Die Unternehmenssteuerreform III f\u00fchrt zu grossfl\u00e4chigen Steuersenkungen f\u00fcr die reichsten der Reichen. Das Thema ist komplex, aber bei genauer Betrachtung erf\u00e4hrt man viel \u00fcber die Interessen der GrossunternehmerInnen, \u00fcber die Finanzierung des Staates und die unsch\u00f6ne Rolle einiger sozialdemokratischer PolitikerInnen.<\/p>\n
Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat zum Ziel, die \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d der Schweiz als internationales Steuerparadies f\u00fcr GrosskapitalistInnen noch zu verbessern. Dies best\u00e4tigt die Vernehmlassung des Bundesrates, welche mit folgender Aussage beginnt: \u201eMit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die Attraktivit\u00e4t des Unternehmensstandorts Schweiz im internationalen Umfeld gest\u00e4rkt werden.\u201c<\/em><\/p>\n Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts zieht die Schweiz mit einer bewussten Fiskalstrategie ausl\u00e4ndische Unternehmen an. Unschlagbar tiefe Steuern f\u00fcr gewisse Bereiche erg\u00e4nzen sich dabei mit juristischer Sicherheit und politischer Stabilit\u00e4t. Diese \u201cStandortvorteile\u201d sind wichtige Bestandteile des Schweizer Imperialismus. Den anderen Staaten entgehen so Steuereinnahmen in Milliardenh\u00f6he. Doch die \u201eausl\u00e4ndischen\u201c KapitalistInnen haben nichts dagegen einzuwenden. Sie horten selber ihr Kapital auf Schweizer Banken oder verlegen ihren Firmensitz hierhin.<\/p>\n Innerhalb der Schweiz wird dieses Prinzip ad absurdum weitergef\u00fchrt. Dank des \u201einterkantonalen Steuerwettbewerbs\u201c versuchen sich Kantone gegenseitig mit m\u00f6glichst tiefen Steuern die Einnahmen der KapitalistInnen und ihren Unternehmen abspenstig zu machen. Durch die entstehende steuerliche Abw\u00e4rtsspirale stehlen sich die Kantone gegenseitig Einnahmen und unterstellen dadurch alle Kantonsfinanzen dem st\u00e4ndigen Spardruck. Bei der USR III stehen genau diese Konzepte im Mittelpunkt: Internationales Steuerdumping und kantonaler Steuerwettbewerb.<\/p>\n Woher der Zugzwang?<\/strong><\/p>\n Es stellt sich zuerst die Frage, wieso die Steuerreform genau jetzt auf der Tagesordnung steht. Aufgrund internationalen Drucks hat sich die Schweiz gegen\u00fcber EU und OECD verpflichtet, die \u201eSonderbesteuerung\u201c von \u201eStatusgesellschaften\u201c abzuschaffen. Kurz: Bis heute genossen gewisse ausl\u00e4ndischen Firmen (vor allem die Holdings), welche ihren Sitz in der Schweiz haben, aber nur im Ausland t\u00e4tig sind, sehr vorteilhafte \u201eSteuerprivilegien\u201c. Ihr Gewinn wurde im Durchschnitt mit nur gerade 2.5% besteuert. Diese Art der Besteuerung wird nun aufgehoben.<\/p>\n Doch tats\u00e4chlich nimmt die Schweizer Bourgeoisie diese Abschaffung der Steuerprivilegien als Vorwand \u2013 oder Erpressungsgrund \u2013, um einerseits neue unversch\u00e4mte Steuerprivilegien einzuf\u00fchren und andererseits, dank des Steuerwettbewerbs, grossfl\u00e4chig die Unternehmensbesteuerung zu senken. Es wird allgemein anerkannt, dass dies zur gr\u00f6ssten Unternehmenssteuersenkung seit den 40er-Jahren f\u00fchren wird.<\/p>\n Wer profitiert?<\/strong><\/p>\n Das Ende der Sonderbesteuerung betrifft etwa 24\u2019000 Firmen, welche, \u201eobwohl sie nur etwa sieben Prozent der Unternehmen ausmachen, [\u2026] fast die H\u00e4lfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes [finanzieren]\u201c (Economiesuisse). Es handelt sich also um eine kleine Minderheit extrem profitabler Unternehmen. Sie verlieren nun ihre Steuerprivilegien, da die Gewinnsteuer neu f\u00fcr alle Unternehmen vereinheitlicht wird. Die ex-Sonderbesteuerten und alle anderen Unternehmen sollen zuk\u00fcnftig den gleichen (gesenkten) Steuersatz bezahlen.