{"id":15136,"date":"2024-12-23T10:41:56","date_gmt":"2024-12-23T08:41:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15136"},"modified":"2024-12-23T10:41:58","modified_gmt":"2024-12-23T08:41:58","slug":"vw-ein-desaster-fuer-die-ganze-klasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15136","title":{"rendered":"VW: Ein Desaster f\u00fcr die ganze Klasse"},"content":{"rendered":"

Mattis Molde. <\/em>Alle scheinen zufrieden. Auch wenn die IG Metall \u2013 anders als noch beim Abschluss f\u00fcr die Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge der Metall- und Elektroindustrie \u2013 keine gemeinsame Erkl\u00e4rung mit der Gegenseite herausgegeben hat, so klingen doch alle Erkl\u00e4rungen zu diesem Ergebnis sehr positiv. \u201eKahlschlag abgewendet\u201c, begr\u00fc\u00dft sie das Ergebnis.<\/strong> <\/p>\n

Volkswagenchef Oliver Blume sagte in einer Erkl\u00e4rung<\/a>: \u201eMit dem beschlossenen Ma\u00dfnahmenpaket hat das Unternehmen entscheidende Weichen f\u00fcr seine Zukunft in Bezug auf Kosten, Kapazit\u00e4ten und Strukturen gestellt [\u2026] Wir sind jetzt wieder in der Lage, unser eigenes Schicksal erfolgreich zu gestalten.\u201c Auch die Regierung begr\u00fc\u00dft das Ergebnis, Bundeskanzler Scholz (SPD) <\/a>lobt die Tarifeinigung bei Volkswagen als eine \u201egute, sozial vertr\u00e4gliche L\u00f6sung\u201c. Der Kompromiss stelle bei allen H\u00e4rten sicher, dass der Konzern und seine Besch\u00e4ftigten in eine sichere Zukunft gingen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat sich die Konzernspitze in drei zentralen Punkten durchgesetzt: 35.000 Arbeitspl\u00e4tze bei VW werden bis Ende 2030 vernichtet. Diese massive Arbeitsplatzvernichtung darf aber nicht \u00fcber betriebsbedingte K\u00fcndigungen erfolgen, sondern \u201enur sozialvertr\u00e4glich\u201c, d.\u00a0h. mit Abfindungen oder Altersteilzeit. Es werden zwar unmittelbar keine Werke geschlossen \u2013 was auch technisch nicht ganz so einfach w\u00e4re \u2013, aber in Osnabr\u00fcck und Dresden l\u00e4uft die Produktion aus. F\u00fcr danach gibt es Versprechen, dass \u201eK\u00e4ufer:innen bzw Betreiber:innen gesucht\u201c w\u00fcrden, was z.\u00a0B. bei Ford Saarlouis genausowenig eingel\u00f6st worden ist wie bei Vallourec Stahl oder Thyssen Krupp.<\/p>\n

Es gilt auch als sicher, dass kein anderer Autokonzern ein solches bestehendes Werk \u00fcbernehmen will. Es gibt genug \u00dcberkapazit\u00e4ten in Europa, und wenn Neuansiedlungen wie Tesla stattfinden, dann weit unter dem Entgeltniveau eines bestehenden Betriebes. Im Falle von Osnabr\u00fcck spekuliert \u201eDer Aktion\u00e4r\u201c <\/a>mit Berufung auf die BILD, dass das R\u00fcstungsunternehmen Renk Interesse haben k\u00f6nnte. Von der IG Metall wird diese Art der Zukunftssicherung nicht weiter kommentiert.<\/p>\n

