{"id":15154,"date":"2024-12-28T12:47:14","date_gmt":"2024-12-28T10:47:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15154"},"modified":"2024-12-28T12:47:15","modified_gmt":"2024-12-28T10:47:15","slug":"syrische-machtkaempfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15154","title":{"rendered":"Syrische Machtk\u00e4mpfe"},"content":{"rendered":"

R\u00fcdiger Rauls.<\/em> Mit dem Sturz Assads sind Syriens Probleme nicht weniger geworden. Neben den innergesellschaftlichen Spannungen wachsen jene zwischen den USA und der T\u00fcrkei. Auch Israel versch\u00e4rft die Lage. Nun bringen die Europ\u00e4er zus\u00e4tzlich noch die russischen St\u00fctzpunkte ins Spiel.
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Assads Sturz hat nur dann einen Vorteil f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, wenn damit auch die Sanktionen des politischen Westens gegen das Land zur\u00fcckgenommen werden und der Wiederaufbau voran kommt. An den politischen und gesellschaftlichen Fronten ist eher mit einer Zunahme der Konflikte zu rechnen. War die Damaszener Zentralgewalt unter Assad bereits schwach, zu schwach jedenfalls, um sich auf das gesamte Staatsgebiet zu erstrecken und inneren Frieden und wirtschaftlichen Aufbau zu erreichen, so d\u00fcrfte diese Zentralgewalt unter den neuen Herrschern nicht st\u00e4rker erwartet werden. Wichtige wirtschaftliche Ressourcen wie die \u00d6lquellen in den Kurdengebieten stehen Damaskus f\u00fcrs erste weiterhin nicht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Gleichzeitig mit den milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften der HTS (Hay\u2019at Tahrir al-Sham) aus dem Norden sollen auch Rebellenverb\u00e4nde aus dem S\u00fcden in der Hauptstadt eingezogen sein, \u201edie den HTS-Islamisten in alter Ablehnung verbunden sind\u201c(1). Zum Zusammenbruch des Regimes trug erheblich bei, \u201edass die Damaszener selbst den Aufstand probten\u201c(2). Die Anwesenheit dreier unterschiedlicher Kr\u00e4fte birgt die Gefahr von politischen Verh\u00e4ltnissen wie in Tripolis in sich, wo verschiedene Milizen um die Vorherrschaft in der libyschen Hauptstadt ringen, was die politische wie auch wirtschaftliche Stabilisierung des Landes erschwert.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie in Libyen sind auch in Syrien durch den Sturz von Assad neue Machtzentren entstanden, was dem nachlassenden Zugriff der syrischen Zentralmacht geschuldet ist. Wie schwach diese ist, offenbart sich in den nicht vorhandenen Abwehrm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber den massiven israelischen Angriffen. Zwar fanden diese auch w\u00e4hrend Assads Regierungszeit statt, glichen seinerzeit aber eher Nadelstichen. Nun haben sie zur weitgehenden Vernichtung der syrischen Luftabwehr gef\u00fchrt. \u201eVor allem Flugabwehrraketen russischer Bauart h\u00e4tten die israelischen Kampfflugzeuge vernichtet\u201c (3). Die syrische Armee scheint nicht mehr vorhanden oder ist nicht bereit, sich dem Kommando der neuen Herrscher zu unterstellen.<\/p>\n

Im n\u00f6rdlichen Sicherheitsstreifen w\u00e4chst die Machtausdehnung der durch die T\u00fcrkei unterst\u00fctzten Syrischen Nationalen Armee (SNA). Nach dem Sturz Assads und dem Einr\u00fccken der HTS in Damaskus ist die SNA \u201ein von kurdischen Milizen kontrollierte Gebiete vorgedrungen (4). Tage zuvor hatten sie schon die Stadt Manbidsch eingenommen. Ein Sprecher der SNA meldete, ihre Gruppen \u201eh\u00e4tten auch die Gro\u00dfstadt Deir-ez-Zor und den dortigen Milit\u00e4rflugplatz erobert\u201c(5).<\/p>\n

