{"id":15145,"date":"2024-12-25T15:58:09","date_gmt":"2024-12-25T13:58:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15145"},"modified":"2024-12-25T15:58:10","modified_gmt":"2024-12-25T13:58:10","slug":"sterben-und-sterben-lassen-der-ukrainekrieg-als-klassenkonflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15145","title":{"rendered":"Sterben und sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>AK Beau Sejour. Die russische Invasion in der Ukraine traf eine bereits desorientierte europ\u00e4ische Linke ins Mark: Einige hielten im Reflex an \u00fcberlieferten Prinzipien fest, ohne deren historische Entstehungsbedingungen abzuklopfen \u2013 als w\u00e4re die Welt ungef\u00e4hr 1918 stehengeblieben. Andere wiederum hissten eilig die ukrainische Flagge. Ihnen ist der <\/strong>Antifaschismus<\/strong><\/em> zur Angelegenheit der NATO geronnen, in Russland glauben sie das grosse Weltenunheil zu erkennen. In beiden Positionen steckt ein Moment, das es zu diskutieren gilt: Was droht in der geopolitischen Dreieckskonstellation Russland, USA, China? Und was bedeutet der Krieg f\u00fcr Militarisierung und Rechtsrutsch europ\u00e4ischer Gesellschaften?<\/strong><\/em><\/p>\n

Vor allem gegen die Militarisierung will das neue Buch \u00ab<\/em>Sterben und sterben lassen<\/em><\/a>\u00bb, erschienen im Verlag \u00abBuchmacherei\u00bb, Einspruch einlegen: Ukrainische und russische Linke, die sich dem Ruf nach Landesverteidigung widersetzen, berichten darin vom Leben hinter den Frontlinien. Zugleich versammelt das Buch Analysen aus der westlichen Linken zum neuen progressiven Militarismus, der geopolitischen Zuspitzung sowie der Rolle des Weltmarktes.<\/em><\/p>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir die Einleitung des neuen Sammelbandes<\/strong>:<\/p>\n

Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 \u00f6ffnete sich in den westlichen L\u00e4ndern in unheimlicher Geschwindigkeit und mit erdr\u00fcckender Wucht eine ungewohnte Kriegsfront. Der Militarismus und der Ruf nach Aufr\u00fcstung waren pl\u00f6tzlich nicht mehr die Sache der politischen Rechten, sondern fanden ihre mitunter vehementesten F\u00fcrsprecher in linken und linksliberalen Milieus, wo die Remilitarisierung der Deutschen nun offen zur antifaschistischen Pflicht erkl\u00e4rt wurde. Im Spiegel<\/em> bezeichnete der Kolumnist Sascha Lobo die Gegner von Waffenlieferungen als \u00bbLumpen-Pazifisten\u00ab<\/a>, die dem \u00bbrussischen Faschistenf\u00fchrer Putin\u00ab die Ukraine zum Fra\u00df vorwerfen wollen. Der Osteuropahistoriker Karl Schl\u00f6gel zog auf ARD Parallelen zur spanischen Volksfront gegen Franco: \u00bbEigentlich sollten wir nicht hier sitzen, sondern \u2013 wie in Spanien 1936 \u2013 in Internationale Brigaden gehen und k\u00e4mpfen.\u00ab Und der Welt<\/em>-Autor Deniz Y\u00fccel begr\u00fcndete die Unterzeichnung eines offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz, den u. a. auch Lobo und Schl\u00f6gel sowie der ehemalige Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und der FDP-Politiker Gerhart Baum erstunterzeichneten, und der die kontinuierliche milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung der Ukraine als Interesse Deutschlands stark macht, mit seiner Lekt\u00fcre von Paul Celans Gedicht Todesfuge<\/a>.\u00a0Die Produktion der Todeswaren von Tyssenkrupp, Diehl oder Rheinmetall, die der deutsche Staat, drei Wochen nach der Invasion, mit einem milliardenschweren Sonderverm\u00f6gen ankurbelte und im Grundgesetz verankerte, wurde zur Garantie des freien Lebens erkl\u00e4rt, da der Tod nun ein Meister aus Russland sei.<\/p>\n

Neuer progressiver Militarismus<\/strong><\/p>\n

Dieser neue progressive Militarismus befiel selbst Teile der sozialistischen, anarchistischen und autonomen Linken. Auch hier hat der Kampf gegen die russische Tyrannei nun oftmals Vorrang vor der Kritik am eigenen Imperialismus, da der Hauptfeind f\u00fcr viele nicht mehr im eigenen Land steht, sondern im Osten nur auf ein Zeichen westlicher Schw\u00e4che wartet, um loszuschlagen. In der sozialistischen Tageszeitung nd<\/em> konnte man deshalb kurz nach der russischen Invasion von einer queeren Autorin<\/a> lesen, dass wir \u00bbauch als Linke nicht mehr um die Einsicht herumkommen, dass die destruktive, t\u00f6dliche Aufl\u00f6sung gegebener Ordnung in mitteleurop\u00e4ischen Staaten nicht hinnehmbar ist.\u00a0Zu ihrer Verhinderung geh\u00f6rt auch milit\u00e4risches Gegengewicht.\u00ab Der britische linke Publizist Paul Mason<\/a>, Autor von B\u00fcchern \u00fcber postkapitalistische \u00d6konomie und Faschismus, rief zur Unterst\u00fctzung von \u00bberh\u00f6hten Verteidigungsausgaben, anhaltender Unterst\u00fctzung von Waffenlieferungen an die Ukraine, einer gest\u00e4rkten NATO und nuklearer Abschreckung\u00ab\u00a0auf.<\/p>\n

