Die Bundestagswahl im Februar 2025 steht im Zeichen der wirtschaftlichen Krise des deutschen Imperialismus. Scheiterte die Ampel-Koalition noch am Streit um die Finanzierung der Hilfe f\u00fcr die Ukraine, war der Wahlkampf ganz im Zeichen des seit Jahren stattfindenden Rechtsrucks. Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge, Migranten, zu hohe Kosten f\u00fcr den Sozialstaat und eine weitere Militarisierung des deutschen Imperialismus waren die herrschenden Themen.<\/p>\n
Die au\u00dfenpolitische Lage des deutschen Imperialismus<\/strong><\/p>\n Die meisten Parteien vermieden es dagegen, die Beteiligung des deutschen Imperialismus am Stellvertreterkrieg gegen Russland oder am israelischen Genozid anzusprechen. In beiden tat sich die Ampelregierung lange Zeit als zweitgr\u00f6\u00dfte Sponsorin hinter den USA hervor. Der Versuch, die globale Hegemonie des westlichen Imperialismus unter US-F\u00fchrung aufrechtzuerhalten, galt der deutschen Bourgeoisie angesichts der Schw\u00e4che der Bundeswehr und der Armeen potentiell verb\u00fcndeter imperialistischer M\u00e4chte Europas in \u201estrategischer Autonomie\u201c von den USA immer noch als alternativlos. Der Zeitpunkt von Bundeskanzler Scholz\u2018 Misstrauensfrage war kaum \u00fcberraschend wenige Tage nach den US-Wahlen angesetzt worden, in der der demente Pr\u00e4sident Joe Biden \u2013 der von der politischen Klasse Deutschlands trotz dessen Anschlag auf die Nordstream-Pipelines als pro-europ\u00e4isch angesehen wurde \u2013 durch den protektionistischen und EU-feindlichen Donald Trump abgel\u00f6st wurde. Der Ausgang der US-Wahlen war auch der au\u00dfenpolitischen Bilanz Bidens zu verdanken, dem es nicht gelungen war, den Niedergang der westlichen Hegemonie in Form der \u201eregelbasierten Ordnung\u201c, an die sich die absolute Mehrheit deutscher Politiker bis heute klammert, auf den Schlachtfeldern der Ukraine, des Gaza-Streifens, Malis und Nigers zu stoppen, geschweige denn umzukehren. Schlie\u00dflich geht es dem deutschen Imperialismus in der Ukraine neben der Balkanisierung Russlands im Falle eines (mittlerweile unm\u00f6glichen) NATO-Sieges um Zugriff auf Lithiumvorkommen im Donbass, wie CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Dezember 2023 \u00e4u\u00dferte:<\/p>\n \u201eWenn die Ukraine zerf\u00e4llt, sind die Folgekosten viel gr\u00f6\u00dfer, als wenn wir jetzt viel st\u00e4rker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithium-Vorkommen.<\/em><\/p>\n Die gr\u00f6\u00dften Lithium-Vorkommen in Europa liegen in Donezk-Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch, um uns abh\u00e4ngig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren.<\/em><\/p>\n Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger damit unsere Politik die R\u00fcckendeckung hat mehr f\u00fcr die Ukraine zu tun.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>telepolis.de<\/em><\/a>, 22. Dezember 2023<\/em><\/p>\n Doch die Niederlage der NATO in der Ukraine gegen Russland ist mittlerweile unvermeidlich und damit zugleich die Krise des deutschen Imperialismus, dessen Kriegskurs zur Aufrechterhaltung der Profitrate fehlgeschlagen ist. Die Situation an der ukrainischen Front sieht sehr d\u00fcster f\u00fcr den deutschen Imperialismus aus und ist mittlerweile selbst mit propagandistischen M\u00e4rchengeschichten nicht mehr sch\u00f6n zu l\u00fcgen. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass die R\u00fcstungskapazit\u00e4ten nicht nur Deutschlands, sondern der NATO im Allgemeinen denjenigen Russlands deutlich unterlegen sind, was Marxisten begr\u00fc\u00dfen. NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte beschrieb die Lage in einer Rede vor dem EU-Parlament Anfang Januar wie folgt:<\/p>\n \u201eWenn man sich anschaut, was Russland jetzt in drei Monaten produziert, dann ist das so viel, wie die gesamte NATO von Los Angeles bis Ankara in einem ganzen Jahr produziert, und dann ist Russland als Wirtschaft nicht gr\u00f6\u00dfer als die Niederlande und Belgien zusammen, sie beide zusammen sind die russische Wirtschaft, und sie produzieren in drei Monaten, was die gesamte NATO in einem Jahr produziert.