{"id":15214,"date":"2025-02-09T11:25:56","date_gmt":"2025-02-09T09:25:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15214"},"modified":"2025-02-09T11:25:57","modified_gmt":"2025-02-09T09:25:57","slug":"90-prozent-der-ukrainischen-medien-wurden-von-usaid-finanziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15214","title":{"rendered":"90 Prozent der ukrainischen Medien wurden von USAID finanziert"},"content":{"rendered":"

Florian R\u00f6tzer. RSF spricht von der F\u00f6rderung \u201cunabh\u00e4ngiger\u201d Medien. USAID soll nun Teil des Au\u00dfenministeriums werden und offen nationale Interessen im Ausland f\u00f6rdern.<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump will mit der libert\u00e4ren Kettens\u00e4ge und dem von Elon Musk gef\u00fchrten Department of Government Efficiency den Staat und seine Institutionen verkleinern, Ministerien schlie\u00dfen oder verschlanken, Personal in Massen abbauen und staatliche Ausgaben ausd\u00fcnnen. Das wird auch als Kampf gegen den Marxismus bezeichnet. Getroffen hat es auch das Entwicklungsministerium USAID (United States Agency for International Development), das Trump eine \u201ekriminelle Organisation\u201c nannte, und die meisten Ausgaben f\u00fcr Auslandshilfe. \u00a0Manche vermuten, USAID habe den Zorn von Elon Musk auf sich gezogen, nachdem dessen Generalinspekteur eine Untersuchung von Starlink angeordnet hatte.<\/p>\n

Die Website<\/a> von USAID wurde ebenso abrupt geschlossen wie der X-Account und der Hauptsitz. Die \u00fcber 10.000 Mitarbeiter sollen weltweit zuhause bleiben, nur Personal bestimmter Programme arbeitet weiter, das sollen nur ein paar Hundert sein. Das Budget in H\u00f6he von 40-50 Milliarden US-Dollar ist eingefroren. USAID verwaltete einen Gro\u00dfteil der Auslandsgelder und arbeitete eng mit dem Au\u00dfenministerium und dem Nationalen Sicherheitsrat zusammen. In 130 L\u00e4nder flossen nach einem CSR-Bericht<\/a> 2023 Gelder, am meisten nach Europa und dort in die Ukraine, in die seit 2022 alleine 46 Milliarden kamen. Der gr\u00f6\u00dfte Posten der Ausgaben ging in \u201eGovernance\u201c, also in politische Beeinflussung, gerne Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft und der Demokratie genannt.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Marc Rubio wurde als Chef von USAID benannt<\/a> und wird nach der vermutlich rechtswidrigen<\/a> Zerschlagung die Folgebeh\u00f6rde in das Au\u00dfenministerium eingliedern. Damit wird deutlich gemacht, dass Auslandshilfe direkt den au\u00dfenpolitischen Interessen dienen wird. Rubio macht das auch klar: \u201eJeder Dollar, den wir ausgeben, solange ich Au\u00dfenminister bin \u2013 und solange Pr\u00e4sident Trump im Wei\u00dfen Haus sitzt \u2013 wird ein Dollar sein, der unsere nationalen Interessen f\u00f6rdert.\u201c<\/p>\n

Das war auch zuvor so, aber USAID hatte den Anschein der Unabh\u00e4ngigkeit erwecken sollen. Gegr\u00fcndet 1961 hat es mit seinen Programmen versucht, den Einfluss der USA durch humanit\u00e4re Hilfe, aber auch durch Unterst\u00fctzung zahlreicher Initiativen, Medien und NGOs zu sichern und mitunter Regime Change zu bef\u00f6rdern. Man kann annehmen, dass Trump die amerikanischen Interessen nicht mehr verdeckt, sondern brachialer durchsetzen wird.<\/p>\n

Nach einem Bericht von UnlockAid<\/a> \u201egingen fast neun von zehn Dollar, die USAID im Haushaltsjahr 2022 ausgab, an seine internationalen Vertragspartner, von denen die meisten in oder um Washington, DC, ans\u00e4ssig sind. Nur einer von zehn Dollar ging direkt an lokale Gruppen an vorderster Front, und vielleicht sogar noch weniger.\u201c 2023 soll die H\u00e4lfte der Gelder an nur 10 Institutionen gegangen sein. Die verteilen die Gelder weiter, allerdings soll kaum etwas ankommen:<\/p>\n

\u201eForscher der University of Washington bezeichnen Amerikas Auslandshilfe als \u201ephantom aid\u201c<\/a>, weil die in den USA ans\u00e4ssigen \u201aDurchf\u00fchrungspartner\u2018 der US-Regierung den gr\u00f6\u00dften Teil des Geldes behalten, u. a. zur Bezahlung von Geh\u00e4ltern oder Fixkosten oder zur Verwaltung von Programmen. Nach ihrer \u00dcberpr\u00fcfung eines typischen Gesundheitsprogramms werden z. B. in der Regel 15-30 % f\u00fcr die Fixkosten der beauftragten Organisation (manchmal auch mehr) bezahlt, weitere ~25 % f\u00fcr das Personal in der Zentrale und weitere ~25 % f\u00fcr das Personal, das in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern lebt, um die lokalen Partner zu verwalten. Damit verbleibt die Differenz f\u00fcr die eigentliche Programmdurchf\u00fchrung, die oft unter zahlreichen Organisationen aufgeteilt wird, die um geringe Betr\u00e4ge konkurrieren m\u00fcssen. Auch die Geh\u00e4lter der Vertragsnehmer liegen in der Regel weit \u00fcber den lokalen Geh\u00e4ltern, manchmal um das Zehnfache, was zu Verzerrungen in der lokalen Wirtschaft und zur Abwanderung von Fachkr\u00e4ften f\u00fchren kann.\u201c Kritisiert wird, dass USAID weitgehend intransparent arbeitet.<\/p>\n