<\/p>\n Wer bezahlt aber \u00fcberhaupt solche Gewinnsteuern? Es sind einzig die ganz grossen und erfolgreichen Unternehmen. Im Kanton Waadt, welcher sehr viele sonderbesteuerte Statusgesellschaften beheimatet, bezahlen gerade mal 30% aller im Handelsregister eingetragenen Firmen Gewinnsteuern. Die meisten sind KMU und machen keinen oder nur sehr wenig Gewinn. Die 530 Unternehmen, welche mehr als eine Million Gewinn machen (das sind nur 2.4% aller Firmen), bezahlen 89% aller Gewinnsteuern. Die 34 gewinnst\u00e4rksten Unternehmen noch 84.3%! Auch die normale Gewinnsteuer betrifft also nur sehr wenige, sehr profitable Unternehmen. Diese werden am meisten von der allgemeinen Gewinnsteuersenkung profitieren. Doch es kommt noch dicker.<\/p>\n Durch das Wegfallen der Sonderbesteuerung werden alle betroffenen Firmen abwandern und ein enormes schwarzes Finanzloch wird unter unseren F\u00fcssen auftun.\u201d So in etwa das Hauptargument der B\u00fcrgerlichen. \u00a0Um die \u201emobilen Kapitalien\u201c vom Abwandern abzuhalten, m\u00fcssen \u201eErsatzinstrumente\u201c eingef\u00fchrt werden. Die ex-Sonderbesteuerten werden also weiterhin sonderbesteuert, nur mit anderen Mitteln. Laut der NZZ muss \u201eman sich dabei vielleicht die Nase zuhalten\u2026\u201c. Denn gewisse Instrumente sind gar unversch\u00e4mt.<\/p>\n Kompensationsmassnahmen<\/strong><\/p>\n Da die Gewinnsteuer von den Kantonen erhoben wird, definiert das Bundesgesetz den Rahmen, in dem sich die Kantone bewegen k\u00f6nnen. Bundesrat und Parlament haben sich auf drei neue Steuererleichterungsmechanismen geeinigt: Die Patentbox<\/em>, den Steuerabzug auf Forschungsaufwand<\/em> und den Eigenkapitalzinsabzug<\/em>. Zusammen bilden sie den Werkzeugkasten der Reform. Daraus kann sich jeder Kanton einen Mix zusammenstellen. Einziges Limit: wenigstens 20% des Gewinns muss schlussendlich noch versteuert werden.<\/p>\n Das erste Instrument, die Patentbox, erlaubt den Firmen, Einnahmen, welche durch Patente erwirtschaftet werden, von den Steuern abzuziehen. Dieses Instrument ist fast ausschliesslich auf die Pharma- und Biotech-Branchen zugeschnitten. Es tr\u00e4gt die direkte Handschrift der Basler Chemie-Kapitalistenfraktion, welche so bis zu 90% ihres Gewinns von den Steuern befreien darf.<\/p>\n Dabei ist herauszustreichen, dass jegliches Patentrecht \u2013 speziell in der Pharmaindustrie \u2013 ein wichtiges Merkmal der imperialistischen Position der Schweizer Wirtschaft auf dem Weltmarkt bedeutet.<\/p>\n Das dritte Werkzeug, die \u201ezinsbereinigte Gewinnsteuer auf \u00fcbersch\u00fcssigem Eigenkapital\u201c, beschreibt die NZZ als \u201erelativ einfach angreifbar und eher schwer zu verteidigen\u201c (NZZ 13.6.16). Es muss also ziemlich unversch\u00e4mt sein. Das Gesetz erlaubt es den Unternehmen, auf \u00fcbersch\u00fcssiges Eigenkapital einen hypothetischen Zins zu berechnen, welcher zum Steuerabzug berechtigt. Dabei wird argumentiert, dass die Bourgeoisie \u00a0dieses \u00fcberdurchschnittliche Eigenkapital, welches ins eigene Unternehmen investiert wurde, ja auf dem Aktienmarkt zu einem h\u00f6heren Profit anlegen k\u00f6nnte. Tats\u00e4chlich wird so belohnt, wer den Unternehmensgewinn nicht als solchen versteuert, sondern z. B. als Aktien im Unternehmen \u201cversteckt\u201d \u2013 ein Anreiz zum Steuerbetrug also.\u00a0 F\u00fcr dies darf dazu noch den erdachten Zins von den Steuern abziehen.<\/p>\n Das einzige Limit besagt, dass der kombinierte Steuerabzug aus diesen drei Werkzeugen 80% des Gesamtgewinnes nicht \u00fcbersteigen darf. Das heisst, dass die Unternehmen auf mindestens 20% des Gewinns doch noch den neuen (verringerten) Steuersatz abliefern m\u00fcssen. Bei 80% Steuerabzug und beispielsweise dem angezielten Steuersatz von Schaffhausen (12%) g\u00e4be das noch einen Steuersatz von insgesamt 2.4%!<\/p>\n Allgemeine Gewinnsteuersenkung<\/strong><\/p>\n Das erkl\u00e4rt Ziel dieser drei Werkzeuge ist, die Statusgesellschaften zum Verbleib in der Schweiz zu \u00fcberzeugen. Da aber nicht ganz alle von den neuen Mechanismen profitieren, sollen auch die vereinheitlichten kantonalen Gewinnsteuers\u00e4tze gesenkt werden.