{"id":15139,"date":"2024-12-23T10:50:56","date_gmt":"2024-12-23T08:50:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15139"},"modified":"2024-12-23T10:50:58","modified_gmt":"2024-12-23T08:50:58","slug":"volkswagen-weist-die-kapitulation-der-ig-metall-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15139","title":{"rendered":"Volkswagen: Weist die Kapitulation der IG\u00a0Metall zur\u00fcck!"},"content":{"rendered":"

Dietmar Gaisenkersting. <\/em>Die IG Metall und der VW-Betriebsrat unter Daniela Cavallo haben den Abbau von 35.000 Arbeitspl\u00e4tzen und Lohnsenkungen in Milliardenh\u00f6he vereinbart. Dagegen muss jetzt der Widerstand organisiert werden.<\/strong><\/p>\n

\u201eEs ist eine wahrlich, wahrlich historische Woche.\u201c So er\u00f6ffnete die IG Metall gestern Abend ihre Pressekonferenz, in der sie ihre vollst\u00e4ndige Kapitulation vor den Profitinteressen der Volkswagen-Aktion\u00e4re verk\u00fcndete. Der Ausverkauf, den IG Metall und Betriebsrat durchsetzen wollen, ist in der Tat \u201ehistorisch\u201c. Einen solchen Kahlschlag in so kurzer Zeit gab es in der deutschen Autoindustrie noch nie.<\/p>\n

Abbau jeder vierten Stelle in Deutschland bis 2030, dauerhafte Senkung der Produktionskapazit\u00e4ten um 734.000 Einheiten (das entspricht etwa der Kapazit\u00e4t des Stammwerks in Wolfsburg), jahrelanger Verzicht auf Lohnerh\u00f6hungen, Streichung von Boni und Urlaubsgeld \u2013 all das bezeichnet Cavallo als \u201egrundsolide L\u00f6sung\u201c. Der Konzern spart dadurch 15 Milliarden Euro pro Jahr, davon 1,5 Milliarden Euro j\u00e4hrlich bei den L\u00f6hnen.<\/p>\n

Daf\u00fcr seien betriebsbedingte K\u00fcndigungen und Werksschlie\u00dfungen ausgeschlossen worden, rechtfertigt die Gewerkschaft ihre Kapitulation. Die Besch\u00e4ftigungssicherung werde wieder eingef\u00fchrt und bis 2030 verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Welch ein Hohn! Die 35.000 Arbeitspl\u00e4tze verschwinden f\u00fcr immer, auch wenn sie \u00fcber Altersteilzeitregelungen, Abfindungen und \u00e4hnliche Mechanismen statt \u00fcber betriebsbedingte K\u00fcndigungen erfolgen. Und was ist mit den Hunderttausenden, die in Zulieferbetrieben und in Gesch\u00e4ften arbeiten, die von VW und seiner Belegschaft abh\u00e4ngig sind? Sie verlieren ihren Arbeitsplatz ohne jede soziale Absicherung.<\/p>\n

Laut Medienberichten haben die Tarifparteien in f\u00fcnf Tagen mehr als 70 Stunden lang um einen Abschluss \u201egerungen\u201c. Tats\u00e4chlich war das Ganze ein abgekartetes Spiel. Das Ergebnis wurde erst am Freitagabend, zu Beginn der Weihnachtsfeiertage, verk\u00fcndet, um einen spontanen Aufstand zu verhindern.<\/p>\n

IG Metall und Betriebsrat haben fast alles gebilligt \u2013 und zum Teil \u00fcbertroffen \u2013, was der Konzern von ihnen verlangte. Dieser hatte im Vorfeld der Tarifrunde den Abbau von 30.000 Arbeitspl\u00e4tzen, die Schlie\u00dfung von bis zu drei Werken, eine Senkung der Kapazit\u00e4ten um 500.000 Einheiten sowie eine zehnprozentige Lohnsenkung gefordert.<\/p>\n

Eine K\u00fcrzung der L\u00f6hne hatte die IG Metall bereits vor der Tarifrunde vorgeschlagen, und diesen Vorschlag hat der Konzern jetzt weitgehend \u00fcbernommen. Er verzichtet zwar auf die geforderte Nominallohnsenkung von 10 Prozent. Stattdessen werden die L\u00f6hne jahrelang eingefroren und auf diese Weise gesenkt.<\/p>\n

Auch Boni und Urlaubsgeld werden gek\u00fcrzt. Die tariflichen Mai-Bonizahlungen und das Urlaubsgeld entfallen 2026 und 2027 und sollen erst 2031 wieder das alte Niveau erreichen. Auch das Jubil\u00e4umsgeld wird gek\u00fcrzt. In den kommenden Jahren werden nur noch 650 Auszubildende statt m\u00f6gliche 1150 eingestellt.<\/p>\n

\u201eKein Werk wird geschlossen\u201c, behauptet die IG Metall. Das ist nur unmittelbar der Fall. Im Dresdener Werk mit zuletzt nur noch 300 Besch\u00e4ftigten endet die Fahrzeugfertigung Ende 2025. F\u00fcr die Zeit danach wird \u201eein alternatives Gesamtkonzept erarbeitet\u201c. Das VW-Werk in Osnabr\u00fcck mit 2000 Stammbesch\u00e4ftigten \u2013 die einst fast 1000 Leiharbeiter sind zum Gro\u00dfteil entlassen \u2013 wird bis Sp\u00e4tsommer 2027 das T-Roc-Cabrio bauen, dann wird es verkauft \u2013 oder geschlossen.<\/p>\n

