{"id":1522,"date":"2016-10-05T13:58:38","date_gmt":"2016-10-05T11:58:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1522"},"modified":"2016-10-05T13:58:38","modified_gmt":"2016-10-05T11:58:38","slug":"was-war-die-revolutionaere-marxistische-liga-rml","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1522","title":{"rendered":"Was war die Revolution\u00e4re Marxistische Liga (RML)?"},"content":{"rendered":"

Im Jahrzehnt (Mitte der 1960er-Jahre bis Mitte der 1970er Jahre) des international aufflammenden Aufruhrs der Arbeiterklasse, der Jugend, der V\u00f6lker im Trikont kam es in Europa, den USA, Kanada, Lateinamerika und Japan zu vielen Neugr\u00fcndungen von revolution\u00e4ren Parteien.<\/strong><\/p>\n

Dahinter stand die Einsicht, dass die Sozialdemokratie und der Stalinismus das vorhandene politische und soziale Potential eines emanzipatorischen Aufbruchs unweigerlich in eine vernichtende Niederlage f\u00fchren w\u00fcrde. Die F\u00fchrung dieses Aufbruchs, insbesondere der Arbeiterklasse, muss diesen reformistischen Kr\u00e4ften entwunden werden. Diese Einsicht hat sich dann auch recht schnell in den Niederlagen und mit der einsetzenden neoliberalen Offensive weitgehend best\u00e4tigt. <\/strong><\/p>\n

Eine Folge dieses Scheiterns der Hoffnung auf Befreiung waren die immer h\u00e4rter werdenden Angriffe der Bourgeoisie auf die Errungenschaften der vorhergehenden Periode. Bei der Herausbildung dieser neuen Periode des <\/strong>neoliberalen Kapitalismus<\/em><\/strong> oder der <\/strong>flexiblen Akkumulation<\/em><\/strong> hat die Orientierung der Sozialdemokratie, des Stalinismus und der Gewerkschaftsapparate auf eine einvernehmliche Politik mit der Bourgeoisie eine zentrale Rolle gespielt: in der Hoffnung auf wirtschaftliches Wachstum sind sie h\u00e4ufig f\u00fcr beinahe jeden Kompromiss zu haben gewesen. Gerade auch in der Schweiz.<\/strong><\/p>\n

Eine andere Folge war, dass die mannigfachen revolution\u00e4ren Aufbauprojekte entweder sp\u00e4testens im Laufe der 1980er Jahre vollends untergegangen sind oder aber ihre Anspr\u00fcche zur\u00fcckgeschraubt haben, sich von den revolution\u00e4ren Inhalten h\u00e4ufig verabschiedet und ihre schon vorher meistens eher schwache Verankerung in der Arbeiterklasse weitgehend verloren haben. In der Schweiz kam es im Jahrzehnt dieses Aufbruchs zu mehreren Dutzend \u00abrevolution\u00e4ren\u00bb Neugr\u00fcndungen; der gr\u00f6sste Teil lebte nur sehr kurzzeitig. Nicht so die RML, deren Nachfolgegruppierungen weiterhin (2016) existieren, wenn auch oft nur marginal und sehr prek\u00e4r. Eine davon ist die Antikapitalistische Linke \/ Gauche anticapitaliste. <\/strong><\/p>\n

1979 erschien im Lenos Verlag ein Sammelband unter dem Titel \u00abSozialismus in der Schweiz?\u00bb, der anhand von Interviews mit Exponenten einiger vier dieser linken Neugr\u00fcndungen deren Ausrichtung recht gut erhellt. Das Interview zur RML wurde mit derem damaligen nationalen Sekret\u00e4r <\/strong>Fritz Osterwalder<\/em><\/strong> gef\u00fchrt und tr\u00e4gt den Titel: <\/strong>Autonomie der Massenbewegungen kann nicht Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber der Arbeiterklasse heissen.<\/em><\/strong> [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/strong><\/p>\n

—-<\/strong><\/p>\n

Genosse Osterwalder, was f\u00fcr Gr\u00fcnde haben zur Entstehung der Revolution\u00e4ren Marxistischen Liga gef\u00fchrt?<\/em><\/p>\n

Die RML hat einen doppelten Entstehungsprozess<\/em>. Einerseits sind wir entstanden aus der Radikalisierung von breiten Schichten von Jugendlichen, Studenten, jungen Arbeitern, die sich in einer ersten Phase ihrer Entwicklung in der PdA der Westschweiz<\/em> gesammelt hatten. In der PdA erkannten und erlebten sie bald einmal die Grenzen der Politik einer tradionellen KP. 1968: das Jahr der grossen Mobilisierung der Vietnambewegung, das Jahr des Einmarsches der UdSSR in der Tschechoslowakei, das Jahr der Unruhen in Italien und Frankreich. Wie war damals die Politik der PdA und ihrer Schwesterparteien ausgerichtet? Bez\u00fcglich der Massenbewegungen<\/em> reduzierten sie diese auf rein gewerkschaftliche Forderungen wie \u201amehr Lohn\u2018 und sahen nicht die grossen Hoffnungen, die die Arbeiterschaft neu gesch\u00f6pft hatte, mit dem Kapitalismus zu brechen.<\/p>\n

Zum Einmarsch in der Tschechoslowakei<\/em> sagte die PdA zwar klar nein, unterst\u00fctzte dann aber die \u201aNormalisierung\u2018, anstatt die demokratischen Bestrebungen in den Arbeiterstaaten zu unterst\u00fctzen und sich mit den gegen die B\u00fcrokratie oppositionellen Kr\u00e4ften, die diese Bestrebungen f\u00fchrten, zu solidarisieren. Die PdA sagte zwar nein zur imperialistischen Aggression in Vietnam<\/em>, aber sie sagte nicht ja zum Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Vietnam.<\/p>\n

