{"id":15105,"date":"2024-12-09T10:48:13","date_gmt":"2024-12-09T08:48:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15105"},"modified":"2024-12-09T10:48:14","modified_gmt":"2024-12-09T08:48:14","slug":"frankreich-parteien-der-neuen-volksfront-verhandeln-mit-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15105","title":{"rendered":"Frankreich: Parteien der Neuen Volksfront verhandeln mit Macron"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Einen Tag, nachdem das Wahlb\u00fcndnis Neue Volksfront (NFP) und der neofaschistische Rassemblement National (RN) die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht und Pr\u00e4sident Emmanuel Macron angegriffen hatten, vollzogen mehrere Parteien der NFP eine Kehrtwende in ihrer Strategie<\/strong>. Sie nahmen Macrons Einladung an die NFP zu Gespr\u00e4chen im Elys\u00e9e-Palast begierig an und erkl\u00e4rten sich offen f\u00fcr eine Regierungsbildung mit Macron.<\/strong><\/p>\n

Macron und das politische Establishment Frankreichs beeilen sich, noch bis zum Jahreswechsel 2025 eine Regierung zu bilden und einen \u00dcbergangshaushalt zu verabschieden. Zwei Parteien von Jean-Luc M\u00e9lenchons Neuer Volksfront (NFP) \u2013 die pro-kapitalistische Parti Socialiste (PS) und die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) \u2013nahmen Macrons Einladung zu Gespr\u00e4chen an die gesamte NFP begierig an. Berichten zufolge schlagen sie vor, die Versprechen im NFP-Programm \u00fcber geringf\u00fcgige Reformen zu verwerfen und als Gegenleistung f\u00fcr Ministerposten brutale Sparma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Dies verdeutlicht, wie der Bankrott und die politische Korruptheit jener Kr\u00e4fte, die von den Medien als \u201elinks\u201c dargestellt werden, den Aufstieg von Marine Le Pens Rassemblement National erm\u00f6glichen \u2013 einem Verb\u00fcndeten des faschistischen k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und des V\u00f6lkermord-Regimes in Israel. Le Pen kann erwartungsgem\u00e4\u00df die NFP erneut als \u201ebillige Guevara-Clowns\u201c abstempeln, au\u00dferdem argumentieren, dass linke Parteien lediglich korrupte Werkzeuge von Macron und den Banken sowie Feinde der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung sind, und schlie\u00dflich alle, die von Macron und der NFP angewidert sind, zur Wahl der Neofaschisten aufrufen.<\/p>\n

Was M\u00e9lenchon angeht, dessen Partei Unbeugsames Frankreich (LFI) die Hauptrolle bei der Gr\u00fcndung der NFP gespielt hat, so l\u00f6st sich seine gesamte Strategie zum Umgang mit der politischen Krise in der gleichen Weise auf wie die NFP selbst. Er hatte gefordert, eine Regierung unter F\u00fchrung der NFP zu bilden, mit der unbekannten B\u00fcrokratin Lucie Castets aus dem Finanzministerium als Premierministerin, und sich zu weigern, einer Regierung unter einem Premierminister aus Macrons Partei zu dienen. Doch die PS und die KPF sind dabei, genau das zu tun.<\/p>\n

In seiner Rede an die Nation am Donnerstagabend zur Hauptsendezeit \u00e4u\u00dferte Macron kein Wort der Entschuldigung und signalisierte, er werde auch nach dem Sturz von Barnier nichts an seiner Politik \u00e4ndern. Er sagte nichts \u00fcber seine Rentenk\u00fcrzungen, seine Forderung, franz\u00f6sische Bodentruppen in den Krieg gegen Russland in der Ukraine zu entsenden, oder \u00fcber seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den V\u00f6lkermord des israelischen Regimes in Gaza. All diese Positionen werden von einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung abgelehnt. Stattdessen verteidigte er seine verhasste Regierung in seiner \u00fcblichen arroganten Weise.<\/p>\n

Macron entschuldigte sich nicht f\u00fcr die Entscheidung zu den vorgezogenen Neuwahlen am 7. Juli dieses Jahres, die zu einer Pattsituation im Parlament und zu einer Minderheitsregierung unter Barnier f\u00fchrten. Er bestand darauf, dass dieses Vorgehen notwendig gewesen sei, und erkl\u00e4rte weiter: \u201eIch muss zugeben, dass diese Entscheidung nicht sehr gut verstanden wurde. Viele Menschen haben sie mir angelastet und ich wei\u00df, dass viele dies immer noch tun. Das ist eine Tatsache, f\u00fcr die ich verantwortlich bin. Aber niemand kann sagen, dass ich dem franz\u00f6sischen Volk damit nicht die Chance gegeben habe, seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Ich glaube, es war notwendig.\u201c<\/p>\n