Ankara unter Druck<\/strong><\/p>\n

Die T\u00fcrkei verst\u00e4rkt ihren Einfluss in Syrien. Sie unterst\u00fctzt nicht nur die SNA und erh\u00f6ht durch deren Vormarsch den Druck auf die Kurdengebiete. Sie hatte auch durch Waffenlieferungen und sonstige Unterst\u00fctzung die HTS in die Lage versetzt, die Offensive gegen Assad in Gang zu bringen. Zwischen der Gruppierung und dem t\u00fcrkischen Geheimdienst bestehen schon seit l\u00e4ngerem enge Verbindungen.<\/p>\n

Mit dessen tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung gelang es al-Golani, dem F\u00fchrer der HTS, \u201eseine Machtbasis in Idlib stetig auszubauen (6). Die T\u00fcrkei hat ihn zu ihrem Mann gemacht, und nun verliert sie keine Zeit, ihren neuen Einfluss in Syrien geltend zu machen und zum eigenen Vorteil zu nutzen.<\/p>\n

Ankara geht es dabei weniger um reine Machtpolitik. Schon fr\u00fch hatte Erdogan erkl\u00e4rt, keine syrischen Gebiete dauerhaft in Besitz nehmen zu wollen. F\u00fcr ihn steht neben der Eind\u00e4mmung der Kurden die L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems im Vordergrund. Die Wirtschaftslage der T\u00fcrkei ist schwierig, seit die Investoren nach den gescheiterten Putsch von 2016 ihre Gelder aus der T\u00fcrkei abgezogen hatten. Die Inflation ist hoch, auch wenn sie nicht mehr so gewaltig steigt wie noch vor Jahren. \u201eJe tiefer die T\u00fcrkei in eine wirtschaftliche Krise rutschte, desto mehr stieg jedoch die Feindseligkeit in der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung [gegen\u00fcber den syrischen Fl\u00fcchtlingen]. Erdo\u011fan geriet innenpolitisch unter Druck.\u201c (7).<\/a><\/p>\n

Versuche der T\u00fcrkei mit den Syrern \u00fcber die R\u00fccknahme der Fl\u00fcchtlinge zu verhandeln, scheiterten zuletzt am 11. November dieses Jahres in Astana. Vermutlich sah sich Syrien angesichts der schlechten Wirtschaftslage im eigenen Land und der Not als Folge westlicher Sanktionen nicht in der Lage, noch weitere drei Millionen Menschen zu versorgen. Das Scheitern der Gespr\u00e4che d\u00fcrfte f\u00fcr die T\u00fcrkei den Ausschlag gegeben haben, der HTS gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ihre Invasion zu geben. Diese war schon \u201ef\u00fcr Mitte Oktober geplant gewesen\u201c (8), doch hatte der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT \u201edem zun\u00e4chst einen Riegel vorgeschoben\u201c(9).<\/p>\n

Die T\u00fcrkei bestreitet eine direkte Beteiligung an der Offensive, aber klar ist auch, dass \u201esie ohne t\u00fcrkische Zustimmung undenkbar gewesen w\u00e4re\u201c(10). Wahrscheinlich zielten die t\u00fcrkischen Absichten auch haupts\u00e4chlich auf das Gebiet Aleppo, aus dem die \u00fcberwiegende Zahl der syrischen Fl\u00fcchtlinge stammt. Mit der Einnahme dieses Gebiets, das eingekeilt zwischen der Region Idlib und der t\u00fcrkischen Grenze liegt, w\u00e4re einem Gro\u00dfteil der syrischen Fl\u00fcchtlinge die R\u00fcckkehr in ihre urspr\u00fcnglichen Siedlungen erm\u00f6glicht und gesellschaftlicher Druck von der T\u00fcrkei genommen worden. So war der t\u00fcrkische Innenminister Ali Yerlikaya \u00fcberzeugt: \u201eWenn Aleppo sicher ist, wird sich die Aufmerksamkeit deutlich von hier [T\u00fcrkei] nach dort verlagern.\u201c (11)<\/p>\n