Die jungen Leute in der PdA erkannten, dass diese Politik nicht zuf\u00e4llig war, sondern aus der traditionellen Bindung an die Aussenpolitik der KPdSU und die Friedenspolitik der sowjetischen B\u00fcrokratie mit dem Imperialismus stammte.<\/p>\n

Der zweite Ursprung der RML liegt in der Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung<\/em>, in den Auseinandersetzungen um die Politik in der Sowjetunion nach der russischen Revolution und um den Kurs der kommunistischen Parteien in den kapitalistischen L\u00e4ndern. Auch in der Schweiz hatte sich in den dreissiger Jahren eine kleine linke Opposition gebildet, die auf den Positionen der trotzkistischen IV. Internationale<\/em> stand.<\/p>\n

Nach dem Ausschluss der jungen Linken aus der Westschweizer PdA schlossen sich diese mit den Restbest\u00e4nden der IV. Internationale, die in Z\u00fcrich \u00fcberlebt hatten, zusammen.<\/p>\n

Die meisten Mitglieder der RML stammen aus der 1968-er-Bewegung. Welche Elemente dieser Bewegung wurden in der RML aufgenommen und entwickelt, welche sind eher in den Hintergrund getreten?<\/em><\/p>\n

Wir haben 1968 gelernt, dass man Massenbewegungen nicht einem Parteikonzept unterwerfen<\/em> kann. Wir haben erfahren, dass wir in der freien Auseinandersetzung in Massenbewegungen selber lernen k\u00f6nnen und dass die Massenbewegungen mit uns lernen. Die antiautorit\u00e4re Komponente des Mai 68 haben wir weiterentwickelt. Die F\u00e4higkeit und die Bereitschaft, grunds\u00e4tzliche gesellschaftliche Fragen zu stellen und die bestehenden Herrschaftsstrukturen im kapitalistischen Westen und in den b\u00fcrokratischen Arbeiterstaaten anzugreifen und sich nicht einfach zu f\u00fcgen, das war der wirkliche Kern des Antiautoritarismus der 68-er-Bewegung. Wir sind selber der beste Beweis daf\u00fcr, dass dieser nicht im Gegensatz zu einer starken Organisation steht.<\/p>\n

Wir haben aber nicht nur die Anliegen der 1968-er-Bewegung entwickelt, sondern auch gelernt, in der traditionellen Arbeiterbewegung mitzuarbeiten, den Arbeitern Vertrauen in ihre eigene St\u00e4rke zu geben. Wir haben uns zunehmend mit konkreten Problemen besch\u00e4ftigt<\/em>: mit der St\u00e4rkung der Gewerkschaften, dem Kampf gegen A-Werke oder den Abbau demokratischer Rechte. Und hier ist es uns eben auch \u2013 zum Teil wenigstens \u2013 gelungen, dem 68-er Antiautoritarismus eine neue und ganz wesentliche Dimension zu geben. Es gen\u00fcgt eben nicht, die bestehende Herrschaft in Frage zu stellen und gegen sie anzurennen. Man muss auch die Frage stellen, wer die Hauptopfer dieser Herrschaft sind und wer sie schlussendlich auch aus den Angeln heben kann. Das heisst, die Frage der Arbeiterklasse und -bewegung stellen. Wir k\u00f6nnen heute in der AKW- oder in der Frauenbewegung selbst daf\u00fcr eintreten, dass sich diese Bewegungen auf die Arbeiterbewegung hinorientieren, und dass in der Arbeiterbewegung selbst Fragen wie AKW und Frauenunterdr\u00fcckung aufgegriffen werden.<\/p>\n

Kannst du etwas \u00fcber die St\u00e4rke der RML und ihre Verankerung sagen?<\/em><\/p>\n

Wir sind immer noch eine kleine Partei, aber wir sind entgegen allen Prophezeihungen vor 10 Jahren nicht eingegangen, sondern gewachsen und st\u00e4rker geworden. Wir existieren heute in den wichtigsten Schweizerst\u00e4dten. Wir sind rund 500 Mitglieder und haben nochmals etwa gleichviel organisierte Sympathisanten. Unser Wachstum ist aber nicht nur mitgliederm\u00e4ssig, wir haben auch an politischem Gewicht gewonnen.<\/p>\n

Die RML ist bekannt als \u201aKaderpartei\u2018. Was f\u00fcr Anforderungen stellt ihr an euere Mitglieder?<\/em><\/p>\n

Das Wort \u201aKaderpartei\u2018 hat einen ganz \u00fcblen Beigeschmack. Viele stellen sich unter einem Kader jemanden vor, der andere manipulieren kann \u2013 Kaderpartei als Elite. Unsere Vorstellung von Kaderpartei hat nichts damit zu tun. F\u00fcr uns bedeutet das, dass jedes Mitglied an der Ausarbeitung und Entwicklung unserer Linie mitbeteiligt ist, mitentscheidet und demzufolge auch in der Lage ist, diese Linie nach aussen zu vertreten. RML-Mitglieder vertreten in ihrer Arbeit in Massenbewegungen nicht einfach irgendwelche Parteibeschl\u00fcsse, sondern sie k\u00f6nnen mit ihrer eigenen Person f\u00fcr die von ihnen selbst erarbeitete Linie eintreten, und zwar als Mensch und Aktivist und nicht als ein Sprecher einer Partei.<\/p>\n

