{"id":1520,"date":"2016-10-05T09:01:14","date_gmt":"2016-10-05T07:01:14","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1520"},"modified":"2016-10-05T09:01:14","modified_gmt":"2016-10-05T07:01:14","slug":"syriza-regierung-attackiert-protestierende-rentner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1520","title":{"rendered":"Syriza-Regierung attackiert protestierende Rentner"},"content":{"rendered":"

Katerina Selin<\/em>. Am Montag ging die Regierung unter der pseudolinken Partei Syriza (Koalition der radikalen Linken) brutal gegen eine kleine Gruppe protestierender Rentner vor, die durch die Athener Innenstadt zogen und ein Treffen mit Premierminister Alexis Tsipras forderten. Doch die Polizei lie\u00df die Stra\u00dfe zum Regierungsgeb\u00e4ude mit Einsatzwagen absperren und die Demonstration gewaltsam unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Als die w\u00fctenden Rentner den Durchgang forderten und versuchten, einen Einsatzwagen umzusto\u00dfen, warfen Einheiten der Bereitschaftspolizei aus unmittelbarer N\u00e4he Tr\u00e4nengas in die Menge. \u00c4ltere M\u00e4nner und Frauen, zum Teil mit Gehhilfen, mussten unter Atemnot zur\u00fcckweichen. Trotz der Attacken hielten die Rentner eine kleine Kundgebung ab. Auf einem gro\u00dfen Plakat forderten sie: \u201eKampf ums \u00dcberleben \u2013 Wiederherstellung der Renten \u2013 kostenlose \u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung\u201c.<\/p>\n

Etwa 25.000 griechische Rentner sind von neuen drastischen K\u00fcrzungen der Syriza-Regierung betroffen. Diese hatte bereits in den vergangenen Monaten Renteneinschnitte<\/a> umgesetzt, die im letzten Sparpaket vereinbart wurden. Ab Dienstag m\u00fcssen weitere Berufsgruppen, darunter Techniker im Medienbereich, Seem\u00e4nner, Anw\u00e4lte, Notare und Tankstellenbesitzer, eine Reduzierung ihrer Zusatzrenten um bis zu 40 Prozent hinnehmen. In Griechenland sind Tausende Menschen auf Zusatzrenten angewiesen.<\/p>\n

Der r\u00fccksichtslose und brutale Angriff auf wehrlose Rentner enth\u00fcllt erneut den reaktion\u00e4ren Charakter der pseudolinken Syriza-Regierung. Das Ereignis best\u00e4tigt die Warnung, dass die Polizeigewalt gegen Fl\u00fcchtlinge, die in diesem Jahr einen neuen H\u00f6hepunkt erreichte, gegen die gesamte Arbeiterklasse gerichtet ist.<\/p>\n

Die Athener Polizei untersteht dem Syriza-Abgeordneten und Minister f\u00fcr B\u00fcrgersicherheit Nikos Toskas, einem Milit\u00e4rgeneral, der als Mitglied der sozialdemokratischen PASOK bereits zwischen 2009 und 2011 das politische B\u00fcro des stellvertretenden Verteidigungsministers leitete und in der ersten Syriza-Regierung von Januar bis September 2015 als Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium arbeitete.<\/p>\n

Die Regierung ist offenbar beunruhigt dar\u00fcber, dass der Tr\u00e4nengaseinsatz die Proteste weiter anheizen k\u00f6nnte. Medienberichten zufolge hat Tsipras Toskas angewiesen, ab sofort jegliche Anwendung von Tr\u00e4nengas gegen demonstrierende Arbeiter und Rentner zu verbieten und die politische Verantwortung f\u00fcr den Vorfall zu \u00fcbernehmen. Die scheinheilige Kritik an der Polizei, die jetzt sowohl in den Reihen von Syriza als auch der Opposition laut wird, ist blanker Hohn. Der Einsatz gegen die Rentner war kein Versehen, sondern zeigte die wahre Funktion der Polizei als Instrument des b\u00fcrgerlichen Staats. In Wirklichkeit braucht die herrschende Klasse die aggressiven Polizeikr\u00e4fte, um ihren Besitz zu verteidigen und die Sparma\u00dfnahmen gegen die Arbeiter durchzusetzen.<\/p>\n

