{"id":15207,"date":"2025-02-07T11:18:53","date_gmt":"2025-02-07T09:18:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15207"},"modified":"2025-02-07T11:18:55","modified_gmt":"2025-02-07T09:18:55","slug":"frankreich-sparhaushalt-und-neue-volksfront-politisch-bankrott","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15207","title":{"rendered":"Frankreich: Sparhaushalt und Neue Volksfront politisch bankrott"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>In Frankreich ist in dieser Woche ein Sparhaushalt verabschiedet worden, der Sparma\u00dfnahmen und Steuererh\u00f6hungen in H\u00f6he von 53 Milliarden Euro vorsieht.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Nationalversammlung billigte am Mittwoch das Vorgehen des neuen Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou, der den Haushalt am Parlament vorbei, gest\u00fctzt auf den undemokratischen Verfassungsparagrafen 49.3, durchgesetzt hatte. Der Haushalt soll die steigenden Milit\u00e4rausgaben sicherstellen und gleichzeitig das Haushaltsdefizit von 7 auf 5,3 Prozent des BIP absenken.<\/p>\n

Die Regierung Bayrou, das neofaschistische Rassemblement National (RN) und die sozialdemokratische PS, die dem Gro\u00dfkapital nahesteht, lehnten beide Misstrauensantr\u00e4ge ab, die Jean-Luc M\u00e9lenchons Partei La France Insoumise (LFI) gestellt hatte. Sie erhielten daraufhin nur die Stimmen der LFI selbst und von stalinistischen Abgeordneten.<\/p>\n

Daraufhin k\u00fcndigte Bayrou an, er werde sich auch am Freitag auf den Paragrafen 49.3 berufen, um auch den Sozialversicherungshaushalt ohne Abstimmung im Parlament durchzupeitschen. Damit werden Macrons Rentenk\u00fcrzungen aus dem Jahr 2023, die auf gro\u00dfe \u00f6ffentliche Ablehnung stie\u00dfen, festgeschrieben, und sowohl die Renten als auch die Gesundheitsversorgung wird weiter gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Mit dem neuen Haushalt tritt die Regierung den Willen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung mit F\u00fc\u00dfen. Macrons Rentenk\u00fcrzungen wurden gegen massenhafte Streiks und nur dank der Gewerkschaftsb\u00fcrokraten eingef\u00fchrt, die die Streiks letztlich abgebrochen hatten. In den Umfragen lehnen 91 Prozent der Bev\u00f6lkerung die Rentenk\u00fcrzungen ab.<\/p>\n

Mit dem neuen Milit\u00e4rhaushalt werden die Ausgaben von 31 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 69 Milliarden Euro im Jahr 2030 mehr als verdoppelt. Damit soll die franz\u00f6sische Armee auf Kriege zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten vorbereitet werden. Macron hat bereits gefordert, franz\u00f6sische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um gegen Russland zu k\u00e4mpfen. Auch dies wird von einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Franzosen abgelehnt.<\/p>\n

Die Tatsache, dass Bayrou und Macron den Haushalt dennoch durchsetzen konnten, ist vor allem der bankrotten Politik M\u00e9lenchons zu verdanken. Er hatte sich darauf konzentriert, die PS wiederzubeleben. Er hatte die Sozialdemokraten in das von der LFI angef\u00fchrte B\u00fcndnis Neue Volksfront (NFP) eingegliedert, und bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Sommer hatte er seine LFI-Kandidaten zugunsten der Kandidaten der PS und von Macrons Partei Renaissance zur\u00fcckgezogen. Dies spielte eine zentrale Rolle bei der Bildung der neuen Regierung, die M\u00e9lenchons Partei nun versucht hat, zum Scheitern zu bringen \u2013 was ihr jedoch misslungen ist.<\/p>\n

Der Haushalt sieht massive Angriffe auf die Arbeiterklasse vor, damit weiterhin gro\u00dfe Summen in die Armee flie\u00dfen. Auch soll \u00fcber den Schuldendienst f\u00fcr Frankreichs Staatsverschuldung von \u00fcber 3 Billionen Euro die Finanzaristokratie weiter bedient werden. Der Haushalt sieht Sparma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 32 Milliarden Euro und Steuererh\u00f6hungen in H\u00f6he von 21 Milliarden Euro vor, darunter eine einj\u00e4hrige Erh\u00f6hung der K\u00f6rperschaftssteuer um 8 Milliarden Euro.<\/p>\n

