{"id":15157,"date":"2024-12-28T12:57:27","date_gmt":"2024-12-28T10:57:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15157"},"modified":"2024-12-28T12:57:28","modified_gmt":"2024-12-28T10:57:28","slug":"wenn-die-recherche-die-us-regierung-bezahlt-und-fake-produziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15157","title":{"rendered":"Wenn die Recherche die US-Regierung bezahlt und Fake produziert"},"content":{"rendered":"<p><em>Ralf Streck. <\/em><strong>Das internationale Journalistennetzwerk \u201eOrganized Crime and Corruption Reporting Project\u201c (OCCRP) wird zum \u00fcberwiegenden Teil von der US-Regierung finanziert. Das Netzwerk kooperierte in Deutschland mit gro\u00dfen Medien wie der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c, dem Nachrichtenmagazin \u201eDer Spiegel\u201c oder auch dem \u201eNDR\u201c. Die USA nehmen<\/strong><!--more--> <strong>\u00fcber das Geld Einfluss auf den Arbeitsplan, auf Rechercheziele und Personal. Behauptet wird: \u201eKeine einzige OCCRP-Recherche wird inhaltlich oder journalistisch in Frage gestellt.\u201c Das ist falsch. Es ist nun gerichtsfest, dass das Netzwerk von einer angebliche \u201eRussland-Verschw\u00f6rung\u201c der Katalanen fabulierte, f\u00fcr die es nie Beweise gab. <\/strong><\/p>\n<p>Diverse internationale Medien, allen voran \u201eMediapart\u201c aus Frankreich, das US-amerikanische \u201eDrop Site News\u201d (DSN) und andere hatten berichtet, dass das gro\u00dfe Recherchenetzwerk \u201eOrganized Crime and Corruption Reporting Project\u201c (<a href=\"https:\/\/www.occrp.org\/\">OCCRP<\/a>) \u00fcberwiegend <a href=\"https:\/\/www.mediapart.fr\/en\/journal\/international\/021224\/hidden-links-between-giant-investigative-journalism-and-us-government\">aus den USA finanziert<\/a> wird. Den Ansto\u00df f\u00fcr die Enth\u00fcllungen \u00fcber das \u201eRecherchenetzwerk zu Organisierter Kriminalit\u00e4t und Korruption\u201c hatten Journalisten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gegeben. Der Sender hatte l\u00e4ngere Zeit mit dem Netzwerk kooperiert.<\/p>\n<p>Die Journalisten John Goetz und Armin Ghassim hatten offensichtlich Zweifel bekommen und sich eingehender mit dem OCCRP besch\u00e4ftigt. Eine der vielen Besonderheiten in diesem Zusammenhang ist, dass sogar die \u201eWelt\u201c von einem <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/kultur\/medien\/plus254768780\/Journalismus-und-Politik-Der-mysterioese-Rueckzug-des-NDR-von-einer-investigativen-Recherche.html\">\u201emysteri\u00f6sen R\u00fcckzug des NDR von einer investigativen Recherche\u201c<\/a> titelte. So streich der NDR zwar heraus, dass an der <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/zapp\/Journalisten-im-Auftrag-der-US-Regierung-Vorwuerfe-gegen-OCCRP,occrp102.html\">Recherche \u201eauch Reporter des NDR beteiligt waren\u201c<\/a>. Der Sender hatte unter anderem Mediapart zu der Recherche eingeladen und seine Journalisten hatten sogar einen Film gedreht!