{"id":15133,"date":"2024-12-23T10:32:29","date_gmt":"2024-12-23T08:32:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15133"},"modified":"2024-12-23T10:32:30","modified_gmt":"2024-12-23T08:32:30","slug":"die-politische-krise-in-georgien-ist-voller-widersprueche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15133","title":{"rendered":"Die politische Krise in Georgien ist voller Widerspr\u00fcche"},"content":{"rendered":"

Philippe Alcoy. <\/em>Inmitten von Verhandlungen und Erpressungs-Vorw\u00fcrfen hat die Ank\u00fcndigung der georgischen Regierung, die EU-Beitrittsgespr\u00e4che auszusetzen, zu gro\u00dffl\u00e4chigen Protesten im Land gef\u00fchrt, bei welchen sich die Bev\u00f6lkerung zu gro\u00dfen Teilen f\u00fcr einen Beitritt einsetzte. <\/strong><\/p>\n

In Georgien hat die Partei Georgischer Traum (RG), welche bei den Wahlen am 26. Oktober die Parlamentswahl gewann, angek\u00fcndigt, die EU-Beitrittsgespr\u00e4che auszusetzen. Vor allem in Georgiens Hauptstadt brachen daraufhin Demonstrationen aus, auf denen von den Protestierenden neue Parlamentswahlen gefordert wurden. W\u00e4hrend Analytiker:innen die Dynamiken in Georgien oft auf einen Konflikt zwischen pro-russischen Parteien auf der einen und pro-europ\u00e4ischen auf der anderen Seite reduzieren, ist die politische Situation tats\u00e4chlich um einiges komplexer.<\/p>\n

Am 28. November k\u00fcndigte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse an, die EU-Beitrittsgespr\u00e4che bis 2028 auszusetzen<\/a> und beschuldigte Br\u00fcssel der Bestechung. Diese Ank\u00fcndigung erfolgte nur Stunden nachdem das Europ\u00e4ische Parlament abgestimmt hatte, die Wahlen vom 26. Oktober nicht anzuerkennen, in welchen die regierende Partei die Mehrheit der Sitze im georgischen Parlament gewonnen hatte. Diese Entscheidung des europ\u00e4ischen Parlaments, welche in den Medien kaum Beachtung fand, stellt eine Form der Beeinflussung in einem Land dar, welches zwischen westlichem Imperialismus und Russland mit seinen Verb\u00fcndeten steht. Hinzu kommt, dass derzeit noch keine ausreichenden Beweise f\u00fcr Wahlbetrug durch die regierende Partei vorliegen. Au\u00dferdem hat die RG eine Mehrheit von nur 54 Prozent, wodurch ihnen nicht zusteht, die Verfassung zu \u00e4ndern, wie es von der RG-F\u00fchrung angestrebt wird. Wenn es also ihr Ziel war, die Wahl komplett zu manipulieren, warum sollten sie sich dann knapp vor ihrem Ziel selbst ausbremsen?<\/p>\n

Demonstrationen und bonapartistische Man\u00f6ver der Opposition\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili, welche eine rein zeremonielle Position innehat, k\u00fcndigte ihrerseits an, dass sie ihre Pr\u00e4sidentschaft nicht abgeben werde<\/a> und behauptete, es w\u00fcrde sich um \u201egestohlene Wahlen\u201c und ein \u201eillegitimes Parlament\u201c handeln: \u201eein illegitimes Parlament kann nichts anderes hervorbringen, als eine illegitime Regierung und einen einen illegitimen Pr\u00e4sident.\u201c<\/p>\n