Im Lager der prowestlichen Linken wurde das ukrainische Opfer, kaum \u00fcberraschend, mit gro\u00dfem Applaus begr\u00fc\u00dft. So rehabilitierte die Wochenzeitung Jungle World<\/em>, die sich einst der Kritik des Antiimperialismus verpflichtete, die internationale Solidarit\u00e4t<\/a>: \u00bbEmanzipatorische Kr\u00e4fte haben sich ausschlie\u00dflich an den Interessen der Angegriffenen, Unterdr\u00fcckten und Verjagten zu orientieren [\u2026]. Viele Menschen in der Ukraine wehren sich gegen den russischen Imperialismus\u00a0\u2013 unabh\u00e4ngig davon, was die USA oder Deutschland tun. Erst dieser Widerstand er\u00f6ffnete den Nato-Staaten \u00fcberhaupt erst die Chance, Russlands Position zu schw\u00e4chen.\u00ab\u00a0In derselben Zeitung verk\u00fcndete ein ukrainisch-deutscher Autor<\/a>, der sich gegen die antimilitaristische Linke richtete, die neuen antifaschistischen B\u00fcndnispartner nach der Zeitenwende: \u00bbDer Dreck unter einem einzigen Fingernagel eines Asow-Soldaten ist mehr wert als die germanische Linke in ihrer Gesamtheit.\u00ab<\/p>\n

Doch selbst innerhalb traditionell antimilitaristischer Fraktionen der Linken kam es in Teilen zu einer Revision alter Positionen. Sozialistische Gruppen lie\u00dfen verlautbaren, dass der Faschismus seine Heimat nun in Moskau habe und die westlichen Gesellschaften sowie die globale Arbeiterklasse bedrohe, weshalb die maximale Bewaffnung der Ukraine durch die NATO und die Niederlage Russlands (d. h. ein Sieg des US-Imperialismus) im Interesse des Weltproletariats w\u00e4ren. Politische Perspektiven, die auch im anarchistischen Milieu zirkulieren, das ebenfalls tief gespalten<\/a> ist. Hier bewegt man sich zwischen der Bereitschaft mit Asow-Faschisten in die Sch\u00fctzengr\u00e4ben zu gehen bis zur Propagierung militanter Antikriegspolitik mittels Anschl\u00e4gen und Sabotageaktionen.<\/p>\n

Der gegenw\u00e4rtige linke Bellizismus macht die Verteidigungskr\u00e4fte der Ukraine und die NATO-Armeen zu antiimperialistischen Kampfeinheiten, die im Interesse von bedrohten Minderheiten eine Heimat verteidigen, die durch den russischen Faschismus und Imperialismus existentiell bedroht sei. Man bewegt sich hierbei vollst\u00e4ndig im Legitimationsger\u00fcst einer US-Au\u00dfenpolitik<\/a>, deren Expansionismus sich in den letzten Dekaden neue Kleider anlegte, um seine milit\u00e4rischen Interventionen, unter Verweis auf die Unterdr\u00fcckung von Minderheiten, Frauen oder queeren Identit\u00e4ten, auf der H\u00f6he der Zeit rechtfertigen zu k\u00f6nnen.\u00a0Gleichzeitig werden die machtpolitischen Interessen der Gegenwart des neuen Kalten Krieges unter Unmengen an historischen Referenzen begraben.<\/p>\n

