{"id":15187,"date":"2025-01-07T18:39:54","date_gmt":"2025-01-07T16:39:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15187"},"modified":"2025-01-07T18:39:55","modified_gmt":"2025-01-07T16:39:55","slug":"syrien-mit-terroristen-paktieren-ist-deutsche-staatsraeson","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15187","title":{"rendered":"Syrien: Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsr\u00e4son"},"content":{"rendered":"<p><em>Volker Br\u00e4utigam &amp; Friedhelm Klinkhammer. <\/em><strong>Ein weiteres Denkmal ersch\u00fctternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enth\u00fcllt: die rauchenden Tr\u00fcmmer Syriens, darunter liegend eine <\/strong><a href=\"https:\/\/www.malteser-international.org\/de\/hilfe-weltweit\/naher-osten\/syrien\/der-buergerkrieg-in-syrien-ein-ueberblick.html\"><strong>halbe Million Tote<\/strong><\/a><strong>. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bem\u00fchungen, die \u00fcberkonfessionelle Regierung in Damaskus zu st\u00fcrzen. Vorgeschobene Begr\u00fcndung:<\/strong> <!--more--><strong>\u201eMachthaber\u201c Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tats\u00e4chlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine D\u00e4monisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des \u201eWertewestens\u201c an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen<\/strong>, <strong>nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 <\/strong><a href=\"https:\/\/frieden-sichern.dgvn.de\/konflikte-brennpunkte\/libyen\"><strong>von Gaddafi \u201ebefreit\u201c<\/strong><\/a><strong> hatten.<\/strong><\/p>\n<p>Der Umgang des \u201eWertewestens\u201c mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus gepr\u00e4gt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Macht\u00fcbernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur f\u00e4hig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen \u201eInformationsangebot\u201c \u00fcber Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich gro\u00dfes Grund\u00fcbel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle besch\u00f6nigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als \u201eModerate\u201c, wollen aber nicht erkl\u00e4ren, wie \u201egem\u00e4\u00dfigter Terrorismus\u201c geht.<\/p>\n<p>Unf\u00e4hige politische Wichtigtuer wie die deutsche Au\u00dfenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock \u00fcber den <em>Umsturz in Damaskus<\/em>:<\/p>\n<p><em>\u201e\u2026dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, \u2026 sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, f\u00fcr unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit f\u00fcr Frieden und Freiheit k\u00e4mpfen. Wir haben \u2026 erlebt, dass unsere Werte und Interessen, n\u00e4mlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen:<\/em>\u00a0<em>Jedes Menschenleben z\u00e4hlt, und jedes Menschenleben <\/em><a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/2691296-2691296\">ist gleich viel wert.<\/a><em>\u201c<\/em><\/p>\n<p>Der gepeinigte H\u00f6rer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: <em>\u201eIck kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen <\/em><a href=\"https:\/\/www.jetzt.de\/usertext\/343973\/Ich-kann-gar-nicht-soviel-fressen-wie-ich-kotzen-moechte\"><em>m\u00f6chte<\/em><\/a><em>.\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>\u201eHumanit\u00e4re Hilfe\u201c f\u00fcr Terroristen<\/strong><\/p>\n<p>Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem \u201eWertewesten\u201c am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, f\u00fchrender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein \u201eWir sind die Guten!