Was wird sonst noch von den Mitgliedern erwartet?<\/em><\/p>\n

Wir wollen, dass alle Mitglieder aktiv in der Partei mitarbeiten, und wir haben unsere Aktivit\u00e4ten so eingerichtet, dass den Mitgliedern gen\u00fcgend Zeit und Energie bleibt, um auch in Gewerkschaften, in der Frauen- oder Anti-AKW-Bewegung mitarbeiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hier gibt es auch wichtige Probleme. Da alle Mitglieder sich regelm\u00e4ssig an der Erarbeitung und Diskussion der Linie der RML und auch der IV. Internationale beteiligen und sehr schnell dank dem Gep\u00e4ck, das sie von der Partei mitbringen, wichtige Arbeit in den Massenbewegungen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen und sollen, bleibt sehr oft wenig, zuwenig Zeit f\u00fcr die einzelnen Militanten selbst. Und das ist ja auch wichtig. Ein Revolution\u00e4r ist auch ein Mensch und soll vor allem auch ein Mensch sein und so leben k\u00f6nnen. Wir versuchen jetzt immer mehr, dieses Problem zu l\u00f6sen, indem wir das Innenleben der Partei besser und wirkungsvoller organisieren<\/em>, die Mitglieder von Doppel- und Dreifachbelastung befreien. Aber das Problem ist noch nicht gel\u00f6st, die Wiederbelebung der schweizerischen Arbeiterbewegung bleibt eben eine Riesenaufgabe.<\/p>\n

Wir fordern nat\u00fcrlich auch Geld, da wir keine grossen \u201aSpender\u2018 haben. Wir haben ein Parteisteuersystem mit starker Progression. Das Minimum betr\u00e4gt 25 Franken im Monat, das Maximum 18% des Einkommens.<\/p>\n

Die RML war bei ihrer Gr\u00fcndung in hohem Masse eine Organisation von Studenten und Intellektuellen. Wie hat sich die soziologische Struktur der Partei in den letzten Jahren entwickelt?<\/em><\/p>\n

Ich muss das Bild von der \u201aIntellektuellen Partei\u2018 etwas korrigieren<\/em>, denn bei der Abspaltung von der Westschweizer PdA kamen auch jungen Arbeiter mit, und die alte Gruppe der IV. Internationale in Z\u00fcrich bestand auch vorweigend aus Arbeitern. Wir konnten schon in der ersten Aufbauphase zus\u00e4tzliche Arbeiter und Lehrlinge \u2013 zum Beispiel in grafischen Betrieben \u2013 mobilisieren. Die zweite Wachstumsphase der RML fand dann an den Universit\u00e4ten und bei den Lehrlingen statt.<\/p>\n

Wir haben uns immer von der These von Marcuse<\/em> distanziert, wonach die Revolution von den Intellektuellen gemacht oder angef\u00fchrt wird, und wir haben grosses Gewicht auf die Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften<\/em> gelegt. Wir erwarten von unseren Mitgliedern, dass sie in den bestehenden Organisationen der Arbeiterbewegung mitarbeiten. 61% unserer Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert.<\/p>\n

Genosse Osterwalder, wie stellst du dir den Weg zum Sozialismus in der Schweiz vor?<\/em><\/p>\n

Wenn wir von Strategie zum Sozialismus reden, dann geht es in erster Linie darum, den Kapitalismus zu st\u00fcrzen, die Verf\u00fcgungsmacht der Kapitalistenklasse \u00fcber die grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu brechen \u2013 die Verf\u00fcgungsmacht, Arbeiter zu entlassen, L\u00f6hne zu k\u00fcrzen, Produktivkr\u00e4fte zum Beispiel in Waffen, Reklame oder unsinniger Konkurrenz zu verschwenden. Wenn man dieses kapitalistische System, das den Menschen immer wieder Ungl\u00fcck bringt und die freie Entfaltung verhindert, st\u00fcrzen will, kann man kaum von einem \u201aschweizerischen Weg zum Sozialismus\u2018 sprechen. Die Macht der schweizerischen Kapitalisten steckt nicht nur in der Schweiz, sie steckt in Europa, in Amerika, in Hongkong usw. Darum sprechen wir von einer internationalen und internationalistischen Strategie zum Sozialismus<\/em>.<\/p>\n

Gleichzeitig ist die \u00f6konomische Arbeitsteilung und die politische internationale Verflechtung des Kapitalismus schon seit Jahrzehnten soweit fortgeschritten, dass der Weg eines einzelnen Landes zum Sozialismus undenkbar ist. Die Kommunisten, die Trotzkisten haben immer die Behauptung abgelehnt, die Stalin aufgebracht hat, um die KP in den Griff zu bekommen, der Sozialismus k\u00f6nne in einem<\/em> Land isoliert aufgebaut werden. Der Weg der Schweiz zum Sozialismus ist der Weg Europas zum Sozialismus \u2013 zum mindesten. Darum sind wir ja auch in der einzigen internationalen Partei der Arbeiterbewegung, der IV. Internationalen. Das heisst aber nicht, dass wir eine internationale Strategie des Alles oder Nichts verfolgen. Die international verflochtene schweizerische Kapitalistenklasse hat den schweizerischen Staat<\/em> in der Hand und sie tritt im nationalen Rahmen<\/em> in Erscheinung.<\/p>\n

Als erste Voraussetzung f\u00fcr eine Entwicklung zum Sozialismus muss die gesamte Arbeiterklasse \u2013 damit meine ich die Gesamtheit der Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 f\u00fcr eine neue Gesellschaftsform gewonnen werden, deren Maxime nicht \u201amehr Profit\u2018, sondern deren Maxime heisst \u201amehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den einzelnen, der den gesamten Reichtum produziert zusammen mit Millionen von andern einzelnen Produzenten\u2018.<\/p>\n

