{"id":15086,"date":"2024-11-28T21:51:55","date_gmt":"2024-11-28T19:51:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15086"},"modified":"2024-11-28T21:51:57","modified_gmt":"2024-11-28T19:51:57","slug":"die-militarisierung-israels","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15086","title":{"rendered":"Die Militarisierung Israels"},"content":{"rendered":"

Ueli Schlegel.<\/em> Das Bild des kleinen, tapferen Staates, der sich eingekreist von heimt\u00fcckischen M\u00e4chten gegen diese verteidigen muss \u2013 des kleinen Davids, der von Goliath angegriffen wird \u2013 h\u00e4lt sich hartn\u00e4ckig in den K\u00f6pfen gutmeinender Menschen. Dieses Bild entspricht jedoch nicht der Realit\u00e4t. Die kolonialistischen Siedler auf dem pal\u00e4stinensischen Gebiet organisierten sich schon vor fast 100 Jahren, noch vor der Gr\u00fcndung des Staates Israel, in Milizen, die brutal gegen die ein-heimische pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung vorgingen und vor Terrorakten nicht zur\u00fcckschreckten.<\/p>\n

Die Aufr\u00fcstung Israels<\/strong><\/p>\n

Israel ist eines der am st\u00e4rksten militarisierten L\u00e4nder. Mit seinen 9,3 Millionen Einwohnern, knapp vor der Schweiz (9,1 Millionen), betrug sein Milit\u00e4rbudget im Jahr 2023 offiziell 27,5 Milliarden Dollar und war damit h\u00f6her als jenes von Kanada, Spanien oder Brasilien und f\u00fcnfmal so hoch wie jenes der Schweiz. Israels Milit\u00e4rbudget lag 2023 also weltweit auf dem 15. Rang; Russland mit einer16-mal h\u00f6heren Bev\u00f6lkerungszahlerreichte nicht einmal das Vierfache des israelischen Milit\u00e4rbudgets. Die NATO strebt im Zusammenhang mit der geplanten Aufr\u00fcstung neu Milit\u00e4rausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten von mindestens zwei Prozent des BIP an; Israel liegt hier bei unglaublichen 5,4 Prozent, w\u00e4hrend es \u00fcbrigens stark verschuldet ist (Hauptgl\u00e4ubiger sind die USA).<\/p>\n

Die Militarisierung Israels ist typisch f\u00fcr kolonialistische Landr\u00e4uber:innen, die ja immer mit der Bev\u00f6lkerung der kolonisierten Gebiete im Kriegszustand sind und sich nur mit grosser Aggressivit\u00e4t durchsetzen k\u00f6nnen. Domenico Losurdo beschreibt in seinem 2011 auf Deutsch erschienen Buch \u00abDie Sprache des Imperiums\u00bb den Kolonialismus Israels treffend so: \u00abEine unmissverst\u00e4ndliche Losung kennzeichnet den Zionismus: \u2039Gebt das Land ohne Volk einem Volk ohne Land!\u203a.Wir haben es mit der klassischen Ideologie der kolonialen Tradition zu tun, die die eroberten oder begehrten Territorien immer als res nullius, als Niemandsland, betrachtet hat und immer geneigt war, die einheimischen Bev\u00f6lkerungen auf eine unbedeutende Gr\u00f6sse zu reduzieren; mit der Ideologie, die insbesondere den expansionistischen Vormarsch der nordamerikanischen Kolonisten begleitet hat.\u00bb Mumia Abu-Jamal, einer der politischen Gefangenen der USA, erinnert an das Buch des Kameruners Achille Mbembe, in dem dieser\u00a0schreibt: \u00abAls Mischung aus Sadismus und Masochismus, oft tastend\u00a0in meist unerwarteten Situationen\u00a0vorgehend, neigte der Kolonialismus\u00a0dazu, alle Kr\u00e4fte zu zerschlagen, die\u00a0diesen Trieben im Wege standen oder\u00a0deren Streben nach perversen L\u00fcsten\u00a0aller Art zu hemmen versuchten. Die\u00a0Grenzen dessen, was dem Kolonialismus als \u2039normal\u203a galt, wurden st\u00e4ndig hinausgeschoben, und nur wenige\u00a0Begierden waren Gegenstand offener\u00a0Ablehnung oder der Scham und des\u00a0Abscheus. Die koloniale Welt besass\u00a0eine schwindelerregende F\u00e4higkeit, sich mit der Zerst\u00f6rung ihrer Objekte \u2013 einschliesslich der einheimischen Bev\u00f6lkerung \u2013 abzufinden.\u00bb Tats\u00e4chlich ist der israelische Kolonialismus, der Zionismus, ein \u00dcberbleibsel des 19. Jahrhunderts.<\/p>\n

