{"id":1524,"date":"2016-10-06T16:05:11","date_gmt":"2016-10-06T14:05:11","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1524"},"modified":"2018-01-19T18:25:17","modified_gmt":"2018-01-19T16:25:17","slug":"gewerkschaftliche-organisierung-ist-eine-klassenpolitische-frage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1524","title":{"rendered":"Gewerkschaftliche Organisierung ist eine klassenpolitische Frage"},"content":{"rendered":"

Jakob Sch\u00e4fer.<\/em> Zu meinen Ausf\u00fchrungen in der Mai-Ausgabe der SoZ hat sich eine kleine Debatte entwickelt (siehe SoZ 6, 7-8 und 9\/2016), auf die ich nachstehend eingehen will.<\/p>\n

Peter Nowak und Willi Hajek f\u00fchren in ihren Beitr\u00e4gen eine ganze Reihe von Beispielen der Selbstorganisierung bzw. der Unterst\u00fctzung von K\u00e4mpfen seitens kleiner Gewerkschaften an. Diese Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen wir gemeinsam und vorbehaltlos als positiv und ermutigend bezeichnen.<\/p>\n

Dies beantwortet aber noch nicht die Frage, ob es angesichts der sozialpartnerschaftlichen Politik der DGB-Gewerkschaften politisch sinnvoll ist, neue Gewerkschaften ins Leben zu rufen oder sich auf existierende Kleingewerkschaften zu orientieren.<\/p>\n

Zun\u00e4chst zwei Anmerkungen, die mir aufgrund des Beitrags von Willi Hajek erforderlich erscheinen: Wir sollten die Selbstaktivit\u00e4ten und die Solidarit\u00e4tsarbeit von Komitees oder B\u00fcndnissen (etwa die Emmely-Kampagne) nicht mit der Gr\u00fcndung einer Gewerkschaft in einen Topf werfen.<\/p>\n

Zweitens sind die Verh\u00e4ltnisse in Frankreich nicht mit denen in der Bundesrepublik vergleichbar. In Deutschland so etwas aufzubauen wie SUD-Solidaires ist angesichts der realen Gewerkschaftslandschaft, vor allem aber aufgrund der politischen Voraussetzungen (wie auch der langj\u00e4hrigen gewerkschaftlichen Traditionen) auf absehbare Zeit eine v\u00f6llige Illusion. Deswegen ist ein leichtfertiger Vergleich mit dem Beispiel Frankreich irref\u00fchrend und kann nur von der eigentlichen Aufgabe ablenken.<\/p>\n

Die besteht angesichts der realen Bedeutung der DGB-Gewerkschaften in den tagt\u00e4glichen Abwehrk\u00e4mpfen wie auch bei den gro\u00dfen klassenpolitischen Herausforderungen darin, sich in gemeinsamer Aktion \u2013 auch gegen die politischen Widerst\u00e4nde sozialpartnerschaftlicher und b\u00fcrokratischer Gewerkschaftsf\u00fchrungen \u2013 f\u00fcr eine offensive und selbstbewusste Gewerkschaftspolitik einzusetzen.<\/p>\n

Um aber Missverst\u00e4ndnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen: Egal, wo Kolleginnen und Kollegen real organisiert sind, ihr Kampf gegen die sog. Arbeitgeber ist in jedem Fall zu unterst\u00fctzen. \u00abWenn Besch\u00e4ftigte streiken \u2013 egal welcher Organisation sie angeh\u00f6ren \u2013 verdient das zun\u00e4chst einmal Unterst\u00fctzung. Streikenden f\u00e4llt man nicht in den R\u00fccken.\u00bb (Detlef Hensche in junge Welt<\/em>, 22.11.07.)<\/p>\n

Wer kann klassenpolitisch etwas bewegen?<\/strong><\/p>\n

Den Ausf\u00fchrungen von Dieter Wegener (in SoZ 9\/2016) ist vollumf\u00e4nglich zuzustimmen. Die \u00abnormalen\u00bb Kolleginnen und Kollegen \u00fcberlegen sich nicht, welcher Gewerkschaft sie beitreten, sie sind von vornherein auf die entsprechende DGB-Gewerkschaft orientiert, weil sie dort die notwendige Durchsetzungskraft und den gew\u00fcnschten Schutz f\u00fcr sich selbst vermuten. Zu Dieters Darlegungen zwei erg\u00e4nzende Ausf\u00fchrungen, n\u00e4mlich zur GDL und zur Frage des Streikrechts:<\/p>\n