<\/p>\n<p>Der Film wurde aber kurioserweise nie gesendet. Deshalb wirft unter anderem der franz\u00f6sische Partner <a href=\"https:\/\/www.mediapart.fr\/en\/journal\/international\/021224\/german-broadcaster-ndr-censored-own-investigation-world-s-largest-consortium-investigative-media\">dem ARD-Sender \u201eZensur\u201c der eigenen Recherche<\/a> vor. Das weist der NDR aber zur\u00fcck und <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/zapp\/Journalisten-im-Auftrag-der-US-Regierung-Vorwuerfe-gegen-OCCRP,occrp102.html\">erkl\u00e4rt<\/a>, dass Autoren des NDR zwar \u201edie Recherche begonnen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum fortgef\u00fchrt\u201c h\u00e4tten. Doch dann wird wachsweich erkl\u00e4rt: \u201eIn der Abw\u00e4gung gegen\u00fcber anderen Projekten haben wir uns gegen eine Beteiligung entschieden.\u201c<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber der \u201etaz\u201c wurde dem so wichtigen Thema dann aber sogar <a href=\"https:\/\/taz.de\/Skandal-um-Rechercheplattform-OCCRP\/!6051321\/\">die \u201eRelevanz\u201c abgesprochen<\/a>. Warum schreibt dann aber das NDR-Medienmagazin \u201eZapp\u201c: \u201eWir haben uns stattdessen darauf vorbereitet, im Nachgang \u00fcber die Recherche und ihre m\u00f6glichen Auswirkungen zu berichten.\u201c Warum aber soll \u00fcber etwas berichtet werden, das angeblich keine Relevanz hat? Offenbar ist das Thema dem NDR zu brenzlig. Dass die bisherige Darstellung wenig glaubw\u00fcrdig ist, daf\u00fcr spricht auch, dass man im NDR nach Angaben von Mediapart entschieden hat, die Kooperation mit dem OCCRP auf Eis zu legen.<\/p>\n<p>Die beiden genannten NDR-Journalisten hatten w\u00e4hrend ihrer Recherchen diverse Interviews gef\u00fchrt, unter anderem mit dem OCCRP-Chef Drew Sullivan. Der hatte 2007\/2008 mit dem Rum\u00e4nen Paul Radu das Projekt in Sarajevo gegr\u00fcndet und der Fokus lag dabei in Osteuropa. Ihrer Recherche hat gezeigt, dass der OCCRP stets am Geldtropf der US-Regierung hing. Im Durchschnitt flossen zwischen 2014 und 2023 insgesamt 52 Prozent aller Gelder von der US-Regierung an das Recherchenetzwerk. Im vergangenen Jahr sollen es sogar 53 Prozent gewesen sein, wie Mediapart aufzeigt.<\/p>\n<p>Ohne die USA h\u00e4tte es das Netzwerk \u00fcberhaupt nicht gegeben. Sullivan habe daf\u00fcr Anschubfinanzierung \u00fcber 1,7 Millionen US-Dollar vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs (INL) erhalten. Dr\u00e4ngt man sonst auf Transparenz und streicht die in der Eigendarstellung auch heraus, wird aber schon hier verschleiert, dass die Anschubfinanzierung von einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde des US-Au\u00dfenministeriums kam. Sullivan behauptete zun\u00e4chst, die Gr\u00fcndungsfinanzierung sei aus dem Demokratiefonds der Vereinten Nationen (UNDEF) gekommen. So ist es auch <a href=\"https:\/\/www.occrp.org\/en\/about-us\/history-of-occrp\">bis heute auf den OCCRP-Webseiten zu lesen<\/a>.<\/p>\n<p>UNDEF hatte ohnehin nur 346.000 Dollar beigesteuert. Schon die Eigendarstellung weist also auf eine Verschleierung hin, woher das Geld kommt und wer hinter dem Projekt steht. Im Interview mit den NDR-Journalisten hatte der OCCRP-Chef zun\u00e4chst sogar behauptet, das Netzwerk habe \u201eeine breit gestreute Gruppe von Geldgebern\u201c. Sullivan verstieg sich sogar zu der Aussage, dass darunter \u201ekein einziger Geldgeber dominiert.\u201c Er gab zu, dass sich unter den Geldgebern auch \u201edie US-Regierung\u201c befinde, die zwar zu den gro\u00dfen Geldgebern geh\u00f6re, \u201eaber es ist kein gro\u00dfer Prozentsatz\u201c, behauptete er urspr\u00fcnglich.