Er verurteilte die Parteien, die f\u00fcr den Misstrauensantrag gegen Barniers Regierung gestimmt hatten. Er warf ihnen vor, ihn absetzen zu wollen und erkl\u00e4rte: \u201eDie extreme Rechte und die extreme Linke haben sich in einer antidemokratischen Front zusammengeschlossen. … Sie denken nicht an euch, an euer Leben, an eure Schwierigkeiten, bis zum Ende des Monats \u00fcber die Runden zu kommen, an eure Pl\u00e4ne. Lasst uns ehrlich sein. Sie denken nur an eins: an die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u2013 sie vorzubereiten, sie zu provozieren, sie schneller herbeizuf\u00fchren. Mit Zynismus, und notfalls auch mit einem gewissen Sinn f\u00fcr Chaos.\u201c<\/p>\n

Stattdessen schlug Macron vor, sofort einen Premierminister zu ernennen, um schnellstm\u00f6glich eine Regierung zusammenzustellen und einen \u00dcbergangshaushalt zu verabschieden, um die Finanzm\u00e4rkte zu beruhigen. Er erkl\u00e4rte: \u201eDeshalb werde ich in den kommenden Tagen einen Premierminister ernennen. Ich werde ihn beauftragen, eine Regierung im Interesse der Allgemeinheit zu bilden. Darin werden alle politischen Kr\u00e4fte in einem Bogen vertreten sein, der breit genug ist, um eine Regierung zu bilden. Entweder m\u00f6gen sie daran teilnehmen oder sich bereit erkl\u00e4ren, sie nicht zu st\u00fcrzen. Der Premierminister wird den Auftrag haben, diese Verhandlungen zu f\u00fchren und eine Regierung zu bilden, die dem franz\u00f6sischen Volk dient.\u201c<\/p>\n

Am Freitagmorgen traf sich der nationale Sekret\u00e4r der PS, Olivier Faure, zu Gespr\u00e4chen mit Macron im Elys\u00e9e-Palast und erkl\u00e4rte, seine Partei sei offen, mit Macrons Partei und Barniers rechten Republikanern (LR) zu regieren: \u201eIch bin bereit, \u00fcber alles zu diskutieren und zu sehen, was wir in kurzer Zeit erreichen k\u00f6nnen.\u201c Auf die Frage, ob er weiterhin die Aufhebung von Macrons verhassten Rentenk\u00fcrzungen fordern werde, gab Faure an, er tue es nicht mehr und erkl\u00e4rte, er sei \u201everantwortungsbewusst\u201c und wisse um \u201edie Tatsache, dass wir Geld auftreiben m\u00fcssen\u201c, um den Haushalt auszugleichen.<\/p>\n

Auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, best\u00e4tigte, dass seine Partei einer Regierung unter Macron beitreten und sich \u00fcber das Wahlprogramm der NFP hinwegsetzen w\u00fcrde. Er schlug vor, mit Macron zusammenzuarbeiten, um \u201eeinen demokratischen und sozialen Pakt zu bilden\u201c und erkl\u00e4rte: \u201eWir sind uns durchaus bewusst, dass keine Koalition eine absolute Mehrheit hat.\u201c Er rief zu \u201eKompromissen\u201c auf und erkl\u00e4rte, seine Partei werde nicht \u201efordern, dass das gesamte Programm [der NFP] umgesetzt wird\u201c.<\/p>\n

Am Freitagabend best\u00e4tigte Roussel, dass Macron die gesamte NFP zu Gespr\u00e4chen \u00fcber eine Regierungsbildung in den Elys\u00e9e-Palast eingeladen hat: \u201eEmmanuel Macrons Stabschef hat mich kontaktiert und gefragt, ob wir offen f\u00fcr einen Dialog s. Ich habe geantwortet, dass wir das sind. Man hat uns gesagt, wir w\u00fcrden am Montag ein Treffen haben.\u201c<\/p>\n

Marine Le Pen k\u00fcndigte erwartungsgem\u00e4\u00df an, sich sowohl gegen Macron als auch die NFP zu stellen und notfalls weiterhin Regierungen zu Fall zu bringen, die f\u00fcr Haushaltspl\u00e4ne stimmen, die f\u00fcr den RN inakzeptabel sind.<\/p>\n

In einem Interview mit Le Figaro<\/em> machte sie sich dar\u00fcber lustig, wie eilfertig die NFP zu B\u00fcndnissen mit Macron bereit ist: \u201eIch bin nicht emp\u00f6rt, dass ich nicht [zu Gespr\u00e4chen mit Macron in den Elys\u00e9e-Palast] eingeladen wurde. Ich h\u00e4tte mir gro\u00dfe Sorgen gemacht, wenn ich eingeladen worden w\u00e4re. Ich habe nicht vor, mich an einer Mehrheit rund um den Pr\u00e4sidenten zu beteiligen. … Die Tatsache, dass sich die Parti Socialiste f\u00fcr einen Teller Linsen verkauft, ist, offen gesagt, nicht sehr \u00fcberraschend. Dass sich die LR in einer Regierung mit der Sozialistischen Partei wiederfinden k\u00f6nnte, am\u00fcsiert mich jedoch.\u201c<\/p>\n

