{"id":15111,"date":"2024-12-10T17:42:24","date_gmt":"2024-12-10T15:42:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15111"},"modified":"2024-12-10T17:42:25","modified_gmt":"2024-12-10T15:42:25","slug":"keine-abschiebungen-nach-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15111","title":{"rendered":"Keine Abschiebungen nach Syrien!"},"content":{"rendered":"

Luis Linden & Baki Devrimkaya. <\/em>W\u00e4hrend israelische Bomben auf Syrien niederhageln, spitzt sich der rassistische Abschiebediskurs zu. Das BAMF hat bereits alle laufenden und offenen Asylprozesse auf Eis gelegt.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung hat scheinbar sehnlichst auf den Sturz Assads in Syrien gewartet: Sie bereitet sich bereits auf massenhafte Abschiebungen nach Syrien vor. So hat das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) bereits am ersten Tag nach dem Sturz Assads mit sofortiger Wirkung alle Asylantr\u00e4ge von syrischen Gefl\u00fcchteten auf Eis gelegt. 47.270<\/a> Menschen sind von dieser Ma\u00dfnahme betroffen. Der gro\u00dfen Mehrheit der syrischen Gefl\u00fcchteten wurde kein dauerhaftes Bleiberecht gew\u00e4hrt, sondern nur eine \u201ebefristete Aufenthaltserlaubnis aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden\u201c, die mit einer Neueinstufung der Bundesregierung verfallen kann.<\/p>\n

Anstatt Gefl\u00fcchteten Schutz zu gew\u00e4hren, wird ihr Anliegen nun durch eine administrative Blockade sabotiert. Damit macht das Bundesamt bereits deutlich, was es vorhat: Warten, bis Syrien als sicheres Herkunftsland deklariert wird, um dann massenhaft nach Syrien abschieben zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Aktuelle Lage vor Ort<\/strong><\/p>\n

Dabei ist die Lage in Syrien keineswegs sicher. Der israelische Staat nutzt die volatile politische Lage aus, um eine milit\u00e4rische Eskalation zu starten und seinen Einfluss in Syrien zu vergr\u00f6\u00dfern. Nur wenige Stunden nach dem Sturz Assads marschierte die IDF ein, um die Golanh\u00f6hen, die es 1967 besetzte und die seit 1974 als \u201ePufferzone\u201c fungierten, vollst\u00e4ndig unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch das war nur der Anfang: Die israelische Armee bombardierte in den letzten Stunden \u00fcber 100 Ziele in ganz Syrien, darunter in der Hauptstadt Damaskus und H\u00e4fen im Westen.<\/p>\n

Laut Berichten sind auch Bodentruppen weit ins syrisches Gebiet eingedrungen; israelische Panzer stehen 25 Kilometer vor Damaskus. Netanjahu macht aus seinen Absichten keinen Hehl: \u201eDer Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war\u201c, verk\u00fcndete er triumphierend. Es gehe darum, \u201edas Gesicht des Nahen Ostens zu ver\u00e4ndern\u201c. Auch die US-Regierung hat ihre Finger im Spiel und flog Luftangriffe auf Syrien.<\/p>\n

Rassistische Debatte in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Der deutsche Staat tr\u00e4gt durch seine massiven Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei, die oppositionelle Milizen ausbildete, eine Mitverantwortung f\u00fcr den syrischen B\u00fcrger:innenkrieges selbst. 2019 wurde auch bekannt, dass Assad-Truppen selbst teilweise mit Waffen aus deutscher Herstellung <\/a>k\u00e4mpften. Ebenfalls k\u00e4mpft das israelische Milit\u00e4r, das nun bis 25 km zu Damaskus einger\u00fcckt ist und hunderte Stellungen bombardiert, mit deutschen Waffen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es besonders zynisch, dass Politiker:innen von Union und AfD <\/a>und nun einen Aufnahmestopp fordern und \u00fcber gro\u00dfangelegte Abschiebungen spekulieren. Der SPD-Landrat in Nordhausen<\/a> will nun alle arbeitslosen syrischen Gefl\u00fcchtete abschieben. Friedrichs Merz pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Kooperation mit dem t\u00fcrkischen Regime, um ein gemeinsames Vorgehen in Frage der R\u00fcckf\u00fchrung von Gefl\u00fcchteten zu definieren.<\/p>\n

Die Debatte kn\u00fcpft an die massive rassistische Hetze an, die in den letzten Monaten und Jahren von Politiker:innen verst\u00e4rkt wurde und f\u00fcr eine regelrechte Entmenschlichung von migrantischem Leben in Deutschland gesorgt hat. Ob die Remigrationsfantasien der AfD, die Kriminalisierung der Pal\u00e4stinabewegung, \u201ekleine Paschas\u201c-Aussagen von Friedrich Merz, araberfeindlichen Aussagen Cem \u00d6zdemirs oder die \u201earabische Gro\u00dffamilien-Clan\u201c-Rhetorik von Nancy Faeser: Es gibt etliche Beispiele, wie arabisches und muslimisches Leben in Deutschland zu einem absoluten Feindbild erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