<\/p>\n<p><strong>\u201eWir haben die Wahl getroffen, entweder Regierungsgelder anzunehmen oder nicht zu existieren\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Als er dann in einem zweiten Interview mit Rechercheergebnissen der Journalisten konfrontiert wurde, erkl\u00e4rte er zur US-Regierung: \u201eEs ist der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber des OCCRP, ja, und das war es f\u00fcr die meiste Zeit unserer Geschichte.\u201c Mindestens 47 Millionen Dollar soll das Netzwerk von verschiedenen US-Beh\u00f6rden seit 2008 erhalten haben, berichtet Mediapart. Die vom NDR nicht gesendete Reportage ist derweil <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/das-geheime-video-wie-die-us-regierung-journalismus-in-deutschland-bezahlt-li.2282290\">von der Berliner Zeitung ver\u00f6ffentlicht<\/a> worden. Darin erkl\u00e4rt Sullivan offen: \u201eIch bin der US-Regierung sehr dankbar.\u201c<\/p>\n<p>Es ist das \u00fcbliche Vorgehen: Zugegeben wird nur, was nicht mehr verschleiert werden kann. Ganz offensichtlich will er seinen wichtigsten Geldgeber nicht verlieren und stimmt deshalb zum Lob an. Angeblich, so sagte Sullivan gegen\u00fcber Mediapart scheinbar selbstkritisch, stelle eine umfangreiche Finanzierung durch Regierungen ein strukturelles Problem dar, da diese Mittel gestrichen werden k\u00f6nnten, wenn man Unmut hervorrufe. Deshalb sei es nicht unbedingt gewollt, \u201edass die Regierungen die investigative Berichterstattung finanzieren\u201c. Er versucht sich aber \u00fcber ein Dilemma aus der Aff\u00e4re zu ziehen. \u201eWir haben die Wahl getroffen, entweder Regierungsgelder anzunehmen oder nicht zu existieren.\u201c<\/p>\n<p>Sullivan hat sogar behauptet, man habe sich bem\u00fcht, die Menge der Regierungsgelder im Portfolio reduzieren. Doch wie aufgezeigt, war real eher das Gegenteil der Fall. Der Anteil des gr\u00f6\u00dften Geldgebers USA ist am immer gr\u00f6\u00dferen Budget sogar weiter gestiegen. Das Budget explodierte 2023 quasi auf \u00fcber 22 Millionen Dollar. Es lag im Vorjahr noch bei 15 Millionen. So darf man auch diese Aussage eher als weiteren Verschleierungsversuch werten.<\/p>\n<p>Nebenbei sei erw\u00e4hnt, dass neben dem US-Au\u00dfenministerium die ber\u00fcchtigte Agency for International Development (USAID) zu den gro\u00dfen \u201eSpendern\u201c geh\u00f6rte, die auch in viele Putsche in S\u00fcdamerika tief verstrickt war und auch <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2015\/10\/132307\/us-botschaften-linksregierunge\">heute noch gegen Linksregierungen konspiriert<\/a>, wie Wikileaks aufgedeckt hatte. Aber auch die EU geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dferen Geldgebern. Aus Br\u00fcssel direkt sollen zwar (nur) 1,1 Millionen Dollar geflossen sein, aber aus Mitgliedsl\u00e4ndern sollen es noch einmal 14 Millionen gewesen sein. Damit waren die EU und Mitgliedsstaaten zwischen 2014 und 2023 zu 18 Prozent an der OCCRP-Finanzierung beteiligt. Zu den bedeutenden Sponsoren geh\u00f6rt auch die Open Society Foundations von George Soros. Die Stiftung hat allein 2022 das Netzwerk mit fast 2,5 Millionen Dollar unterst\u00fctzt. Das war mehr als die H\u00e4lfte der Summe, die von anderen Stiftungen und \u201eprivaten Spendern\u201c kam, \u00fcber die sich das OCCRP zu 29 Prozent finanziert.