{"id":1518,"date":"2016-10-03T17:45:05","date_gmt":"2016-10-03T15:45:05","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1518"},"modified":"2016-10-03T17:45:05","modified_gmt":"2016-10-03T15:45:05","slug":"abkehr-von-assad-als-chance-fuer-den-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1518","title":{"rendered":"Abkehr von Assad als Chance f\u00fcr den Frieden"},"content":{"rendered":"

Erst wenn Moskau sein eigenes Interesse an einem geordneten Machtwechsel in Syrien entdeckt hat, gibt es Hoffnung auf ein Ende des Krieges, meint Kristin Helberg.<\/strong><\/p>\n

Kristin Helberg. <\/em>Egal wie man Russlands Rolle in Syrien bewertet \u2013 ob als gnadenlos effektive Bombardierung von Zivilisten zur Rettung eines skrupellosen Massenm\u00f6rders, als milit\u00e4rischen Haudrauf-Aktionismus zur Durchsetzung regionaler Interessen oder als kluges Taktieren zur Positionierung als unverzichtbare Weltmacht \u2013 eines hat Wladimir Putin erreicht: Der Weg zum Frieden in Syrien f\u00fchrt \u00fcber Moskau. Denn Russland ist unter den Assad-Unterst\u00fctzern der einzige Akteur, der auf Assad verzichten kann (im Gegensatz zum Iran), und hat sowohl die politische als auch die milit\u00e4rische Macht, diesen zum R\u00fcckzug zu zwingen. Wer den Konflikt l\u00f6sen will, muss folglich den russischen Pr\u00e4sidenten davon \u00fcberzeugen, dass ein Machtwechsel in Damaskus den eigenen Interessen am besten dient.<\/p>\n

Hier die wichtigsten vier Argumente daf\u00fcr. Das erste betrifft Syriens Staatlichkeit, die alle \u2013 Russen wie Amerikaner, Iraner, T\u00fcrken und Saudis \u2013 erhalten wollen, die aber schon jetzt zerf\u00e4llt. Tats\u00e4chlich l\u00e4sst sich Syrien als Staat nur ohne Assad retten, der Pr\u00e4sident ist kein Garant, sondern eine Gefahr f\u00fcr Syriens Staatlichkeit. Damit einher geht zweitens der Zustand der syrischen Armee, deren Ineffektivit\u00e4t und mangelnde Moral russische Milit\u00e4rs verzweifeln lassen. Drittens nimmt die Terrorgefahr f\u00fcr Russland nicht ab, sondern zu, wenn sich in Syrien alle nur auf den „sunnitischen Terrorismus“ konzentrieren.<\/p>\n

Solange ausl\u00e4ndische schiitische Milizen f\u00fcr Assad morden k\u00f6nnen wie sie wollen, wird sich Syriens sunnitische Bev\u00f6lkerungsmehrheit weiter radikalisieren. Schlie\u00dflich hat Putin viertens im Grundsatz erreicht, was er wollte \u2013 es ist deshalb Zeit f\u00fcr eine Nachkriegsordnung ohne Assad, aus der sich Moskau getrost zur\u00fcckziehen kann, weil russische Interessen auch ohne Assad gewahrt bleiben.<\/p>\n

Zun\u00e4chst zum syrischen Staat: Wenn internationale und regionale Akteure vom Erhalt staatlicher Strukturen sprechen, wird daraus meist ein Pro-Assad-Argument. Denn angeblich kann nur das Regime dies zum jetzigen Zeitpunkt gew\u00e4hrleisten. „Wenn Assad st\u00fcrzt, bricht Anarchie aus, Dschihadisten f\u00fcllen das Machtvakuum und das Land versinkt im Chaos“, so das Schreckensszenario. Syrien, ein weiterer „failed state“.<\/p>\n

Es lohnt sich also, den Zustand des syrischen Staates genauer zu untersuchen um zu verstehen, wie er gerettet werden kann. Zwei Erkenntnisse dr\u00e4ngen sich dabei auf.<\/p>\n

Befreiung des syrischen Staates von Assads Einfluss<\/strong><\/p>\n

Erstens dienen staatliche Institutionen in Syrien vor allem dem Machterhalt Assads. Milit\u00e4r, Sicherheitsdienste, Justiz, Partei und Verwaltung sind \u00fcber Jahrzehnte zu St\u00fctzen der Herrschaft Assads aufgebaut worden und fungieren im aktuellen Konflikt als pers\u00f6nliche Machterhaltungsinstrumente des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Weder das Milit\u00e4r (wie in \u00c4gypten) noch die Polizei (wie in Tunesien) spielt in Syrien eine unabh\u00e4ngige Rolle, beide sind zu 100 Prozent von Assad vereinnahmt \u2013 eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum dieser sich bis heute an der Macht h\u00e4lt. Der syrische Staat m\u00fcsste deshalb zun\u00e4chst von Assads Einfluss befreit werden um die notwendigen Strukturen entwickeln zu k\u00f6nnen, die dem syrischen Volk dienen und nicht seinem Unterdr\u00fccker.<\/p>\n

