{"id":15223,"date":"2025-02-11T12:11:49","date_gmt":"2025-02-11T10:11:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15223"},"modified":"2025-02-11T12:11:50","modified_gmt":"2025-02-11T10:11:50","slug":"scholz-und-merz-stimmen-in-allen-wesentlichen-fragen-ueberein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15223","title":{"rendered":"Scholz und Merz stimmen in allen wesentlichen Fragen \u00fcberein"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Die 90-min\u00fctige Debatte zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem m\u00f6glichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU), die die ARD am Sonntagabend zur besten Sendezeit ausstrahlte, war als \u201eDuell\u201c angek\u00fcndigt worden. Sie war nichts dergleichen.<\/strong><\/p>\n

Scholz und Merz stimmten in allen wesentlichen Fragen \u00fcberein und versuchten sich gegenseitig rechts zu \u00fcberholen. Themen, die Millionen ber\u00fchren \u2013 steigende Preise und Mieten, wachsende Armut und sinkende Renten, Bildungs- und Gesundheitskrise, Massenentlassungen in der Auto- und Zulieferindustrie, Klimakrise \u2013 wurden entweder gar nicht oder nur am Rande ber\u00fchrt.<\/p>\n

Stattdessen standen die Hetze gegen Migranten, die Aufr\u00fcstung und der Abbau von Sozialleistungen im Zentrum der Debatte. W\u00e4hrend am zweiten Wochenende in Folge bundesweit fast eine Million gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD auf die Stra\u00dfe gingen, prahlten Merz und Scholz damit, noch sch\u00e4rfer als die Rechtsextremen gegen Fl\u00fcchtlinge vorzugehen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Merz seine Forderung nach Abschottung der deutschen Au\u00dfengrenzen wiederholte, betonte Scholz, seine Regierung habe die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland um fast 70 Prozent gesteigert. \u201eEs hat noch nie sch\u00e4rfere Gesetze gegeben, als die, die ich durchgesetzt habe\u201c, br\u00fcstete er sich und warf Merz vor, die Union blockiere im Bundesrat sch\u00e4rfere Sicherheitsgesetze, um eine Show zu machen.<\/p>\n

Die einzige Meinungsverschiedenheit bestand darin, dass Merz f\u00fcr die Abschottung der deutschen Grenzen eintritt, w\u00e4hrend Scholz Fl\u00fcchtlinge an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze abwehren will, um angesichts des wachsenden Drucks aus den USA die Einheit Europas nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Die Kampagne gegen Fl\u00fcchtlinge dient dazu, Migranten zum S\u00fcndenbock f\u00fcr die soziale Krise zu stempeln und die Arbeiterklasse zu spalten, um s\u00e4mtliche sozialen und demokratischen Errungenschaften anzugreifen. Das zeigte sich insbesondere in der Debatte \u00fcber das B\u00fcrgergeld, das 2022 unter der Regierung Scholz das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und die Sozialhilfe abgel\u00f6st hatte.<\/p>\n

Merz will Milliarden einsparen, indem er B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger zur Aufnahme schlecht bezahlter Jobs zwingt. Er behauptete: \u201eWir haben 1,7 Millionen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger, die eigentlich arbeiten k\u00f6nnten.\u201c Scholz trat dem nicht etwa entgegen, sondern unterst\u00fctzte Merz. \u201eIch glaube, wer arbeiten kann, soll es auch tun\u201c, sagte er und r\u00fchmte sich selbst, er sei in Deutschland der Politiker, der angeblichen Betrug beim B\u00fcrgergeld am h\u00e4rtesten sanktioniere.<\/p>\n

Auch in der R\u00fcstungs- und Au\u00dfenpolitik sind die Standpunkte von Scholz und Merz nahezu identisch. Beide bestehen darauf, die Aufr\u00fcstungsoffensive nach dem Auslaufen des 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gens fortzusetzen und mindestens 2 Prozent des BIPs (andere sprechen inzwischen von 3 bis 5 Prozent) in die R\u00fcstung zu investieren, was eine dramatische Erh\u00f6hung des regul\u00e4ren Milit\u00e4rhaushalts erfordert.<\/p>\n

Scholz versucht immer noch die Illusion zu wecken, dies k\u00f6nne durch eine Modifikation der Schuldenbremse ohne entsprechende Sozialk\u00fcrzungen erreicht werden, w\u00e4hrend Merz offen ausspricht, dass die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt erfordert.<\/p>\n

Scholz Beteuerungen, er werde die R\u00fcstung nicht auf Kosten der Sozialausgaben finanzieren, sind v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig. Die SPD hat unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der die gr\u00f6\u00dfte soziale Umverteilung seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik verantwortet. Massive Steuersenkungen f\u00fcr die Reichen in Verbindung mit den Hartz-Gesetzen f\u00fchrten zu einer dramatischen Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich.<\/p>\n

Unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte die SPD diese Politik fort. Scholz selbst war von 2007 bis 2009 Arbeits- und ab 2018 Finanzminister unter Merkel, bevor er 2021 selbst zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt wurde. Unter seiner Kanzlerschaft stieg die Armutsquote in Deutschland auf \u00fcber 21 Prozent.<\/p>\n

Nun kommt die Vernichtung von hunderttausenden regul\u00e4ren Arbeitspl\u00e4tzen in der Auto-, Zuliefer- und Chemieindustrie hinzu, eine Entwicklung, die sich durch die von Trump angedrohten Strafz\u00f6lle noch dramatisch versch\u00e4rfen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Doch das war kein Thema in der Debatte zwischen Scholz und Merz. W\u00e4hrend Merz zur \u201eBelebung der Wirtschaft\u201c Steuersenkungen in H\u00f6he von 20 Milliarden Euro f\u00fcr Reiche vorschlug, will Scholz Unternehmen mit einem \u201eMade in Germany\u201c-Bonus zum Verbleiben in Deutschland locken. Beides l\u00e4uft darauf hinaus, noch mehr \u00f6ffentliche Gelder in die Taschen der Milliard\u00e4re und Oligarchen zu stopfen.<\/p>\n

Auch in der Kriegspolitik passt kein Blatt zwischen Scholz und Merz. Beide wollen den Krieg in der Ukraine weiter anheizen, insbesondere falls die Trump-Regierung sich zur\u00fccknehmen sollte. Beide setzen dabei auf ein gemeinsames Vorgehen Europas unter deutscher F\u00fchrung.<\/p>\n

In der bedingungslosen Unterst\u00fctzung Israels sind sich ebenfalls einig, obwohl der v\u00f6lkerm\u00f6rderische Charakter des israelischen Kriegs gegen die Pal\u00e4stinenser immer offensichtlicher wird. Trumps Vorschlag, den Gazastreifen zu annektieren und in eine \u201eRiviera des Nahens Ostens\u201c zu verwandeln, lehnten zwar beide ab, aber vor allem, weil er auch deutsche Interessen ber\u00fchrt. Scholz sprach von einem \u201eSkandal\u201c. Merz stimmte zu, meinte aber, da sei \u201eauch viel Rhetorik dabei\u201c.<\/p>\n

Ansonsten blieb Trump der Elefant im Raum. Weder die Moderatorinnen Maybrit Illner und Sandra Maischberger noch Scholz und Merz gingen darauf ein, dass in den USA, dem engsten Verb\u00fcndeten Deutschlands, ein faschistischer Pr\u00e4sident an der Macht ist, der die Verfassung \u00fcber den Haufen wirft, der amerikanischen Arbeiterklasse und der ganzen Welt den Krieg erkl\u00e4rt und dabei auch noch massiv in den deutschen Wahlkampf eingreift. Trumps enger Vertrauter Elon Musk wirbt mit gro\u00dfem Aufwand f\u00fcr die Wahl der AfD.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr dieses Schweigen ist einfach. Die deutsche Politik bewegt sich in dieselbe Richtung wie Trump. Dessen R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus ist kein Missverst\u00e4ndnis. Er verk\u00f6rpert die Interessen des amerikanischen Finanzkapitals, dass seine Profitinteressen nur noch mit diktatorischen Mitteln und seine globale Vorherrschaft mit milit\u00e4rischer Gewalt verteidigen kann.<\/p>\n

Die Demokraten setzen dem nichts entgegen, weil sie selbst die Interessen der Wall Street und des Milit\u00e4rs vertreten. Das hat es Trump erm\u00f6glicht, durch populistische Demagogie viele W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen. Doch sein Regime verk\u00f6rpert nicht die Herrschaft des Volkes, sondern die Diktatur der milliardenschweren Oligarchen, die sich hinter ihm versammelt haben. Widerstand dagegen kann nur von der Arbeiterklasse kommen.<\/p>\n

Auch in Deutschland und Europa geht die herrschende Klasse diesen Weg. \u00dcberall werden rechtsextreme Parteien und ihre Politik gef\u00f6rdert. In Madrid versammelten sich am Samstag Rechtsextreme aus ganz Europa, um Trumps Wahlsieg zu feiern. \u201eGestern waren wir die Ketzer, heute sind wir der Mainstream\u201c, jubelte Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n.<\/p>\n

Neben Orb\u00e1n waren auch Marine Le Pen aus Frankreich, Geert Wilders aus den Niederlanden und Matteo Salvini aus Italien angereist. Der nominierte \u00f6sterreichische Bundeskanzler Herbert Kickl sprach \u00fcber Video zu dem Treffen, das von der spanischen Partei Vox ausgerichtet wurde. Die AfD war nur deshalb nicht eingeladen, weil Le Pen um ihre Chancen in der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentenwahl f\u00fcrchtet, wenn sie mit einer deutschen Partei kollaboriert, die derart offen die Nazis verharmlost.<\/p>\n