<\/p>\n<p>Es ist nat\u00fcrlich klar, dass Geldgeber auch Einfluss auf die Recherchen nehmen. \u201eDie US-Regierung wird von der Berichterstattung des OCCRP nicht nur weitgehend verschont, sie kann auch die Themensetzung der NGO steuern, indem sie Mittel bereitstellt, die das OCCRP f\u00fcr Recherchen \u00fcber bestimmte L\u00e4nder verwenden muss\u201c, schreibt Mediapart. Die US-Regierung besitzt bei wichtigen Fragen auch zum Personal \u00fcber ein Vetorecht. Bei USAID hat man sogar freim\u00fctig zugegeben, dass es \u201eBedingungen\u201c gibt, wie Mike Henning erkl\u00e4rte. Dessen USAID-Kollege Shannon Maguire r\u00e4umte ein, es gebe eine \u201eKooperationsvereinbarung\u201c, die eine Klausel zur \u201ewesentlichen Beteiligung\u201c enthalte, die USAID auch ein Mitspracherecht beim \u201ej\u00e4hrlichen Arbeitsplan\u201c zugesteht. Allerdings, so erkl\u00e4rte Sullivan, habe sich die US-Regierung weniger eingemischt als die Open Society Foundation von Soros.<\/p>\n<p><strong>Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing<\/strong><\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Einmischung der US-Regierung war offenbar gar nicht n\u00f6tig, da man nicht gegen die F\u00f6rderrichtlinien versto\u00dfen hat. Demnach ist es dem Recherchenetzwerk praktisch verboten, mit dem Geld aus den USA auch US-Korruption aufzudecken, ja sogar \u00fcber Personen mit US-Bezug zu recherchieren und zu berichten.<\/p>\n<p>Hinweise auf die tiefen Verstrickungen der USA sind allerdings auch nicht neu. Schon 2016 hatte Wikileaks auf diese Verbindungen verwiesen. Die Enth\u00fcllungsplattform hatte dem Netzwerk im Zusammenhang der Panama Papers vorgeworfen, vor allem Russland ins Visier zu nehmen und schon auf die Geldgeber im Hintergrund hingewiesen. Der \u201eAngriff\u201c habe sich gegen \u201eRussland und die ehemalige UdSSR\u201c gerichtet und sei <a href=\"https:\/\/x.com\/wikileaks\/status\/717458064324964352\">von \u201eUSAID und Soros finanziert\u201c<\/a>, twitterte Wikileaks 2016. Sogar schon im Jahr zuvor hatte der bekannte Investigativ-Journalist Lowell Bergmann die Zusammenarbeit mit dem Recherchenetzwerk aufk\u00fcndigte, weil er vom Ausma\u00df der US-Finanzierung erfuhr.<\/p>\n<p>Mathias Br\u00f6ckers <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/krass-konkret\/pandora-papers-spielen-schlapphuete-whistleblower\/\">schrieb<\/a> vor drei Jahren auf Overton in Bezug auf die Pandora Papers und aufgedeckte Steueroasen: \u201eKommen die Ultra-Reichen aus den USA einfach deshalb nicht vor, weil sie keine \u201aSteueroasen\u2018 brauchen, da sie ja sowieso keine Steuern zahlen? Das ist nat\u00fcrlich Quatsch\u2026 Oligarchen wie Pierre Omidyar oder George Soros \u201aoptimieren\u2018 ihre Steuern mit Stiftungen, die dann Konsortien wie das ICIJ finanzieren, welche dann wiederum (with a little help of CIA) andere Steueroptimierer enttarnen, die\u00a0sich unbeliebt gemacht haben oder im Rahmen von Regime Change-Operationen auf der Abschussliste stehen.\u201c<\/p>\n<p>Aufgedeckt wurde auch, dass von der USA Gelder direkt an bestimmte Recherchen gebunden sind. Das US-Au\u00dfenministerium gew\u00e4hrte dem Recherchenetzwerk zum Beispiel fast 200.000 Dollar, um \u201eKorruption in Venezuela aufzudecken und zu bek\u00e4mpfen\u201c. Zwischen 2015 und 2019 habe das \u201eDepartement of State\u201c dem OCCRP insgesamt 2,2 Millionen Dollar f\u00fcr eine Mission mit dem Namen \u201eBalancing the Russian Media Sphere\u201c gezahlt. Zwischen 2019 und 2023 waren es 1,7 Millionen Dollar f\u00fcr die \u201eSt\u00e4rkung des investigativen Journalismus in Eurasien\u201c, also Russland, China und Zentralasien, wie Mediapart schreibt. Ist es Zufall, dass die Webseiten nur auf Englisch und Russisch geliefert werden?