Nun sitzen eben diese Politiker:innen da und stellen sich als \u201egro\u00dfz\u00fcgige Unterst\u00fctzer von Heimkehrern<\/a>\u201c dar. Jens Spahn sagt, man solle doch jedem, der freiwillig geht, 1.000 Euro Startgeld in die Hand dr\u00fccken und extra Charter starten. Auch der bayrische Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der forderte eine \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsstrategie<\/a>\u201e.<\/p>\n

Sicherlich wollen ein Teil der syrischen Gefl\u00fcchtete zur\u00fcck in ihre Heimat ziehen. Immerhin haben sie vor ihrer Flucht nicht nur ihre Heimat verloren, sondern auch den erhofften Schutz in Deutschland selten gefunden. Angriffe auf Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte, Repression durch Polizei, unsichere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es gibt aber sicherlich auch einen betr\u00e4chtlichen Teil von ihnen, die hier in Deutschland bleiben wollen. Hunderttausende Gefl\u00fcchtete aus Syrien haben sich in Deutschland trotz aller Einschr\u00e4nkungen seitens der Beh\u00f6rden ein Leben aufgebaut. Es gibt zehntausende Kinder syrische Gefl\u00fcchtete, die Schule besuchen, Ausbildungen machen oder bereits arbeiten.<\/p>\n

Dass sich jetzt die mitunter rassistischsten Politiker Deutschlands pl\u00f6tzlich \u201ezuvorkommend und die Entscheidung unterst\u00fctzend\u201c zeigen, ist nichts als Heuchelei, um sich ihre rassistischen Fantasien erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Und dieser Diskurs wird sich noch viel st\u00e4rker gegen\u00fcber dem Teil der syrischen Gefl\u00fcchteten versch\u00e4rfen, die eben nicht freiwillig in ihre Heimat zur\u00fcckkehren wollen oder k\u00f6nnen, aus materiellen oder anderen Gr\u00fcnden. Sie werden noch mehr zum S\u00fcndenbock des Versagens der deutschen Regierung gemacht, sie werden noch weiter den rechten und faschistischen Teilen der Bev\u00f6lkerung zum Fra\u00df vorgeworfen.<\/p>\n

Diese Haltung ist eine moralische Bankrotterkl\u00e4rung, die das wahre Gesicht der deutschen Asylpolitik offenbart: Diese richtet sich nach den strategischen Interessen des Staates, humanit\u00e4re Gr\u00fcnde werden nur dann herangezogen, wenn sie sich mit der au\u00dfenpolitischen Agenda Deutschlands decken.<\/p>\n

Revolution\u00e4re Kandidatur gegen Abschiebungen und Waffenlieferungen<\/strong><\/p>\n

Ob Syrer:innen in ihre Heimat zur\u00fcckkehren oder in Deutschland bleiben wollen, sollte allein ihre Entscheidung sein und nicht dem zynischen Kalk\u00fcl von Politiker:innen unterworfen bleiben. Die DGB-Gewerkschaften sollen gemeinsam mit allen syrischen Gefl\u00fcchteten f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen. Egal, ob unsere syrischen Kolleg:innen nicht arbeiten d\u00fcrfen, arbeitssuchend sind oder mit uns in Betrieben arbeiten, sollen sie Teil unserer Gewerkschaften sein. Es braucht einen gemeinsamen Kampf der gewerkschaftlich organisierten Belegschaften f\u00fcr einen sicheren, selbstbestimmten Aufenthalt, sowie gegen die antisozialen Angriffe der Regierung, die uns alle Arbeiter:innen treffen. Wir fordern ein Ende der rassistischen Abschiebepolitik, die \u00d6ffnung der Grenzen und volles Recht auf Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Gleichzeitig muss die Intervention von israelischen und US-amerikanischen Truppen in Syrien gestoppt werden. Deutsche Waffenlieferungen an reaktion\u00e4re M\u00e4chte, die jetzt versuchen, ihren Einfluss in Syrien zu erweitern, allen voran den israelischen Staat, die USA und die T\u00fcrkei, m\u00fcssen wir verhindern.<\/p>\n

Um diese Forderungen zu verbreiten und Widerstand gegen die deutsche Abschiebe- und Kriegspolitik zu organisieren, treten wir<\/a> als RIO\/KGK gemeinsam mit der RSO mit drei Direktkandidatinnen in Berlin und M\u00fcnchen zu den kommenden Bundestagswahlen an. Unterst\u00fctzt<\/a> unsere Kandidaturen f\u00fcr eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 10. Dezember 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Luis Linden & Baki Devrimkaya. W\u00e4hrend israelische Bomben auf Syrien niederhageln, spitzt sich der rassistische Abschiebediskurs zu. Das BAMF hat bereits alle laufenden und offenen Asylprozesse auf Eis gelegt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15112,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5,3],"tags":[87,39,52,18,11,49,15,33],"class_list":["post-15111","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","category-schweiz","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-fluechtlinge","tag-imperialismus","tag-rassismus","tag-repression","tag-syrien","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15111"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15111\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15113,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15111\/revisions\/15113"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15112"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}