Und wenn wir in diesem Rahmen von einem Weg der Schweiz sprechen, so meinen wir den Weg des schweizerischen Proletariats, den b\u00fcrgerlichen Staat durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen, der die vorher erw\u00e4hnten M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. Und hier gibt es wohl Besonderheiten, die es zu ber\u00fccksichtigen gilt. In der Schweiz gibt es vielleicht zwei hervorstechende Besonderheiten:<\/p>\n

Das Facharbeiterbewusstsein von einem grossen Teil der Arbeiter und Arbeiterinnen. Unter den heutigen Bedingungen wirkt es sich sehr oft konservativ aus. Die Kollegen identifizieren sich vollends mit dem Produkt und ordnen sich daf\u00fcr auch dem Unternehmer und seinen Interessen unter. Auch in einer revolution\u00e4ren Strategie kann dieses Facharbeiterbewusstsein auch sehr grosse Bedeutung erhalten. Der Arbeiter und die Arbeiterin wissen eben, dass sie es sind, die den Reichtum produzieren, dass sie auch produzieren k\u00f6nnen ohne den Chef, dass sie gen\u00fcgend verstehen usw. Darum m\u00fcssen wir alles tun, um zu verhindern, dass die Leute von Revolution und Sozialismus irgendeine Vorstellung erhalten oder behalten wie Chaos, Durcheinander oder Gemassregeltwerden. Wir legen eben ein ganz besonders Gewicht auf die Arbeiterkontrolle, die ja auch wesentlich zum Sozialismus geh\u00f6rt. Diese Achse entwickeln wir schon heute. Wir machen aber nicht irgendwelche Mitbestimmungsillusionen, die nur noch die Klassenkollaboration verst\u00e4rken, sondern wir zeigen in konkreten Forderungen auch, dass zur Kontrolle das Wissen der Arbeiter und die St\u00e4rke ihrer Bewegung geh\u00f6ren, die es eben braucht, um L\u00f6sungen durchzusetzen, die den Profitrahmen sprengen.<\/p>\n

Die zweite Besonderheit in der Schweiz ist die lange ungebrochene b\u00fcrgerlich-demokratische Tradition<\/em>. Diese hat zur Folge, dass trotz aller Abstinenz eine gewisse Kontinuit\u00e4t in Auseinandersetzungen \u00fcber konkrete politische Fragen besteht. Aber auch, dass unheimliche Illusionen bestehen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, die die b\u00fcrgerliche Demokratie bietet. Wir ziehen daraus einen Schluss, wir d\u00fcrfen \u00fcberhaupt keinen Zweifel lassen, dass alles, was nicht weit mehr demokratische Rechte bietet als zum Beispiel die b\u00fcrgerliche Demokratie, mit Sozialismus nichts zu tun hat, selbst wenn dort der Kapitalismus gest\u00fcrzt wurde. Und wir wollen in allen Tagesauseinandersetzungen mit dem B\u00fcrgertum auch zeigen, wie es diese Klasse und ihr Staat selbst sind, die andauernd die wichtigsten demokratischen Rechte, n\u00e4mlich die Kontrolle der Produktion durch die Produzenten, verhinden.<\/p>\n

Wie kann die Masse der Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft gewonnen werden?<\/em><\/p>\n

Sicher nicht, indem wir sie auf morgen vertr\u00f6sten, sondern indem wir ihnen schon im heutigen Kampf zeigen, dass es m\u00f6glich ist, mehr Rechte zu erlangen, sich zu wehren gegen die Angriffe, die das B\u00fcrgertum immer st\u00e4rker vorantreibt. F\u00fcr diese Abwehr fehlt eben der Arbeiterklasse und \u2013bewegung auch das Selbstvertrauen und \u2013bewusstsein. Niemand findet es gut, wenn man L\u00f6hne k\u00fcrzt, AHV senkt, entl\u00e4sst und Arbeitsrhythmen beschleunigt. Aber viele haben eben Angst, dass wenn man sich wehrt, das B\u00fcrgertum etwas unternimmt, was noch viel schlimmer ist als das bisherige, oder dass dann gleich die Wirtschaft \u2013 von der wir doch noch abh\u00e4ngen \u2013 zusammenbricht. Darum k\u00e4mpfen wir f\u00fcr die Demokratie der Arbeiterbewegung<\/em>, die ein Musterbeispiel werden soll f\u00fcr die Demokratie, die wir in einer sozialistischen Gesellschaft wollen.<\/p>\n

Denn erst die Demokratie in der Arbeiterbewegung im inhaltlichen und formalen Sinn kann das mangelnde Selbstvertrauen \u00fcberwinden. Sie kann helfen, die m\u00e4chtige aber zerst\u00fcckelte Klasse zusammenzubringen, Junge und Alte, Frauen und M\u00e4nner, Ausl\u00e4nder und Schweizer, Organisierte und Unorganisierte. Wir haben das in allen bisherigen Bewegungen gesehen. Nehmen wir Matisa, Dubied, wo in breiten Versammlungen gemeinsam \u00fcber den Kampf bestimmt wurde. Ausl\u00e4nder und Schweizer kamen zusammen, Frauen konnten reden, und vor allem Z\u00f6gernde konnten \u00fcberzeugt werden, dass auch durch Weitermachen nicht die Sintflut anbricht. Und f\u00fcr diese Einheit und Demokratie sollten ja die Gewerkschaften an erster Stelle stehen. <\/em>Sie tun es aber nicht, sie selbst sind b\u00fcrokratisiert, Diskussionen k\u00f6nnen nur \u00fcber den Apparat verlaufen.<\/p>\n