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>nato.int<\/em><\/a>, 14. Januar 2025 [eigene \u00dcbersetzung]<\/em><\/p>\n Doch der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland und China mit immer neuen Sanktionen, an dem sich die Ampelregierung begeistert beteiligte und der zu einer einseitigen wirtschaftlichen Ausrichtung auf die USA f\u00fchrte, war teuer erkauft und ohne Erfolg. Das zwanghafte Festhalten an der transatlantischen Ausrichtung der Au\u00dfenpolitik angesichts der Anschl\u00e4ge auf die Nordstream-Pipelines und Bidens wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen ist nur vor dem Hintergrund der Schw\u00e4che der Bundeswehr zu erkl\u00e4ren, die noch kein glaubw\u00fcrdiges Machtinstrument unabh\u00e4ngig von US-Milit\u00e4rstrukturen zur Verteidigung eigener imperialistischer Auslandsinvestitionen geworden ist. Zwang Biden die Bundesregierung schon de facto<\/em> zur Akzeptanz des wirtschaftlichen Niedergangs als Preis f\u00fcr den \u201eSchutz vor Russland\u201c, tut Trump nun gar nicht mehr so, als ginge es ihm um die Aufrechterhaltung des gemeinsamen imperialistischen B\u00fcndnisses, sofern dies US-Interessen verletzt. Er verlangt eine Erh\u00f6hung des Wehretats europ\u00e4ischer NATO-Mitglieder auf 5% des Bruttoinlandsprodukts; andernfalls w\u00fcrden massive Z\u00f6lle auf EU-Importe verh\u00e4ngt. Das Nachrichtenportal German Foreign Policy <\/em>kommentierte:<\/p>\n \u201eDie \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik von den Vereinigten Staaten hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Die USA sind seit 2015 der gr\u00f6\u00dfte Absatzmarkt der deutschen Exportindustrie; 2024 stiegen sie erstmals seit 2015 auch wieder zum gr\u00f6\u00dften Handelspartner Deutschlands vor der bisherigen Nummer eins, China, auf. Grund ist, dass das deutsche Chinagesch\u00e4ft schw\u00e4chelt \u2013 eine Folge des US-Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik, in den sich Deutschland und die EU zunehmend einbinden lassen. W\u00e4hrend der Handel mit den Vereinigten Staaten 2024 auf ein Volumen von 255 Milliarden Euro stieg [1], ging der Handel mit China aufgrund der steigenden Spannungen mit Beijing und der damit verbundenen Risiken zum zweiten Mal in Folge zur\u00fcck. Bei den deutschen Auslandsinvestitionen liegen die USA mit gro\u00dfem Abstand vorn; die Statistik der Deutschen Bundesbank weist f\u00fcr 2022 einen Bestand an unmittelbaren und mittelbaren deutschen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten von 448 Milliarden Euro aus, w\u00e4hrend die deutschen Direktinvestitionen in China lediglich 122 Milliarden Euro erreichen. Dabei verdient die Bundesrepublik am Handel mit den USA mehr als am Handel mit allen anderen L\u00e4ndern: Schon 2023 lag der \u00dcberschuss der deutschen Exporte gegen\u00fcber der Einfuhr im Fall der USA bei mehr als 63 Milliarden Euro. Die hohe \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit vom Gesch\u00e4ft mit den USA f\u00fchrt dazu, dass etwaige neue US-Z\u00f6lle die Bundesrepublik besonders stark tr\u00e4fen\u2026. Bereits im Herbst legte das unternehmernahe K\u00f6lner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Berechnungen vor, denen zufolge eine Zollschlacht mit den USA die deutsche Wirtschaft bis 2028 alles in allem bis zu 180 Milliarden Euro kosten k\u00f6nnte; f\u00fcr 2027 und 2028 sei jeweils mit Verlusten in H\u00f6he von 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts zu rechnen.