Willi Hajek behauptet, dass die GDL \u00abniemals in der Lage gewesen [w\u00e4re], diese Streiks anzupacken und durchzuf\u00fchren, wenn nicht eine ganze Reihe Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften zornig und w\u00fctend ausgetreten w\u00e4ren\u00bb. Dies ist nicht nur eine Verkehrung der realen Abl\u00e4ufe, es legt auch unwillk\u00fcrlich den Schluss nahe: Der beste und wichtigste Schritt f\u00fcr die Bildung kampff\u00e4higer Gewerkschaften ist\u2026 erstmal aus den DGB-Gewerkschaften auszutreten und sich dann eine andere Gewerkschaft zu suchen.<\/p>\n

Das Beispiel GDL<\/strong><\/p>\n

Was hat denn nun in Wirklichkeit der GDL Auftrieb gegeben? Vom massiven Stellenabbau seit Anfang der 90er Jahre wurden auch die Kolleginnen und Kollegen der GDL (nach eigenen Angaben die \u00e4lteste Gewerkschaft in Deutschland) stark betroffen. Die GDL hat von jeher die gro\u00dfe Mehrheit der Lokf\u00fchrer organisiert, und mit dem zunehmenden Ausscheiden der Beamten wurde sie auch kampff\u00e4hig. Als die Transnet (Nachfolgerin der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, GdED \u2013 eine DGB-Gewerkschaft) in der Tarifgemeinschaft mit der GDL nicht auf deren weitergehende Forderungen einging, k\u00fcndigte die GDL (2002) die Tarifgemeinschaft auf und stellte eigenst\u00e4ndig Tarifforderungen. Nur so konnte auch der Tarifvertrag von 2002 abgewehrt werden, der bis zu 18 zus\u00e4tzliche unbezahlte Schichten bei der DB Regio vorsah.<\/p>\n

Die GdL war nie eine kleine Minderheit unter den Kollegen. Und nur weil sie die Kollegen so massiv organisierte, konnte sie danach auch zweimal sehr erfolgreich streiken. Das zweite Mal (n\u00e4mlich 2014\/2015) waren die Streiks (in acht Streikwellen!) trotz der massiven Kampagne der Herrschenden sogar so erfolgreich, dass das Tarifeinheitsgesetz die n\u00e4chsten Jahre nicht auf die Bahn angewendet wird. Dabei ist doch dieses Gesetz \u00fcberhaupt erst entworfen worden, weil die GDL-Streiks von 2007\/2008 allen gezeigt haben, wo der Hammer h\u00e4ngt (\u00abAlle R\u00e4der stehen still\u2026\u00bb).<\/p>\n

Erst aufgrund dieser Entwicklung haben sich nennenswert Kolleginnen und Kollegen von der heutigen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG, ihrerseits Nachfolgerin von Transnet) umorientiert und sind der GDL beigetreten. Tendenziell wird die Streikbeteiligung der Lokf\u00fchrer in Zukunft noch zulegen, denn die Verbeamteten (die ja nicht streiken d\u00fcrfen und zu Streikbrecherdiensten herangezogen wurden) werden altersbedingt ausscheiden. Mit anderen Worten: Wenn es um die Abwehr solcher Angriffe wie den auf das Streikrecht geht, dann kommt es zum einen auf die Kampfbereitschaft an, aber eben auch auf die Zahl der Streikenden. Eine kleine Minderheit w\u00e4re (nicht nur wegen des Einsatzes der Beamten) in K\u00fcrze niedergemacht worden.<\/p>\n