Die schweizerische Arbeiterbewegung ist nicht sehr stark. Was f\u00fcr Gr\u00fcnde sind f\u00fcr die Schw\u00e4che verantwortlich, wie kann sie \u00fcberwunden werden?<\/em><\/p>\n

In der Schweiz gibt es ein grosses Hindernis, das verhindert, dass die Arbeiterklasse die eigene St\u00e4rke wahrnehmen kann: das ist der Arbeitsfriede<\/em>. Die M\u00f6glichkeit, sich selbst bewusst zu werden, sich zu treffen und im Kampf Erfahrungen zu sammeln, ist aufgegeben worden, damit die Unternehmer ihren Frieden haben. Unser Hauptziel ist heute, einen Weg zur \u00dcberwindung dieser Blockade zu finden.<\/p>\n

Die Gewerkschaften m\u00fcssen wieder der Ort werden, wo die Arbeiter \u00fcber ihre N\u00f6te sprechen k\u00f6nnen, wo sie merken, dass es nicht individuelle N\u00f6te sind, \u00fcber die man nur zuhause oder am Arbeitsplatz schimpfen kann, sondern dass es die N\u00f6te auch der andern sind. Die Arbeiter m\u00fcssen sich in den Gewerkschaften wieder aktiv beteiligen k\u00f6nnen und erfahren, dass sie ihre Lage gemeinsam \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mitglieder der RML sind nicht nur in den Gewerkschaften, sondern auch in der neuen Frauenbewegung und in der Anti-AKW-Bewegung aktiv. Was f\u00fcr einen Stellenwert haben diese Bewegungen in eurer Strategie?<\/em><\/p>\n

Diese Bewegungen werden sehr oft als autonom oder alternativ bezeichnet. Sie sind es wie jede andere Massenbewegung, die in Aktion tritt, und wir anerkennen in ihnen, dass sie alternativ zur allgemeinen Passivit\u00e4t und autonom gegen\u00fcber jeder anderen Partei oder Organisation sind. Aber wir wissen auch, dass sie einen ganz grossen Gegner haben, das B\u00fcrgertum und seinen Staat. Diese sind dagegen aus zwei Gr\u00fcnden: erstens, weil zum Teil ihre Profitinteressen angegriffen werden, und zweitens, weil sie die Sprengkraft der Tatsache sehen, dass sich in der Schweiz etwas bewegt und erst noch gegen sie selbst. Genau in dem Sinn arbeiten wir auch in diesen Bewegungen. Wir unterst\u00fctzen ihre Ziele, denn es braucht eine lebende Umwelt f\u00fcr den Sozialismus, die Frauenbewegung ist ein Ziel des Sozialismus.<\/p>\n

Aber wir wollen auch diese Impulse weiter geben in die Arbeiterbewegung, die von diesen Bewegungen lernen kann und ihnen wiederum ausserordentlich viel bringen kann.<\/p>\n

In diesen breiten Bewegungen setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass nicht nur hie und da \u2013 in einem einzelnen Sektor \u2013 etwas schiefl\u00e4uft, sondern dass im Schweizer Paradies einiges ganz grunds\u00e4tzlich falsch ist. <\/em>Der Bau von Atomkraftwerken ist nicht bloss ein Fehlentscheid von ein paar Herren, es ist der Fehlentscheid des Profits, der tagt\u00e4glich auch in andern Bereichen getroffen wird. Indem man sich in einem Teilbereich der Gesellschaft mit den Problemen auseinandersetzt, wird man mit den grunds\u00e4tzlichen Problemen, mit den gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen konfrontiert.<\/p>\n

Wenn wir die Autonomie dieser Bewegungen anerkennen und unterst\u00fctzen, so betonen wir doch immer wieder, dass dies nicht Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber der Arbeiterklasse heissen kann<\/em>. Denn die Arbeiterklasse ist die soziale Kraft, die schlussendlich im Zentrum jedes B\u00fcndnisses stehen wird, das wirklich den Kapitalismus beseitigen kann.<\/p>\n

Wie stellst du dir diese Beseitigung des Kapitalismus vor?<\/em><\/p>\n

Das ist eine Aufgabe, die weder von einer Partei, noch von den Gewerkschaften, noch von den autonomen Massenbewegungen allein, sondern nur von der gesamten Arbeiterbewegung gel\u00f6st werden kann. Heute stellt sich zuerst die Aufgabe, \u00fcberhaupt eine Diskussion \u00fcber die Fragen in der ganzen Bewegung in Gang zu bringen, Bedingungen f\u00fcr eine offene Diskussion zum Beispiel in den Gewerkschaften herzustellen.<\/p>\n

Die F\u00e4higkeit und die Kraft der Arbeiterklasse als Ganzes, Teile der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens zu kontrollieren und in ihrer kapitalistischen Form in Frage zu stellen, w\u00e4chst aus den grossen Massenabwehrk\u00e4mpfen. Dadurch entsteht aber nicht automatisch der Wille und die M\u00f6glichkeit, den Kapitalismus zu brechen und einen Arbeiterstaat zu errichten.<\/p>\n