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>German-foreign-policy.com<\/em><\/a>, 24. Januar 2025<\/em><\/p>\n Die kommende Bundesregierung wird also vor die Wahl gestellt sein, entweder diese Z\u00f6lle hinzunehmen und sich l\u00e4ngerfristig wieder den M\u00e4rkten im Osten zu \u00f6ffnen oder Trump durch den verst\u00e4rkten Import von US-Frackinggas milde zu stimmen, was allerdings die ohnehin schon hohen Energiekosten weiter in die H\u00f6he treiben und der deutschen Bourgeoisie bestenfalls ein wenig Atemluft vor den n\u00e4chsten Kapriolen der US-Regierung verschaffen w\u00fcrde. Es bleibt abzuwarten, ob eine CDU-gef\u00fchrte Koalition, deren wahrscheinlicher k\u00fcnftiger Bundeskanzler Friedrich Merz sich in der Vergangenheit als weitere Eskalation f\u00fcr die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine aussprach, die 180 Grad-Wende schafft und Versuche unternimmt, die Wirtschaftsbeziehungen mit den M\u00e4chten im Osten wiederzubeleben.<\/p>\n Niederlage im imperialistischen Krieg f\u00fchrt zu Wirtschaftskrise<\/strong><\/p>\n Schon jetzt machen die hohen Energiepreise, die der deutsche Imperialismus durch seinen erfolglosen Wirtschaftskrieg gegen Russland und China in die H\u00f6he trieb, denjenigen Industriesektoren zu schaffen, in denen der deutsche Imperialismus bislang konkurrenzf\u00e4hig war \u2013 Autoindustrie, Maschinenbau, Chemie und Elektronik. Der einstige \u201eExportweltmeister\u201c leidet nun wegen hoher Energiepreise und der rasanten technologischen Entwicklung chinesischer Konkurrenzprodukte unter wirtschaftlichem Niedergang, wie die Tagesschau<\/em> berichtet:<\/p>\n \u201e\u201aAm meisten leiden die Unternehmen unter der abnehmenden Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Deutschland\u2018, urteilt etwa Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank.<\/em><\/p>\n Viele Unternehmen ziehen daraus Konsequenzen und k\u00fcndigen Einsparungen und den Abbau von Jobs an. Die deutsche Konjunkturschw\u00e4che hat damit ganz konkrete Folgen. \u201aDie Industriekrise und der lang anhaltende Wirtschaftsabschwung hinterlassen am Arbeitsmarkt ihre Spuren\u2018, so Enzo Weber vom Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>tagesschau.de<\/em><\/a>, 24. November 2024<\/em><\/p>\n Die anschlie\u00dfende Auflistung derjenigen Unternehmen im Tagesschau<\/em>-Bericht, die Massenentlassungen planen, liest sich wie das Stammbuch der deutschen Industrie. Folglich ist es kein Wunder, dass sich die deutsche Wirtschaft seit nunmehr zwei Jahren in einer Rezession<\/a> befindet. Schon jetzt steht die Schlie\u00dfung diverser Werke in der Automobilbranche im Raum. Die bestenfalls symbolische Gegenwehr der Gewerkschaften, allen voran der IG Metall, macht die Absetzung der kaum noch reformistischen Gewerkschaftsspitzen durch klassenk\u00e4mpferische F\u00fchrungen umso dringlicher, die den Kampf gegen den Stellenabbau mit der Perspektive der sozialistischen Macht\u00fcbernahme durch die Arbeiterklasse verbinden. Nat\u00fcrlich geht diese Entwicklung mit steigender Armut einher:<\/p>\n \u201eDie obersten zehn Prozent der Haushalte verf\u00fcgen <\/em>laut der letzten Erhebung der Bundesbank<\/em><\/a> aus dem Jahr 2021 \u00fcber ein Nettoverm\u00f6gen von mindestens 725.000 Euro und kontrollieren mehr als die H\u00e4lfte des Verm\u00f6gens des Landes, w\u00e4hrend die untersten 40 Prozent der Haushalte ein Nettoverm\u00f6gen von h\u00f6chstens 44.000 Euro haben\u2026. Der Median zeigt das Verm\u00f6gen der Mitte einer Gesellschaft. Er halbiert die Datenreihe, sodass eine H\u00e4lfte der Daten unterhalb und die andere H\u00e4lfte oberhalb des Medians liegt, und bietet in dem