In der vergangenen Woche hat das griechische Parlament offiziell \u00fcber die Einrichtung des neuen Privatisierungsfonds abgestimmt, der unter anderem den Verkauf der Wasserbetriebe und der Gaswerke \u00fcbernimmt. Am 27. September stimmten von den 300 Parlamentariern 152 Abgeordnete der Regierungsparteien Syriza und Anel (Unabh\u00e4ngige Griechen) \u2013 also alle au\u00dfer einer, der wegen Krankheit abwesend war \u2013 f\u00fcr das Ma\u00dfnahmenpaket, w\u00e4hrend 141 Mitglieder der Opposition dagegen votierten. Die internationalen Kreditgeber hatten gefordert, dass die Privatisierungspl\u00e4ne vor der Freigabe der n\u00e4chsten Finanztranche von 2,8 Milliarden Euro verabschiedet werden. In Athen fanden Demonstrationen gegen die Privatisierungen statt, und Mitarbeiter der Wasserbetriebe in Thessaloniki und Athen traten am Tag der Abstimmung in den Streik.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtigen Sparma\u00dfnahmen sind Teil des dritten Memorandums, das die Syriza-Regierung 2015 mit der Europ\u00e4ischen Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfond (Troika) ausgehandelt hatte. Mitte Oktober kommen Vertreter der Troika erneut nach Athen, um die \u201eFortschritte\u201c der griechischen Sparpolitik zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Am Montag stellte die griechische Regierung im Parlament den Haushaltsplan f\u00fcr 2017 vor, der ein Wachstumsziel von 2,7 Prozent und einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 1,8 Prozent vorsieht. Diese Vorgaben sollen durch massive K\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen in H\u00f6he von etwa 1 Milliarde Euro im Jahr 2017 (zusammen mit den Ma\u00dfnahmen von 2016 etwa 3 bis 4 Milliarden Euro) erf\u00fcllt werden. Am 15. Oktober treten neue Preissteigerungen (Heiz\u00f6l und Sonderverbrauchssteuer f\u00fcr Strom) in Kraft. 2017 folgen unter anderem eine Erh\u00f6hung des Benzinpreises und die Einf\u00fchrung einer Sondergeb\u00fchr auf Festnetztelefonie, sowie von Sondersteuern auf Genussmittel wie Zigaretten und Kaffee.<\/p>\n

Die Staatsschulden werden voraussichtlich in absoluten Zahlen auf 318,6 Milliarden steigen, der Prozentsatz am BIP soll aber von 178,9 auf 174,8 Prozent leicht absinken. Die Regierung behauptet, dass sie gro\u00dfe Einsparungen vornehmen muss, um begrenzte Sozialausgaben zu finanzieren. So soll das \u201eSoziale Solidarit\u00e4tseinkommen\u201c (KEA), das bisher nur in einigen Gemeinden existiert, ab Januar 2017 auf ganz Griechenland \u2013 etwa 700.000 Bezugsberechtigte \u2013 ausgeweitet werden.<\/p>\n

Das KEA-Einkommen ist angesichts der sozialen Notlage Tausender griechischer Familien ein l\u00e4cherliches Almosen und k\u00f6nnte \u00e4hnlich wie Hartz-IV in Deutschland zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes genutzt werden. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern hat demnach Anspruch auf 400 Euro im Monat, die mit Einkommen der Eltern verrechnet werden. Erwerbslose Alleinerziehende mit einem Kind erhalten 300 Euro. Wer \u00fcber 100 Euro Sozialzuschuss zu einem Einkommen bezieht, erh\u00e4lt nur die eine H\u00e4lfte des Geldes zur freien Verf\u00fcgung und die andere H\u00e4lfte in Form eines Sozialtickets, das in Gesch\u00e4ften eingesetzt werden kann. Unter 65-j\u00e4hrige Bezugsberechtigte m\u00fcssen an Arbeitsma\u00dfnahmen teilnehmen.<\/p>\n