Dies alles wird angesichts des massiven Defizits Frankreichs nicht ausreichen. Auch fordert Donald Trump, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder ihre Milit\u00e4rausgaben auf 5 Prozent des BIP noch einmal verdoppeln. Deshalb beabsichtigt die Bourgeoisie, die Sparma\u00dfnahmen weiter massiv zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Die Sparma\u00dfnahmen umfassen K\u00fcrzungen bei der Arbeitsvermittlung um 1,85 Milliarden Euro, des Bildungswesens um 1,19 Milliarden Euro, der Forschung um 630 Millionen Euro und der Entwicklung um 781 Millionen Euro. \u00d6kologische Programme werden um 14 Prozent gek\u00fcrzt, und die staatlichen Subventionen f\u00fcr die Regionalbeh\u00f6rden werden um 2,2 Milliarden Euro gek\u00fcrzt. Das Departement H\u00e9rault hat daraufhin alle Ausgaben f\u00fcr Kultur g\u00e4nzlich gestrichen. Zu den Steuererh\u00f6hungen, die die breite Masse der Bev\u00f6lkerung treffen, geh\u00f6ren ein starker Anstieg der Steuern f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und eine Erh\u00f6hung der Abgaben auf Flugtickets.<\/p>\n

Mit Blick auf Trumps Wiederwahl erkl\u00e4rt die Finanzaristokratie zudem, dass eine Erh\u00f6hung der K\u00f6rperschaftssteuer um 8 Milliarden Euro nicht hinnehmbar sei. Bernard Arnault (Verm\u00f6gen: 189 Milliarden US-Dollar), der gerade erst von Trumps Amtseinf\u00fchrung in Washington zur\u00fcck war, kritisierte den Haushalt ganz offen und deutete an, er k\u00f6nnte mit seiner Holdinggesellschaft LVMH wohl Frankreich verlassen.<\/p>\n

\u201eIch komme aus den Vereinigten Staaten zur\u00fcck, wo ich den enormen Optimismus in diesem Land gesehen habe. Und so nach Frankreich zur\u00fcck zu kommen, das ist eine kalte Dusche\u201c, sagte Arnault. \u201eOutsourcing zu f\u00f6rdern, ist ideal (…) Ich wei\u00df nicht, ob das das Ziel der Regierung ist, aber dieses Ziel wird auf jeden Fall erreicht werden\u201c, f\u00fcgte er hinzu. \u201eDie US-Beh\u00f6rden ermutigen uns, weiterhin Fabriken in den Vereinigten Staaten zu bauen (…) In der gegenw\u00e4rtigen Lage ist das etwas, was wir ernsthaft erw\u00e4gen.\u201c<\/p>\n

Solche Kommentare unterstreichen, dass es mit der herrschenden Klasse nichts zu verhandeln gibt. Bayrou f\u00fchrt eine Diktatur der Finanzoligarchie. Er f\u00fchrt Krieg gegen die Arbeiter, w\u00e4hrend die Nato-M\u00e4chte sich auf intensivere Eroberungskriege in \u00dcbersee vorbereiten. Trump hat bereits dazu aufgerufen, Kanada, Panama, Gr\u00f6nland und den Gazastreifen zu annektieren.<\/p>\n

Die rationale Nutzung sozialer Ressourcen und die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte erfordern die Mobilisierung der Arbeiterklasse. Sie muss den Kampf aufnehmen, um der herrschenden Klasse die Kontrolle \u00fcber die wirtschaftlichen Ressourcen aus den H\u00e4nden zu nehmen.<\/p>\n

Was jedoch M\u00e9lenchon betrifft: Er fordert die Arbeiter dazu auf, den Klassenkampf einzuschr\u00e4nken, soziale Konflikte \u00fcber das Parlament zu l\u00f6sen und die kapitalistische \u201eDemokratie\u201c zu respektieren, die sich doch im Zustand der F\u00e4ulnis befindet. Dies war der Inhalt seiner Rede bei einer Versammlung am Mittwochabend in Angers. Er begann mit den Worten: \u201eEs ist immer dasselbe: Einige h\u00e4ufen endlos Reichtum auf, w\u00e4hrend andere genau parallel dazu ausgepl\u00fcndert werden. Alles, was an die Milliard\u00e4re geht, wurde denen weggenommen, die produzieren. Das ist die Wahrheit.\u201c<\/p>\n

Dann jedoch argumentierte M\u00e9lenchon, die Arbeiter sollten eine nicht-revolution\u00e4re Politik verfolgen, und er verwies auf die erfolgreiche Misstrauensabstimmung der NFP zusammen mit dem faschistischen Rassemblement National, die im vergangenen Herbst die Regierung Barnier zu Fall brachte und letztlich Bayrou an die Macht gebracht hat. Er sagte: \u201eDie B\u00fcrgerrevolution, die wir anstreben, wird an der Wahlurne und durch Abstimmungen in der Nationalversammlung erreicht. Ohne einen einzigen Meter Barrikaden oder einen einzigen Schuss haben wir jene Regierung zu Fall gebracht. Auf diesem Weg werden wir weitermachen, und auf diesem demokratischen B\u00fcrgerweg werden wir alles von Grund auf \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