Rechtsfragen sind \u00adMachtfragen<\/strong><\/p>\n

Bekanntlich sind in der Bundesrepublik das Arbeitsrecht, und vor allem das Streikrecht, Richterrecht. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) folgt dabei \u2013 mit gewissen Verz\u00f6gerungen \u2013 bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen bzw. gewerkschaftlich durchgesetzten Realit\u00e4ten. So war in den 50er Jahren die Rechtsprechung noch sehr stark von dem damaligen BAG-Pr\u00e4sidenten Carl Nipperdey, einem Alt-Nazi, bestimmt, der mit seiner streikfeindlichen Forderung nach \u00abSozialad\u00e4quanz\u00bb den Streik als eine absolute Ausnahme durchsetzen wollte. Unter Nipperdeys Pr\u00e4sidentschaft erkl\u00e4rte das BAG die Aussperrung als zul\u00e4ssig und begr\u00fcndete dies damit, dass unter den Konfliktparteien Waffengleichheit (\u00abKampfparit\u00e4t\u00bb) herrschen m\u00fcsse! Unter dem Eindruck der Septemberstreiks (1969) und der gro\u00dfen Streiks der IG Metall Anfang der 70er Jahre \u00e4nderte das BAG seine Rechtsprechung und erkannte mit Urteil von 12.9.1984 die Zul\u00e4ssigkeit von Warnstreiks an (was heute allzu schnell als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit angesehen wird).<\/p>\n

Aber auch die neuere Entwicklung der letzten zehn Jahre macht deutlich, dass die Rechtsprechung \u2013 wenn auch nur zaghaft \u2013 der gewerkschaftlich durchgesetzten Praxis folgt und sie f\u00fcr legitim erkl\u00e4rt. So wurden unter dem Eindruck vermehrter Solidarit\u00e4tsstreiks diese mit Urteil vom 19.6.2007 als zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Mit Urteil vom 24.4.2007 wurden Streiks f\u00fcr einen Sozialtarifvertrag als zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Am 22.9.2009 folgte das Urteil zu Flash-Mobs. Wikipedia schreibt dazu:\u00a0 \u00abFlashmob-Aktionen wurden von \u2026 Ver.di gezielt zur Besetzung und Blockade von Gesch\u00e4ften bei Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel eingesetzt \u2026 Das Bundesarbeitsgericht hat derartige Flashmobs f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Arbeitskampfform angesehen \u2026 Das Gericht f\u00fchrt hierzu aus, dass der Schutz der Koalitionsfreiheit nicht auf die traditionell anerkannten Formen des Streiks und der Aussperrung beschr\u00e4nkt sei.\u00bb<\/p>\n

Wer hat diese Aktionen \u00adorganisiert?<\/strong><\/p>\n

Bei den Solidarit\u00e4tsstreiks waren es gro\u00dfenteils Gliederungen der IG Metall, bei den Flashmobs war es Ver.di, die nicht nur ihre Organisationskraft eingesetzt haben, sondern mit neuen Kampfformen (vor allem in Stuttgart) durchsetzten, dass die sehr weitreichenden Forderungen der \u00abArbeitgeber\u00bb nach Aush\u00f6hlung (bzw. Abschaffung) des Manteltarifvertrags abgewehrt wurden.<\/p>\n

Die Beispiele zeigen nicht nur die ganz anderen<\/em> M\u00f6glichkeiten einer Gro\u00dfgewerkschaft bei Angriffen auf gro\u00dfe Besch\u00e4ftigtengruppen (hier: Millionen von Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel). Es zeigt auch, dass diese Gewerkschaften eben nicht von vornherein politisch tot und unver\u00e4nderbar sind. Auch bei Amazon ist Ver.di die entscheidende Kraft in diesem lang anhaltenden und sehr schwierigen Kampf.<\/p>\n

Damit ist ganz selbstredend auch Ver.di alles andere als eine klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaft geworden. Aber wenn wir die Verh\u00e4ltnisse insgesamt nicht statisch sehen, dann kann uns gerade das Beispiel der Flashmobs doch nur Mut machen bei dem Bem\u00fchen, die gewerkschaftspolitische Landschaft zu ver\u00e4ndern. Nur dann wird auch in klassenpolitisch zugespitzter Lage etwas zu bewegen sein.<\/p>\n

Der beste Ansatz f\u00fcr dieses langfristige Ziel ist die F\u00f6rderung innergewerkschaftlicher (und gewerkschafts\u00fcbergreifender) Vernetzung von kritischen und klassenbewussten Kr\u00e4ften, damit mittel- bis langfristig eine klassenk\u00e4mpferische Tendenz in den Gewerkschaften aufgebaut werden kann. Das strategische Ziel muss allerdings bleiben, vor allem die Massengewerkschaften von Grund auf umzukrempeln, politisch, personell und organisatorisch.<\/p>\n

Quelle:<\/em> Soz Nr. 10\/2016<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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