Die dritte Forderung der Bosse war eine Lohnsenkung von 10\u00a0% sofort \u00fcber alles. Bekommen haben sie, dass die 5,16\u00a0% Erh\u00f6hung der Entgelttabellen, die in den Fl\u00e4chentarifen f\u00fcr die n\u00e4chsten 2 Jahre vereinbart worden ist, bei VW nicht umgesetzt wird. Zugleich werden die Arbeitszeiten f\u00fcr diejenigen, die bisher unter 35 Stunden Wochenarbeitszeit lagen (vor Januar 2005 eingestellte Besch\u00e4ftigte), um 1 bzw 2 Stunden auf 35 pro Woche verl\u00e4ngert, wof\u00fcr es einen finanziellen Teilausgleich gibt. Auch Sonderzahlungen werden gek\u00fcrzt. Darunter fallen Urlaubs-, Weihnachtsgeld und ein Bonus. Bei VW sind aber diese Zahlungen anders als in den Fl\u00e4chentarifen geregelt. Daher sind die K\u00fcrzungen f\u00fcr Werksangeh\u00f6rige schwer, f\u00fcr Au\u00dfenstehende fast gar nicht zu bewerten. Sicher ist aber, dass der Konzern deutlich n\u00e4her an den 10\u00a0% Entgeltk\u00fcrzungen liegt als die IG Metall mit der Forderung nach 0\u00a0%. Oder anders gesagt: Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn die Gewerkschaft bei der Fl\u00e4chentarifrunde 2024 in der Metall- und Elektroindustrie so erfolgreich gewesen w\u00e4re wie der Vorstand in der VW-Runde.<\/p>\n

Zu guter Letzt hat die IG Metall aber noch \u201eerreicht\u201c, dass es zuk\u00fcnftig eine Pr\u00e4mie gibt, die nur Gewerkschaftsmitglieder erhalten. Immer wieder kommen in der IG Metall Vorschl\u00e4ge hoch, Mitglieder tariflich besser zu stellen, um das \u201eTrittbrettfahren\u201c zu verhindern, n\u00e4mlich dass Nichtmitglieder die gleichen Tariferh\u00f6hungen wie Mitglieder erhalten. Das Thema ist in der IG Metall umstritten. Bei VW wird es pervertiert: Aus den Sonderzahlungen, die ihnen gek\u00fcrzt werden, erhalten Mitglieder jetzt etwas zur\u00fcck, was sie dann als Mitgliedsbeitrag an die IG Metall abliefern d\u00fcrfen. Wer so handelt, f\u00fcrchtet Massenaustritte.<\/p>\n

Der Sieg der Bosse<\/strong><\/p>\n

\u201eDas gemeinsam erkl\u00e4rte Ziel: Die Marke Volkswagen Pkw wird bis 2030 als Kern der Volkswagen AG weltweit technologisch f\u00fchrender Volumenhersteller\u201c, nennt der Vorstand das Ziel der Vereinbarung. Aber zahlen tun nur die Arbeiter:innen.<\/p>\n

Er\u00a0\u00a0beziffert seinen Erfolg so: \u201eDurch den erzielten Abschluss werden mittelfristig mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr nachhaltige Kosteneffekte der Volkswagen AG erreicht. Davon kommen mittelfristig j\u00e4hrlich \u00fcber 4 Mrd. Euro durch die aktuellen Verhandlungsumf\u00e4nge Arbeitskosten, Struktur- und Produktionsma\u00dfnahmen sowie Werkebelegungen. Allein die Arbeitskostenentlastung betr\u00e4gt 1,5 Mrd. Euro pro Jahr.\u201d (VW Group, Medieninformation Nr. 137\/2024)<\/p>\n

Der Vorstand erzielt also \u201emittelfristig nachhaltige Kosteneffekte\u201c, die mit 15 Milliarden fast dem Gewinn des Jahres 2023 von 18 Milliarden entsprechen. Wenn die Arbeitskostenentlastung von 1,5 Mrd. die Entgelte betrifft, d\u00fcrften \u201eStrukturma\u00dfnahmen\u201c den Personalabbau und \u201eProduktionsma\u00dfnahmen\u201c die Verlagerung der Herstellung, vor allem die Verlagerung von Golf und Golf Variant aus Wolfsburg nach Puebla, Mexico, meinen.<\/p>\n

Es bleiben noch 11 Milliarden, die laut Vorstand im direkten oder indirekten Zusammenhang \u201emit diesem Abschluss\u201c stehen. Markenvorstand Sch\u00e4fer hatte schon vor den letzten Verhandlungen erw\u00e4hnt, dass in den laufenden Programmen, u.\u00a0a. bei Material und Logistik, schon 7,5 Mrd. eingespart worden seien. Bei dieser Gelegenheit hatte er \u00fcbrigens die Forderung nach den 4 Milliarden erneuert, die er jetzt vollumf\u00e4nglich erhalten hat.<\/p>\n