Surabischwili wurde durch die Unterst\u00fctzung der RG zur Pr\u00e4sidentin ernannt und agiert als Vertreterin des Imperialismus in Georgien. Fr\u00fcher war sie als franz\u00f6sische Botschafterin f\u00fcr Georgien zust\u00e4ndig. Ihre Familie emigrierte 1921 nach Frankreich, auf der Flucht vor der bolschewistischen Revolution. Die Georgische Staatsb\u00fcrgerschaft erhielt sie erst 2003, nach der sogenannten \u201eRosenrevolution\u201c. Surabischwili versucht in der Tat einen kleinen institutionellen coup d\u2019\u00e9tat durchzusetzen, um die regierende Partei zu zwingen, den Forderungen der EU klein bei zu geben. Dieser bonapartistische und pro-imperialistische Versuch wurde bei ihrer Verk\u00fcndung bei Le Monde<\/a> ziemlich eindeutig:<\/p>\n

\u201eIch kann nichts durchsetzen, au\u00dfer die Entscheidung zu treffen, erneut Wahlen auszurufen. Das muss der Gegenstand des Kompromisses sein\u2026 Wenn Herr Bidsina Iwanischwili [Oligarch und informelle F\u00fchrungskraft des Landes] sich entscheidet, seinen Premierminister zu entlassen, dann werde ich, in \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung, Wahlen ausrufen. Die L\u00f6sung ist, dass er zur\u00fccktritt, und wir eine \u00dcbereinstimmung \u00fcber die Bedingungen der anstehenden Wahlen treffen.\u201c<\/p>\n

Es sollte auch hinzugef\u00fcgt werden, dass die Vereinigten Staaten Georgien ebenfalls sanktioniert haben, indem sie ihre \u201estrategische Partnerschaft\u201c mit dem Land aufl\u00f6sten.<\/p>\n

Die Proteste brachen an dem Abend aus, an welchem Protest gegen die Entscheidung der Regierung in der Hauptstadt Tiflis angek\u00fcndigt wurde. Der Ton dieser Proteste ist sehr unterschiedlich zu den friedlichen Protesten, welche auf die Wahlergebnisse der Parlamentswahl folgten und Wahlbetrug anprangerten. Nun haben sich die Proteste radikalisiert und die Protestierenden verlangen klar nach neuen Parlamentswahlen, um die derzeitige Regierung zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Die protestierenden Sektoren haben sich seit den letzten Protesten im Oktober ebenfalls ver\u00e4ndert. Tinatin Akhvlediani, ein Forscher am Centre for European Policy Studies<\/em> in Br\u00fcssel gab an, dass Beamt:innen, teilweise sogar Angestellte des Ministeriums, Mitglieder des diplomatischen Corps und Lehrer:innen den Protesten angeschlossen haben<\/a>. Ein sehr gro\u00dfer Teil der georgischen Bev\u00f6lkerung (80 Prozent<\/a> laut Umfragen) sieht die EU-Mitgliedschaft als einen Weg, um ihren Lebensstandard zu verbessern und betrachtet daher die Entscheidung der Regierung, dies zu verz\u00f6gern, als einen Angriff.<\/p>\n

Die Demonstrierenden waren seitens der Polizei, welche nicht scheute Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer einzusetzen, harten Repressionen ausgesetzt. Die Demonstrierenden verteidigten sich ihrerseits mit Feuerwerksk\u00f6rpern und dem Werfen von Steinen. Die Polizei hat seit Beginn der Demonstrationen mehrere hunderte Menschen festgenommen, wobei von mehreren NGOs<\/a> \u201eFolter\u201c und der Einsatz von \u201egewaltt\u00e4tigen Methoden gegen B\u00fcrger:innen um sie zu bestrafen\u201c verurteilt wird. Am sechsten Dezember, im Anschluss auf ein Statement des Premierministers, verhaftete die Polizei auch mehrere Oppoisitionspolitiker:innen<\/a> und warf ihnen vor, verantwortlich f\u00fcr die Auseinandersetzungen zwischen den repressiven Kr\u00e4ften und Demonstrierenden zu sein. Das zeigt, dass die Regierung im Angesicht der Proteste ihren bonapartistischen und repressiven Kurs nur noch weiter verh\u00e4rtet.<\/p>\n

