\u00fcrworter des Afghanistankrieges, als Nationaler Sicherheitsberater, Marco Rubio, als Au\u00dfenminister (Anti-China, Anti-Iran-Hardliner) und Elise Stefanik, eine der lautst\u00e4rksten Bef\u00fcrworterinnen des Genozids in Gaza, die zuvor f\u00fcr konservative Thinktanks gearbeitet hat, als UN-Botschafterin.<\/p>\n

Die Protektionisten, die den imperialistischen Apparat der USA unter Trump leiten werden, sind besessen davon, eine Au\u00dfenpolitik des \u201eFriedens durch St\u00e4rke\u201c zu entwickeln, und glauben, dass die Vereinigten Staaten sich einfach mit Waffengewalt ihren Weg zur\u00fcck zur globalen Vorherrschaft bahnen k\u00f6nnen \u2013 als ob dies nicht das Risiko birgt, genau die Kriege weiter zu eskalieren, die Arbeiter:innen und Arme auf der ganzen Welt umbringen. Die endlosen Milliarden f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben k\u00f6nnten in Bildung, Gesundheitsf\u00fcrsorge, Wohnungsbau, Arbeitspl\u00e4tze und andere Programme flie\u00dfen, die tats\u00e4chlich den Arbeiter:innen zugutekommen.<\/p>\n

Einige Entscheidungen Trumps f\u00fcr die innenpolitischen \u00c4mter sind fast schon komisch, wie der Impfgegner Robert F. Kennedy, Jr. (RFK) als Leiter des Gesundheitsministeriums, der Liebhaber fossiler Brennstoffe Lee Zeldin als Leiter der Umweltschutzbeh\u00f6rde und der P\u00e4dophile<\/a> Matt Gaetz als Justizminister.<\/p>\n

Zeldin ist darauf erpicht, den Klimaschutz auszuh\u00f6hlen. POLITICO <\/em>berichtet<\/a>, dass einige von Zeldins gr\u00f6\u00dften Zielen \u201eBiden-\u00c4ra saubere Luft Vorschriften sowie die Finanzierung aus der Inflation Reduktion Act\u201c geh\u00f6ren.<\/p>\n

Gaetz wird eine der einflussreichsten Positionen im Kabinett innehaben und sich bem\u00fchen, einige von Trumps aggressivsten Angriffen auf Einwanderergemeinschaften, insbesondere aus bestimmten muslimischen Mehrheitsl\u00e4ndern, und auf Regierungsangestellte gerichtlich durchzusetzen und zu verteidigen. Auch wenn chauvinistische Gef\u00fchle leider dazu f\u00fchren, dass ein Teil der US-Arbeiter:innenklasse diese einwanderungsfeindlichen Ma\u00dfnahmen nicht so sehr ablehnt, ist es eine Tatsache, dass jeder Angriff auf diese Gemeinschaften unsere Macht als Arbeiter:innen schw\u00e4cht. Wenn es der Trump-Administration gelingt, den Aktivist:innen f\u00fcr die Rechte von Einwanderer:innen und den muslimischen Gemeinschaften, die einen Gro\u00dfteil der Pal\u00e4stina-Bewegung ausmachen, grundlegende Rechte zu entziehen, wird es f\u00fcr ihn viel einfacher sein, in die Offensive gegen die Arbeiter:innenbewegung zu gehen und nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiter:innen zu zwingen, unter den prek\u00e4ren Bedingungen zu arbeiten, die derzeit den eingewanderten Arbeitern aufgezwungen werden. Die Fokussierung auf die Bundesbediensteten bedeutet gleichzeitig Angriffe auf einige der st\u00e4rksten Gewerkschaften des Landes.<\/p>\n

Angesichts des extremen Charakters einiger von Trumps Kandidaten werden selbst Teile der Bourgeoisie wahrscheinlich alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein traditionelleres Kabinett zu fordern. Aber selbst wenn Kandidaten wie RFK und Gaetz das Best\u00e4tigungsverfahren nicht \u00fcberstehen, zeigt die Tatsache, dass sie Trumps erste Wahl sind, dass er es ernst meint mit extremen Ma\u00dfnahmen gegen den Arbeitsschutz und die Grundversorgung, die verhindern, dass die Klimakrise und die Gesundheitskrise die Menschen umbringen. Und es zeigt, dass Trump die Absicht hat, eine aggressive imperialistische Politik zu betreiben, die mit weitreichenden Angriffen auf die Rechte und den Lebensunterhalt der Arbeiter:innen in den Vereinigten Staaten einhergeht.<\/p>\n

Trump hat sich im Wahlkampf zum Teil als Verfechter der Arbeiter:innenklasse pr\u00e4sentiert, aber seine Kabinettsauswahl zeigt, dass er ein Streikbrecher und Kriegshetzer sein wird. Es bleibt abzuwarten, was dies f\u00fcr die Stabilit\u00e4t seiner Koalition und seinen Einfluss auf die Arbeiter:innenklasse bedeuten wird. Es besteht die reale M\u00f6glichkeit, dass Arbeiter:innen, die die Demokraten f\u00fcr ihre Angriffe auf sie hassen, auch emp\u00f6rt sein werden, wenn Trump derjenige ist, der Streiks bricht, Gewerkschaften zerschl\u00e4gt und st\u00e4ndig Kriege anheizt. Die Linke und alle Menschen, die am Kampf gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung interessiert sind, m\u00fcssen darauf vorbereitet sein, diese Br\u00fcche in Trumps Basis und das Potenzial f\u00fcr den Klassenkampf auszunutzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 21. November 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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