{"id":15093,"date":"2024-12-03T15:17:25","date_gmt":"2024-12-03T13:17:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15093"},"modified":"2024-12-03T15:17:27","modified_gmt":"2024-12-03T13:17:27","slug":"maidan-in-georgien-man-fuehlt-sich-fast-wie-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15093","title":{"rendered":"\u201eMaidan\u201c in Georgien \u2013 Man f\u00fchlt sich (fast) wie 2014"},"content":{"rendered":"

Tobias Riegel. <\/em>Manche aktuelle Berichte \u00fcber die Proteste in Georgien und der Tonfall mancher gro\u00dfer Medien hierzulande wirken wie eine Zeitmaschine, die einen ins Jahr 2014 versetzt \u2013 in die Zeit der Jubelberichte \u00fcber die militanten Proteste auf dem Maidan in Kiew. Hier soll beispielhaft ein Bericht der Tagesschau<\/em> betrachtet werden. <\/strong><\/p>\n

Bei pro-europ\u00e4ischen Protesten in Georgien kommt es seit Tagen vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Polizei und Demonstranten. Tausende Menschen errichteten bereits am Samstagabend Barrikaden, schlugen Fensterscheiben ein und z\u00fcndeten Feuerwerksk\u00f6rper vor dem Parlament, wie die Tagesschau<\/em> am Sonntag berichtete<\/a>. In einem angef\u00fcgten Vorort-Bericht des WDR<\/em> aus Tiflis<\/a> ist dennoch die Rede von einem \u201efriedlichen Protest\u201c:<\/p>\n

\u201eDie Leute hier sind w\u00fctend. Sie machen einen friedlichen Protest, aber sie sind wirklich w\u00fctend dar\u00fcber, was die Regierung hier gerade machen will.\u201c <\/em><\/p>\n

Laut Tagesschau<\/em> setzten Polizisten in Schutzausr\u00fcstung Gummigeschosse, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Der georgischen Opposition zufolge sei in Georgien \u201edas Volk\u201c auf der Stra\u00dfe, so der Bericht. Es wird von der Reporterin im Interview durchaus aufgez\u00e4hlt, dass von einem Teil der Demonstranten Barrikaden gebaut und Feuer angez\u00fcndet werden, doch dann hei\u00dft es im n\u00e4chsten Satz trotzdem, die Polizei habe harte Gewalt eingesetzt \u2013 \u201egegen sehr, sehr friedliebende Demonstranten\u201c. Sie sind zumindest etwas verwirrend, diese Einordnungen.<\/p>\n

Polizeigewalt soll hier keineswegs verniedlicht werden, aber gleichzeitig sollte man so auch nicht mit der Gewalt der Gegenseite verfahren. Der Moderator behauptet dann einfach:<\/p>\n

\u201eEs scheint ja eine gro\u00dfe gesellschaftliche Einigkeit gegen die amtierende Regierung zu geben.\u201c <\/em><\/p>\n

Die Tatsache, dass die amtierende georgische Pr\u00e4sidentin sich momentan weigert, die Amtsgesch\u00e4fte zu \u00fcbergeben<\/a>, wird in der Folge nicht kritisch analysiert. Auch die Forderung der Pr\u00e4sidentin nach einer \u201eWiederholung\u201c der letzten Parlamentswahl, bei der ihr Lager mutma\u00dflich unterlegen war, wird von der Tagesschau<\/em> nicht hinterfragt. Stattdessen werden praktische Wege diskutiert, wie man es denn am besten anstellen k\u00f6nnte, diese Wahl zu \u201ewiederholen\u201c. So sagt die Reporterin Silke Diettrich, da bliebe das Verfassungsgericht, oder aber, dass \u201edie Menschen hier\u201c weiter auf die Stra\u00dfe gehen w\u00fcrden. Wird hier (mal wieder) im Namen \u201eder Demokratie\u201c dem Sturz einer gew\u00e4hlten Regierung durch Demonstrationen indirekt das Wort geredet? W\u00fcrde die Tagesschau<\/em> solche Aussagen auf die Bundesregierung beziehen, w\u00e4re sie da nicht schnell im Fokus wegen Delegitimierung des Staates?<\/p>\n

Viele aktuelle Georgien-Beitr\u00e4ge haben (noch) nicht die schlimme Qualit\u00e4t der Maidan-Berichte von 2014, in denen von vielen deutschen Journalisten massive Gewaltanwendungen von pro-europ\u00e4ischen Demonstranten geradezu gefeiert wurden \u2013 als irgendwie \u201edemokratisch\u201c. Aber viele aktuelle Berichte \u00fcber Georgien sind trotzdem teilweise unseri\u00f6s und voller doppelter Standards.<\/p>\n

