{"id":15082,"date":"2024-11-28T13:37:29","date_gmt":"2024-11-28T11:37:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15082"},"modified":"2024-11-28T13:37:30","modified_gmt":"2024-11-28T11:37:30","slug":"die-trump-regierung-und-der-imperialistische-krieg-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15082","title":{"rendered":"Die Trump-Regierung und der imperialistische Krieg in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Joseph Kishore. <\/em>Acht Wochen vor dem Tag der Amtseinf\u00fchrung verliert die k\u00fcnftige Trump-Regierung keine Zeit bei der Vorbereitung ihrer Agenda. Trump hat ein Kabinett zusammengestellt, das von Milliard\u00e4ren und Faschisten dominiert wird. Sie sind entschlossen, einen massiven Angriff auf Zugewanderte durchzuf\u00fchren und gleichzeitig die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse abzubauen.<\/p>\n

F\u00fchrende Demokraten von Biden bis Bernie Sanders versprechen unger\u00fchrt, mit der neuen Regierung \u201ezusammenzuarbeiten\u201c, wobei sie die \u201eZusammenarbeit\u201c und den \u201eKompromiss\u201c mit Trump und ihren \u201erepublikanischen Kollegen\u201c betonten. Die Hauptsorge der Demokraten gilt nicht Trumps autorit\u00e4ren Pl\u00e4nen. Vielmehr wollen sie sicherstellen, dass das zentrale imperialistische Ziel der Biden-Regierung weiterverfolgt wird: der Krieg gegen Russland in der Ukraine.<\/p>\n

Der Krieg war das Hauptdiskussionsthema beim Treffen im Wei\u00dfen Haus eine Woche nach der Wahl. Biden hat dabei angeboten, \u201ealles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Sie eingerichtet sind\u201c. Hinter verschlossenen T\u00fcren besprachen der scheidende und der neue Pr\u00e4sident die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine massive Eskalation des Krieges. Zentrales Thema war die Genehmigung f\u00fcr die Ukraine, von den USA bereitgestellte Langstreckenraketen einzusetzen, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen – was inzwischen passiert ist.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Wahlkampfs warnte Trump gelegentlich vor der Gefahr eines \u201eDritten Weltkriegs\u201c, w\u00e4hrend er gleichzeitig erkl\u00e4rte, dass er eine Art Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt in der Ukraine bef\u00fcrworte. Dies wird jedoch zu den ersten der vielen demagogischen Aussagen geh\u00f6ren, die \u00fcber Bord geworfen werden. Die neue Regierung wird sich nicht weniger als die alte f\u00fcr die Verteidigung von strategischen Kerninteressen des amerikanischen Imperialismus einsetzen.<\/p>\n

So erkl\u00e4rte der Abgeordnete Michael Waltz, Trumps Kandidat f\u00fcr den Posten des nationalen Sicherheitsberaters, am Wochenende in einem Interview mit Fox News<\/em> in Bezug auf die Ukraine: \u201eUnsere Gegner da drau\u00dfen, die glauben, dass dies eine Zeit der M\u00f6glichkeiten ist, in der sie eine Regierung gegen die andere ausspielen k\u00f6nnen, liegen falsch. Wir arbeiten Hand in Hand, wir sind ein Team Vereinigte Staaten in dieser \u00dcbergangszeit.\u201c<\/p>\n

Waltz sagte, dass er im Rahmen des \u201enahtlosen \u00dcbergangs\u201c zur Trump-Regierung zahlreiche Gespr\u00e4che mit Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan gef\u00fchrt habe. Waltz sprach zwar weiterhin von einem Ende des Konflikts auf dem Verhandlungsweg, betonte aber auch die Notwendigkeit, \u201edie Abschreckung wiederherzustellen\u201c und \u201eauf dieser Eskalationsleiter einen Schritt voraus zu sein\u201c \u2013 das hei\u00dft, eine Art massive milit\u00e4rische Provokation oder Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme zu ergreifen, um einen \u201eDeal\u201c zu erzwingen.<\/p>\n

Der Konflikt in der Ukraine ist f\u00fcr die Imperative des amerikanischen Imperialismus von zentraler Bedeutung. Treibende Kraft dahinter ist das Bestreben, die Kontrolle \u00fcber strategische Ressourcen sowohl in der Ukraine als auch in Russland selbst zu sichern. Diese werden wiederum als entscheidend f\u00fcr die Kontrolle \u00fcber die Weltwirtschaft angesehen.<\/p>\n

Der Republikanische Senator Lindsey Graham, ein prominenter Verb\u00fcndeter Trumps, legte die materiellen Motive des US-Imperialismus offen und erkl\u00e4rte am Sonntag:<\/p>\n

In diesem Krieg geht es um Geld. … Das Land in Europa, in dem die meisten Vorkommen an Seltenen Erden liegen, ist die Ukraine, mit Mineralien im Wert von zwei bis sieben Billionen Dollar. … Donald Trump wird also einen Deal machen, um unser Geld zur\u00fcckzubekommen, um uns mit Seltenen Erden zu bereichern, ein guter Deal f\u00fcr die Ukraine und uns.<\/em><\/p>\n