In Wirklichkeit zeigt die j\u00fcngste Abstimmung \u00fcber Bayrous Haushalt, dass die NFP-Politik der Missachtung Barniers in eine Sackgasse gef\u00fchrt hat. Sie hat die Arbeiter nicht zum Kampf aufgerufen und wurde von Kr\u00e4ften angef\u00fchrt, die der sozialistischen Revolution feindlich gesinnt sind. Damit verschaffte sie der Bourgeoisie nur Zeit, ihre arbeiterfeindliche Politik neu auszurichten.<\/p>\n

Die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt in erster Linie M\u00e9lenchon. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2022 hatte er 20 Prozent der Stimmen gewonnen, w\u00e4hrend die PS und die stalinistische PCF einbrachen. Die kapitalistischen Medien hatten ihn schon als Frankreichs f\u00fchrenden \u201elinken\u201c Politiker dargestellt, bzw. verteufelt und angeprangert. Aber M\u00e9lenchon reagierte, indem er ein B\u00fcndnis mit der PS, der PCF und den Gr\u00fcnen einging und ihre Kandidaten bei den Parlamentswahlen 2022 und 2024 unterst\u00fctzte. Er f\u00fcgte sich auch dem Aufruf der Gewerkschaften, den Kampf gegen die Rentenk\u00fcrzungen 2023 einzustellen.<\/p>\n

M\u00e9lenchon arbeitete also daran, die Arbeiterklasse zu demobilisieren, und st\u00e4rkte gleichzeitig Macron und dessen Verb\u00fcndete im Parlament. Die Tatsache, dass Bayrou nun seinen Sparhaushalt durchpeitschen kann, ist das vorhersehbare Ergebnis.<\/p>\n

Zur Zeit diskutiert die LFI dar\u00fcber, ob sie die PS aus der Neuen Volksfront NFP ausschlie\u00dfen soll, aber das ist ein zynisches Man\u00f6ver. Viele Kr\u00e4fte innerhalb der NFP \u2013 darunter die LFI, die PS, die PCF, die Gr\u00fcnen und die pablistische Neue Antikapitalistische Partei (NPA), sowie die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten \u2013 unterst\u00fctzen in Wirklichkeit Bayrous Haushalt. Tats\u00e4chlich bezeichnete die Gewerkschaftssekret\u00e4rin der CFDT, Marylise L\u00e9on, den Haushalt zwar als \u201esozial ungerecht\u201c, forderte aber dessen Verabschiedung.<\/p>\n

\u201eEine gewisse Stabilit\u00e4t ist eine gute Sache\u201c, sagte sie am Dienstag der Zeitung FranceInfo,<\/em> \u201eebenso wie ein Haushalt, auch wenn er sicherlich nicht viele Erwartungen und Ambitionen erf\u00fcllt.\u201c Sie warnte vor den \u201eenormen Erwartungen\u201c, die die Arbeiterinnen und Arbeiter haben. \u201eSozial gesehen ist es ein Budget, das ungerecht ist, das keine \u00f6kologischen Ambitionen hat und das ein Problem darstellt\u201c, fuhr sie fort. Aber sie f\u00fcgte hinzu, dass es dennoch \u201edringend verabschiedet werden muss\u201c.<\/p>\n

Am Mittwochabend griff der PS-Funktion\u00e4r J\u00e9r\u00f4me Guedj M\u00e9lenchons Partei LFI als intolerant an, weil sie kritisierte, dass die PS mit Macron und dem RN f\u00fcr den Haushalt gestimmt hatte. Dies, so sagte er, \u201emacht eins klar: Es wird nie wieder eine Allianz zwischen der PS und LFI geben.\u201c Die LFI, f\u00fcgte Guedj hinzu, \u201ekann sich aus Gr\u00fcnden der politischen Koh\u00e4renz nicht mit einer PS verb\u00fcnden, die sie als Verb\u00fcndete des RN bezeichnet\u201c. Und die PS \u201eakzeptiert nicht die permanenten Beleidigungen und Verratsvorw\u00fcrfe\u201c.<\/p>\n

Was auch immer in den Fraktionsk\u00e4mpfen der NFP vor sich geht, diese Erfahrung beinhaltet weitreichende politische Lehren. Um den imperialistischen Krieg im Ausland und den Klassenkampf im Inland auf beiden Seiten des Atlantiks zu stoppen, ist die Vereinigung und Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf erforderlich. Dies erfordert den Aufbau einer internationalen Bewegung der einfachen Arbeiter f\u00fcr den Sozialismus, nicht nur gegen die Parteien des Gro\u00dfkapitals wie die PS, Macron und den RN, sondern auch gegen Kr\u00e4fte wie M\u00e9lenchon, die jeden Klassenkampf gegen diese Parteien sabotieren.<\/p>\n

#Titelbild: Jean-Luc M\u00e9lenchon (Mitte) bei einer Rede nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen [AP Photo\/Thomas Padilla]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 7. Februar 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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