Die israelische Armee<\/strong><\/p>\n

Die israelische Armee, IDF (\u00abIsraelDefence Forces\u00bb), wurde am 31. Mai1948, unmittelbar nach der Gr\u00fcndung des Staates Israel, aus mehreren bewaffneten Untergrundorganisationen (Milizen) gebildet, die alle schon w\u00e4hrend des britischen V\u00f6lkerbundmandats \u00fcber Pal\u00e4stina zwischen 1920 und 1948 aktiv gewesen waren und in dieser Zeit sowohl gegen die britische Mandatsmacht wie auch gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung brutale Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbt und Geiselnahmen durchgef\u00fchrt hatten. Im Pal\u00e4stinakrieg von 1947 bis 1948 spielten erst die Milizen, dann die israelische Armee eine massgebende Rolle bei der Nakba, der grossen Vertreibung, als etwa 700 000 bis 750 000 Pal\u00e4stinenser:innen in die Flucht gejagt wurden. Die Armee beteiligte sich am Terror gegen mehrere Tausend unbewaffneter pal\u00e4stinensischer Menschen, die nach dem Krieg versuchten, auf ihr Land in Pal\u00e4stina zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit den USA<\/strong><\/p>\n

Obschon Israel so stark militarisiert ist, k\u00f6nnte es selbst ohne Hilfe von aussen nicht dauernd expandieren und mit einigem Erfolg andere Staaten angreifen (Libanon, Syrien, Iran). Die Hauptunterst\u00fctzer sind die USA. Schon vor dem Hamas-Angriff zahlten die USA j\u00e4hrlich fast vier Milliarden Dollar an Israel, mittlerweile ist der Betrag sehr viel h\u00f6her. Es handelt sich dabei fast ausschliesslich um Milit\u00e4rhilfe, die gr\u00f6sstenteils mit der Auflage verbunden ist, amerikanische Waffen zu kaufen \u2013 zur grossen Freude des amerikanischen milit\u00e4risch-industriellen Komplexes. Diese Waffenverk\u00e4ufe sind denn auch neben der geostrategischen Lage des Landes ein wichtiger Grund f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Israels durch die USA. Die amerikanische Regierung ger\u00e4t da je l\u00e4nger je mehr in einen Widerspruch. Erstens sind zahlreiche W\u00e4hler:innen in den USA arabischen oder pal\u00e4stinensischen Ursprungs, und zweitens d\u00fcrfen die USA \u00c4gypten und Jordanien bzw. deren Bev\u00f6lkerung nicht zu sehr ver\u00e4rgern. Entsprechend unterst\u00fctzen die USA auch diese Staaten \u2013beide sogenannten Pufferstaaten und \u00fcbrigens keine \u00abDemokratien\u00bb \u2013 um zu verhindern, dass sie wie der Iran und Syrien ins US-kritische Lager abdriften. Diese schwierige Lage der USA spiegelt sich in deren absurden und keineswegs ausgewogenen \u00abVerhandlungsbem\u00fchungen\u00bb. Nun planen die USA zusammen mit Israel die Fortsetzung der gemeinsamen Angriffe auf den Lieblingsfeind Iran. Zu diesem Zweck schickte die US-Regierung unter anderem ihr Flugabwehrsystem THAAD samt 100 spezialisierten Soldaten nach Israel.<\/p>\n

Ausser den USA sind auch Staaten wie Grossbritannien, Deutschland und die Schweiz an der Aufr\u00fcstung Israels beteiligt. Grossbritannien f\u00fchrt beispielsweise immer wieder zusammen mit den Amerikanern Transportfl\u00fcge von seiner Milit\u00e4rbasis Akroti auf Zypern nach Tel Aviv durch, um Waffen und Munition zu liefern. Grossbritannien war 2019\/2020 zusammen mit Israel an der T\u00f6tung und Verfolgung pal\u00e4stinensischer Demonstrant:innen im Gazastreifen beteiligt \u2013 unter dem Vorwand, die Aktivit\u00e4ten der Hisbollah und des Irans zu st\u00f6ren. Der grosse private israelische Konzern \u00abElbit Systems\u00bb ist auch im britischen Reich t\u00e4tig, zusammen mit seinen T\u00f6chtern \u00abUAV Engines\u00bb, die in Birmingham und Shenstone Drohnen fabrizieren (und erfolgreich von Palestine Action sabotiert worden sind) und \u00abEliteKL\u00bb, die jedoch mittlerweile verkauft worden sind.<\/p>\n