<\/p>\n<p>USAID hatte zudem \u00fcber zwei Millionen Dollar mit dem Zweck bezahlt, \u201eKriminalit\u00e4t und Korruption in Malta und Zypern aufzudecken\u201c. Das alles klingt schon sehr nach Auftragsrecherche, wobei Verbindungen, die in die USA verweisen, dann ganz offensichtlich unter den Tisch fallen. So erstaunt es dann doch, wenn zum Beispiel der NDR dem Thema keine \u201eRelevanz\u201c zubilligen will und gleich zu Beginn des eigenen Artikels zu dem Thema mit Blick auf Mediapart schreibt: \u201eBelege f\u00fcr eine direkte Einflussnahme liefern die Recherchen nicht.\u201c<\/p>\n<p><strong>M\u00e4rchen von einer Russlandverschw\u00f6rung f\u00fcr die katalanische Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Es kommt aber noch besser. Der ARD-Sender behauptet auch: \u201eKeine einzige OCCRP-Recherche wird inhaltlich oder journalistisch in Frage gestellt.\u201c Seit Jahren berichtet Overton schon dar\u00fcber, dass eine angebliche Russland-Verschw\u00f6rung herbeifabuliert wurde, mit der Katalonien und der Exil-Regierungschef Carles Puigdemont angeblich mit Unterst\u00fctzung von Putin die Unabh\u00e4ngigkeit habe erreichen wollen. Die wurde \u2013 verwundert das noch \u2013 ausgerechnet aus der ARD gepuscht. Sogar die Tagesschau gab einem spanischen Richter viel Raum f\u00fcr seine Phantasien und fabulierte von <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/swr\/spanien-separatisten-puigdemont-russland-putin-100.html\">\u201ePutins europ\u00e4ische Hintert\u00fcr?\u201c<\/a><\/p>\n<p>Was angef\u00fchrt wurde, war aber nur haneb\u00fcchener Unfug, wonach Russland die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens im Rahmen des Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum 2017 mit 10.000 Soldaten habe unterst\u00fctzen wollen. Dazu sollten angeblich <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/500-milliarden-von-putin-fuer-katalanische-unabhaengigkeitsbewegung\/\">500 Milliarden Dollar in Bitcoins<\/a> flie\u00dfen, fabulierte der Richter Joaquin Aguirre, der diesen Unfug sogar h\u00f6chstselbst in der Tagesschau verbreiten durfte. Einfachste Fragen wurden nicht gestellt. Widerspr\u00fcche wollte man offensichtlich in der ARD nicht sehen.<\/p>\n<p>Und auf wen geht der Quatsch zur\u00fcck, f\u00fcr den sogar die \u00dcbersetzung eines \u201eSpionage-Thrillers\u201c durch den B\u00fcroleiter von Puigdemont als \u201eBeweis\u201c angef\u00fchrt wurde? In diesem <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/krass-konkret\/eu-stellt-sich-gegen-russland-auf\/\">Overton-Artikel<\/a> hatten wir schon auf den <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2021\/09\/03\/world\/europe\/spain-catalonia-russia.html\">Artikel in der New York Times aus dem Jahr 2021<\/a> verwiesen, der darauf eingeht, dass Josep Lluis Alay daf\u00fcr angeschuldigt wurde, unter anderem dar\u00fcber in Russland \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung verhandelt zu haben.