Diese 7,5 Milliarden zahlen wohl tausende Besch\u00e4ftigte bei der VW-eigenen Leihfirma sowie die, die in der Werks- und Produktionslogistik und bei den Zulieferern arbeiten. Das kostet ebenfalls zehntausende Arbeitspl\u00e4tze und bedeutet f\u00fcr viele schlechter bezahlte Besch\u00e4ftigte noch weitere Lohndr\u00fcckerei.<\/p>\n

Woher die restlichen 3,5 Milliarden kommen, ob und wie dazu etwas in den 90 Stunden Verhandlung vereinbart worden ist, kann aus den bestehenden Quellen nicht erschlossen werden. Sicher ist, dass als Folge dieses Abschlusses nicht nur die Besch\u00e4ftigten von VW Milliarden zahlen, sondern auch weitere Zehntausende, von denen viele auch IG Metaller:innen sind oder sein k\u00f6nnten, ihre Arbeit verlieren oder Einkommen einb\u00fc\u00dfen. In Zwickau hatten Betriebsrat, Vertrauensleute und die lokale IG Metall \u00fcbrigens einen offenen Brief verfasst, der auf das Schicksal von 1.000 befristet Besch\u00e4ftigten hinwies, die schon jetzt ihre Arbeit verlieren.<\/p>\n

Die roten Linien der IG Metall<\/strong><\/p>\n

Ihren Erfolg sieht die IG Metall darin, dass ihre roten Linien nicht \u00fcberschritten worden seien. Sie lenkt damit davon ab, dass sie der Vernichtung von \u00fcber 35.000 Arbeitspl\u00e4tzen allein bei VW zugestimmt hat. Sie erw\u00e4hnt diese Zahl noch nicht mal in ihren \u00f6ffentlichen und betrieblichen Verlautbarungen und die Betroffenen in anderen Unternehmen sind ihr ebenfalls keine Erkl\u00e4rung wert. Diese rote Line, dass es keine betriebsbedingten K\u00fcndigungen geben d\u00fcrfe \u2013 f\u00fcr die Stammbelegschaft! \u2013 ist dann auch das Einzige, was wirklich erreicht worden ist. Der Lohnverlust ist nur aufgeschoben, die Schlie\u00dfung von 2 Werken ebenfalls.<\/p>\n

Diese roten Linien haben aber auch von Anfang an signalisiert, dass die IG Metall die Forderungen des Kapitals erf\u00fcllen will \u2013 ebenso wie ihr fr\u00fch unterbreitetes Angebot, auf die kommende Tariferh\u00f6hung zu verzichten. Ebenso wie ihr Bem\u00fchen, die Tarifrunde VW von der Tarifrunde Fl\u00e4che abzukoppeln und ihre krampfhaften Versuche, Solidarisierung von und mit anderen Belegschaften einzugrenzen.<\/p>\n

Diese Haltung der IG Metall wie auch der Betriebsratsspitzen bei VW ist nicht neu und auch der heftige Angriff des Vorstandes konnte und kann diese nicht davon abbringen. Das Wohl des gr\u00f6\u00dften deutschen Autokonzerns war der Gewerkschaftsf\u00fchrung immer das Wichtigste. Das sichert auch der B\u00fcrokratie Aufsichtsratsposten und ein stabiles Machtgef\u00fcge innerhalb der Gewerkschaft.<\/p>\n

Diese Sozialpartner:innenschaft bedeutet auch in einer globalen Industrie, die Interessen des Weltkonzerns gegen die Konkurrenz der anderen Monopole zu vertreten. Daf\u00fcr machte man in der Vergangenheit so ziemlich alles mit: die Umstrukturierung der heimischen Produktion auf fette SUVs oder andere als Transportmittel ineffiziente Luxusvehikel; Abgasbetrug; bei Konflikten des Konzerns mit ausl\u00e4ndischen Belegschaften keine oder nur begrenzte Solidarit\u00e4t; Abbruch der Unterst\u00fctzung der Anstrengungen der amerikanischen Automobilgewerkschaft UAW, die dortigen VW-Belegschaften zu organisieren.<\/p>\n