Die ersten Proteste brachen im April aus, als das Parlament ein Gesetz verabschiedete, das so \u00e4hnlich auch in Russland existiert und festlegt, dass Organisationen, welche mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland beziehen, sich als \u201eAgenten ausl\u00e4ndischen Einflusses\u201c<\/a> ausweisen m\u00fcssen. Tun sie dies nicht, kassieren sie eine Strafe. Obwohl die EU dieses Gesetz damals kritisierte, hat die EU nun selbst ein solches Gesetz verabschiedet<\/a>, welches fordert, dass Organisationen, welche aus dem EU Ausland stammen, sich ebenfalls [\u2026] auszuweisen haben. Dieses EU-Gesetz ist genauso autorit\u00e4r wie das in Georgien oder Russland, da es der herrschenden Klasse der EU erm\u00f6glicht, jede Organisation zu diskreditieren, welche unter die vage Bezeichnung eines \u201edritten Landes\u201c f\u00e4llt.<\/p>\n

Hinter den Differenzen: ein neoliberaler Konsens\u00a0<\/strong><\/p>\n

Georgier:innen erinnern sich noch gut an die Pr\u00e4sidentschaft von Micheil Saakaschwili<\/a>. Er wurde mit einem entschiedenen pro-westlichen Programm gew\u00e4hlt und hat daraufhin von 2008 bis 2013 f\u00fcr extrem harsche neoliberale Reformen f\u00fcr die arbeitende Klasse gesorgt. Diese beinhalteten Privatisierungen, Abbau von \u00f6ffentlichen Leistungen sowie Steuersenkungen f\u00fcr die Bourgeoisie. Seit dem Fall der Sowjetunion und der kapitalistischen Restauration<\/a> fungiert Georgien als Labor f\u00fcr ultra-liberale Ma\u00dfnahmen, was es zum Land mit der h\u00f6chsten Ungleichheit in der Region gemacht hat. Trotz des Wachstums, den das Land unter Saakaschwili erlebt hat, litt die arbeitende Klasse unter Arbeitslosigkeit, Prekarit\u00e4t und Repression f\u00fcr diejenigen, die sich trauten, das Regime herauszufordern. Die RG nutzte die Verbrechen der Saakaschwili Regierung um 2012 gew\u00e4hlt zu werden.<\/p>\n

Es ist genau dieses sch\u00e4dliche Erbe, das es so schwierig macht, die verschiedenen Bestandteile der Opposition zu vereinen<\/a>. Obwohl die Opposition bei den vergangenen Wahlen 40 Prozent der abgegebenen Stimmen holen konnte, trat sie in drei verschiedenen Koalitionen an. Pr\u00e4sidentin Surabischwili scheint nun die Person zu sein, die diese verschiedenen Str\u00f6mungen vereinen kann. Allerdings, wie Emil Avdaliani, Professor f\u00fcr Internationale Beziehungen an der Europ\u00e4ischen Universit\u00e4t in Tiflis, schreibt<\/a>,<\/p>\n

Die georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili, die sich in Opposition zur Partei Georgischer Traum positioniert und als potentielle Gallionsfigur einer vereinten Opposition gesehen wurde, ist an der Aufgabe, eine Einheit herzustellen, gescheitert. Sie bleibt popul\u00e4r, ist aber nicht popul\u00e4r genug, um eine entscheidende Rolle zu spielen. Andere Opositionsanf\u00fchrer:innen haben nicht das Charisma oder den n\u00f6tigen eigenen politischen Hintergrund, um massiven popul\u00e4ren Zuspruch zu erhalten.\u00a0<\/em><\/p>\n

Trotzdem k\u00f6nnte die anwachsende Repression der Regierung den Boden f\u00fcr eine oppositionelle Einheit bereiten, selbst wenn diese nur tempor\u00e4r w\u00e4re.<\/p>\n