Aber es kam anders. Wegen der Kampfverweigerung der syrischen Armee konnten die Rebellen schneller und weiter als erwartet vorr\u00fccken. Der Durchzug nach Damaskus war frei und verlief ohne bedeutenden Widerstand, womit sie selbst nicht gerechnet hatten. Unter diesen unerwarteten Entwicklungen war die T\u00fcrkei um Schadensbegrenzung bem\u00fcht. Sie will zwar eine Entlastung in der Fl\u00fcchtlingsfrage, aber keinen gr\u00f6\u00dferen regionalen Konflikt. Da Erdogan um die Empfindlichkeiten Russlands bez\u00fcglich seiner milit\u00e4rischen St\u00fctzpunkte in der Region wei\u00df, hatte er umgehend mit Putin telefoniert und ein Treffen in Doha verabredet, wo sie unter Beteiligung des Iran ihre \u201eInteressensph\u00e4ren in gemeinsamen Verhandlungen abstecken\u201c wollten(12).<\/p>\n

Einflusssph\u00e4ren<\/strong><\/p>\n

Die russischen St\u00fctzpunkte sind der Punkt, wo sich der regionale Konflikt zwischen den Anrainern Syriens zu einem \u00fcberregionalen ausweiten k\u00f6nnte. Bisher hat Israel nur syrische und iranische Milit\u00e4r-Einrichtungen angegriffen und um die russischen einen weiten Bogen gemacht. Vieles wird davon abh\u00e4ngen, wie sich die Amerikaner verhalten werden. Bleibt Trump dabei, dass er sich in Syrien nicht weiter engagieren will, oder werden ihn seine Berater von diesem Vorhaben abbringen wie bei seinen fr\u00fcheren Abzugspl\u00e4nen?<\/p>\n

Kr\u00e4fte im politischen Westen glauben Russland so sehr geschw\u00e4cht, dass der Sturz Assads nun eine g\u00fcnstige Gelegenheit ist, den russischen Einfluss in der Region zur\u00fcck zu dr\u00e4ngen. Mit manchen Medien und Politikern gehen wieder einmal Rachegel\u00fcste durch und man glaubt, Putin erneut eine Niederlage verpassen zu k\u00f6nnen wie in der Ukraine seinerzeit auch. Dass Moskau den Sturz von Assad nicht verhindern konnte, sehen sie als Zeichen russischer Schw\u00e4che, wie sie es zu Beginn des Jahres 2022 auch schon einmal falsch gedeutet hatten. Sie scheinen nichts aus ihren damaligen Irrt\u00fcmern gelernt zu haben, gestehen sie sich noch nicht einmal ein.<\/p>\n

So zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem eigenen Denken die Budapester Zeitung Nepszava: \u201eDie Ereignisse in Syrien sind ein eindeutiges Zeichen f\u00fcr die Schw\u00e4chung Russlands\u201c (13). Auch die slovakische Zeitung SME wird in dem Sinne angef\u00fchrt, die Russen seien durch den Ukrainekrieg so ersch\u00f6pft, \u201edass sie in Syrien nichts anderes mehr schaffen, als die eigene Haut \u2026 zu retten\u201c (14).<\/p>\n

Die ungarische Zeitung versteigt sich sogar in weitere geopolitische Aussichten: \u201eDie Geschehnisse k\u00f6nnen auch den Demonstranten in Georgien Hoffnung geben: Selbst eine Regierung, hinter der Putin steht, l\u00e4sst sich st\u00fcrzen\u201c(15). Diesen Gedanken greift die georgische Pr\u00e4sidentin Surabischwili auf und dr\u00e4ngt die EU, auf die F\u00fchrung ihres Landes mehr Druck auszu\u00fcben, jetzt wo sie Russland geschw\u00e4cht sieht. \u201eWarum soll es dann in Georgien gewinnen, \u2026 wenn Russland in Syrien, Moldau und Rum\u00e4nien verliere\u201c (16).<\/p>\n

Die Europ\u00e4er w\u00fcrden sicherlich gerne mehr aus der neuen Lage machen, aber ihr Problem besteht darin, dass sie im gesamten Nahen Osten au\u00dfer zu Israel kaum noch \u00fcber Kontakte verf\u00fcgen. Die T\u00fcrkei ist neben den USA das \u201eeinzige NATO-Land, das handlungsf\u00e4hig ist in Syrien\u201c (17). Trotzdem aber treten die Europ\u00e4er jetzt schon wieder im Stile von Kolonialherren auf, indem sie versuchen, Bedingungen aufzustellen und den Syrern Vorschriften zu machen. Wenn auch die Europ\u00e4er immer wieder die russische Anwesenheit in Syrien zum Thema und zu einem Pr\u00fcfstein machen wollen f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung des Landes durch die EU, so will dieser Funke auf der internationalen Ebene nicht so richtig z\u00fcnden.<\/p>\n

