{"id":15151,"date":"2024-12-28T12:03:36","date_gmt":"2024-12-28T10:03:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15151"},"modified":"2024-12-28T12:03:38","modified_gmt":"2024-12-28T10:03:38","slug":"praesidentschaftswahl-in-rumaenien-annulliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15151","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien annulliert"},"content":{"rendered":"

Wahlgewinner und Nato-Kritiker Georgescu bezeichnet Annullierung als \u201eStaatsstreich\u201c \/ Verfassungsgericht best\u00e4tigt Korrektheit des Wahlergebnisses, problematisiert aber vermeintliche russische Einflussnahme bei \u201eTikTok\u201c \/ Kritiker: Gerichtsentscheidung ist \u201eabenteuerlich\u201c und \u201esurreal\u201c<\/strong><\/p>\n

Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am 6. Dezember, zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl, die Pr\u00e4sidentschaftswahl wegen ausl\u00e4ndischer Einflussnahme f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und eine vollst\u00e4ndige Neuwahl angeordnet. Im ersten Wahlgang am 24. November hatte der unabh\u00e4ngige, national-konservative Kandidat Calin Georgescu mit fast 23 Prozent die meisten Stimmen erreicht. Zweitplatzierte wurde Elena Lasconi, deren Partei USR der liberalen EU-Fraktion \u201eRenew Europe\u201c angeh\u00f6rt. Auf dem dritten Platz landete knapp hinter Lasconi der als Favorit geltende sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu, der damit als Pr\u00e4sidentschaftskandidat an der Stichwahl nicht mehr h\u00e4tte teilnehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Calin Georgescu, Sieger des ersten Wahlgangs, bezeichnete<\/a> die Annulierung als \u201eStaatsstreich\u201c. \u201eDas korrupte System hat sein wahres Gesicht gezeigt und einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Ich aber habe einen Pakt mit dem rum\u00e4nischen Volk und mit Gott.\u201c Die zweitplatzierte Kandidatin Lasconi kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts ebenfalls. Sie sagte<\/a>: \u201eHeute ist der Moment, in dem der rum\u00e4nische Staat die Demokratie mit den F\u00fc\u00dfen getreten hat.\u201d Man werde \u201ediejenigen finden, die schuldig sind an der Zerst\u00f6rung unserer Demokratie\u201c, erg\u00e4nzte Lasconi. Auch der Kandidat George Simion sprach von einem \u201eStaatsstreich\u201c. Der unterlegene Sozialdemokrat Ciolacu begr\u00fc\u00dfte hingegen die Entscheidung zur Neuwahl.<\/p>\n

Sieger Georgescu hatte sich f\u00fcr einen Ausgleich mit Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die rum\u00e4nische NATO-Mitgliedschaft sowie gegen den US-Raketenschild in Rum\u00e4nien ausgesprochen. Sein Wahlerfolg hatte sich in vorangegangenen Umfragen nicht abgezeichnet, weshalb Vorw\u00fcrfe der Wahlmanipulation erhoben wurden. Wegen des knappen Ergebnisses zwischen Lasconi und Ciolacu ordnete das Verfassungsgericht zun\u00e4chst eine Neuausz\u00e4hlung der Stimmen an. Diese Neuausz\u00e4hlung best\u00e4tigte das Wahlergebnis, woraufhin das Gericht in einem Urteil vom 3. Dezember das Resultat als rechtm\u00e4\u00dfig einstufte und eine Annullierung noch ausdr\u00fccklich ablehnte<\/a>.<\/p>\n

Bereits am 27. November hatten 16 rum\u00e4nische Organisationen<\/a> eine Untersuchung der Wahlwerbung \u00fcber gro\u00dfe Online-Plattformen, namentlich TikTok, gefordert. Am 5. Dezember ver\u00f6ffentlichte der Nationale Verteidigungsrat CSAT einen Bericht, wonach Rum\u00e4nien im ersten Wahlgang Opfer eines \u201eaggressiven russischen hybriden Angriffs\u201c geworden sei. Der amtierende rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, der sich im Fr\u00fchling 2024 f\u00fcr das Amt des Nato-Generalsekret\u00e4rs beworben<\/a> hatte, ordnete<\/a> die Offenlegung des Materials an, nachdem \u201eeine gro\u00dfe Gruppe von Nichtregierungsorganisationen\u201c ihn eigenen Aussagen zufolge darum gebeten habe.<\/p>\n