Ich glaube, dass hier die revolution\u00e4re Partei <\/em>eine ihrer wichtigsten Aufgaben hat. Nicht dass sie in diesem Moment in die Bresche springt und putscht. Im Gegenteil, hier beweist sich dann die G\u00fcte ihrer Vorarbeit. Sie muss dann helfen, dass die Klasse als ganzes Organe erh\u00e4lt, in denen sich auch ihre Kraft und ihre Einheit demokratisch ausdr\u00fccken lassen. Diese Organe k\u00f6nnen in den gesellschaftlichen Prozess eingreifen und zeigen, dass die Aufgaben, die bis anhin der b\u00fcrgerliche Staat erf\u00fcllt hat, viel besser l\u00f6sen, wie z.B. in Krisen, Arbeitsbeschaffung, Schulen usw. Aber auch damit nicht genug, denn das f\u00fchrt unmittelbar in eine Doppelmachtsituation<\/em>. Aufgabe der Partei ist es, auch hier in einem solchen Prozess, der unheimlich rasant verlaufen kann, viel schneller als Zeitungen erscheinen, Theorien angepasst werden k\u00f6nnen usw., zu helfen, die Kraft der Arbeiter gegen das B\u00fcrgertum, auch ideologisch, so zu st\u00e4rken, dass sie sehen, dass sie allein die Macht sein m\u00fcssen und k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was geschieht, wenn die Arbeiterklasse den Anspruch stellt, die Gesellschaft in ihrem Sinne zu organisieren und dadurch den Machtanspruch der Bourgeoisie in Frage stellt?<\/em><\/p>\n

Ich glaube nicht, dass das ein Prozess sein wird des langsamen Hin\u00fcbergleitens, dass die Arbeiterschaft den Kapitalisten einen Bereich nach dem andern entzieht. Ich glaube auch nicht, dass wir uns auf einen \u00dcbergang \u00e4hnlich der russischen Revolution einstellen sollten.<\/p>\n

Wenn die Arbeiter einmal entdeckt und erfahren haben, dass sie nicht nur t\u00fcchtige Arbeiter mit grossen fachlichen Qualifikationen sind, sondern durchaus auch entscheiden k\u00f6nnen, wie eine Gesellschaft funktionieren soll, dann kommt es notgedrungen zur Auseinandersetzung mit dem b\u00fcrgerlichen Staat.<\/em><\/p>\n

Ich glaube, dass das in Westeuropa keine sehr blutige Sache<\/em> sein wird, im Gegenteil. Der heutige b\u00fcrgerliche Staat hat nicht nur Repressionsfunktionen, er besteht nicht nur aus Polizei und Milit\u00e4r, sondern auch aus vielen andern Funktionen. Wenn die Arbeiterklasse eine echte Machtalternative<\/em> darstellt, werden diese Bereiche des Staats kaum mehr funktionsf\u00e4hig bleiben, sie werden gel\u00e4hmt werden durch Teile von ihnen selbst, die sich auf Seiten der Arbeit stellen. Dies heisst aber gar nicht, dass das B\u00fcrgertum auch mit Restbest\u00e4nden des Repressionsapparates nicht R\u00fcckzungsgefechte liefern kann oder wieder in die Offensive gehen kann, wenn die Arbeiterklasse z\u00f6gert, ihre Macht auch wirklich auszu\u00fcben.<\/p>\n

Besteht in vielen F\u00e4llen nicht sogar eine Interessenidentit\u00e4t zwischen der Arbeiterklasse und einzelnen Staatsfunktion\u00e4ren?<\/em><\/p>\n

Wir m\u00fcssen zwei Ebenen unterscheiden. Zwischen den Arbeitern und dem \u2013 ebenfalls lohnabh\u00e4ngigen \u2013 Polizisten W\u00e4ckerli kann eine Interessenidentit\u00e4t in vielen Fragen bestehen, aber die Funktion der Polizei (und damit der Polizisten) ist nicht mit den Interessen der Arbeiterbewegung zu vereinbaren.<\/p>\n

Gibt es nicht Staatsfunktion\u00e4re, die eine durchaus emanzipatorische Rolle spielen, beispielsweise demokratische Lehrer?<\/em><\/p>\n

Die Funktion des Lehrers im Kapitalismus ist die Heranbildung von funktionsf\u00e4higen Produktivkr\u00e4ften, von integrierbaren Lohnabh\u00e4ngigen. Dass der einzelne Lehrer nicht auf diese Funktion reduziert werden kann, ist klar. Wenn er diese Funktion aber nicht erf\u00fcllt, dann fliegt er, wenn er nicht von einer sehr starken Arbeiterbewegung gest\u00fctzt wird.<\/p>\n

Siehst du die M\u00f6glichkeit, durch ein quantitatives und qualitatives Erstarken der Arbeiterbewegung die Funktionen des Staatsapparates zu ver\u00e4ndern?<\/em><\/p>\n

Alle geschichtlichen Erfahrungen deuten darauf hin, dass es nicht m\u00f6glich ist: Chile, Spanien und Frankreich 1936\/37. Neben der historischen Betrachtung k\u00f6nnen wir auch grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen anstellen. Sicher kann der Staat ver\u00e4ndert werden \u2013 nach 1968 hat sich sogar der schweizerische Staat ver\u00e4ndert. Die Frage ist aber die: sollen wir die Arbeiterbewegung auf Auseinandersetzungen orientieren in Bereichen, in denen sie schwach ist<\/em>, n\u00e4mlich im Staatsapparat; oder soll sich die Arbeiterbewegung nicht auf der Ebene schlagen, wo sie stark ist und auch ihre Alternativen vorbereiten und verwirklichen kann: in der Produktion durch Arbeiterkontrollen, im gesellschaftlichen Leben, kurz in allen Bereichen, die der Massenbewegung direkt zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n