Selbst die Amerikaner schwenken nicht auf diese Linie ein. Sie scheinen mehr damit besch\u00e4ftigt zu sein, die Kurden weiterhin als ihre Erf\u00fcllungsgehilfen in Syrien vor den Angriffen der T\u00fcrkei zu sch\u00fctzen, ohne dass es zu gr\u00f6\u00dferen Verwerfungen zwischen den beiden NATO-Staaten kommt. F\u00fcr zus\u00e4tzlichen Konfliktstoff zwischen den beiden sorgt das Vorgehen Israels auf den Golanh\u00f6hen und im syrischen Luftraum. Wenn auch die USA Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Israels Handeln zeigen, st\u00fcrzt es sie dennoch in Loyalit\u00e4tskonflikt zwischen dessen Interessen und denen des NATO-Partners T\u00fcrkei, die schon mit Angriffen gegen israelische Kampfflugzeuge gedroht hat. Die russische Anwesenheit scheint den Amerikanern angesichts dieser Probleme im Moment noch zweitrangig zu sein.<\/p>\n

Russland verh\u00e4lt sich ruhig und handelt besonnen. Anders als die Europ\u00e4er verf\u00fcgt es seit Jahren \u00fcber die entsprechenden Kontakte zu den ma\u00dfgeblichen Kr\u00e4ften in der Region. Wo sie noch nicht vorhanden sind, hat es wenig Probleme, sie zu kn\u00fcpfen und Vereinbarungen treffen. Nach eigenen Aussagen steht der Kreml \u201ein Kontakt mit allen Gruppen der syrischen Opposition\u201c (18). Vorrangig geht es Russland nat\u00fcrlich um die eigenen Einrichtungen wie die Botschaft und die Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte. Moskau hat erkl\u00e4rt, \u201edass die neuen Machthaber [deren] Sicherheit garantiert h\u00e4tten \u2026 [und] Russland mit der neuen Regierung \u00fcber die Fortdauer der Truppenpr\u00e4senz sprechen\u201c(19) werde, sobald sich die Lage beruhigt hat. Trotz des Sturzes ihres Verb\u00fcndeten Assad scheinen die Russen weniger Probleme mit der neuen Lage zu haben als alle anderen.<\/p>\n

Fussnoten<\/strong><\/p>\n

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom 11.12.2024: Angst vor dem Ungewissen<\/p>\n

(2) ebenda<\/p>\n

(3) FAZ vom 14.12.2024: Irans Gegner sehen eine Gelegenheit<\/p>\n

(4) FAZ vom 13.12.2024: Kurden geraten in Syrien unter Druck<\/p>\n

(5) ebenda<\/p>\n

(6) Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.12.2024: Im staatsfreien Vakuum<\/p>\n

(7) fazNet vom 8.12.2024: in Ankara freut sich Erdogan<\/a><\/p>\n

(8) FAZ vom 5.12.2024: Iran schickt Assad Verst\u00e4rkung<\/p>\n

(9) ebenda<\/p>\n

(10) ebenda<\/p>\n

(11) FAZ vom 7.12.2024: Sie wollen Assad st\u00fcrzen<\/p>\n

(12) FAZ vom 5.12.2024: Iran schickt Assad Verst\u00e4rkung<\/p>\n

(13) FAZ vom 11.12.2024: In Syrien kann es nur besser werden<\/p>\n

(14) FAZ vom 10.12.2024: Syrien zeigt, wie sehr die Ukraine Putin ersch\u00f6pft<\/p>\n

(15) FAZ vom 11.12.2024: In Syrien kann es nur besser werden<\/p>\n

(16) FAZ vom 19.12.2024: Georgische Pr\u00e4sidentin bitte EU um Hilfe<\/p>\n

(17) FAZ vom 17.12.2024: Was Europa will<\/p>\n

(18) FAZ vom 9.12.2024: Rebellen st\u00fcrzen Assad<\/p>\n

(19) FAZ vom 12.12.2024: Russische Zeitenwende<\/p>\n

Quelle: <\/em>ruedigerraulsblog.com…<\/em><\/a> vom 28. Dezember 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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