Reporter ohne Grenzen wurden durch das Vorgehen der Trump-Regierung aufgeschreckt, weil sich journalistische Organisationen, Journalisten und Medien, die Gelder von USAID erhalten haben, besorgt meldeten. RSF erkl\u00e4rte<\/a>, \u201edass diese Ma\u00dfnahme ein Vakuum schaffen wird, das Propagandisten und autorit\u00e4ren Staaten in die H\u00e4nde spielt. Reporter ohne Grenzen (RSF) appelliert an die internationale \u00d6ffentlichkeit und private Geldgeber, sich f\u00fcr die Nachhaltigkeit unabh\u00e4ngiger Medien einzusetzen.\u201c<\/p>\n

Dass es wohl keine unabh\u00e4ngigen Medien sind, die an der Finanzierung durch USAID mit der Anbindung an amerikanische geopolitische Interessen h\u00e4ngen, scheint\u00a0 man bei RSF zu unterschlagen. RSF wird zur H\u00e4lfte von staatlichen Geldern<\/a> finanziert<\/a>, weitere 20 Prozent kommen aus Stiftungen wie National Endowment for Democracy oder Ford Foundation. Das Ausma\u00df der Steuerung ausl\u00e4ndischer Medien macht RSF dennoch deutlich, auch wenn noch einmal gesagt wird, dass USAID \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Medien in mehr als 30 L\u00e4ndern gef\u00f6rdert habe:<\/p>\n

\u201eNach einem USAID-Dokument, das inzwischen offline genommen wurde, finanzierte die Beh\u00f6rde im Jahr 2023 die Ausbildung und Unterst\u00fctzung von 6200 Journalisten, half 707 nichtstaatlichen Nachrichtenagenturen und unterst\u00fctzte 279 zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Mediensektor, die sich f\u00fcr die St\u00e4rkung unabh\u00e4ngiger Medien einsetzen. Das Budget f\u00fcr Auslandshilfe 2025 enthielt 268.376.000 Dollar, die vom Kongress zur Unterst\u00fctzung \u201aunabh\u00e4ngiger Medien und des freien Informationsflusses\u2018 bereitgestellt wurden.\u201c<\/p>\n

Besonders betrifft die Einstellung der Gelder ukrainische Medien. Dort wurden 90 Prozent der Medien von USAID unterst\u00fctzt<\/a>, meist als Hauptgeldgeber, was nat\u00fcrlich auch bedeutet, dass die Berichterstattung amerikanischen Interessen entsprochen hatte. Dazu kommen Gelder von westlichen Staaten, um die ukrainische Bev\u00f6lkerung mit den \u201erichtigen\u201c Informationen zu versorgen. Jetzt laufen Gespr\u00e4che, dass die EU-Staaten f\u00fcr USAID einspringen sollen.<\/p>\n

Ukrainische Medien rufen zu Spenden auf. \u201eSeit Jahren\u201c, so Kyiv Independent<\/a>, \u201ewerden unabh\u00e4ngige Nachrichtenredaktionen in der Ukraine durch Zusch\u00fcsse ausl\u00e4ndischer Regierungen unterst\u00fctzt, die es ihnen erm\u00f6glichen, ihre Gemeinden im Zeitalter von Propaganda und Desinformation mit korrekten Informationen zu versorgen.\u201c<\/p>\n

Der Rada-Abgeordnete Maryan Zablotskiy von der Pr\u00e4sidentenpartei \u201eDiener des Volkes\u201c stellt sich hinter Trump und sieht<\/a> eine Reform der USAID-Gelder als notwendig an: \u201eFast alle laufen auf endlose Gespr\u00e4chsrunden und Konferenzen hinaus und sind daher mittelm\u00e4\u00dfig und bedeutungslos. Das zweite und wichtigste Problem besteht darin, dass die meisten dieser Gelder in den Vereinigten Staaten selbst verbleiben, als Nettogewinn der privaten Unternehmen, die diese Zusch\u00fcsse gew\u00e4hren.\u201c Er listet einige F\u00f6rderungen auf wie Unterst\u00fctzung bei der Erstellung einer YouTube-Talkshow namens \u201cEbout\u201d oder Unterst\u00fctzung der Musikgruppe TVORCHI. Er meint: \u201eVielleicht braucht es jemand. Aber warum die amerikanischen Steuerzahler das brauchen, verstehe ich nicht ganz. Und warum bitten wir nicht um Gelder f\u00fcr etwas, das eindeutig notwendiger ist?\u201c<\/p>\n

Ob USAID, wie Trump und Konsorten behaupten<\/a>, tats\u00e4chlich auch bestimmte westliche Medien \u2013\u00a0 \u201eFake-News-Medien\u201c \u2013 wie\u00a0 Politico, New York Times, Reuters oder die Nachrichtenagentur AP, direkt mit Millionen unterst\u00fctzt hatte, ist schwierig festzustellen. \u00a0Die Medien erkl\u00e4ren<\/a>, sie h\u00e4tten keine Zuwendungen von USAID erhalten, es habe lediglich ganz normale Abonnements gegeben. Wenn tats\u00e4chlich Millionen geflossen sind, w\u00e4re Zweifel angebracht.<\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 9. Februar 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump will mit der libert\u00e4ren Kettens\u00e4ge und dem von Elon Musk …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15215,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[162,18,71,45,76,22,19,46],"class_list":["post-15214","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","tag-georgien","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15214"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15214\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15216,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15214\/revisions\/15216"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}