Kannst du einige Merkmale der sozialistischen Gesellschaft nennen, wie sie von der RML angestrebt wird?<\/em><\/p>\n

Ich m\u00f6chte nicht in einer kurzen Antwort alle Vorstellungen erkl\u00e4ren, die wir uns machen und die wichtig sind. Planwirtschat, \u00dcbergang zum Kommunismus usw., das f\u00fchrt in diesem Rahmen zu weit. Ich m\u00f6chte zwei Apsekte erw\u00e4hnen, die heute besonders aktuell sind.<\/p>\n

Wir sprechen immer noch von der Diktatur des Proletariats<\/em> und zwar nicht wegen der Treue zu einem scheusslichen Begriff, sondern wegen dessen Inhalt \u2013 und der wurde von den KP\u2019s schon lange aufgegeben, bevor sie eurokommunistisch wurden. Diktatur des Proletariats heisst nichts anderes, als dass das Proletariat einen Staat braucht nach der Revolution, mit dem es diktatorisch gegen das profitgierige Privateigentum<\/em> vorgehen kann und womit es b\u00fcrgerliche Gegenangriffe abwehren kann. Dieser Staat ist nicht einfach ein leicht abgewandelter b\u00fcrgerlicher Staat, sondern er ist grundst\u00e4zlich anderer Natur. Er wird gebraucht, weil weder die feindliche Klasse noch das Privateigentum mit der Revolution einfach schlagartig verschwinden. Diktatur des Proletariats heisst f\u00fcr uns aber ebenso, dass sie in sich ausserordentlich demokratisch organisiert<\/em> sein muss. Warum? Einerseits sind wir aus prinzipiellen Gr\u00fcnden f\u00fcr alle demokratischen Rechte, auch f\u00fcr sogenannt formale. Aber auch aus praktischen Gr\u00fcnden. Ein Plan, der nach den Bed\u00fcrfnissen und F\u00e4higkeiten ausgerichtet sein soll, kann nur funktionieren, wenn alle Bed\u00fcrfnisse und F\u00e4higkeiten \u2013 zu denen auch die Arbeitsbereitschaft geh\u00f6rt \u2013 frei ge\u00e4ussert werden k\u00f6nnen und um die herum Organisationen entstehen k\u00f6nnen. Diese Kenntnisse kann weder ein noch so genialer Generalsekret\u00e4r noch eine noch so revolution\u00e4re Partei ersetzen. Das heisst eben, dass wir f\u00fcr verschiedene Parteien sind, f\u00fcr Tendenzrecht und Organisationsfreiheit. Wir sind f\u00fcr die Zulassung von b\u00fcrgerlichen Parteien, sofern sie ideologische Str\u00f6mungen sind, die den neuen Staat nicht sabotieren. Denn nur in der Auseinandersetzung mit ihnen kann das b\u00fcrgerliche Denken, das eventuell noch bei zur\u00fcckgebliebenen Schichten der Arbeiter vorhanden ist, weiterentwickelt werden. Dieser Staat trennt aber auch immer weniger zwischen \u00d6konomie und Politik. In dem Sinn werden Entscheide auf allen Ebenen gef\u00e4llt durch Delegierte aus der Produktion, aus Quartieren usw., die sich alle in den Plan einschliessen, von den R\u00e4ten. Diese R\u00e4te, um ein demokratisches Funktionieren auf allen Ebenen zu garantieren, sind jederzeit durch Abstimmung ihrer Grundeinheit r\u00fcckrufbar. Diese Angaben zeigen, warum wir einen g\u00e4nzlich neuen Staat brauchen.<\/p>\n

Der zweite Aspekt, den ich erw\u00e4hnen m\u00f6chte, betrifft die Zentralisierung<\/em>. Ich glaube, in dieser Beziehung heute von unserer internationalen Bewegung grosse Fortschritte gemacht wurden. Sicher braucht es im Sozialismus eine Zentralisierung. Diese setzt aber inklusive auf Planebene auch eine f\u00f6derative Struktur<\/em> voraus, d.h. Entscheidungsstrukturen auf niederer Ebene, in Betrieben, Quartieren, Regionen usw. Diese Entscheide sollen nicht einfach an die n\u00e4chst h\u00f6here Stufe, bis in den Zentralen Arbeitsrat delegiert werden, sondern schon auf niederer Stufe, bis in den Zentralen Arbeiterrat delegiert werden k\u00f6nnen. Das sind M\u00f6glichkeiten, die den Menschen die Demokratie enorm erweitern, Entscheide durchschaubar machen.<\/p>\n

Ein letztes Wort zu diesem Problem. Man sagt uns immer: Ja das w\u00e4re schon. Es ist aber trotzkistischer Idealismus, es geht um die Macht und nicht um Experimente. Es ist ganz klar, dass gerade weil es um die Macht geht, diese Art R\u00e4tedemokratie so entscheidend<\/em> ist. Alle andern Formen der Diktatur des Proletariats, insbesondere die b\u00fcrokratische Diktatur \u00fcber das Proletariat, sind eine permanente Gef\u00e4hrdung der Arbeitermacht. Sie bringen Fehlplanungen hervor, sie entpolitisieren die Arbeiter. Die technischen Probleme dieser Demokratie sind heute ein Kinderspiel. Ein Stahlkonzern in der BRD kann bereits mit einem Stahlkonzern in Frankreich und Italien via Telekommunikation eine gemeinsame Streikversammlung durchf\u00fchren, ohne dass sich mehr als 20 Techniker von einem Ort zum andern bewegen.<\/p>\n