Auch die anderen Werke sind nur kurzfristig gesichert. Der Abbau der Kapazit\u00e4ten im Umfang von 750.000 Fahrzeuge leitet die schrittweise Schlie\u00dfung von Werken ein. Alexander Kr\u00fcger, Chefvolkswirt bei der Privatbank Hauck Aufh\u00e4user Lampe, prognostiziert in der Wirtschaftswoche<\/em>: \u201eDer preisliche Wettbewerbsdruck wird wohl weitere Anpassungen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erfordern.\u201c<\/p>\n

Insbesondere die reinen Elektrofahrzeug-Werke in Emden und Zwickau galten als Schlie\u00dfungskandidaten. Nun bleibt in Zwickau nur noch die Produktion des Audi Q4 e-tron, in Emden die des ID.7, des ID.7 Tourer und ab 2026 des neuen ID.4-ReSkin. Auch in allen anderen Werken werden Kapazit\u00e4ten abgebaut, Wolfsburg gibt den Bau des Golfs an das mexikanische Werk in Puebla ab und erh\u00e4lt daf\u00fcr die Zusage f\u00fcr den Bau des ID.Golf.<\/p>\n

Politik und VW-Konzern reagierten enthusiastisch auf den Ausverkauf. \u201eMit dem erreichten Ma\u00dfnahmenpaket hat das Unternehmen entscheidende Weichen f\u00fcr seine Zukunft gestellt, was Kosten, Kapazit\u00e4ten und Strukturen angeht\u201c, sagte VW-Chef Oliver Blume.<\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Einigung als gute Nachricht, und Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stefan Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, da das Land 20 Prozent der VW-Anteile h\u00e4lt, sagte: \u201eEs ist ein Riesenpaket geworden, das die Zukunft von Volkswagen nachhaltig absichert.\u201c<\/p>\n

Es ist genau das eingetreten, wovor die World Socialist Web Site<\/em> und die Sozialistische Gleichheitspartei in den letzten Wochen gewarnt haben. Die Tarifkommission unter Thorsten Gr\u00f6ger als Verhandlungsf\u00fchrer der Gewerkschaft und Daniela Cavallo als Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Konzerns hat in den f\u00fcnf Tarifrunden nicht \u201everhandelt\u201c. Sie haben mit dem Vorstand die Mechanismen vereinbart, mit denen die von den Aktion\u00e4ren \u2013 vor allem der Milliard\u00e4rsfamilie Porsche-Pi\u00ebch \u2013 geforderten Angriffe auf die Belegschaft durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was die Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktion\u00e4re bis heute als \u201eSozialpartnerschaft\u201c und \u201eMitbestimmung\u201c bezeichnen, ist eine Verschw\u00f6rung mit den Vorst\u00e4nden und Eignern gegen die Besch\u00e4ftigten. Diese haben keine \u201eMitbestimmung\u201c. Geht es nach Gewerkschaft und Betriebsrat, wird es keine Abstimmung der Belegschaft \u2013 oder der IGM-Mitglieder \u2013 \u00fcber ihren Horrorkatalog geben.<\/p>\n

Dagegen muss die Gegenwehr organisiert werden. Kolleginnen und Kollegen, die wirklich k\u00e4mpfen wollen, m\u00fcssen unabh\u00e4ngige Aktionskomitees aufbauen, die f\u00fcr die sozialen Interessen der Belegschaft und nicht f\u00fcr die Profitinteressen der Aktion\u00e4re k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Dabei ist es wichtig, \u00fcber die Konzerngrenzen hinaus zu schauen. Denn die Auseinandersetzung bei VW ist nur der klarste Ausdruck einer \u201eZ<\/a>eitenwende\u201c in der Sozialpolitik. So wie die herrschende Klasse in der Au\u00dfenpolitik wieder auf Aufr\u00fcstung und milit\u00e4rische Gewalt setzt, setzt sie in der Sozialpolitik auf Konfrontation.<\/p>\n

Die global operierenden Autokonzerne f\u00fchren eine erbitterte Schlacht um Profite und Absatzm\u00e4rkte, die sie auf dem R\u00fccken der Belegschaften austragen. Gleichzeitig arbeiten sie eng mit den Regierungen zusammen, die ihnen Steuern, Abgaben und Umweltauflagen erlassen. Die Gewerkschaften sind als Dritte in diesem Bund f\u00fcr die Angriffe auf die Belegschaften zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Die IG Metall, die SPD und alle anderen Bundestagsparteien wollten unbedingt verhindern, dass mitten im Bundestagswahlkampf 130.000 VW-Besch\u00e4ftigte streiken und sie unter deren Druck geraten. Das h\u00e4tte ihr Vorhaben durchkreuzt, eine skrupellose rechte Regierung an die Macht zu bringen, die die Arbeiterklasse frontal angreift.<\/p>\n

Arbeiterinnen und Arbeiter m\u00fcssen dem Angriff auf Arbeitspl\u00e4tze, L\u00f6hne und Rechte weit \u00fcber die Autoindustrie hinaus entgegentreten. Die VW-Besch\u00e4ftigten d\u00fcrfen sich von Gewerkschaft und Betriebsrat nicht in den \u201edarwinistischen \u00dcberlebenskampf\u201c der gro\u00dfen Autokonzerne einspannen lassen.<\/p>\n

Baut das VW-Aktionskomitee auf und fordert:<\/p>\n