Zweitens hat Assad inzwischen vielerorts die Kontrolle an lokale Kriegsherren verloren, die finanziell und personell unabh\u00e4ngig von Damaskus agieren. Wie der Nahost-Milit\u00e4rexperte Tobias Schneider detailreich belegt, sind die „Regierungsgebiete“ in Wirklichkeit \u00e4hnlich zersplittert und von wechselnden Allianzen gekennzeichnet wie die Regionen der Opposition. Das kommunale Leben werde nicht mehr \u00fcberall vom Zentralstaat in Damaskus bestimmt, sondern von Dutzenden Assad-loyaler Gruppen, die am Krieg verdienen und vor allem eigene lokale Interessen verfolgen.<\/p>\n

Die rivalisierenden Tiger Forces<\/em> in den Provinzen Aleppo und Hama und die Desert Hawks<\/em> in Lattakia gelten als besonders m\u00e4chtig. Sie werden von Schmugglern, Kriminellen und Milizion\u00e4ren angef\u00fchrt, finanzieren sich \u00fcber Geldw\u00e4sche, Waffen-, \u00d6l- und Menschenhandel und haben sich vor Ort eigene Unterst\u00fctzernetzwerke aufgebaut statt auf zusammenbrechende staatliche Institutionen zu setzen.<\/p>\n

Assad selbst bef\u00f6rderte die Entstehung dieser Kr\u00e4fte, indem er im August 2013 privaten Gesch\u00e4ftsleuten per Dekret erlaubte, zum Schutz ihrer Kapitalg\u00fcter eigene Milizen aufzubauen. „Mit einem Federstrich bewaffnete das Regime dadurch seine eigenen Kleptokraten“, so Schneider.<\/p>\n

Au<\/strong>\u00df<\/strong>er Kontrolle <\/strong><\/p>\n

Manche konnten ihre Macht regional so weit ausbauen, dass selbst Assads gef\u00fcrchteter Milit\u00e4rgeheimdienst sie nicht mehr im Griff hat \u2013 etwa die Tiger Forces<\/em>. Das Regime braucht diese Milizen jedoch zur Abwehr von Angriffen der Opposition. Geht es darum, Gebiete zur\u00fcckzuerobern, schlie\u00dfen sie zum Teil kuriose Allianzen mit lokalen Kriegsherren, ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern und Resten von Regimeverb\u00e4nden. Hat eine solche Offensive Erfolg, f\u00e4llt die Region nicht automatisch an die Machthaber in Damaskus zur\u00fcck, sondern wird von den jeweils einflussreichsten Milizen dominiert. Die R\u00fcckeroberungen des vergangenen Jahres erscheinen deshalb nur vordergr\u00fcndig als St\u00e4rkung Assads, in Wirklichkeit verdeutlichen sie dessen Machtverlust im eigenen Lager.<\/p>\n

Hinzu kommt die Abh\u00e4ngigkeit des Regimes vom Ausland. Ohne die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung aus Russland und dem Iran w\u00e4re Assad l\u00e4ngst am Ende. Und ohne die personelle Verst\u00e4rkung durch schiitische Milizion\u00e4re aus dem Libanon (Hisbollah), aus dem Iran, Irak und Afghanistan g\u00e4be es keine Gel\u00e4ndegewinne am Boden.<\/p>\n

Glaubt man den Berichten russischer Milit\u00e4rs besteht die syrische Armee \u00fcberwiegend aus unmotivierten Soldaten, die lieber an Checkpoints ihre Landsleute abzocken statt f\u00fcr das Vaterland zu k\u00e4mpfen. So schreibt der russische Milit\u00e4rstratege Mikhail Khodarenok, Syriens Generalstab habe keinen Plan, die Luftwaffe sei veraltet und benutze selbstgebastelte Bomben, Rekruten seien schlecht versorgt und ausger\u00fcstet und entsprechend demoralisiert. Mit Partnern wie der Hisbollah und dem Iran, die ihre eigenen Interessen verfolgten und einem Verb\u00fcndeten wie Assads Armee lasse sich kein Krieg gewinnen, schlussfolgert Khodarenok und fordert ein Ende der russischen Intervention bis Ende des Jahres.<\/p>\n