\u201c unterst\u00fctzten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung f\u00fcr das <a href=\"https:\/\/archive.ph\/eUXcA\">IS-Massaker <\/a>an 700 D\u00f6rflern im August 2014 im nord\u00f6stlichen Deir-Essor \u2013 nur eines von vielen \u00e4hnlich grauenhaften Verbrechen \u2013 f\u00e4llt den USA und dito ihren deutschen \u201e<a href=\"https:\/\/www.ruhr-uni-bochum.de\/gna\/Quellensammlung\/12\/12_partnersleadership_1989.htm\"><em>partners in leadership<\/em><\/a><em>\u201c<\/em> zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine <a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/regionen\/Irak1\/is-herkunft.html\">wertewestliche Ausgeburt<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/syrien-islamisten-veruebten-massaker-an-alawiten-12613850.html\">Opfer der Massaker<\/a> interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkoffertr\u00e4ger nicht bzw. nur dann, wenn sie sich \u00f6ffentlichkeitswirksam <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/syrien-wie-ein-video-assads-t\u00f6tungsmaschinerie-enth\u00fcllt\/a-61973989\">gegen \u201eMachthaber\u201c Assad verwenden <\/a>lie\u00dfen. Doppelmoral war seit dem zweiten Golfkrieg (\u201eKoalition der Willigen\u201c gegen den Irak) Standard der \u201eInformationspolitik\u201c hierzulande.<\/p>\n<p>Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/assads-fall-ist-weg-frei-fuer-gas-pipeline-durch-syrien-nach-europa-zr-93473598.html\">Zugriff auf seine Rohstoffressourcen <\/a>haben. Das war Teil ihres <a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/regionen\/Nahost\/westen.html\">Chaosplans<\/a>, den Nahen und Mittleren Osten zu \u201ebalkanisieren\u201c, um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu k\u00f6nnen.\u00a0 Der Welt\u00f6ffentlichkeit gaukelten sie humanit\u00e4re Absichten vor, wenn sie (B\u00fcrger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterlie\u00dfen, Verw\u00fcstung, unvorstellbare Armut und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me von Millionen Menschen hervorriefen \u2013 im <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/irak-iran-konflikt-vor-40-jahren-begann-der-erste-golfkrieg-100.html\">Iran<\/a>, in <a href=\"https:\/\/www.friedensbildung-bw.de\/afghanistan-krieg-konflikt#c94790\">Afghanistan<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.lpb-bw.de\/irak-krieg\">im<\/a> <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/videos\/video-die-schlacht-um-mossul-der-mythos-vom-sauberen-krieg-102.html\">Irak<\/a>, in <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/American_military_intervention_in_Somalia_(2007\u2013present)\">Somalia<\/a>, im <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2024\/august\/krieg-im-sudan-deutschlands-verdraengte-verantwortung\">Sudan<\/a>, in <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Libanonkrieg\">Libanon<\/a> in <a href=\"https:\/\/frieden-sichern.dgvn.de\/konflikte-brennpunkte\/libyen\">Libyen<\/a> und in <a href=\"https:\/\/www.bmz.de\/de\/laender\/syrien\">Syrien<\/a>. Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisf\u00e4higkeit sein. Von unserer Au\u00dfenministerin darf man es f\u00fcglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.<\/p>\n<p><strong>Umsturz nach US-Pl\u00e4nen<\/strong><\/p>\n<p>Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/die-weggelassene-vorgeschichte-von-assads-sturz-in-syrien\/\">vorgeplant<\/a> worden. Details wurden dank der Wikileaks-Ver\u00f6ffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:<\/p>\n<p><em>Die Unterst\u00fctzung sunnitisch regierter L\u00e4nder wie Saudi-Arabien und \u00c4gypten gegen das s\u00e4kular regierte Syrien gewinnen<\/em><\/p>\n<p><em>Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von \u201eUnruhen\u201c sch\u00fcren<\/em><\/p>\n<p><em>Eine Medienkampagne zur Verbreitung von \u201eschmutziger W\u00e4sche\u201c \u00fcber das syrische Regime inszenieren<\/em><\/p>\n<p>Schlagworte f\u00fcr die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:<\/p>\n<p><em>\u201eMachthaber \/ Schl\u00e4chter Assad f\u00fchrt Krieg gegen das eigene Volk\u201c<\/em><\/p>\n<p>Diese Bezichtigung \u00fcbernahmen alle deutschen Massenmedien\u00a0ohne kritische Pr\u00fcfung, vorneweg die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/aleppo-ts-110.html\">Tagesschau<\/a>. Dabei \u201everga\u00dfen\u201c sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) und Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsb\u00fcrger im syrischen Gef\u00e4ngnis von Beamten des BKA <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/schaeuble-bka-verhoerte-sammar-in-syrien-3500020.html\">verh\u00f6ren zu lassen<\/a>. Sch\u00e4uble bestand trotz aller rechtsstaatlich begr\u00fcndeten Kritik darauf, dass seine Beh\u00f6rden <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/schaeuble-bekraeftigt-folter-terrorabwehr-nutzen-350557.html\">\u201eErkenntnisse\u201c nutzten<\/a>, die in ausl\u00e4ndischen Folterkellern gewonnen worden waren.<\/p>\n<p>Deutschland <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/weicht-deutschland-das-folterverbot-auf\/a-15508433\">weichte das Folterverbot auf<\/a>. Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen \u00fcber \u201eAssads Foltersystem\u201c. Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/syrien-foltergefaengnis-100.html\">dutzendmale<\/a> bei. Dass unsere \u201eSchutzmacht\u201c USA selbst Weltmeister im Foltern politischer H\u00e4ftlinge war, bleibt sorgsam au\u00dfer Betracht. Obwohl es nahel\u00e4ge, auf die CIA-Geheimgef\u00e4ngnisse \u2013 <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Black_Site\"><em>Black Seite<\/em><\/a> \u2013 hinzuweisen: n\u00e4mlich im benachbarten Polen und in weiteren f\u00fcnf europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis \u2013 s.a. Guantanamo, von den st\u00e4ndig in Bewegung gehaltenen <a href=\"https:\/\/www.booklooker.de\/B\u00fccher\/Luc-B\u00fcrgin+Pssst-streng-vertraulich-Brisante-Enth\u00fcllungen-die-man-Ihnen-verheimlichen-wollte\/id\/A02icBi901ZZb\">Folterflugzeugen<\/a> und <a href=\"https:\/\/archive.ph\/kP5HT\">Folterschiffen<\/a> ganz zu schweigen \u2013 nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu <a href=\"https:\/\/www.fairobserver.com\/american-news\/the-us-still-continues-its-quest-to-hide-torture\/\">verbergen<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Kumpanei mit Terroristen<\/strong><\/p>\n<p>Die USA unterst\u00fctzten die Terroristen in Syrien zun\u00e4chst mit Geld, dann mit Waffen und schlie\u00dflich mit einer <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/US_intervention_in_the_Syrian_civil_war\">Interventionsarmee<\/a>, die bis heute mit mehr als 2000 Mann den <a href=\"https:\/\/thecradle.co\/articles\/reinforcements-pour-into-us-bases-in-syria-as-resistance-attacks-heat-up\">syrischen Nordosten besetzt<\/a>. Vorgeblich diente das nur der Bek\u00e4mpfung des au\u00dfer Kontrolle geratenen, mordenden und pl\u00fcndernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Intervention um die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung von Dschihadisten gegen die regul\u00e4re\u00a0syrische Armee und forderte nach seri\u00f6sen Sch\u00e4tzungen in deren Reihen <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/230-000-Menschen-sterben-im-Syrien-Krieg-article15264891.html\">mindestens 50 000 Tote<\/a>.<\/p>\n<p>Den Vorwurf \u201eKumpanei mit Terror-Milizen\u201c suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffssch\u00f6pfung \u201emoderate Rebellen\u201c zu widerlegen. Damit werden die Hirne der \u00d6ffentlichkeit so lange p\u00fcriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische M\u00f6rder zwar in Deutschland und in der EU aufs Sch\u00e4rfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und geh\u00e4tschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zur\u00fcck).<\/p>\n<p>F\u00fcr den \u201eSieg\u201c \u00fcber den Assad-Staat waren die Aktivit\u00e4ten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verh\u00e4ngte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der <a href=\"https:\/\/ecfr.eu\/berlin\/de\/uberuns\/\"><em>European Council on Foreign Relations<\/em><\/a> befand vor f\u00fcnf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke<\/p>\n<p><em>\u201emassive Zunahme von Armut und Hunger\u201c<\/em>; man m\u00fcsse diese Zwangsma\u00dfnahmen als <em>\u201ePolitik der verbrannten Erde\u201c<\/em> einstufen, \u201e<em>die unterschiedslos und <\/em><a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/umwaelzungen-in-syrien-i\/\"><em>willk\u00fcrlich gew\u00f6hnliche Syrer bestraft<\/em><\/a><em>.