Sie warnte: \u201eNiemand soll denken, mir w\u00e4ren jetzt die H\u00e4nde gebunden. Ich kann sehr wohl f\u00fcr einen neuen Misstrauensantrag stimmen\u201c, um Macrons n\u00e4chste Regierung zu st\u00fcrzen. In den franz\u00f6sischen Medien wird zunehmend dar\u00fcber spekuliert, dass wiederholte Zusammenbr\u00fcche seiner Regierungen Macron zum R\u00fccktritt und dazu zwingen k\u00f6nnte, neue Pr\u00e4sidentschaftswahlen anzusetzen, in denen Le Pen dann antreten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dass die PS und die PCF Regierungsgespr\u00e4che mit Macron f\u00fchren wollen, unterstreicht den Bankrott von M\u00e9lenchons Entscheidung, sie in seine NFP aufzunehmen, obwohl allgemein bekannt ist, dass sie Werkzeuge der Banken sind und in ihrer Regierungszeit Spar- und Kriegspolitik durchgesetzt haben. Das l\u00e4sst die Strategie, die M\u00e9lenchon bisher verfolgt hat, krachend scheitern.<\/p>\n

M\u00e9lenchon verteidigte am Donnerstagabend in einem kurzen Fernsehinterview auf TF1 den Misstrauensantrag gegen Barnier und bekr\u00e4ftigte, LFI und NFP wollten noch immer eine von der NFP gef\u00fchrte Regierung unter Castets bilden. Er erinnerte daran, dass die NFP bei der Wahl am 7. Juli die meisten Sitze erhalten hatte, und erkl\u00e4rte: \u201eEs gibt eine Organisation, die eindeutig st\u00e4rkste Kraft wurde: die Neue Volksfront. Es ist eine Koalition, und sie hatte eine Kandidatin. Und an dieser Kandidatin h\u00e4lt sie noch immer fest.\u201c<\/p>\n

Der LFI-Koordinator Manuel Bompard best\u00e4tigte am Freitag auf Twitter, dass Macron die LFI f\u00fcr Regierungsgespr\u00e4che kontaktiert hat, sagte aber, die LFI werde am Montag nicht in den Elys\u00e9e-Palast gehen: \u201eWir werden das Programm, f\u00fcr das alle Abgeordneten der NFP gew\u00e4hlt wurden, nicht verraten, um uns an einer Regierung zu beteiligen. Wir werden nicht mit der Partei des Pr\u00e4sidenten und der traditionellen Rechten zusammen regieren, nachdem wir gerade einen Misstrauensantrag gegen ihr Programm gestellt haben.\u201c<\/p>\n

Es ist nicht entscheidend, ob die LFI die wenigen und minimalen sozialen Ma\u00dfnahmen in ihrem Programm fallenl\u00e4sst, in dem auch die Entsendung franz\u00f6sischer Truppen in die Ukraine und mehr Finanzierung f\u00fcr die Polizei und die Geheimdienste gefordert werden. Die PS und die KPF haben das Programm praktisch bereits aufgegeben. LFI hat sich gro\u00dfe M\u00fche gegeben, diese diskreditierten Parteien zu erhalten und sogar Kandidaten zur\u00fcckgezogen, damit die PS, die KPF und Macrons Partei Sitze im Parlament gewinnen k\u00f6nnen. Letztlich hat LFI damit genau die Kr\u00e4fte aufgebaut, die das Programm fallengelassen haben, das von ihr angeblich verteidigt wird.<\/p>\n

Dies beweist erneut den Bankrott und die politische Dummheit M\u00e9lenchons, der LFI und ihres Umfelds, zu der auch Kr\u00e4fte wie die pablistische Neue Antikapitalistische Partei oder die morenoistische Gruppe R\u00e9volution permanente<\/em> geh\u00f6ren.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Regierung wird mit ihrem Programm scharfe soziale Opposition in der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse hervorrufen. Doch diese K\u00e4mpfe werden verraten werden, sofern sie weiterhin unter der Kontrolle von Kr\u00e4ften wie der NFP und den mit ihr verb\u00fcndeten Gewerkschaftsb\u00fcrokratien bleiben. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, eine Bewegung der Arbeiter auf der Grundlage eines sozialistischen Kampfs gegen imperialistischen Krieg, V\u00f6lkermord, Sparma\u00dfnahmen und Faschismus aufzubauen, die darauf abzielt, die Macht letztlich der Arbeiterklasse zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

#Titelbild: Abgeordnete w\u00e4hrend einer Debatte in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung in Paris am 4. Dezember 2024 [AP Photo\/Michel Euler]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 9. Dezember 2024 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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