Die EU dr\u00e4ngt auf eine schnelle Umsetzung der brutalen Austerit\u00e4tspolitik in Griechenland. Bei einer Diskussion der griechischen Wirtschaftspolitik im europ\u00e4ischen Parlament forderte Wirtschafts- und W\u00e4hrungskommissar Pierre Moscovici am Dienstag die griechische Regierung auf, bis zum n\u00e4chsten Montag alle Vorgaben der EU-Institutionen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Die Kreditgeber pochen auch auf eine Reform des Arbeitsmarkts. Seit April diesen Jahres arbeitet eine unabh\u00e4ngige \u201eExpertengruppe zur \u00dcberpr\u00fcfung der griechischen Arbeitsmarktinstitutionen\u201c an einer Reihe von Vorschl\u00e4gen zu Fragen des Mindestlohns sowie der gesetzlichen Regulierung von Streiks und Tarifverhandlungen. Am 27. September ver\u00f6ffentlichten die \u201eExperten\u201c, darunter auch zwei deutsche Professoren, ihre Empfehlungen und befinden sich mit dem griechischen Arbeitsminister und griechischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverb\u00e4nden in Verhandlung.<\/p>\n

Sechs Jahre Spardiktate haben in Griechenland zu einem beispiellosen sozialen Niedergang gef\u00fchrt. Das findet jetzt auch in einem deutlichen Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang seinen Ausdruck. Aktuelle Zahlen der griechischen Statistikbeh\u00f6rde ELSTAT zeigen, dass die Schere zwischen der Sterbe- und Geburtenrate von 2011 bis 2015 immer weiter aufgegangen ist. Die Bev\u00f6lkerungszahl ist um etwa 90.000 Menschen gesunken. Das entspricht der Einwohnerschaft einer gr\u00f6\u00dferen griechischen Stadt. W\u00e4hrend 2011 bereits 4.671 mehr Todesf\u00e4lle als Geburten verzeichnet wurden, starben 2015 insgesamt 29.365 mehr Menschen als geboren wurden. Die Daten f\u00fcr 2016 weisen auf eine weitere Verringerung der Bev\u00f6lkerungszahlen hin.<\/p>\n

Diese Entwicklung ist ein direktes Ergebnis der Sparpolitik. W\u00e4hrend junge Menschen keine finanzielle Sicherheit haben, um eine Familie zu gr\u00fcnden, sterben immer mehr \u00e4ltere Menschen fr\u00fchzeitig an mangelnder Gesundheitsversorgung und Pflege. Auch die Selbstmordrate stieg im Laufe der Krise dramatisch an.<\/p>\n

Mit der wachsenden sozialen Kluft nimmt auch die Schikane der Beh\u00f6rden und Justiz gegen die unterdr\u00fccktesten Schichten der Arbeiterklasse zu. Ein besonders schockierender Fall von Klassenjustiz ereignete sich im September in der mittelgriechischen Stadt Larissa. Eine 51-j\u00e4hrige Frau wurde wegen angeblichen Betrugs und Veruntreuung staatlicher Gelder zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt. Sie hatte vor zwanzig Jahren den Abschlussgrad ihres Grundschulzeugnisses gef\u00e4lscht, um sich als Putzfrau in einem staatlichen Kindergarten bewerben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Fall dieser Frau, der jetzt vor dem Berufungsgericht entschieden wird, wirft ein Schlaglicht auf die sozialen Verh\u00e4ltnisse in Griechenland unter einer angeblich linken Regierung. Kein einziger Banker, Unternehmer oder Politiker, der sich in den letzten Jahren mit kriminellen Gesch\u00e4ften im Staatsapparat oder am Finanzmarkt hemmungslos bereichert und die Wirtschaftskrise verursacht hat, sitzt vor Gericht, geschweige denn im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Die scharfen Klassenspannungen finden ihren Ausdruck in einer verbreiteten Ablehnung gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen b\u00fcrgerlichen Parteien, insbesondere Syriza. Einer Umfrage von Public Issue zufolge, die am Sonntag in der Syriza-nahen Zeitung Avgi<\/em> ver\u00f6ffentlicht wurde, sind 90 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Regierung und 80 Prozent unzufrieden mit der Opposition. Eine aktuelle Wahlprognose, die von der Universit\u00e4t Makedoniens erstellt wurde, sieht Syriza bei nur 16 Prozent und die konservative Nea Dimkratia (ND) bei 28,5 Prozent.<\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Katerina Selin. Am Montag ging die Regierung unter der pseudolinken Partei Syriza (Koalition der radikalen Linken) brutal gegen eine kleine Gruppe protestierender Rentner vor, die durch die Athener Innenstadt zogen und ein Treffen mit Premierminister<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[10,43,45],"class_list":["post-1520","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1520","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1520"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1520\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1521,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1520\/revisions\/1521"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1520"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1520"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1520"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}