Trotz der Probleme der Saakaschwili Era hat die derzeitige Regierung den arbeitenden Klassen und der breiten Masse nichts progressives anzubieten. Ankn\u00fcpfend an die Saakaschwili Regierung hat die RG neoliberale Ma\u00dfnahmen zugunsten der lokalen Bourgeoisie fortgesetzt, indem sie eine Regierung von Technokrat:innen eingesetzt haben, deren Ma\u00dfnahmen von \u201eExpert:innen\u201c entwickelt wurden und scheinbar auf objektiven Daten und Technologien basieren. Je mehr \u00f6ffentliche Dienstleistungen dem Markt anvertraut werden k\u00f6nnen, desto besser.<\/p>\n

Diese Logik wird vom Parteivorsitzenden Bidsina Iwanischwil verk\u00f6rpert, welcher fr\u00fcher selbst Premierminister war und derzeit die reichste Person des Landes ist. Er h\u00e4ufte sich seinen Reichtum in Russland an, haupts\u00e4chlich durch Anteile am russischen Gasgiganten Gazprom. Zus\u00e4tzlich transformiert die RG Regierung Georgien in eine Steueroase<\/a>, w\u00e4hrend die \u00e4rmsten Haushalte die Kosten tragen m\u00fcssen. In anderen Worten, die Regierung sowie die Opposition teilen gr\u00f6\u00dftenteils neoliberale und Arbeitgeberorientierte Positionen, als auch eine starke Anziehung zu \u201etechnokratischen\u201c Regierungen.<\/p>\n

Aber zus\u00e4tzlich zu neoliberalen Ma\u00dfnahmen und Autoritarismus baut die Regierung auf reaktion\u00e4re Gesetze wie das im September abgestimmten Gesetz zu \u201eFamilienwerten\u201c<\/a>, welches darauf abzielt, jede Form von LGBTIAQ+ Anspr\u00fcchen der Gesellschaft zu unterdr\u00fccken. Dieses Gesetz bietet der Regierung ebenfalls M\u00f6glichkeiten, den Einfluss von NGOs zu unterbinden.<\/p>\n

Georgien inmitten von geopolitischen Rivalit\u00e4ten\u00a0<\/strong><\/p>\n

In den westlichen Medien wird die regierende Partei als pro-russisch dargestellt. Tats\u00e4chlich ist die Realit\u00e4t viel komplexer. Zwar m\u00f6chte die Regierung eine gute Beziehung zu Russland aufrechterhalten, gleichzeitig m\u00f6chte sie auch die Beziehungen mit dem Westen und der Europ\u00e4ischen Union pflegen, wobei Georgien jedoch eine gewisse Kontrolle \u00fcber die vor\u00fcbergehenden Zustand dieser Wiederann\u00e4herung behalten soll. Das Ziel der georgischen Regierung besteht zweifellos darin, zu einem \u00e4hnlichen Regime wie dem in Aserbaidschan zu tendieren \u2013 das hei\u00dft es soll gelingen, mithilfe geopolitischer Hebel Garantien vom Westen zu erhalten und gleichzeitig die politische Hegemonie im Land zu festigen. Das w\u00fcrde der Regierung erm\u00f6glichen, Konkurrenten zu neutralisieren und den Aufstieg einer Opposition zu verhindern, auch innerhalb der Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die Regierung versucht au\u00dferdem die Gaskrise, welche durch den Ukrainekrieg ausgel\u00f6st wurde, zu nutzen, um geopolitische Hebel auf der russischen und auf der westlichen Seite zu aktivieren, da Georgien ein strategisches Land f\u00fcr den Transport von Gas aus Aserbaidschan<\/a> darstellt. Dies kommt der georgischen Bourgeoisie zugute, welche sich durch Handel mit Russland sowie dem Westen bereichert \u2013 auf dem R\u00fccken der georgischen Arbeiter:innenklasse.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es m\u00f6glich, dass der Ukrainekrieg bestimmte Tendenzen in der regierenden Partei verst\u00e4rkt hat. Die Antwort der Europ\u00e4er und der NATO auf Russlands Aggressionen mag die RG-Parteif\u00fchrung nicht befriedigt haben. Obwohl EU und NATO die Ukraine noch immer finanziell, politisch und milit\u00e4risch unterst\u00fctzen, hat Russland es geschafft, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu seinen Gunsten zu verbessern. Selbst im Fall eines Friedensabkommens (und trotz des Scheiterns des eigentlichen Plan Moskaus), ist es wahrscheinlich, dass die Ukraine geschw\u00e4cht aus dem Konflikt hervorgehen wird und infolgedessen noch abh\u00e4ngiger von westlicher Unterst\u00fctzung wird.<\/p>\n