<\/p>\n<p>Ein Jahr sp\u00e4ter legte das Recherchenetzwerk mit Erfindungen nach. OCCRP titelte einen Beitrag: <a href=\"https:\/\/www.occrp.org\/en\/investigation\/fueling-secession-promising-bitcoins-how-a-russian-operator-urged-catalonian-leaders-to-break-with-madrid\">\u201eSezession anheizen, Bitcoins versprechen\u201c<\/a>. Angeblich, so wird in dem abstrusen Beitrag behauptet, stehe Russland hinter den Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in Katalonien, um Spanien und damit die EU zu schw\u00e4chen. Hier wird wieder der Unfug mit den Soldaten aufgekocht, von denen nie auch nur einer gesichtet wurde. Hier wird sogar von der OCCRP zugegeben, dass von den 500 Milliarden nicht ein einziger Dollar geflossen ist. Das alles h\u00e4tte Fragen aufwerfen m\u00fcssen, doch die wurden nie gestellt, denn dann h\u00e4tte sich alles als Unfug herausgestellt.<\/p>\n<p><strong>\u201ePolitische und philosophische Abschweifungen und pers\u00f6nliche Meinungen\u201c eines durchgedrehten Richters<\/strong><\/p>\n<p>Dieser gesamte Vorgang und die \u201eErmittlungen\u201c auf dieser Basis des Richters Aguirre waren so absurd, dass die \u00fcbergeordnete Instanz diese Fantasien letztlich schon im vergangenen Sommer unterbinden wollten. Ermittlungen gegen Alay waren ohnehin schon teilweise zuvor am Nationalen Gerichtshof in Madrid eingestellt worden. Aguirre wurden im Juli weitere \u201eErmittlungen\u201c untersagt, da eine v\u00f6llige Unt\u00e4tigkeit \u00fcber mehr als sechs Monate festgestellt worden war. Seine Fabelwelt wurde danach aber immer bunter und nahm Ausma\u00dfe einer <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/rabbiner-us-diplomaten-und-deutsches-justizministerium-teil-einer-russland-verschwoerung\/\">Weltverschw\u00f6rung an, in der auch \u201eRabbiner\u201c, \u201eUS-Diplomaten\u201c und sogar das \u201edeutsche Justizministerium\u201c eine Rolle gespielt haben sollen<\/a>.<\/p>\n<p>Das hatte er herbeifabuliert, um einen neuen Ermittlungsteil zu er\u00f6ffnen, mit dem er versucht, das Verbot der \u00fcbergeordneten Instanz auszuhebeln. Dem Treiben wurde nun aber definitiv ein Ende gesetzt. Dessen Ermittlungen zur angeblichen Russland-Verschw\u00f6rung nun eingestellt. So schreibt auch die gro\u00dfe spanische Tageszeitung El Pa\u00eds, die selbst lange den Unfug wiedergek\u00e4ut hatte, dass nun dem Richter <a href=\"https:\/\/elpais.com\/espana\/catalunya\/2024-12-17\/la-audiencia-de-barcelona-ordena-archivar-la-causa-contra-puigdemont-por-la-trama-rusa-del-proces-y-acusa-al-juez-aguirre-de-fraude-de-ley.html\">\u201eGesetzesumgehung\u201c vorgeworfen<\/a> wird. Es d\u00fcrfe keine weiteren \u201eAusreden\u201c geben. Wenn er der Entscheidung nicht nachkomme, werde er zur Verantwortung gezogen. Eigentlich m\u00fcsste man den Mann l\u00e4ngst wegen Amtsmissbrauch anklagen.<\/p>\n<p>Der Puigdemont-Anwalt zitiert in einem Artikel die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Katalonien, der Aguirre \u201epolitische und philosophische Abschweifungen und pers\u00f6nliche Meinungen\u201c bescheinigt. <a href=\"https:\/\/www.elnacional.cat\/es\/opinion\/trama-rusa-construccion-entre-varios-gonzalo-boye_1335175_102.html\">Gonzalo Boye verweist aber auch auf die Rolle der Staatsanwaltschaft<\/a>, in Spanien ein Ministerium. W\u00e4hrend der Gerichtshof nun zum zweiten Mal festgestellt hat, dass \u201edie Ermittlungen von Richter Aguirre keine Rechtsgrundlage haben\u201c, habe sich die Staatsanwaltschaft nie gegen dessen Vorgehen ausgesprochen und sogar \u201eentschieden verteidigt\u201c. Damit ist klar, dass auch die Regierung ein Interesse an dessen Vorgehen hatte.