Die antimonopolistische Politik \u2013 wie sie von der PdA und neuerdings auch von der POCH formuliert wird \u2013 geht davon aus, dass die Politik des Monopolkapitals nicht nur m Widerspruch zur Arbeiterklasse steht, sondern mehr und mehr auch im Widerspruch zu den Interessen von Bauern, Intellektuellen, Gewerblern, kleinen und mittleren Unternehmern sowie zahlenm\u00e4ssig nicht definierbaren K\u00e4ften wie Konsumenten, Frauen oder Jugendliche ger\u00e4t. Daraus wird abgeleitet, dass es f\u00fcr die Arbeiterklasse m\u00f6glich und notwendig ist, mit diesen Kr\u00e4ften B\u00fcndnisse zu schliessen, um den dominierenden monopolistischen Kern der Bourgeoisie zu isolieren. Was h\u00e4lts du von dieser Konzeption?<\/em><\/p>\n

Das innerhalb des b\u00fcrgerlichen Lagers Widerspr\u00fcche bestehen, anerkenne ich. Die RML ist auch daf\u00fcr, dass diese Widerspr\u00fcche ausgenutzt werden. Wir haben allerdings eine andere Einsch\u00e4tzng \u00fcber den Charakter dieser Widerspr\u00fcche<\/em>. Wenn die Arbeiterklasse selbst relativ kleine Probleme zu l\u00f6sen versucht, st\u00f6sst sie sehr rausch auf den Kern der Dinge, n\u00e4mlich auf das Privateigentum an Produktionsmitteln. Wo das Privateigentum an Produktionsmitteln durch die Arbeiterklasse tangiert wird, verschwinden allf\u00e4llige \u201ainnerkapitalistische Widerspr\u00fcche\u2018 sehr rasch im Hintergrund.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich sind wir der Meinung, dass die Arbeiterbewegung B\u00fcndnisse schliessen kann und muss. Diese B\u00fcndnisse sind aber nicht Zugest\u00e4ndnisse. Die Arbeiterklasse soll die Frauen, die Studenten, eine AKW-Bewegung usw., selbst die klassischen Kleinb\u00fcrger zu ihrem B\u00fcndnispartner machen. B\u00fcndnisse h\u00e4ngen aber davon ab, welche St\u00e4rke die Arbeiterklasse selbst entwickelt und sich als f\u00e4hig erweist, all diesen Schichten im Rahmen ihrer Klassenmacht L\u00f6sungen zu zeigen. Wenn man aber mit nichtmonopolistischen Unternehmern B\u00fcndnisse schliesst, dann geht man total dar\u00fcber hinweg, dass gerade sie ja auch die Arbeiter ausbeuten m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt als Unternehmer existieren zu k\u00f6nnen. B\u00fcndnisse, d.h. Allianzen mit ihnen zu schliessen, heisst die Arbeiterklasse den Interessen ihres Klassengegners unterzuordnen, was bis jetzt schon gen\u00fcgend getan wurde in der Schweiz.<\/p>\n

Betreibt die RML in der Anti-AKW-Bewegung nicht selbst antimonopolistische Politik?<\/em><\/p>\n

Die Anti-AKW-Bewegung ist im grossen und ganzen eine Bewegung von Lohnabh\u00e4ngigen. Sicher arbeiten auch einige Kleinb\u00fcrger, vielleicht sogar einige kleine Unternehmer mit. Sicher ist nicht unser Hauptziel, diese zu vertreiben und irgendwelche Klassenlupenreinheit herzustellen. Aber wir wollen auch nicht auf sie unsere Politik ausrichten. Wir wollen die Arbeiterklasse und \u2013bewegung f\u00fcr die Umweltfragen gewinnen und zum B\u00fcndnispartner machen. Wir wollen ihnen zeigen, wie effektiv Massenbewegungen sind. Wir stellen die Frage der Verstaatlichung der Energiekonzerne und mit ihrer Kontrolle durch Arbeiter und ihre Organisationen. Wir stellen die Frage von Sondersteuern auf Unternehmergewinne f\u00fcr Entwicklung von Alternativenergien.\u00a0 Wenn dann etwelche B\u00fcrger mitmachen wollen, umso besser.<\/p>\n

Kannst du zum Schluss das Verh\u00e4ltnis der RML zu den andern Organisationen der Arbeiterbewegung charakterisieren?<\/em><\/p>\n

Wir sind daf\u00fcr, m\u00f6glichst viele B\u00fcndnisse innerhalb der Arbeiterklasse herzustellen und zwar B\u00fcndnisse zur Erreichung ganz konkreter Kampfziele<\/em>.\u00a0 Nur so wird es m\u00f6glich sein \u2013 \u00fcber alle grunds\u00e4tzlichen Differenzen hinweg \u2013 die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Nur so wird die Arbeiterklasse wieder Vertrauen sch\u00f6pfen, dass sie die Verh\u00e4ltnisse sowohl in Teilbereichen als auch grundlegend \u00e4ndern kann. Wir wenden uns gegen jede Ausschlusspolitik bei Aktionseinheiten<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Jahrzehnt (Mitte der 1960er-Jahre bis Mitte der 1970er Jahre) des international aufflammenden Aufruhrs der Arbeiterklasse, der Jugend, der V\u00f6lker im Trikont kam es in Europa, den USA, Kanada, Lateinamerika und Japan zu vielen Neugr\u00fcndungen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7,3],"tags":[40,25,45,4],"class_list":["post-1522","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-schweiz","tag-antikapitalistische-linke-schweiz","tag-arbeiterbewegung","tag-neoliberalismus","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1522"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1522\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1523,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1522\/revisions\/1523"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}