\u00abAntifaschismus\u00bb und \u00abDenazifizierung\u00bb<\/strong><\/p>\n

Je nach politischem Interesse und Lager wird sich fraktions\u00fcbergreifend geschichtlicher Schablonen bedient, um mit der Weihe der Historie und dem Ziel ihrer Wiedergutmachung in die Schlacht ziehen zu k\u00f6nnen. Die Referenzen sind so grenzenlos wie die Schrecken des 20. Jahrhunderts<\/a>: der Erste oder Zweite Weltkrieg, die sowjetischen Milit\u00e4rinterventionen in Berlin, Budapest, Prag und Afghanistan, oder auch der Kosovokrieg. Anarchisten berufen sich auf den Kampf des ukrainischen Bauernanarchisten Nestor Machno, Sozialisten auf die Volksfrontpolitik von 1936 und Antifaschisten auf die R\u00e9sistance gegen den Hitlerfaschismus. Die Schlacht von Mariupol wird mit Stalingrad und die Annexion der Krim mit der deutschen Einverleibung des Sudetenlandes verglichen. Vor dem US-Kongress beschwor Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj den japanischen \u00dcberfall auf Pearl Harbor, im belgischen Parlament die Schlacht von Ypern, in Madrid das Massaker von Guernika und in Tschechien den Prager Fr\u00fchling.\u00a0Zugleich wird unerm\u00fcdlich, unter Verweis auf das M\u00fcnchner Abkommen von 1938<\/a>, jede Kompromissbereitschaft mit verh\u00e4ngnisvollem Appeasement und Verrat gleichgesetzt. Um diese Wiederkehr der Vergangenheit abzuwehren, verb\u00fcnden sich viele Linke mit der eigenen herrschenden Klasse und lassen die NATO die internationale Solidarit\u00e4t erledigen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite treibt Putin das gleiche Spiel. Er begr\u00fcndete die Invasion in der Ukraine mit einer notwendigen \u00bbDenazifizierung\u00ab und \u00bbDecommunisierung\u00ab, beschw\u00f6rt einen neuen \u00bbGro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieg\u00ab und bezeichnet seine Gegner unabl\u00e4ssig als \u00bbNazis\u00ab. Zugleich wird die russische Erinnerungspolitik, die sich der verbreiteten Sowjetnostalgie bedient, von allem Sozialistischen gereinigt. Schlie\u00dflich muss der russische Oligarchenkapitalismus, der seine B\u00fcrger:innen als willf\u00e4hrige Arbeiter und Soldaten braucht, die Erinnerung an die Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te vernichten. Und auch in Russland kann durch diese bestimmte Erinnerungspolitik, auch unter sogenannten Linken, nicht unerhebliche Zustimmung gewonnen werden.<\/p>\n

Zeitenwende: Aufr\u00fcstung und Austerit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Der Vorkrieg schafft das f\u00fcr den Krieg notwendige R\u00fcstzeug: die moralische Rechtfertigung und die psychologischen Voraussetzungen. Die deutsche R\u00fcstungsindustrie, die bis dato als ethisch kaum tragbare Branche galt, z\u00e4hlt heute fraktions\u00fcbergreifend als systemrelevanter Lebensretter<\/a> und rehabilitierte sich quasi \u00fcber Nacht. \u00bbFrieden ist eben kein Normalzustand \u2013 sondern eine wertvolle zivilisatorische Errungenschaft, die vor Bedrohungen zu sch\u00fctzen ist und dazu auch einer Wehrhaftigkeit bedarf, die auf milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten beruht\u00ab, so ein Pressesprecher von Rheinmetall zum neuen Pazifismus der alten Todesproduzenten.<\/p>\n

Diese sogenannte Zeitenwende hatte zugleich zur Folge, dass die Bedeutung anderer zivilisatorischer Errungenschaften verblassen<\/a> musste: Bildung, Gesundheit, Entwicklung, Wirtschaft\/Klima, Wohnen und Umwelt erhalten im geplanten deutschen Haushaltsbudget f\u00fcr das Jahr 2024 zusammen immer noch rund 10 Mrd. weniger finanzielle Zuwendung als das Milit\u00e4r.\u00a0Gegen diese massive Aufwertung des Krieges gab bzw. gibt es jedoch kaum nennenswerten Widerstand. Im Gegenteil: der Westen, der den Menschen in der letzten Dekade wenig mehr bieten konnte als soziale Prekarisierung, Abstiegs\u00e4ngste und autorit\u00e4re Krisenpolitik konnte angesichts der \u00bbrussischen Gefahr\u00ab zun\u00e4chst neue Lebenskraft sch\u00f6pfen.<\/p>\n

So schufen der f\u00fcr die Mehrheit v\u00f6llig unerwartete russische Angriff auf die Ukraine und die schnelle Eskalation des Krieges, der schnell die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung mit unerbittlicher H\u00e4rte traf, im Westen nicht nur Betroffenheit und Angst, sondern auch einen gesteigerten Patriotismus, der zugleich auf die k\u00e4mpfenden Ukrainer projiziert wurde. In den endlosen Kriegsberichterstattungen, die die krisengebeutelte Bev\u00f6lkerung des Westens aus der Coronakrise in die Sch\u00fctzengr\u00e4ben des Ostens f\u00fchrte, wurde der ukrainische Oligarchenstaat, der neuen manich\u00e4ischen Vorkriegslogik folgend, zum Bollwerk der Demokratie erkl\u00e4rt und die Ukrainer, wie es der Soziologe Wolodimir Ishenko ausdr\u00fcckt<\/a>, \u00bbals K\u00e4mpfer und Sterbende dargestellt, die f\u00fcr etwas k\u00e4mpfen, an das zu viele Westler nicht mehr glauben. Dieser edle Kampf bringt (buchst\u00e4blich) neues Blut in dessen krisengesch\u00fcttelten Institutionen und ist verpackt in eine zunehmend identit\u00e4re \u201azivilisatorische\u2018 Rhetorik.\u00ab<\/p>\n

