{"id":15211,"date":"2025-02-09T11:06:02","date_gmt":"2025-02-09T09:06:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15211"},"modified":"2025-02-09T11:06:04","modified_gmt":"2025-02-09T09:06:04","slug":"trump-gewaehrt-musk-zugang-zu-daten-aller-amerikaner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15211","title":{"rendered":"Trump gew\u00e4hrt Musk Zugang zu Daten aller Amerikaner"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin. <\/em>In den zwei Wochen seit Donald Trumps Amtsantritt ist der Charakter seiner Regierung als eine Regierung von der Oligarchie und f\u00fcr die Oligarchie unbestreitbar geworden. Dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, wurde unter v\u00f6lliger Missachtung der Legalit\u00e4t und demokratischer Prozesse eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Machtf\u00fclle \u00fcbertragen.<\/p>\n

Die Abteilung f\u00fcr Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE), die Musk jetzt kontrolliert, ist die Speerspitze einer massiven Abrissaktion. Sie zielt darauf ab, Sozialprogramme abzubauen, Arbeitspl\u00e4tze zu vernichten und die Diktatur der Wirtschaft \u00fcber jeden Aspekt der amerikanischen Gesellschaft zu konsolidieren.<\/p>\n

Trump hat Musk eine nie dagewesene Kontrolle \u00fcber die pers\u00f6nlichen Daten praktisch aller amerikanischen B\u00fcrger gew\u00e4hrt. Zwei von Musks Top-Mitarbeitern, die jetzt als befristete Mitarbeiter des Finanzministeriums bezeichnet werden, haben vollen Zugang zum Bureau of Fiscal Service erhalten, das j\u00e4hrlich \u00fcber eine Milliarde Bundestransaktionen abwickelt \u2013 darunter Sozialversicherungs- und andere Rentenzahlungen, Einkommensteuerzahlungen und -erstattungen sowie die Gehaltsschecks aller Bundesbediensteten.<\/p>\n

Eine am Donnerstagnachmittag erlassene gerichtliche Verf\u00fcgung verbietet es Musks Helfern vorl\u00e4ufig, diese Informationen mit ihm oder anderen DOGE-Vertreter zu teilen. Doch die Richtung, in die Trumps Politik und Musks Aktivit\u00e4ten gehen, ist un\u00fcbersehbar. W\u00e4hrend das Wei\u00dfe Haus und das Finanzministerium darauf beharren, dass die DOGE nur Zugriff zum Lesen der Daten hat, prahlte Musk selbst damit, dass seine Helfer bereits in das bundesstaatliche Zahlungssystem eingreifen, um das zu stoppen, was er willk\u00fcrlich f\u00fcr illegale oder betr\u00fcgerische Transaktionen h\u00e4lt.<\/p>\n

Inzwischen wird bef\u00fcrchtet, dass Musks IT-Helfer eine \u201eHintert\u00fcr\u201c in das Finanzsystem einbauen. Sie k\u00f6nnte es Trump erm\u00f6glichen, den Kongress in der n\u00e4chsten Finanzkrise zu umgehen, die voraussichtlich Mitte M\u00e4rz eintreten wird, wenn die Bundesausgaben die gesetzliche Schuldenobergrenze erreichen. Dies w\u00fcrde dem Wei\u00dfen Haus eine einseitige Kontrolle \u00fcber die Zahlungen des Bundes geben. Trump h\u00e4tte dann die M\u00f6glichkeit, so zu verfahren, wie er es w\u00e4hrend des Shutdowns in seiner ersten Amtszeit tun wollte, aber nicht konnte. Er k\u00f6nnte sicherstellen, dass die Verpflichtungen gegen\u00fcber Anleihegl\u00e4ubigern, Waffenherstellern und dem Apparat aus Milit\u00e4r und Geheimdiensten erf\u00fcllt werden, w\u00e4hrend er wesentliche Programme wie die Finanzierung des Bildungswesens, Medicaid-Erstattungen und sogar Zahlungen der Sozialversicherung ausfallen l\u00e4sst.<\/p>\n

Um ihre Reichweite noch zu vergr\u00f6\u00dfern, verschaffte sich die DOGE am Mittwoch Zugang zu ausgew\u00e4hlten Datenbanken der Zentren f\u00fcr Medicare und Medicaid, die Zahlungen in H\u00f6he von 1,5 Billionen Dollar verwalten \u2013 ein Viertel des amerikanischen Bundeshaushalts. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, behauptete Musk auf X, dass Medicare der Ort sei, \u201ean dem der gro\u00dfe Geldbetrug stattfindet.\u201c Die Mitarbeiter der DOGE haben zwar damit begonnen, die Zahlungs- und Vertragssysteme zu \u00fcberpr\u00fcfen, aber sie haben noch keinen Zugang zu den Datenbanken mit den pers\u00f6nlichen und gesundheitlichen Daten von fast 150 Millionen Amerikanern.<\/p>\n