Scholz und Merz behandelten sich auch deshalb so zuvorkommend, weil sie eine Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition anstreben, die zwischen 2005 und 2021 mit vier Jahren Unterbrechung Deutschland regierte. Nachdem die Ampel-Koalition von SPD, Gr\u00fcnen und FDP krachend auseinandergebrochen ist, haben Union und SPD (oder eventuell die Gr\u00fcnen) die besten Aussichten, bei der Bundestagswahl am 23. Februar eine Mehrheit zu gewinnen.<\/p>\n

In den Umfragen liegen die CDU seit langem um die 30, die SPD um die 16 und die Gr\u00fcnen um die 14 Prozent. Falls FDP, Linke und\/oder BSW, die alle knapp unter 5 Prozent liegen, den Einzug in den Bundestag verfehlen, k\u00f6nnte dies f\u00fcr eine Mehrheit der Mandate reichen. Vorausgesetzt, dass sich die Union nicht doch noch f\u00fcr eine B\u00fcndnis mit der AfD entscheidet, die mit rund 20 Prozent an zweiter Stelle liegt.<\/p>\n

Auch b\u00fcrgerliche Medien sehen das so. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> war die Debatte weniger ein Duell, als eine Verhandlung k\u00fcnftiger Partner. Merz habe \u201esich mit allem, was er sagt, auf die SPD als Mehrheitsbeschaffer eingestellt. \u2026 Insofern t\u00e4uscht das Duell mit Scholz einen Gegensatz vor, den es nicht gibt.\u201c Ironisch schreibt die F.A.Z.<\/em>, \u201eOlaf-Friedrich Merzscholz\u201c w\u00e4re wohl der beste deutsche Kanzler.<\/p>\n

Eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition bedeutet keine R\u00fcckkehr zur \u00c4ra Merkel. Sie wird \u2013 das zeigt die Debatte zwischen Scholz und Merz \u2013 weit rechts von ihren Vorg\u00e4ngern stehen. Sie wird das Ziel verfolgen, Deutschland weiter aufzur\u00fcsten, jeden Widerstand gegen den Militarismus und die damit verbundenen sozialen Angriffe zu unterdr\u00fccken und so die AfD weiter zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt diesem Rechtsruck als einzige Partei mit einem sozialistischen Programm entgegen. In ihrem Wahlaufruf<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n

Bei dieser Wahl gibt es kein kleineres \u00dcbel. Alle etablierten Parteien sind entschlossen, Deutschland wieder \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c zu machen und die Kosten auf Arbeiter, Rentner und Bed\u00fcrftige abzuw\u00e4lzen. Das Arbeitsplatzmassaker und die radikalen Lohnk\u00fcrzungen bei VW sind erst der Anfang. F\u00fcr diesen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse brauchen sie die AfD \u2013 au\u00dferhalb oder innerhalb der Regierung. Schon jetzt haben alle anderen Parteien die Fl\u00fcchtlingshetze und die Law-and-Order-Politik der Rechtsextremen \u00fcbernommen. Sie versuchen so, die Arbeiterklasse zu spalten, einen rechten Mob aufzuhetzen und den staatlichen Unterdr\u00fcckungsapparat zu st\u00e4rken.<\/em><\/p>\n

Die SGP weist die Illusion zur\u00fcck, man k\u00f6nne die etablierten Parteien durch moralische Appelle und Druck von unten zu einem Kurswechsel bewegen. Unser Wahlkampf richtet sich an die Arbeiterklasse und an die Jugend: an alle, die sich nicht mit der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Kriegspolitik, der schreienden sozialen Ungleichheit, der Zerst\u00f6rung des Gesundheits- und Bildungssystems und der Vernichtung unseres Planeten abfinden wollen.<\/em><\/p>\n

Die internationale Arbeiterklasse ist eine gewaltige gesellschaftliche Kraft, die 3,5 Milliarden Menschen umfasst, 55 Prozent mehr als 1991. Sie schafft den ganzen gesellschaftlichen Reichtum und hat die gesamte Last von Krieg und Krise zu tragen. Nur wenn sie unabh\u00e4ngig ins politische Geschehen eingreift und die Gesellschaft revolution\u00e4r umgestaltet, indem sie die gro\u00dfen Banken und Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle stellt, kann eine Katastrophe verhindert werden.<\/em><\/p>\n

Eine solche Bewegung hat begonnen. Von den USA \u00fcber Europa bis nach Asien und Afrika entwickeln sich heftige Arbeitsk\u00e4mpfe, die immer offener in Konflikt mit der pro-kapitalistischen Gewerkschaftsb\u00fcrokratie geraten. Trotz heftiger Repression haben Millionen gegen den V\u00f6lkermord in Gaza protestiert. Die zentrale Aufgabe besteht darin, diese K\u00e4mpfe international zu vereinen, sie mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen und eine neue sozialistische Massenpartei aufzubauen. Das ist das Ziel unseres Wahlkampfs.<\/em><\/p>\n

#Titelbild: Scholz und Merz im ARD-„Duell“ [Photo by ARD-Screenshot]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 11. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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