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar <a href=\"https:\/\/www.wko.at\/statistik\/laenderprofile\/lp-syrien.pdf\">Zahlen<\/a> zum Elend, das sie willentlich hervorriefen:<\/p>\n<p><em>Das j\u00e4hrliche syrische Bruttosozialprodukt pro\u00a0Kopf sank von 2010 bis 2020 um\u00a0 68,8 Prozent auf 780 Dollar<\/em><\/p>\n<p><em>die Wareneinfuhr verringerte sich von 2010 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur 6 Milliarden Dollar<\/em><\/p>\n<p><em>die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zur\u00fcck.<\/em><\/p>\n<p>Im Ranking des Human Development-Index (193 L\u00e4nder) fiel Syrien auf Platz 153.<\/p>\n<p>Mehr als die H\u00e4lfte der syrischen Bev\u00f6lkerung <a href=\"https:\/\/www.aktiongegendenhunger.de\/presse\/13-jahre-krieg-syrien\">hungert<\/a>. 90 Prozent leben unterhalb der <a href=\"https:\/\/care.at\/syriens-bevoelkerung-sinkt-tiefer-in-armut\/\">Armutsgrenze<\/a>. \u201eRund f\u00fcnf Millionen Menschen sind in die Nachbarl\u00e4nder Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden \u2013 darunter <a href=\"https:\/\/www.bmz.de\/de\/laender\/syrien\">sehr viele Kinder<\/a>.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kriminelle Politik<\/strong><\/p>\n<p>500 000 Syrer sind in diesem 13-j\u00e4hrigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen. \u00a0Aufgemerkt, Frau <em>\u201eJedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert\u201c-<\/em>Baerbock: Die eigenm\u00e4chtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind v\u00f6lkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr f\u00fcr Jahr <a href=\"https:\/\/csi-de.de\/artikel\/eu-wirtschaftssanktionen-fuehren-zu-verelendung-und-flucht\/\">verurteilt<\/a>. Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/kritik-an-baerbocks-styling-kosten-habe-schnappatmung-bekommen-baerbocks-stylingkosten-schocken-sogar-experten_id_259934739.html\">11 000 Euro pro Monat<\/a> kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es w\u00e4re ein Wunder.<\/p>\n<p>Direkte humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kr\u00e4ften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein \u201e<a href=\"http:\/\/www.freundschaft-mit-valjevo.de\/wordpress\/\">Freundschaft mit Valjevo<\/a>.\u201c Die Regierungen des Wertewestens beschr\u00e4nkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die \u00f6stlich daran angrenzende, von der T\u00fcrkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.<\/p>\n<p>Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Idlib n\u00fctzte zun\u00e4chst der <em>al-Qaeda und<\/em> dann deren Ableger <em>Jabhat al-Nusra<\/em>, der sich schlie\u00dflich in <em>Hayat Tahrir al-Sham<\/em> (HTS) <a href=\"https:\/\/www.washingtoninstitute.org\/policy-analysis\/global-jihad-local-regime-hts-builds-different-forms-legitimacy\">umbenannte<\/a>.\u00a0In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, w\u00e4hrend die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.<\/p>\n<p>Ein perfides Embargo der USA, der \u201e<a href=\"https:\/\/www.congress.gov\/bill\/116th-congress\/house-bill\/31\">Caesar Act<\/a>\u201c, verf\u00fcgt w\u00e4hrend der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der \u00c4rmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre sp\u00e4ter, Anfang Dezember 2024, mehr als 14 400.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich erkl\u00e4rte Trump (\u201eW<em>e keep the oil!<\/em>\u201c), die USA behielten das syrische \u00d6l, was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen <a href=\"https:\/\/abcnews.go.com\/Politics\/keeping-oil-syria-trump-considered-war-crime\/story?id=66589757\">brandmarkten.