Das Marionettenregime in Kiew hofft, dass es Trump auf dieser Grundlage dazu bewegen kann, eine aggressivere Haltung einzunehmen. In einem Kommentar vom Montag unter der \u00dcberschrift \u201eUkraine m\u00f6chte Trump vermitteln, warum die USA ihre Unterst\u00fctzung aufrechterhalten sollten\u201c berichtete die Washington Post <\/em>\u00fcber die Bem\u00fchungen der ukrainischen Regierung, Trump davon zu \u00fcberzeugen, dass der Krieg \u201eeine kosteng\u00fcnstige wirtschaftliche und geostrategische Chance ist, die letztlich die Vereinigten Staaten bereichern und ihre Interessen sichern wird\u201c.<\/p>\n

Die imperialistischen M\u00e4chte Europas spekulieren \u00fcber Trumps zuk\u00fcnftige Politik und nutzen dies gleichsam als Vorwand, um ihre eigenen Interessen aggressiver durchzusetzen. Laut der franz\u00f6sischen Tageszeitung Le Monde<\/em> wurden \u201esensible Diskussionen, von denen die meisten als geheim eingestuft sind\u201c gef\u00fchrt und \u201eangesichts eines m\u00f6glichen R\u00fcckzugs der amerikanischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew nach dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar 2025 wieder aufgenommen\u201c.<\/p>\n

Zu den diskutierten Optionen geh\u00f6rt die direkte Entsendung europ\u00e4ischer Truppen in den Krieg. Laut Le Monde <\/em>werden die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Entsendung von Truppen, die urspr\u00fcnglich im Februar vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron ins Gespr\u00e4ch gebracht wurden, nun wiederbelebt. Eine britische Milit\u00e4rquelle gab bekannt, dass \u201ezwischen Gro\u00dfbritannien und Frankreich Gespr\u00e4che \u00fcber eine Verteidigungszusammenarbeit gef\u00fchrt werden, insbesondere in Hinblick auf die Schaffung eines harten Kerns von Verb\u00fcndeten in Europa, die sich auf die Ukraine und die allgemeine europ\u00e4ische Sicherheit konzentrieren\u201c.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot erkl\u00e4rte letzte Woche bei einem Besuch in London, dass die europ\u00e4ischen M\u00e4chte bei ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine \u201ekeine Roten Linien festlegen und \u00e4u\u00dfern\u201c d\u00fcrften. Auf die Frage der BBC nach dem Einsatz franz\u00f6sischer Truppen antwortete Barrot: \u201eWir schlie\u00dfen keine Option aus.\u201c<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine ist selbst Bestandteil eines eskalierenden globalen Krieges, tats\u00e4chlich der Anfang eines Weltkrieges. Dazu geh\u00f6ren auch der von den USA unterst\u00fctzte israelische V\u00f6lkermord in Gaza, eine Kampagne brutaler imperialistischer Gewalt, die in den USA sowohl von Demokraten als auch von Republikanern unterst\u00fctzt wird, und die sich versch\u00e4rfende Konfrontation der USA mit China.<\/p>\n

In den letzten fast drei Jahren folgte die Eskalation des Krieges in der Ukraine einer unerbittlichen Logik. F\u00fcr den amerikanischen Imperialismus ist ein milit\u00e4rischer Sieg gegen Russland nicht nur in Bezug auf Russland selbst, sondern auch wegen seiner Auswirkungen auf diesen \u00fcbergreifenden Krieg notwendig. Wie die Washington Post<\/em> am Samstag in einem Leitartikel schrieb, w\u00fcrde \u201edie Ukraine alleine zu lassen oder ein Abkommen, das die Ukraine territorial unhaltbar schw\u00e4cht\u201c, signalisieren, \u201edass die Entschlossenheit des Westens ein Ablaufdatum hat\u201c.<\/p>\n

Die Trump-Regierung und ihr Gefolge aus Faschisten und Militaristen kommen ihrerseits unter den Bedingungen einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise an die Macht. Ihre Tr\u00e4ume von einem massiven Angriff auf die Arbeiterklasse werden auf enormen Widerstand sto\u00dfen, und ihre nationalistische Politik wird mit der Realit\u00e4t einer global vernetzten Weltwirtschaft konfrontiert sein. Sie wird versuchen, wie es die herrschende Klasse der USA in den letzten 30 Jahren eines endlosen und sich ausweitenden Krieges getan hat, die innere Krise des amerikanischen Kapitalismus mit milit\u00e4rischer Gewalt zu l\u00f6sen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs schrieb Lenin:<\/p>\n

Die furchtbaren Greuel des imperialistischen Krieges, die Schrecknisse der Teuerung erzeugen \u00fcberall revolution\u00e4re Stimmung, und die herrschenden Klassen, die Bourgeoisie, und ihre Vertrauensleute, die Regierungen, sie geraten immer mehr und mehr in eine Sackgasse, aus der sie \u00fcberhaupt ohne gr\u00f6\u00dfte Ersch\u00fctterungen keinen Ausweg finden k\u00f6nnen. (Lenin, Vortrag \u00fcber die Revolution von 1905, Werke, Bd.23, Berlin 1958, S. 261)<\/em><\/p>\n

Einmal mehr stehen heute gewaltige Umw\u00e4lzungen bevor.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 28. November 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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