An einer weiteren wichtigen Front der sozialen Konterrevolution von Musk und Trump blockierte ein Bundesrichter vor\u00fcbergehend die f\u00fcr Donnerstag um Mitternacht angesetzte Frist f\u00fcr einen Plan von \u201eaufgeschobenen K\u00fcndigungen\u201c, der 2,3 Millionen Bundesbedienstete betrifft. Ein Memorandum des Amtes f\u00fcr Personalverwaltung (Office of Personnel Management, OPM) vom Montag gab den Angestellten nur drei Tage Zeit, um sich f\u00fcr ein Abfindungspaket zu entscheiden, das ihnen ihre regul\u00e4ren Geh\u00e4lter bis zum 30. September 2025 bietet, wenn sie als Gegenleistung ihren Arbeitsplatz aufgeben.<\/p>\n

Die Gewerkschaften der Bundesbediensteten haben das \u201eAngebot\u201c vor Gericht angefochten. Sie argumentieren, es sei rechtswidrig, da es keine Garantie f\u00fcr die Finanzierung durch den Bund \u00fcber Mitte M\u00e4rz hinaus gebe, wenn die Schuldenobergrenze voraussichtlich erreicht wird. Da der Kongress noch keinen Haushalt f\u00fcr das laufende Haushaltsjahr verabschiedet hat, das am 30. September endet, w\u00fcrden die Besch\u00e4ftigten ihren Arbeitsplatz f\u00fcr ein Versprechen einb\u00fc\u00dfen, das innerhalb weniger Wochen widerrufen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Trump-Regierung gab an, dass sich etwa 50.000 Besch\u00e4ftigte f\u00fcr das Angebot der aufgeschobenen K\u00fcndigung gemeldet h\u00e4tten, doch das ist weniger als ein Viertel der 200.000 Stellen, die das Wei\u00dfe Haus f\u00fcr die Streichung vorgesehen hat. Das Trennungsangebot wurde offenbar von der DOGE ausgearbeitet und lehnt sich an ein \u00e4hnliches Memo an, das Musk nach seiner \u00dcbernahme von Twitter an seine Mitarbeiter herausgegeben hatte und das zu Massenentlassungen f\u00fchrte.<\/p>\n

Der Plan zur Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen zielt darauf ab, wichtige Sozialprogramme zu streichen. So ist beispielsweise die gr\u00f6\u00dfte einzelne Gruppe von Bundesbediensteten \u2013 \u00fcber 100.000 Krankenschwestern und -pfleger, die im Rahmen des Kriegsveteranenministeriums (VA) Milit\u00e4rveteranen betreuen \u2013 bereits stark \u00fcberlastet, ebenso wie das Pflegepersonal im gesamten US-Gesundheitssystem. Die Streichung von zehn Prozent dieser Stellen im Rahmen des Trump-Musk-Plans w\u00e4re f\u00fcr die Patienten katastrophal und k\u00f6nnte zum tats\u00e4chlichen Zusammenbruch des VA f\u00fchren.<\/p>\n

Auch bei der Nationalen Ozean- und Atmosph\u00e4renbeh\u00f6rde (National Oceanic and Atmospheric Administration, NOAA), die eine entscheidende Rolle bei der \u00dcberwachung von Hurrikans und anderen extremen Wetterereignissen spielt, sind DOGE-Vertreter eingetroffen. Bei der Umweltschutzbeh\u00f6rde (Environmental Protection Agency, EPA) hat der neu best\u00e4tigte Chef Lee Zeldin bereits 1.000 Arbeitspl\u00e4tze ins Visier genommen und angeordnet, dass alle Mitarbeiter mit weniger als einem Jahr Betriebszugeh\u00f6rigkeit auf eine m\u00f6gliche K\u00fcndigung hingewiesen werden.<\/p>\n

Die Rolle von Musk bei dieser sozialen Zerst\u00f6rungsaktion ist von enormer Bedeutung. Er ist ein offener Sympathisant des Faschismus \u2013 wie sein Engagement f\u00fcr die AfD in Deutschland beweist \u2013 und einer der m\u00e4chtigsten Finanziers von Trump. Der obsz\u00f6ne Anblick des reichsten Mannes der Welt, der unter dem Vorwand, \u201eVerschwendung, Betrug und Missbrauch\u201c zu bek\u00e4mpfen, die Hilfen f\u00fcr Arme, Kranke und \u00e4ltere Menschen k\u00fcrzt, ist der Arbeiterklasse nicht entgangen. Musk verk\u00f6rpert den W\u00fcrgegriff der Finanzoligarchie \u00fcber die amerikanische Gesellschaft.<\/p>\n

Das Wei\u00dfe Haus hat Musk als \u201ebesonderen Regierungsangestellten\u201c eingestuft, was ihn von den meisten Vorschriften \u00fcber Interessenkonflikte und finanzielle Offenlegung befreit. Er ist auch in anderer Hinsicht \u201ebesonders\u201c, wie die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus demonstrierten, indem sie n\u00e4mlich einen Vorschlag blockierten, Musk vor dem House Government Oversight Committee \u00fcber seine Rolle bei der Umstrukturierung der Regierung aussagen zu lassen.<\/p>\n