Syriens islamistische Rebellen gemeinsam gegen den IS<\/strong><\/p>\n

Zur Terrorbek\u00e4mpfung w\u00e4re es aus russischer Sicht in jedem Fall sinnvoller, sich in Syrien auf den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) zu konzentrieren statt sich an den Kriegsverbrechen Assads gegen \u00fcberwiegend sunnitische Zivilisten zu beteiligen und dabei ausgerechnet mit schiitischen Milizen zusammenzuarbeiten. Der Versuch Moskaus, m\u00f6glichst viele Assad-Gegner als radikale Islamisten zu bezeichnen und diese auf eine Stufe mit dem IS zu stellen, ist genauso kontraproduktiv wie die Angewohnheit der T\u00fcrkei, die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten der PKK-Schwesterpartei PYD in einem Atemzug mit dem IS zu nennen.<\/p>\n

Wer den Gegner pauschal zum Terroristen abstempelt ohne zu verstehen, welche Rolle er f\u00fcr die Menschen vor Ort spielt, bringt diese nur gegen sich auf und bedient die Propaganda der Extremisten. „Syriens Sunniten gegen den Rest der Welt“ hei\u00dft deren Drehbuch \u2013 Russland und die USA w\u00e4ren deshalb gut beraten, Syriens islamistische Rebellen zu Verb\u00fcndeten im Kampf gegen den IS zu machen und deren Hauptfeind Assad so unter Druck zu setzen, dass dieser den Weg f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung freimacht.<\/p>\n

Und dann? Ein Kalifat wird Syrien sicher nicht, da sich die Syrer weder das Rauchen noch das Musikh\u00f6ren verbieten lassen und der IS von allen gemeinsam bek\u00e4mpft w\u00fcrde. S\u00e4mtliche ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer m\u00fcssten das Land verlassen, nicht nur tschetschenische Dschihadisten, sondern auch libanesische Hisbollah-Mitglieder und iranische S\u00f6ldner. Dann k\u00f6nnten Syriens Rebellen ihr Verh\u00e4ltnis zu Al-Qaida kl\u00e4ren und feststellen, dass sie die Jabhat Fatah al-Sham (ehemalige Nusra-Front) zwar im Kampf \u00fcberzeugend finden, nicht aber ideologisch. Alles andere ist Verhandlungssache \u2013 m\u00fchsam, kompliziert und voller fauler Kompromisse. Aber allemal besser als Syrien weiter dem Untergang preiszugeben.<\/p>\n

Assad richtet Syrien zugrunde<\/strong><\/p>\n

Assads Abgang ist der notwendige erste Schritt. Denn ein Ende der K\u00e4mpfe herbeizuf\u00fchren wird mit jedem Tag schwieriger, den Assad an der Macht ist. Und was danach kommt, kann vor allem deshalb nicht geplant werden, weil Damaskus es nicht zul\u00e4sst. Jeder potenzielle Regime-Kandidat, der einen \u00dcbergang mitgestalten k\u00f6nnte, weil er keine Verantwortung f\u00fcr das Morden tr\u00e4gt und f\u00fcr viele Syrer akzeptabel w\u00e4re, riskiert mit einem solchen Planspiel zum jetzigen Zeitpunkt sein Leben. Deswegen hilft das Totschlagargument „es gibt keine Alternative zu Assad“ nicht weiter, sondern beschleunigt nur den staatlichen Zerfall und die Gewaltspirale in Syrien.<\/p>\n

Sicher, die Opposition muss sich in vielen Punkten zusammenraufen, aber egal wer auf der anderen Seite steht \u2013 Assad selbst richtet Syrien zugrunde. Je l\u00e4nger andere seinen \u00dcberlebenskampf f\u00fchren desto mehr Warlords sitzen nachher am Tisch und stellen Bedingungen f\u00fcr den Frieden.<\/p>\n

W\u00e4re Russland bereit, in Genf einen Neuanfang ohne Assad in Aussicht zu stellen, k\u00f6nnte es den \u00dcbergangsprozess entscheidend beeinflussen und die eigene Pr\u00e4senz in Form von russischen Milit\u00e4rbasen sichern. Schon jetzt hat Putin erreicht, was er wollte \u2013 er wird im Nahen Osten als entscheidender Player und international als Weltmacht wahrgenommen.<\/p>\n

Mit einem diplomatisch herbeigef\u00fchrten Ende des Assad-Regimes k\u00f6nnte er Syrien eine Chance auf Frieden geben und beweisen, dass russische Einmischung nicht nur destruktiv, sondern am Ende auch konstruktiv wirken kann.<\/p>\n

Quelle: de.qantara.de…<\/a> vom 3. Oktober 2016<\/em><\/p>\n

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