<\/a><\/p>\n<p><strong>Lakaien-Gesinnung<\/strong><\/p>\n<p>Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgef\u00fchrte <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/01\/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran\/\">Pl\u00fcnderei der USA<\/a>. Wirtschaftsminister Habeck: \u201eJe st\u00e4rker Deutschland dient, umso gr\u00f6\u00dfer ist seine Rolle.\u201c\u00a0Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und h\u00e4lt das Maul.<\/p>\n<p>Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort\u00a0von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als \u201egem\u00e4\u00dfigte Rebellen\u201c verharmlost und vom damaligen Au\u00dfenminister Steinmeier, heute Bundespr\u00e4sident, sogar <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/steinmeier-will-islamisten-verhandeln-11255429.html\">salonf\u00e4hig gemacht<\/a>.\u00a0Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterst\u00fctzer von Dschihadisten-Formationen als \u201eterroristische Vereinigungen\u201c mit begr\u00fcndeter H\u00e4rte strafrechtlich vor.<\/p>\n<p>So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebensl\u00e4nglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Besch\u00e4ftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er geh\u00f6rte zur Terrormiliz \u201eJabhat al-Nusra\u201c, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Jaulani angef\u00fchrt wurde \u2013 demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.<\/p>\n<p>(Bundeskanzler Scholz: \u201e<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/scholz-nennt-sturz-assads-in-syrien-eine-gute-nachricht-104.html\"><em>Eine gute Nachricht<\/em>.<\/a>\u201c Dem Sozi-Radieschen \u2013 au\u00dfen rot und innen wei\u00df \u2013 ist ja auch sonst nicht zu helfen)<\/p>\n<p>Urteilsbegr\u00fcndung des Gerichts vom 31.1. 2020:<\/p>\n<p><em>\u201eIhre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen \u2026 durch milit\u00e4rischen Bodenkampf, Sprengstoffanschl\u00e4ge, Entf\u00fchrungen vorwiegend westlicher Staatsangeh\u00f6riger, gezielte T\u00f6tungen von Angeh\u00f6rigen des syrischen Milit\u00e4rs und Sicherheitsapparates \u2026 Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, bei denen mindestens 8.700 Menschen get\u00f6tet <\/em><a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/2449642.html\"><em>wurden<\/em><\/a><em>.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Nach deutschem Rechtsverst\u00e4ndnis ist al-Jaulani als Anf\u00fchrer der Terroristenbande ein Massenm\u00f6rder. Die Tagesschau erw\u00e4hnt allerdings nur seine Zugeh\u00f6rigkeit zur Terrormiliz \u201eJabhat al-Nusra\u201c als der HTS-Vorl\u00e4uferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Jabhat al-Nusra gebrochen, sich zum \u201epragmatischen Radikalen\u201c und HTS-\u201eMilizenf\u00fchrer\u201c gewandelt und gebe \u00a0sich jetzt einen <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/syrien-milizenfuehrer-al-dscholani-100.html\">staatsm\u00e4nnischen Anschein<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Schmieranterie statt Journalismus<\/strong><\/p>\n<p>Kein klares Wort dar\u00fcber, dass er nach dem \u201eBruch\u201c mit der al-Nusra unter der Flagge \u201eHTS\u201c mindestens 549 weitere Morde begehen lie\u00df, dar\u00fcber hinaus Folterungen, Entf\u00fchrungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind <a href=\"https:\/\/de.m.wikipedia.org\/wiki\/Hai\u02beat_Tahrir_asch-Scham\">22 Foltermethoden<\/a>, die in den HTS-Gef\u00e4ngnissen angewandt wurden. Doch <em>Tagesschau.de<\/em> brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Jaulanis HTS werde \u201evon Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen\u201c.\u00a0Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.<\/p>\n<p>Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Jaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man lie\u00df ihn aber\u00a0in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung (\u201eSyria Salvation Government\u201c, SSG) f\u00fcr die rund 4 Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittel-Versorgung, M\u00fcllabfuhr und weiteren B\u00fcrgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner f\u00fcr die zahlreich in der Region t\u00e4tigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe <a href=\"https:\/\/www.mintpressnews.com\/black-money-black-flags-how-usaid-paved-the-way-for-syrias-jihadist-takeover\/288876\/\">korrupter NGOs<\/a> umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.