Aufr\u00fcstung dient nicht der Freiheit und Demokratie<\/strong><\/p>\n

Gegen diese neuen Kriegstrommler und ihre zynische Logik, die die schrankenlose Aufr\u00fcstung zur Bedingung menschlicher Freiheit und Zivilisation erkl\u00e4ren, richtet sich der vorliegende Sammelband. Er richtet sich an alle Antimilitarist:innen, die gegenw\u00e4rtig wohl leider \u00e4hnlich minorit\u00e4r sind, wie die sozialistischen Kriegsgegner, die sich im September 1915, als Ornithologen getarnt, in der Pension Beau S\u00e9jour im Schweizer Zimmerwald trafen, und die angesichts ihrer Zwergenhaftigkeit dar\u00fcber scherzten, \u00bbdass es ein halbes Jahrhundert nach Begr\u00fcndung der Ersten Internationale m\u00f6glich war, alle Internationalisten in vier Wagen unterzubringen\u00ab. Er richtet sich ebenso an alle Unentschlossenen, die an den humanit\u00e4ren Kr\u00e4ften der Aufr\u00fcstung und des Westens zweifeln.<\/p>\n

Denn schlie\u00dflich, soviel sollten Linke eigentlich wissen, wird die Aufr\u00fcstung durch den Westen nicht betrieben, um Freiheitsrechte von Minderheiten zu sch\u00fctzen, sondern sie ist Ausdruck einer weiteren Eskalationsstufe kapitalistischer Staatenkonkurrenz, die aus der unipolaren US-Hegemonie selbst hervorgegangen ist, die sich einige nun wieder zur\u00fcckw\u00fcnschen. Der russische Imperialismus will sich mit Gewalt als Regionalmacht in der Ukraine behaupten, deren Kampf um nationale Souver\u00e4nit\u00e4t der Westen nutzt, um Russland von der Weltb\u00fchne zu verdr\u00e4ngen, zu schw\u00e4chen oder sogar zu zerschlagen. Denn der eurasische Raum nimmt eine zentrale Stellung ein in der US-Geopolitik.<\/p>\n

Der einflussreiche US-Politikberater Zbigniew Brzezinski legte davon in seinem ber\u00fchmt gewordenen Buch \u00bbDie einzige Weltmacht \u2013 Amerikas Strategie der Vorherrschaft\u00ab offen Zeugnis ab. Er schrieb: \u00bbEurasien ist der gr\u00f6\u00dfte Kontinent der Erde und geopolitisch axial. Eine Macht, die Eurasien beherrscht, w\u00fcrde \u00fcber zwei der drei h\u00f6chstentwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen reichen. [\u2026] Nahezu 75 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung leben in Eurasien, und in seinem Boden wie auch seinen Unternehmen steckt der gr\u00f6\u00dfte Teil des materiellen Wachstums der Welt. [\u2026] Als Ganzes genommen stellt das Machtpotenzial dieses Kontinents das der USA weit in den Schatten.\u00ab Wollen die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Stellung behaupten, so darf kein Staatenb\u00fcndnis zustandekommen, das dieses Potential beherrschen kann. Das Aufkommen einer solchen \u00bbdominierenden, gegnerischen Macht\u00ab m\u00fcsse deshalb um jeden Preis verhindert werden. Die Ukraine spielt dabei eine entscheidende Rolle, denn ohne die Ukraine verliert Russland sein eurasisches Potenzial und seine geopolitischen Optionen werden auf drastische Weise beschnitten. Die Vorgeschichte des aktuellen Krieges lieferte den Beweis, dass Brzezinski nicht auf taube Ohren stie\u00df.<\/p>\n

Bereits zu Beginn des letzten Jahrzehnts f\u00f6rderte die US-amerikanische Au\u00dfenpolitik den ukrainischen Nationalismus, der ihr als antirussische Sto\u00dfbrigade diente. So schrieb Anne Applebaum<\/a>, Ehefrau des polnischen Au\u00dfenministers Radoslaw Sikorski, und mittlerweile Staff-Writer der US-Zeitschrift The Atlantic<\/em> bereits im Jahr 2014: \u00bbDie winzige Gruppe von Nationalisten in der Ukraine, die wir jetzt vielleicht als Patrioten bezeichnen k\u00f6nnen, ist die einzige Hoffnung des Landes, der Apathie, der r\u00e4uberischen Korruption und schlie\u00dflich der Zerst\u00fcckelung zu entkommen.\u00ab\u00a0Zugleich m\u00fcsse der Krieg, so die Hoffnung vieler US-Strategen, Russland m\u00f6glichst hart treffen, um vor den Augen Chinas<\/a> ein Exempel zu statuieren, was dem Konkurrenten im Falle einer Aggression gegen Taiwan bl\u00fche.\u00a0Und auch China scheint von den russischen Erfahrungen mit Sanktionen und der milit\u00e4rischen Konfrontation mit dem Westen profitieren zu wollen<\/a>, schlie\u00dflich bezieht das Land einen bedeutenden Anteil seiner Waffen aus Russland oder orientiert sich an russischen Prototypen.<\/p>\n

Statt sich f\u00fcr eines dieser kapitalistischen Lager zu entscheiden, was einer Aufgabe der eigenen politischen Existenz gleichkommt, muss \u2013 gerade in dieser Situation \u2013 auf die Totalit\u00e4t imperialistischer Auseinandersetzung hingewiesen und nicht zwischen guten und b\u00f6sen Imperialismen unterschieden werden. Der Sieg eines imperialistischen Lagers l\u00f6st nicht die Probleme der Lohnabh\u00e4ngigen, er schafft nur neue und sorgt zugleich f\u00fcr eine Wiederkehr der Staatenkonkurrenz und des Krieges.<\/p>\n