In diesem Umfeld, das mit Adjektiven wie \u201ealptraumhaft\u201c und \u201eorwellsch\u201c noch v\u00f6llig unzureichend beschrieben w\u00e4re, besteht die Rolle der Demokratischen Partei aus einer Mischung von Kooperation und hohlen Phrasen.<\/p>\n

F\u00fchrende Demokraten im Kongress haben behauptet, sie w\u00fcrden sich Trumps Angriffen auf Bundesbedienstete und Sozialprogramme widersetzen, obwohl sie wenig oder gar nichts getan haben, um sie zu stoppen.<\/p>\n

Der F\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, verurteilte die DOGE mit den Worten: \u201eEine nicht gew\u00e4hlte Schattenregierung f\u00fchrt eine feindliche \u00dcbernahme der Bundesregierung durch.\u201c Schumer und andere f\u00fchrende Demokraten haben Musk jedoch nicht als Vertreter der milliardenschweren Oligarchen angegriffen, sondern als jemanden, dessen umfangreiche Gesch\u00e4ftsinteressen in China seine Loyalit\u00e4t zum amerikanischen Imperialismus in Frage stellen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der MSNBC-Moderator Lawrence O’Donnell, ein wichtiger Medienpartner der Demokraten, warf die Frage auf: \u201eWie gro\u00df ist die Wahrscheinlichkeit, dass Elon Musk seinen Freunden in der chinesischen Regierung ein wenig mehr oder viel mehr \u00fcber das Innenleben des US-Finanzministeriums verraten w\u00fcrde? Glaubt irgendjemand, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, gleich Null ist?\u201c<\/p>\n

Unterdessen traf der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, am Mittwoch eine Stunde lang mit Trump im Wei\u00dfen Haus zusammen, um die Wiederaufbauma\u00dfnahmen nach den verheerenden Br\u00e4nden in Los Angeles zu besprechen.<\/p>\n

Newsom gab eine Erkl\u00e4rung ab, in der es hie\u00df: \u201eIch danke Ihnen, Pr\u00e4sident Trump, dass Sie in unsere Gemeinden gekommen sind, um sich vor Ort ein Bild zu machen, und dass Sie sich heute mit mir getroffen haben, um unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Unterst\u00fctzung der betroffenen Menschen fortzusetzen.\u201c Der Gouverneur gab nicht bekannt, ob es bei seinem Gespr\u00e4ch mit Trump auch um den massiven Milit\u00e4reinsatz an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ging, der auch in Kalifornien stattfindet, oder um die verst\u00e4rkten Razzien in migrantischen Gemeinden.<\/p>\n

Der massive Angriff auf Sozialprogramme, von dem die Ereignisse der vergangenen Woche nur ein erster Schritt sind, ist nicht grunds\u00e4tzlich ein Produkt der pers\u00f6nlichen Eigenschaften von Trump oder Musk. Vielmehr spiegelt er die soziale Physiognomie der kapitalistischen Oligarchie selbst wider. Die Bem\u00fchungen der Trump-Regierung, den Rahmen f\u00fcr eine diktatorische Herrschaft zu schaffen \u2013 angef\u00fchrt durch den Angriff auf Migranten \u2013 sind in ihrem Kern ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse.<\/p>\n

Wie die World Socialist Web Site betont hat, stellt die Trump-Regierung eine gewaltsame Neuausrichtung des Staates dar, die dem sozialen Charakter des amerikanischen Kapitalismus entspricht.<\/p>\n

Es kann keinen Kampf gegen Trump und seine faschistische Politik geben, wenn er nicht \u00fcber den Rahmen der Demokratischen Partei hinausgeht, die ebenso wie die Republikaner ein politisches Instrument der Wall Street, des Milit\u00e4rs und der Geheimdienste ist.<\/p>\n

Die Alternative liegt in der unabh\u00e4ngigen Mobilisierung der Arbeiterklasse. Die Socialist Equality Party steht an der Spitze des Kampfes f\u00fcr Aktionskomitees in Betrieben, Stadtvierteln, Universit\u00e4ten und migrantischen Gemeinden, um eine Gegenoffensive gegen diese faschistische Regierung zu starten. Wir sagen, dass die sich entwickelnde Opposition gegen das Trump-Regime auf der internationalen Einheit der Arbeiterklasse basieren und auf den Kampf f\u00fcr den Sozialismus ausgerichtet sein muss \u2013 das einzige Programm, das die Diktatur der Oligarchen besiegen und die Gesellschaft so umgestalten kann, dass sie den menschlichen Bed\u00fcrfnissen und nicht dem privaten Profit entspricht.<\/p>\n

#Titelbild: Elon Musk (rechts) im Gespr\u00e4ch mit dem designierten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump am 19. <\/em>November 2024 in Boca Chica, Texas [AP Photo\/Brandon Bell]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 9. Februar 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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