Dies schlie\u00dft auch die enge Kollaboration mit der Regierung ein: So tritt die IG Metall in Br\u00fcssel gemeinsam mit Regierung und Verband der Autoindustrie f\u00fcr die optimale Regelung f\u00fcr deutsche Hersteller auf Kosten der Umwelt an (Abgasskandal), so tr\u00e4gt sie die Aufr\u00fcstungspolitik der Regierung \u00f6ffentlich mit und stillschweigend die damit einhergehenden sozialen K\u00fcrzungen. Und wenn die Metallgewerkschaften weltweit gegen den V\u00f6lkermord in Gaza protestieren, dann unterst\u00fctzt die IG Metall in Deutschland diesen doch nach Kr\u00e4ften.<\/p>\n

F\u00fcr diese Sozialpartner:innenschaft im Kampf um Weltmarkt und Weltmacht haben IG Metall und der VW-Gesamtbetriebsrat Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze und Milliarden an Lohnsumme geopfert. Ja, die IG Metall F\u00fchrung wollte diesen Abschluss so, wie er ausgefallen ist. Bei zwei Warnstreiks durften die Besch\u00e4ftigten Dampf ablassen und den Lohnausfall selbst tragen. Kein Streik, noch nicht einmal ein 24-st\u00fcndiger, wurde bei diesem Vorhaben vorbereitet.\u00a0Der \u201eArbeitskampf, den die Bundesrepublik so seit Jahrzehnten nicht erlebt hat\u201c (Bezirksleiter Gr\u00f6ger), war in Wirklichkeit nie vorgesehen.<\/p>\n

Diese Niederlage der IG Metall ist nicht die schlimmste. Aber sie bringt sie auf den tiefsten Punkt ihrer Geschichte. Sie hat an\u00a0ihrer st\u00e4rksten Bastion den schlimmsten Angriff seit Jahrzehnten zugelassen. Sie hat ihn nicht wirklich bek\u00e4mpft, sondern\u201esozial mitgestaltet\u201c. Und sie hat ein Zeichen f\u00fcr die gesamte Branche, ja f\u00fcr die gesamte Arbeiter:innenklasse gesetzt: Die potentiell kampfst\u00e4rksten und bestorganisierten Lohnabh\u00e4ngigen, die \u201eschweren Bataillone\u201c, werden auch bei einem konzentrierten Angriff nicht zum Kampf mobilisiert. Die IG Metall verr\u00e4t damit nicht nur die unmittelbaren Interessen ihre eigenen Mitglieder, sie f\u00e4llt der gesamten Klasse faktisch in den R\u00fccken. Ein entschlossener Kampf bei VW und in der gesamten Autoindustrie h\u00e4tte zumindest eine gewerkschaftliche, wenn nicht politische Wende einl\u00e4uten k\u00f6nnen. Doch die Risiken eines solchen Kampfes wollten die B\u00fcrokrat:innen in der Gewerkschaftsf\u00fchrung und im Konzernbetriebrat bewusst nicht eingehen, denn er h\u00e4tte, ob gewollt oder nicht, die Sozialpartner:innenschaft und Klassenzusammenarbeit faktisch in Frage gestellt. Und das will die B\u00fcrokratie unbedingt vermeiden, daf\u00fcr nimmt sie auch eine kampflose Niederlage in Kauf, solange sie nur bei deren Ausgestaltung \u201epartnerschaftlich\u201c mitwirken kann.<\/p>\n

Bruch mit der Unterordnung<\/strong><\/p>\n

Mit dieser Politik ist kein gewerkschaftlicher Erfolg m\u00f6glich. Wer im globalen Autokrieg zur treuen Handlangerin der Monopole wird, wird das auch in anderen Kriegen, degradiert die Arbeiter:innenklasse zum Spielball und Opfer von Regierung und Kapital, zur leichten Beute f\u00fcr reaktion\u00e4re Ideen.<\/p>\n

Mit der B\u00fcrokrat:innenkaste, die diese Gewerkschaft f\u00fchrt, ist keine Wende m\u00f6glich. Gut denkbar aber, dass einzelne Kr\u00e4fte in ihr versuchen werden, sich neu zu positionieren. Entscheidend ist, dass sich was an der Basis bewegt, der Schritt vom Abkotzen zur organisierten klassenk\u00e4mpferischen Opposition gesetzt wird, die mit der Sozialpartner:innenschaft bricht. Die Kritik am Ausverkauf durch den Apparat kann und muss dazu als Ansatz genutzt werden:<\/p>\n