Du\u0161an Popovi\u0107, der Vorsitzende der Serbischen Sozialdemokraten, wusste das bereits im Jahr 1915. Seine Partei stimmte am Vorabend des Ersten Weltkriegs gegen die Kriegskredite, obwohl ihr kleines Land angegriffen wurde:<\/p>\n

\u00bbWenn die Sozialdemokratie irgendwo das Recht hatte, f\u00fcr den Krieg zu stimmen, dann vor allem in Serbien. F\u00fcr uns war aber die entscheidende Tatsache, dass der Krieg zwischen Serbien und \u00d6sterreich nur ein kleiner Teil einer Totalit\u00e4t war, nur der Prolog zu einem gr\u00f6\u00dferen, europ\u00e4ischen Krieg, und dieser hatte \u2013 davon waren wir zutiefst \u00fcberzeugt \u2013 einen deutlich ausgepr\u00e4gten imperialistischen Charakter. Daher hielten wir es als Teil der gro\u00dfen sozialistischen, proletarischen Internationale f\u00fcr unsere Pflicht, uns dem Krieg entschieden entgegenzustellen.\u00ab<\/em><\/p>\n

Popovi\u0107 bezeichnete wenig sp\u00e4ter die Russische Revolution als die \u00bbbeste Garantie f\u00fcr den Weltfrieden\u00ab. Und auch wir halten die \u00dcberwindung imperialistischer Konkurrenz durch eine Klassenbewegung von unten f\u00fcr die einzige und beste Garantie f\u00fcr den Weltfrieden, in so weiter Ferne sie momentan auch liegen mag.<\/p>\n

Der Krieg als Klassenkonflikt<\/strong><\/p>\n

Denn nach dem russischen Angriff gab es weder Klassen und Parteien mehr, sondern nur noch nationalen Freund oder Feind. Die Ukrainer:innen, von Putin zu Nazis erkl\u00e4rt, wurden von der eigenen Regierung und dem westlichen Imperialismus zu einem homogenen Volk von Freiheitsk\u00e4mpfern gemacht. Eine Analyse und Kritik der ukrainischen Klassengesellschaft, ihrer politischen Landschaft sowie des westlichen Diskurses \u00fcber den Krieg und der damit verbundenen wahnwitzigen Aufr\u00fcstung wurden unter Verweis auf das ukrainische Interesse als Verrat abgestempelt und\/oder unter den Generalverdacht des Putinismus gestellt. Doch es ist gerade der Krieg, der die Klassenwiderspr\u00fcche und autorit\u00e4re politische Tendenzen zuspitzt. Im Westen wird das Sagbare immer weiter eingeschr\u00e4nkt, die Repression verst\u00e4rkt und die kommenden Austerit\u00e4tsrunden bereits angek\u00fcndigt.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen werden in der Ukraine oppositionelle Parteien verboten und verfolgt, Arbeitsrechte ausgeh\u00f6hlt und die milit\u00e4rische Verteidigung zerfrisst die \u00f6konomische Unabh\u00e4ngigkeit des Landes. Im Jahr 2023 explodierte die Staatsverschuldung um 30,4 Prozent und hat mittlerweile astronomische 161 Milliarden US-Dollar erreicht. Die Ukraine ist mit 9 Milliarden US-Dollar mittlerweile der drittgr\u00f6\u00dfte Schuldner des IWF. Eine Verschuldung, die dem westlichen Kapital die Tore des zerst\u00f6rten Landes \u00f6ffnet, wie es Eric Toussaint, Historiker und Experte f\u00fcr internationale Schuldenbeziehungen, ausdr\u00fcckt: \u00bbDie Schulden, die die Ukraine anh\u00e4uft, dienen bereits jetzt als Druckmittel in den H\u00e4nden der Gl\u00e4ubiger, um das Land zur Umsetzung des unpopul\u00e4ren neoliberalen Modells zu bewegen, und in Zukunft wird dies so weitergehen. Die Gl\u00e4ubiger werden Privatisierungen von \u00f6ffentlichen Unternehmen, nat\u00fcrlichen Ressourcen, Ackerland usw. fordern, um sich einen Teil des ukrainischen Reichtums anzueignen.\u00ab<\/p>\n

Die westlichen Geldgeber formulierten bereits ihre dementsprechenden Erwartungen gegen\u00fcber einer Nachkriegsukraine: Laut Weltbank erfordert der Nachkriegsaufbau, der ca. 750 Milliarden US-Dollar kosten wird, eine weitere \u00bbLiberalisierung des Landmarktes\u00ab<\/a>, und auch die sogenannte Geberkonferenz fordert weitere Privatisierung als Bedingung ihrer finanziellen Gaben.\u00a0Die westlichen Waffen, mit denen die Ukrainer das Land verteidigen, sind folglich zugleich ein Hebel ihrer Enteignung.1<\/sup><\/a><\/p>\n