Kurz nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe gegen Russland erkl\u00e4rte<\/a> das US-Au\u00dfenministerium, die USA respektierten die Wahl des rum\u00e4nischen Volkes und sie w\u00fcrden sich \u201ein die Wahl nicht einmischen\u201d. Zugleich \u00e4u\u00dfert die Beh\u00f6rde ihre Besorgnis \u00fcber eine russische Einflussnahme auf den Wahlprozess. Das US-Au\u00dfenministerium lobte Rum\u00e4niens \u201eVerankerung in der transatlantischen Gemeinschaft\u201d und warnte vor \u201eernsten negativen Folgen f\u00fcr die Sicherheitspartnerschaft zwischen USA und Rum\u00e4nien.\u201d Der ehemalige US-Botschafter in Rum\u00e4nien, H.E. Adrian Zuckerman bef\u00fcrwortete<\/a> die Absage der Wahl: Das rum\u00e4nische Justizsystem habe \u201edie rum\u00e4nische Freiheit und Demokratie bewahrt\u201d. Mit der \u201eNeuansetzung eines freien und fairen Wahlprozesses\u201d werde Rum\u00e4nien \u201emit der Europ\u00e4ischen Union, der NATO und seinem besten Freund, den Vereinigten Staaten von Amerika, weiter vorankommen.\u201d<\/p>\n

Margarita Simonjan, Chefin der staatlichen russischen Mediengruppe \u201eRossija Sewodnja\u201c, sagte<\/a>, die Annulierung der Wahl sei \u201eabsolut illegal\u201c und die Begr\u00fcndung des Gerichts \u201esurreal\u201c. Mit dieser Entscheidung sei die westliche Demokratie \u201eendg\u00fcltig tot\u201c. Der fr\u00fchere indische Botschafter in Rum\u00e4nien Rajiv Dogra kritisierte<\/a>: \u201eJedes mal, wenn ein Kandidat gewinnt, den der Westen nicht mag, ist von ausl\u00e4ndischer Einmischung die Rede.\u201c Die Rum\u00e4nen seien frei darin, ihre Stimme den Kandidaten zu geben, die sie bevorzugten. Das Gericht solle die Entscheidung \u00fcberdenken, forderte er. Die Tageszeitung \u201eDie Welt\u201c bezeichnet<\/a> die Wahl-Annullierung als \u201eStaatsstreich mit legalistischer Fassade\u201c. Erstmals in der Geschichte der EU werde eine Wahl abgesagt, \u201eweil das falsche Ergebnis drohte\u201c. Die Wahlen seien nachweislich nicht gef\u00e4lscht worden, die Tik-Tok-Theorie des Gerichts sei \u201eabenteuerlich\u201c. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass dieses Vorgehen bei k\u00fcnftigen Wahlen in Europa Schule mache.<\/p>\n

Der neue Wahltermin in Rum\u00e4nien soll von der n\u00e4chsten Regierung festgelegt werden. Die Parlamentswahl, die Anfang Dezember stattfand, hatte keine eindeutigen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse erbracht. Diese Wahl soll bislang nicht annulliert werden. Bis eine neue Regierung im Amt ist, bleibt der jetzige Pr\u00e4sident Klaus Iohannis im Amt, k\u00fcndigte er selbst an. Seine Amtszeit endet regul\u00e4r jedoch am 21. Dezember. Vor der neuen Pr\u00e4sidentschaftswahl m\u00fcssen sich alle Kandidaten wieder registrieren lassen und ben\u00f6tigen vom Verfassungsgericht die Zulassung. Pr\u00e4sident Iohannis sagte<\/a>, er habe \u201evon den Diensten Informationen erhalten\u201c, dass Calin Georgescu illegal aus dem Ausland unterst\u00fctzt wurde, was eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit darstelle. Ob Wahlsieger Georgescu angesichts dieser Vorw\u00fcrfe die Zulassung f\u00fcr die Neuwahl erh\u00e4lt, ist offen.<\/p>\n

Die Wahl eines NATO-kritischen Pr\u00e4sidenten in Rum\u00e4nien k\u00f6nnte erhebliche geopolitische und milit\u00e4rstrategische Folgen haben. Derzeit sind etwa 66.000 Nato-Soldaten<\/a> in Rum\u00e4nien stationiert. Eine Raketenbasis, die Teil des \u201eNato-Abwehrschirms\u201c ist, befindet<\/a> sich bei der rum\u00e4nischen Ortschaft Deveselu. In der N\u00e4he der Hafenstadt Constanta am Schwarzen Meer wird derzeit die gr\u00f6\u00dfte Nato-Basis<\/a> Europas gebaut \u2013 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze und etwa 400 Kilometer von der Krim entfernt. Der Staatspr\u00e4sident Rum\u00e4niens verf\u00fcgt \u00fcber wichtige Kompetenzen in der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik des Landes. Er ist oberster Befehlshaber der Armee und Vorsitzender des obersten Rats f\u00fcr Landesverteidigung. Zudem vertritt er Rum\u00e4nien im Europ\u00e4ischen Rat, dem Organ der Staats- und Regierungschefs. Die Verfassung gew\u00e4hrt ihm au\u00dferdem ein Initiativrecht f\u00fcr Volksabstimmungen bei \u201eFragen von nationalem Interesse\u201c<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>multipolar-magazin.de…<\/em><\/a> vom 28. Dezember 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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