Zweierlei Ma\u00df gegen\u00fcber Gewalt<\/strong><\/p>\n

Bei der Frage von militanten Protesten und dazu, wann Wahlergebnisse und \u00f6ffentliche Institutionen geachtet und verteidigt werden m\u00fcssen, wird in gro\u00dfen deutschen Medien ohnehin h\u00e4ufig mit zweierlei Ma\u00df gemessen: Wann ist es ein antidemokratischer Akt, ein Wahlergebnis anzuzweifeln, und wann ein Akt \u201edemokratischen\u201c Widerstands? Wie w\u00fcrde hierzulande mit Personen verfahren, wenn sie Wahlergebnisse infrage stellen und \u201eWahlwiederholungen\u201c fordern w\u00fcrden? Wann sind Parlamente heilig und wann d\u00fcrfen sie \u201evom Volk\u201c und von \u201eden Menschen\u201c belagert oder gar angegriffen werden? Wie sieht dieses Urteil aus, wenn z.B. Anh\u00e4nger von Donald Trump das US-Capitol belagern? Oder wenn die Treppe des Berliner Reichstags von Rechten \u201egest\u00fcrmt\u201c wird? Werden uns die pl\u00f6tzlich wieder erfolgreichen Dschihadisten in Syrien nun die n\u00e4chsten Wochen wieder als irgendwie legitime \u201eOpposition\u201c verkauft werden wie in der Syrien-Propaganda westlicher Medien w\u00e4hrend des \u201eB\u00fcrgerkriegs\u201c seit 2011? Immerhin \u2013 so weit sind wir noch nicht wieder: Noch werden sie, etwa in der Tagesschau<\/em><\/a>, als \u201eAufst\u00e4ndische\u201c und \u201eRebellen\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Die Proteste in Georgien hatten laut dem oben verlinkten \u201eTagesschau\u201c-Bericht am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich demnach insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angek\u00fcndigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Dagegen seien bereits am Donnerstag- und Freitagabend Tausende Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen. Zudem h\u00e4tten hunderte Staatsbedienstete, insbesondere aus dem Au\u00dfen- und Verteidigungsministerium, sowie Richter gemeinsame Protestnoten ver\u00f6ffentlicht. Aus Protest blieben au\u00dferdem mehr als hundert Schulen und Universit\u00e4ten geschlossen, mehrere georgische Botschafter erkl\u00e4rten ihren R\u00fccktritt, so die Tagesschau<\/em>. Die Proteste wurden auch am gestrigen Montag fortgesetzt, siehe hier<\/a> oder hier<\/a>.<\/p>\n

Allerdings hat die Tagesschau<\/em> bereits im Sommer vermeldet<\/a>, dass die EU ihrerseits Georgiens Beitrittsprozess \u201evorerst auf Eis legt\u201c. Im Juni hie\u00df es in Medienberichten, die Europ\u00e4ische Union wolle den Beitrittsprozess von Georgien vorerst nicht fortsetzen. Grund sei der \u201eaktuelle Kurs der politischen F\u00fchrung in Tiflis\u201c, wie im Juni 2024 aus einer Erkl\u00e4rung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Br\u00fcssel hervorgegangen sei.*<\/p>\n

Auf Parallelen zum Maidan 2014 hat auch Kremlsprecher Dimitri Peskow hingewiesen<\/a>. Die innenpolitische Lage in Georgien kann ich nicht abschlie\u00dfend beurteilen, etwa, ob sie mit der Lage in der Ukraine 2014 vergleichbar ist. Aber viele aktuelle westliche Reaktionen, auch zum Beispiel auf EU-Ebene<\/a> oder vonseiten \u201ebaltischer Staaten\u201c<\/a>, erinnern an das Verhalten von 2014.<\/p>\n

\u201eKrieg gegen das eigene Volk\u201c? <\/strong><\/p>\n

Georgien erscheint als ein gespaltenes Land, es liegt mir fern, f\u00fcr eine der Seiten eindeutig Partei zu ergreifen. Aber die Aussage, die georgische Regierung w\u00fcrde nun \u201eKrieg gegen das eigene Volk\u201c f\u00fchren<\/a>, unterschl\u00e4gt die gro\u00dfe Anzahl von B\u00fcrgern, die hinter der k\u00fcrzlich gew\u00e4hlten Regierung steht. Ich kann die Vorw\u00fcrfe des Wahlbetrugs<\/a> nicht entkr\u00e4ften \u2013 aber meine Skepsis gegen\u00fcber solchen Vorw\u00fcrfen, wenn die aus Sicht der EU \u201efalsche\u201c Seite gewinnt<\/a>, ist mittlerweile gro\u00df. Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass es keinen Betrug gab. Aber die Stimmung \u201edes Volkes\u201c und der knapp vier Millionen B\u00fcrger in Georgien scheint keineswegs so eindeutig und umfassend gegen die Regierung gerichtet, wie es nun von manchen Medien suggeriert wird. Eine vorhandene innere Spaltung des Landes von au\u00dfen jetzt auch noch anzufachen, finde ich unverantwortlich. Diese Aussage richtet sich auch an die russische Seite. Gert Ewen-Ungar ist k\u00fcrzlich auf den NachDenkSeiten <\/em>in diesem Artikel<\/a> auf die j\u00fcngste Wahl in Georgien eingegangen.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte niemandem das Recht absprechen, in die EU zu streben und daf\u00fcr auch auf die Stra\u00dfe zu gehen. Diese Sehns\u00fcchte geopolitisch von au\u00dfen zu instrumentalisieren, verbietet sich aber, denn das ist hochriskant, wie der Blick auf die heutige Ukraine zeigt.<\/p>\n

*Aktualisierung, 03.12.2024, 11:30: Dieser Absatz wurde hinzugef\u00fcgt.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 3. Dezember 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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