Auf die Klassendimension des Krieges hinzuweisen ist Ziel des Herausgeber:innenkreises. Hierf\u00fcr arbeiteten wir mit dem Online-Magazin communaut<\/em> zusammen, das seit Kriegsbeginn zahlreiche Beitr\u00e4ge gegen den neuen Militarismus ver\u00f6ffentlichte.<\/a>\u00a0F\u00fcr den ersten Teil des Buches f\u00fchrten wir Interviews mit linken Aktivist:innen aus Russland und der Ukraine, die dem Narrativ eines antiimperialistischen Volkskriegs<\/a> widersprechen, wie es auch von nicht wenigen ukrainischen Linken behauptet wurde, die sich der Armee anschlossen\u00a0und zu Advokaten des globalen linken Militarismus wurden1<\/a> Unsere Gespr\u00e4chspartner:innen kommen aus verschiedenen Str\u00f6mungen der Linken, doch sie vereint die Verweigerung, sich mit der eigenen Nation gemein zu machen und in diesem geopolitischen Konflikt auf eine Seite zu schlagen.<\/p>\n

Kriegsgegner:innen auf beiden Seiten<\/strong><\/p>\n

Der junge Kommunist und Informatikstudent Andrew aus dem westukrainischen Lwiw entzog sich im Februar 2022 dem Milit\u00e4rdienst und verbrachte die ersten Monate des Krieges in einem Versteck. In mehrteiligen Gespr\u00e4chen, die unmittelbar nach Kriegsbeginn gef\u00fchrt wurden, berichtet er von den ersten Tagen der Invasion: er spricht \u00fcber den Morgen des 24. Februar, \u00fcber die Anrufung der Bev\u00f6lkerung durch die Regierung, die autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen der Exekutive, die erstarkende Rolle der Ultrarechten, sowie \u00fcber den Klassencharakter des Krieges.<\/p>\n

\u00bbWir haben hier nichts zu verteidigen, au\u00dfer die Macht der Obrigkeit und das Eigentum der Unternehmen\u00ab, erwidert die anarchistische Gruppe Assembly<\/em> den Anrufungen zur Landesverteidigung. Die Medienaktivist:innen aus Charkiw verweigern sich seit dem Beginn des Krieges dem Militarismus und Patriotismus, der gro\u00dfe Teile der anarchistischen Linken der Ukraine erfasste. Sie berichten vom wachsenden Unmut der ukrainischen Bev\u00f6lkerung, in der sich die massive Ersch\u00f6pfung nach \u00fcber zwei Jahren Krieg mittlerweile auch gegen die eigene Regierung zu richten beginnt, die, \u00e4ndere sie nicht ihren autorit\u00e4ren Kurs der Mobilisierung, sich m\u00f6glicherweise bald mit einer revolution\u00e4ren Situation konfrontiert sehe, so Assembly<\/em>.<\/p>\n

F\u00fcr die anarcho-syndikalistische Gruppe KRAS<\/em> aus Russland l\u00e4sst sich momentan nicht nur in Russland, sondern auch im Westen der Versuch der Herrschenden beobachten, \u00bbmittels Vorspiegelung einer \u203a\u00e4u\u00dferen Bedrohung\u2039 die Mobilisierung der Gesellschaft zu erreichen\u00ab, um die allumfassende Krise des Politischen zu \u00fcberwinden. Doch auch in Russland nehme die Kriegsm\u00fcdigkeit zu. Um auf diese Kriegsm\u00fcdigkeit ad\u00e4quat reagieren zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfe eine Linke jedoch \u00bbnicht mit den herrschenden W\u00f6lfen heulen\u00ab und m\u00fcsse stattdessen \u00fcber die realen Kriegsgr\u00fcnde und ihren Klassencharakter aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

Man solle die Waffen doch lieber an ihre Gruppe als an die ukrainische Armee liefern, so Taniev von der ukrainischen Arbeiterfront<\/em> (RFU). Er berichtet in einem kurzen Gespr\u00e4ch \u00fcber die Schwierigkeiten einer kommunistischen Gruppe in der Ukraine und die Beratungsarbeit f\u00fcr Soldaten, die sie leisten.<\/p>\n

Der Politiker Maxim Goldarp von der sozialistischen Partei Union der linken Kr\u00e4fte<\/em> (SLS), der bereits im letzten Jahr aufgrund von politischer Verfolgung das Land verlassen musste, schildert die massive Versch\u00e4rfung autorit\u00e4rer Ma\u00dfnahmen durch die ukrainische Kriegsregierung. Seine Partei wurde verboten, die Leitungen zahlreicher regionaler Parteiorganisationen von Sonderdiensten verhaftet, das Parteib\u00fcro zerschlagen und das Eigentum seiner Eltern beschlagnahmt. Laut Goldarp diente der Krieg als Vorwand, um in der Ukraine eine Diktatur zu errichten.<\/p>\n