<\/p>\n<p>Es ist durchsichtig, warum das so war. Denn auch die Sozialdemokraten in Madrid hatten kein Interesse daran, dass Puigdemont aus dem Exil zur\u00fcckkehren kann. Nachdem schon zuvor der ebenso absurde Vorwurf eines angeblichen Terrorismus gegen Puigdemont und andere gefallen war, wollte Aguirre \u00fcber den angeblichen \u201eHochverrat\u201c weiter verhindern, dass auf Puigdemont und andere das inzwischen beschlossene Amnestiegesetz angewendet werden kann. Auch die spanische Regierung wollte keine Anwendung der Amnestie, die ihr abgerungen werden musste. Diese Regierung wollte den gew\u00e4hlten Parlamentarier Puigdemont, der zudem Immunit\u00e4t genie\u00dft, mit einem riesigen Aufwand sogar festnehmen lassen, als er <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/blamierter-kaefig-puigdemont-taucht-in-barcelona-auf-und-wieder-ab\/\">zur Amtseinf\u00fchrung im August versuchte, ins katalanische Parlament zu gelangen<\/a>. Das ganze wurde allerdings auch zur Blamage.<\/p>\n<p>Aguirre \u201eermittelte\u201c wegen der angeblichen \u201eRusslandverschw\u00f6rung\u201c weiter, obwohl auch ihm klar war, dass es keine Beweise f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe gibt. Wie Overton berichtete, hatte der rechte Richter ein politische Agenda. Er wollte, wie aufgenommene Gespr\u00e4che zeigen, <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/spanischer-richter-nutzt-die-tagesschau-zum-sturz-der-regierung\/\">die sozialdemokratische spanische Regierung st\u00fcrzen und spannte daf\u00fcr die Tagesschau und die Tagesthemen ein<\/a>. Die wiederum nutzte \u00fcber ihre Staatsanwaltschaft die \u201eErmittlungen\u201c des Richters, um den Wahlkampf von Puigdemont zu behindern und die <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/auch-katalonien-rueckt-nach-rechts\/\">Wahlen zu beeinflussen<\/a>. So wurde das Ziel letztlich erreicht, einen Parteig\u00e4nger der Sozialdemokraten als katalanischen Regierungschef zu installieren.<\/p>\n<p>Nun ist also gerichtsfest bewiesen, dass dieses Recherchenetzwerk OCCRP keine Beweise hatte und extrem schwere Anschuldigen ohne jede Basis erhoben hat. Auch hier zeigt sich eine politische Agenda, in der Russland wieder einmal im Zentrum stand. Die ARD spielte eine besonders tragische Rolle darin, weil sie die schweren Anschuldigungen aus dem Netzwerk und des Richters quasi als Tatsachen verbreitete. \u00dcber die politische Agenda des Richters wurde nat\u00fcrlich nicht berichtet. Auf eine Gegendarstellung oder Richtigstellung aus der ARD, von der Tagesschau oder den Tagesthemen wartet man auch noch immer.<\/p>\n<p>Bewiesen ist nun, dass die Aussage des NDR falsch ist, dass keine einzige OCCRP-Recherche inhaltlich oder journalistisch in Frage gestellt wird. In diesem Fall braucht man nichts mehr in Frage zu stellen. Es ist in dem Fall gekl\u00e4rt, dass \u00fcber das Netzwerk Fake produziert und auch Wahlen beeinflusst wurden, was man stets Russland vorwirft.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/wenn-die-recherche-die-us-regierung-bezahlt-und-fake-produziert\/\"><em>overton-magazin.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 28. Dezember 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ralf Streck. Das internationale Journalistennetzwerk \u201eOrganized Crime and Corruption Reporting Project\u201c (OCCRP) wird zum \u00fcberwiegenden Teil von der US-Regierung finanziert. 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