<\/p>\n \u00dcber 80% der Einnahmen der Gewinnsteuer der Kantone Waadt, Basel-Stadt und Zug kommen von Statusgesellschaften. Gleichzeitig haben die ersten beiden Kantone eine (relativ) hohe Gewinnsteuer f\u00fcr normale Unternehmen von ca. 22%. Im Waadtland wurde argumentiert, dass deshalb beim Ende der Sonderbesteuerung dringend die allgemeine Gewinnsteuer gesenkt werden muss. Gehen wir auf diesen Fall genauer ein.<\/p>\n Neben Eva Herzog (BS) muss auch noch ein weiterer SP-Politiker und ebenfalls Mitglied einer kantonalen Exekutive speziell erw\u00e4hnt werden: Pierre-Yves Maillard. Maillard ist dem Kant\u00f6nligeist v\u00f6llig verfallen und verteidigt dadurch mit Klauen und Z\u00e4hnen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u201eseines\u201c Kantons Waadt. Dies sei nur mit einer radikalen Gewinnsteuersenkung m\u00f6glich. Deshalb peitschte er das kantonale Anwendungsgesetz\u00a0 zur USR III noch vor (!) der Verabschiedung der nationalen Reform durch. Der Waadtl\u00e4nder Gewinnsteuersatz wurde von 22.2% auf 13% fast halbiert. Dieses wurde in einer Referendumsabstimmung dank der vollen Unterst\u00fctzung der SP mit 87,1% \u00a0Ja-Stimmen zementiert. Die waadtl\u00e4nder Bourgeoisie liess sich diesen symboltr\u00e4chtigen Entscheid etwas kosten und kaufte die SP mit kostspieligen sozialen Kompensationsmassnahmen \u2013 deren Zukunft alles andere als in Stein gemeisselt ist.<\/p>\n Dieses Resultat, f\u00fcr das Maillard die Hauptverantwortung tr\u00e4gt, wiegt schwer im nationalen Referendumskampf. Der neue Steuersatz dient als Richtwert f\u00fcr die ganze Schweiz. In Genf soll der Steuersatz aufs gleiche Niveau abgesenkt werden \u2013 sonst w\u00fcrden die Unternehmen einfach den Kanton wechseln.<\/p>\n Dieses Argument f\u00fchrt in den restlichen Kantonen zu allgemeinen Gewinnsteuersenkungen. Speziell in den Kantonen, deren Kapitalisten nicht von den Mechanismen der USR III profitieren, ist das der Fall.\u00a0 Die NZZ vergleicht dies gerne mit einer Schrottflinte \u2013 anstatt gewisse Unternehmen zu kompensieren kommt es dank interkantonalem Steuerwettbewerb zur schweizweiten Abw\u00e4rtsspirale. \u00a0Dass dies jegliche logische Verbindung zur Abschaffung der Sonderbesteuerung verloren hat, bezeugt das folgende Beispiel: Sogar der Kanton Bern hat ausgesagt, die Gewinnsteuern senken zu wollen. Doch in diesem Kanton war kein einziges sonderbesteuertes Unternehmen ans\u00e4ssig! \u00a0Hier sieht man das wahre Ziel der Reform: eine generelle Gewinnsteuersenkung. Die Argumentation des Abwanderns von Unternehmen ist hier v\u00f6llig absurd.<\/p>\n Letzte Warnung<\/strong><\/p>\n Niemand trauert der Sonderbesteuerung nach. Diese Art der Staatsfinanzierung, der imperialistischen Diebstahl von Steuersubstrat anderer L\u00e4nder, kann f\u00fcr InternationalistInnen keine Option sein. Gleichzeitig bek\u00e4mpfen wir auch die neuen Steuerprivilegien und -senkung.<\/p>\n Was bereits feststeht, ist, dass die Reform zu heftigen Steuerausf\u00e4llen auf Kantons- und Gemeindeebene f\u00fchren wird. Der Bundesrat rechnet mit einer Milliarde, der Lausanner Geschichtsprofessor Guex st\u00fctzt sich auf aktuellere Zahlen der Kantone und geht von mindestens f\u00fcnf Milliarden aus. Dies wird unweigerlich zu jahrelangen Sparprogrammen und verst\u00e4rktem Sozialabbau f\u00fchren.<\/p>\n Dass sich die radikale Linke konsequent gegen diese Reform stellen muss, ist leicht verst\u00e4ndlich. Doch diese Opposition darf den Gesamtkontext nicht aus den Augen verlieren. Innerhalb des kapitalistischen Systems gibt es keine Alternative zu weiteren Steuergeschenken an die Unternehmen oder der \u201cF\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftstandortes Schweiz\u201d. Solche Pl\u00e4ne entsprechen den unumg\u00e4nglichen materiellen Bed\u00fcrfnissen der KapitalistInnen, innerhalb einer Weltwirtschaft im Zustand der globalen \u00dcberproduktionskrise. Der b\u00fcrgerliche Staat muss f\u00fcr Konkurrenzf\u00e4higkeit sorgen. Die einzige Alternative ist die \u201cOption Griechenland\u201d. Der Kampf gegen die USR III ist also ein Kampf gegen das ganze System. Sonst ist er im vornherein zu Scheitern verurteilt.<\/p>\n