Der Arbeitskreis, der hinter dem vorliegenden Sammelband steckt, gab sich den Namen AK Beau S\u00e9jour<\/em>. So hie\u00df die Pension im Schweizer \u00d6rtchen Zimmerwald, in der sich 1915 die verbliebenen Kriegsgegner nach dem Zusammenbruch der II. Internationale trafen. \u00c4hnlich wie im Jahr 1914 ergriffen auch im Jahr 2022 zahlreiche Linke Partei f\u00fcr das eigene b\u00fcrgerliche Lager statt den Klassencharakter des Krieges zu benennen und dagegen zu mobilisieren. Und selbst in Zimmerwald herrschte Uneinigkeit unter den Kriegsgegnern, da die Mehrheit der anwesenden Sozialisten nicht f\u00fcr einen Bruch mit ihren sozialdemokratischen Parteien zu gewinnen war. Der zweite Teil des Buches setzt sich mit der Uneinigkeit der Linken im Angesicht des Krieges auseinander.<\/p>\n

Uneinigkeit in der Linken<\/strong><\/p>\n

Axel Berger beschreibt in seinem Beitrag die Gespaltenheit der sozialdemokratischen Bewegung im Angesicht des Gemetzels des Ersten Weltkriegs, das schlie\u00dflich erst durch die ausbrechenden Revolutionen und Arbeiteraufst\u00e4nde beendet wurde.<\/p>\n

Auf den historischen Beitrag von Axel Berger<\/em> antwortet Peter Nowak<\/em> mit der Frage nach der Aktualit\u00e4t der \u00bbZimmerwalder Linken\u00ab. Er versucht zu beantworten, wie eine linke antimilitaristische Praxis heute aussehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Warum ist die Idee eines ukrainischen Sieges, der auch viele Linke anh\u00e4ngen, mit mannigfachen Problemen verbunden? Und wie k\u00f6nnte eine Klassenpolitik in Kriegszeiten praktisch aussehen? Aaron Eckstein und Ruth Jackson formulieren in ihrem Beitrag \u00bbDon\u2019t walk in line!\u00ab eine antimilitaristische Position, die g\u00e4ngige linke Argumente f\u00fcr den Krieg einer Kritik unterzieht.<\/p>\n

Die Gruppe Internationalist Perspective<\/em> erhebt ebenfalls Einspruch gegen den neuen linken Militarismus. Ihr Beitrag erweitert den Blickwinkel \u00fcber das eigentliche Kriegsgeschehen hinaus und betrachtet die weltweite Aufr\u00fcstung vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Probleme.<\/p>\n

Innerhalb der Partei Die Linke wurde \u00bbOffenheit\u00ab gegen\u00fcber der NATO und mehr parlamentarische Anpassung als Rezept gegen den Niedergang vorgeschlagen. Klaus Dallmer<\/em> unterzieht diese Vorschl\u00e4ge einer Kritik.<\/p>\n

Das russische Regime ist derart auf Putin zugeschnitten und von ihm abh\u00e4ngig, dass in einer Zeit nach ihm die Karten neu gemischt werden m\u00fcssen, so Ewgeniy Kasakow<\/em>. Er versucht deshalb zu beantworten, wie es gegenw\u00e4rtig um die russische Opposition und Linke steht und wer Machtpotenziale f\u00fcr eine solche Zeit h\u00e4tte.<\/p>\n

Westliche Ideologen verkleiden die geopolitische Zuspitzung der Gegenwart meistens in einen Kampf der Kulturen des asiatischen Despotismus gegen den westlichen Liberalismus. Auf der anderen Seite greife, laut russischer Ideologie, die westliche Dekadenz nach sch\u00fctzenswerten traditionellen Lebensweisen. Doch beide Seiten verfolgen rationale Machtkalk\u00fcle und eigene Kapitalinteressen. Der letzte Teil des Buches blickt hinter diese ideologische Camouflage auf die Ebene der Geostrategie und des Weltmarktes, ohne die die gegenw\u00e4rtigen Auseinandersetzungen nicht zu verstehen sind.<\/p>\n

Welche grundlegenden Konfliktlinien bestehen auf Ebene der Geostrategie zwischen Russland und den USA? Die britische Gruppe Critisticuff<\/em> analysiert den geopolitischen Konflikt zwischen den Anspr\u00fcchen der russischen Regionalmacht und der US-Weltmacht.<\/p>\n

In der westlichen Vorstellung folgten auf die liberalen 1990er Jahre unter Boris Jelzin die autorit\u00e4ren Jahre der Putin-Administration ab den 2000er Jahren. Dieser Auffassung der russischen Geschichte widerspricht Felix Jaitner<\/em>. Bereits die Einf\u00fchrung des Kapitalismus in Russland sei ein in h\u00f6chstem Ma\u00dfe undemokratischer Akt gewesen, der durch eine kleine Elite durchgef\u00fchrt wurde, um das Land dem Weltmarkt zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