In diesem Sinne mag die Friedenspropaganda der RG w\u00e4hrend der Wahlen ein Ausdruck wahrer Bef\u00fcrchtungen der georgischen Regierung gewesen sein: eine Provokation Russlands soll um jeden Preis vermieden werden, aus Angst, selbst von Moskau angegriffen zu werden. In diesem Kontext gewinnen eine gute Beziehung zu Russland und dem Westen sowie die Kontrolle \u00fcber die Wiederann\u00e4herung mit der EU eine nuancierte Bedeutung und stehen f\u00fcr mehr als nur eine \u201epro-russische Orientierung.\u201c Dies ist umso wahrscheinlicher vor dem Hintergrund, dass Georgien bereits 2008 von Russland angegriffen wurde und nun russische Soldaten in zwei georgischen separatistischen Regionen \u2013 S\u00fcdossetien sowie die Autonome Republik Abchasien \u2013 stationiert sind.<\/p>\n

Trotz einer gewissen Radikalit\u00e4t der Demonstrierenden machen es all diese Elemente derzeit schwer sich vorzustellen, dass sie sich \u00e4hnlich wie die ukrainische Maidan-Revolution von 2013 zu einer Revolte entwickeln. Die direkte Involvierung von imperialistischen F\u00fchrungskr\u00e4ften schlie\u00dft einen Vergleich mit der eben erw\u00e4hnten Bewegung aus. Die Demonstrationen scheinen sich au\u00dferdem auf die Hauptstadt Tiflis und andere gro\u00dfe St\u00e4dte wie Batumi zu begrenzen, welche der Bewegung nicht erlaubt eine Kraft aufzubauen, welche die Regierung bedrohen k\u00f6nnte. Es stimmt nat\u00fcrlich auch, dass wir diese M\u00f6glichkeit nicht ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, aber momentan h\u00e4ngt es davon ab, wie die Situation sich entwickelt: zu viel Repression von Seiten der Regierung k\u00f6nnte den Protesten zu gr\u00f6\u00dferer Unterst\u00fctzung verhelfen. Ebenso k\u00f6nnen wir nicht ausschlie\u00dfen, dass Verhandlungen zwischen der EU und Georgien die Krise l\u00f6sen k\u00f6nnen. Die Aufhebung bestimmter Gesetze der RG k\u00f6nnte hier als Hebel fungieren, um Verhandlungen auf einer g\u00fcnstigeren Basis f\u00fcr die georgische Regierung wieder aufzunehmen. Dies k\u00f6nnte zugleich als ein \u201eSieg\u201c der Europ\u00e4ischen Union dargestellt werden.<\/p>\n

Die organisierte Arbeiter:innenklasse ist bei diesen Demonstrationen nicht anzutreffen. Die Arbeiter:innenbewegung in Georgien ist weitgehend demoralisiert und wird von allen Seiten angegriffen: von der derzeitigen Regierung sowie von der vorherigen pro-Europ\u00e4ischen Regierung. Die Forderungen nach einem EU-Beitritt reicht nicht aus, damit sich die Arbeiter:innenklasse den Protesten anschlie\u00dft. Abgesehen von einigen spezifischen Sektoren scheint die Arbeiter:innenbewegung also abwesend von diesen Mobilisierungen. Offensichtlich ist die Situation in Georgien extrem polarisiert. Keine der politischen Kr\u00e4fte, weder die der autorit\u00e4r-reaktion\u00e4ren Regierung von Kobachidsedie, noch die pro-westliche, neoliberale Opposition der Pr\u00e4sidentin Saakaschwili vertritt die Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 23 Dezember 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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