Israel und Deutschland<\/strong><\/p>\n

Deutschland ist der zweitwichtigste Waffenlieferant Israels nach den USA. Nebst der staatlichen Lieferung in Israel hergestellter Heron Drohnen aus deutschen Armeebest\u00e4nden treffen wir unter den Waffenexporteuren Deutschlands einen alten Bekannten: ThyssenKrupp. Die Firma war fr\u00fcher f\u00fcr die Nazis t\u00e4tig, heute liefert sie U-Boote nach Israel. Selbstverst\u00e4ndlich ist auch der R\u00fcstungskonzern Rheinmetall (ebenfalls durch seine Waffenproduktion f\u00fcr Hitler bekannt), der in Z\u00fcrich eine Filiale an der Birchstrasse 155 hat, im Israelgesch\u00e4ft aktiv. Die hohen Profite der R\u00fcstungsindustrie sind der Grund f\u00fcr den Support Israels durch Deutschland; mit dem Bezug auf die \u00abErbschuld\u00bb des \u00abtausendj\u00e4hrigen Reiches\u00bb der Nazis kann man die Unterst\u00fctzung des 1947gegr\u00fcndeten rassistischen Staates Israel allenfalls dem deutschen Michel moralisch verkaufen (das sp\u00f6ttische Gedicht von Heinrich Heine \u00fcber den gutgl\u00e4ubigen und immer regierungstreuen \u00abMichel nach dem M\u00e4rz\u00bb ist in \u00fcbertragenem Sinn weiterhin aktuell). Wie sagte doch der fr\u00fchere deutsche SPD-Minister Egon Bahr \u2013 hier ehrlich: \u00abIn der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erz\u00e4hlt.\u00bb Gegen die deutschen Waffenlieferungen an den Genozidstaat gibt es auch in Israel Proteste, z.B. von der israelischen Gruppe Radical Bloc, deren Aktivisten sich am 7. Juni im Foyer der deutschen Botschaft in Tel Aviv festgekettet hatten. Deutschland, das von Nicaragua wegen Beihilfe zum israelischen V\u00f6lkermord beim internationalen Gerichtshof angeklagt ist, hat trickreich zur Umgehung der Exportbeschr\u00e4nkungen eine neue Warenkategorie \u2013schlicht \u00abWaffen\u00bb \u2013 erfunden; diese sollen etwas anderes als \u00abKriegswaffen\u00bb sein. Unter die Kategorie \u00abWaffen\u00bb fallen beispielsweise die Panzermotoren des deutschen Triebwerkherstellers \u00abMTU Aero Engines AG\u00bb und Kleinmunition.<\/p>\n

Israel und die Schweiz<\/strong><\/p>\n

\u00dcber die schweizerischen Waffenexporte an andere Staaten haben wir in Unsere Welt im M\u00e4rz 2024 informiert. Wir gingen damals auch auf die Tochter der israelischen \u00abElbit Systems\u00bb an der Seilerstrasse 4 in Bern ein. Eine sehr gute \u00dcbersicht, die wir den Students for Palestine verdanken, folgt hier.<\/p>\n

Da in der Schweiz Gesetze den direkten Waffenexport in kriegsf\u00fchrende Staaten wie Israel verbieten, spielt sich die Zusammenarbeit entweder im Geheimen oder \u00fcber Umwege ab. Umso wichtiger werden sogenannte Dual-Use-G\u00fcter (milit\u00e4risch und zivil nutzbare G\u00fcter) und \u00abbesondere milit\u00e4rische G\u00fcter\u00bb, die sich von den nicht zum Export zugelassenen \u00abR\u00fcstungsg\u00fctern\u00bb unterscheiden sollen. Die wissenschaftlich-technische Kooperation der ETH und der schweizerischen Universit\u00e4ten mit Israel l\u00e4uft weiter. Es handelt sich um schlecht kontrollierbaren Wissenstransfer, der zum Teil vor langer Zeit eingef\u00e4delt worden ist. Oft sind es EU-Projekte, an denen sich schweizerische Wissenschaftler:innen beteiligen. Beispiele, die von den Students for Palestine erw\u00e4hnt werden:<\/p>\n