Das US-Milit\u00e4r ist der gr\u00f6\u00dfte nicht-staatliche CO2-Emittent und liegt mit seinem CO2 Aussto\u00df noch vor L\u00e4ndern wie Portugal und Peru. Wenn die Milit\u00e4rs der Welt ein Land w\u00e4ren, h\u00e4tten sie den viertgr\u00f6\u00dften CO2-Fu\u00dfabdruck. Die gegenw\u00e4rtige Aufr\u00fcstung bedroht folglich nicht nur unmittelbar die Menschen in Kriegsregionen, sondern die gesamte \u00d6kologie des Planeten. In ihrem Beitrag \u00bbKampf ums Gas\u00ab beschreiben Aaron Eckstein, Ruth Jackson und Lukas Egger<\/em> nicht nur die technischen und logistischen Schwierigkeiten, die die angestrebte Abkehr vom russischen Gas mit sich bringt, sondern auch die verheerenden Folgen f\u00fcr das Klima.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Politik der NATO gegen\u00fcber Russland beruht auf einem geopolitischen Konzept, das nicht erst nach Ausbruch des offenen Krieges zwischen Russland und der Ukraine entstanden ist. Seine Urspr\u00fcnge liegen in den ostpolitischen Strategien des wilhelminischen Deutschlands und ihrer Fortschreibung durch den deutschen Faschismus. Der Historiker Rainer Zilkenat besch\u00e4ftigt sich in seinem Beitrag mit dem ihnen zugrunde liegenden strategische Denken.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der \u00bbglobalen Blockbildung\u00ab und einer \u00bbneuen \u00c4ra verheerender Gro\u00dfkriege\u00ab, die das Ende des \u00bbglobalen Marktradikalismus, der das Weltsystem vierzig Jahre lang beherrschte\u00ab, einl\u00e4ute, m\u00fcsse eine neue antiimperialistische Perspektive entwickelt werden, so die Initiativgruppe Sozialismus oder Barbarei<\/em>. Sie beschlie\u00dfen das Buch mit \u00bbF\u00fcnfzehn Thesen f\u00fcr einen neuen Antiimperialismus\u00ab.<\/p>\n

Dem komplexen Gegenstand der sich momentan vollziehenden gr\u00f6\u00dferen geopolitischen und \u00f6konomischen Verschiebungen, den oft widerspr\u00fcchlichen Kapitalinteressen sowie der Situation in Russland und der Ukraine, kann sich selbstverst\u00e4ndlich in diesem Sammelband nur angen\u00e4hert werden. Doch wir hoffen, dass wir Einigen dabei helfen k\u00f6nnen, sich dem Sog der Kr\u00e4fte zu entziehen, den die globalen Spannungen momentan entwickeln und der aus der D\u00fcsternis der Gegenwart kaum mehr einen Blick hinaus erlaubt. Wir hoffen dazu beizutragen, diesen Blick zu sch\u00e4rfen, damit der Schleier des Geschw\u00e4tzes von Freiheit, Nation und Aufr\u00fcstung, der unsere Gegenwart umgibt, zerschnitten werden kann.<\/p>\n

AK Beau S\u00e9jour (Hg.): Sterben und sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt, Berlin 2014.<\/em><\/p>\n

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  1. Die Versuche, innerhalb der ukrainischen Armee eigene Einheiten aufzubauen, m\u00fcssen jedoch als einigerma\u00dfen desastr\u00f6s betrachtet werden. Eine sogenannte Antiautorit\u00e4re Einheit, die sich innerhalb der territorialen Selbstverteidigung gr\u00fcndete, und die auch zahlreiche internationale K\u00e4mpfer anzog, l\u00f6ste sich aus verschiedensten Gr\u00fcnden schnell auf. Die internationalen K\u00e4mpfer verloren bald den Zugang zu Waffen oder es wurde ihnen der Aufenthaltstitel aberkannt, w\u00e4hrend die ukrainischen Anarchisten bald in anderen Landesteilen eingesetzt wurden. Einige Anarchisten und Antifaschisten schlossen sich gar Einheiten an, die direkt mit faschistischen Gruppen wie dem Rechten Sektor oder Asow verbunden sind, da diese am leichtesten zug\u00e4nglich waren. Viele leugneten daraufhin die Rolle der Faschisten und dienen nun innerhalb ultrarechter Einheiten. Vgl. dazu: Anarchist Black Cross Dresden: Ein politisches und pers\u00f6nliches Statement<\/a>; ein positiver Bericht findet sich hier: Interview mit Taras Bilous: Als Sozialist die Ukraine verteidigen<\/a>, Emanzipation. Zeitschrift f\u00fcr \u00f6kosozialistische Strategie<\/em>.<\/li>\n<\/ol>\n

    Quelle: <\/em>ajourmag.ch…<\/em><\/a> vom 25. Dezember 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    \u00a0AK Beau Sejour. Die russische Invasion in der Ukraine traf eine bereits desorientierte europ\u00e4ische Linke ins Mark: Einige hielten im Reflex an \u00fcberlieferten Prinzipien fest, ohne deren historische Entstehungsbedingungen abzuklopfen \u2013 als w\u00e4re die Welt …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15146,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,3],"tags":[87,23,39,41,18,113,45,76,22,49,27,19,46],"class_list":["post-15145","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-schweiz","tag-arbeitswelt","tag-buecher","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-kultur","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15145","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15145"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15145\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15147,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15145\/revisions\/15147"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15146"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15145"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15145"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15145"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}