<\/p>\n<p>Als die Bundesregierung in den Jahren <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bundesregierung-hilft-idlib-rebellen-in-syrien-4608442.html\">2018<\/a> und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zur\u00fcck und behauptete, es gebe ein Pr\u00fcfsystem, das <a href=\"https:\/\/dip.bundestag.de\/vorgang\/verwendung-der-soforthilfe-f\u00fcr-die-humanit\u00e4re-hilfe-in-der-syrischen\/261280\">Missbrauch ausschlie\u00dfe<\/a>. Das ist nach den <a href=\"https:\/\/thegrayzone.com\/2024\/12\/26\/leaked-files-uk-syria-jolanis-hts\/\">aktuellen Erkenntnissen <\/a>nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.<\/p>\n<p>Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bem\u00e4ntelt oder ignoriert einfach den m\u00f6rderischen Charakter der HTS und ihres Anf\u00fchrers. BILD: \u201eRebellenf\u00fchrer\u201c. Die TAZ, Leib-und Magenblatt der Gr\u00fcnen: \u201e<a href=\"https:\/\/taz.de\/Die-HTS-in-Syrien\/!6049870\/\">\u00fcberzeugter konservativer Salafist\u201c<\/a>. Das <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/liveblog-syrien-buergerkrieg-assad-rebellen-islamisten-100.html\">ZDF<\/a>: \u201eRebellenallianz unter F\u00fchrung der islamistischen Gruppe HTS\u201c.<\/p>\n<p>So werden der Massenm\u00f6rder al-Jaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das 10-Millionen-Kopfgeld auf ihn <a href=\"https:\/\/www.mena-watch.com\/usa-heben-kopfgeld-hts-fuehrer-al-julani-auf\/\">annulliert<\/a>. Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/syrien-diplomatie-deutschland-neue-machthaber-li.3169633\">Superstars nach Damaskus<\/a>. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas t\u00f6nte:<\/p>\n<p><em>\u201eWir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten und das V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, zu <\/em><a href=\"https:\/\/germany.representation.ec.europa.eu\/news\/syrien-erklarung-zum-sturz-des-assad-regimes-2024-12-10_de\">achten<\/a><em>.<\/em><\/p>\n<p>Als ob sie bez\u00fcglich Syriens etwas zu melden h\u00e4tte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdogan abh\u00e4ngt. Und als ob mehr als 9000 HTS-Opfer sofort vergessen werden d\u00fcrften, wenngleich f\u00fcr deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.<\/p>\n<p>Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Jaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft <a href=\"https:\/\/www.syriahr.com\/en\/352306\/\">mordet weiter<\/a>. Unter Schirmherrschaft der r\u00e4uberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdr\u00fcckung und Auspl\u00fcnderung Syriens fortgesetzt. Die Frage \u201eSind Syriens strategische Lage, sein \u00d6l und der Machwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?\u201c stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erkl\u00e4rt. Das medienseitig nicht- oder fehlinformierte Publikum h\u00fcllt sich mehrheitlich in Schweigen.<\/p>\n<p><em>Eine zynische, k\u00e4ufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niedertr\u00e4chtig ist, <\/em><a href=\"https:\/\/zitate-fibel.de\/autoren\/joseph-pulitzer\"><em>wie sie\u00a0selbst<\/em><\/a><em>.<\/em><\/p>\n<p>Das ist erweislich wahr.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/politik\/mit-terroristen-paktieren-ist-deutsche-staatsraeson\/\"><em>overton-magazin.de&#8230;<\/em><\/a><em>\u00a0 vom 7. Januar 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Volker Br\u00e4utigam &amp; Friedhelm Klinkhammer. Ein weiteres Denkmal ersch\u00fctternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enth\u00fcllt: die rauchenden Tr\u00fcmmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. 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