Fall ein klares Bild der Verm\u00f6gensverteilung in Deutschland\u2026. D\u00fcsterer wird das Bild, wenn man die Zentralwerte in Deutschland mit denen in anderen EU-L\u00e4ndern vergleicht. Pl\u00f6tzlich stellt sich heraus, dass der deutsche Medianhaushalt nur \u00fcber ein wenig mehr Nettoverm\u00f6gen verf\u00fcgt als der griechische Haushalt aus der Mitte: 106.206 Euro in Deutschland im zweiten Quartal\u00a02023 gegen 97.749 Euro in Griechenland. Nur noch die mittleren Haushalte in Estland, Ungarn, Litauen und Lettland sind <\/em>laut den letzten Daten der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB)<\/em><\/a>\u00a0aus dem 2. Quartal 2023 schlechter aufgestellt \u2013 alle anderen ost- und s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder dagegen viel besser als Deutschland. Zum Beispiel: In der Slowakei verf\u00fcgt ein mittlerer Haushalt \u00fcber ein Nettoverm\u00f6gen von 116.244, in Portugal \u00fcber 126.605, in Slowenien \u00fcber 154.025, in Italien \u00fcber 161.062 und in Spanien \u00fcber 197.236 Euro. Am reichsten sind die mittleren Haushalte in Luxemburg mit 734.745 Euro Nettoverm\u00f6gen. Deutschland liegt damit deutlich unter dem Median der Eurozone (etwa 150.000 Euro).\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Berliner-zeitung.de<\/em><\/a>, 17. Januar 2024<\/em><\/p>\n Rassismus als Opium f\u00fcr die deutschen Massen<\/strong><\/p>\n In diesem Kontext greift das sich im Niedergang befindliche deutsche Kapital zur Strategie, die Werkt\u00e4tigen in Deutsche und Ausl\u00e4nder zu spalten, um von den eigenen Problemen abzulenken, die auch darauf beruhen, der eigenen Arbeiterklasse keine lebenswerte Perspektive mehr bieten zu k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich machen die Kosten f\u00fcr die eingeforderte Aufr\u00fcstung Klassenkampf von oben in Form von Entlassungen, weiteren Angriffen auf das ohnehin schon niedrige Lohnniveau und harten Sozialk\u00fcrzungen unabdingbar. Das schlie\u00dft auch die nunmehr drei b\u00fcrgerlichen Arbeiterparteien mit ein. B\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte, einschlie\u00dflich der drei b\u00fcrgerlichen Arbeiterparteien SPD, PDL und BSW, versuchen daher, von ihren arbeiterfeindlichen Programmen mit der rassistischen Spaltung der Arbeiterklasse abzulenken:<\/p>\n \u201eBei den \u201aj\u00fcngsten migrationspolitischen Initiativen\u2018 handelt es sich insbesondere um den F\u00fcnf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dem der Deutsche Bundestag am Mittwoch mit einer Mehrheit von 348 zu 345 zugestimmt hat. Der Plan schreibt \u201aein faktisches Einreiseverbot\u2018 f\u00fcr Menschen ohne g\u00fcltige Einreisedokumente vor \u2013 unter ihnen Asylsuchende. Zudem verlangt er, dass alle Fl\u00fcchtlinge, die \u201avollziehbar ausreisepflichtig\u2018 sind, interniert werden, etwa in \u201aleerstehende[n] Kasernen und Containerbauten\u2018.[11] Laut Amnesty International (AI) w\u00e4ren davon rund eine Viertelmillion Menschen betroffen, darunter Kinder.[12] Von t\u00e4glichen Abschiebefl\u00fcgen ist die Rede, darunter Fl\u00fcge etwa nach Syrien und nach Afghanistan. Es handelt sich dabei um Forderungen, die noch vor wenigen Jahren lediglich im Repertoire extrem rechter Organisationen zu finden waren, etwa der NPD, aber auch der AfD, die daf\u00fcr das Schlagwort \u201aRemigration\u2018 nutzt.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>German-foreign-policy.com<\/em><\/a>, 3. Februar 2025<\/em><\/p>\n Die Attentate in Magdeburg kurz vor Weihnachten 2024 durch einen Migranten aus dem rechts-konservativen Anti-Islam-Milieu mit Sympathien f\u00fcr die AfD und das eines psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg Ende Januar 2025 lie\u00df in der b\u00fcrgerlichen Mitte alle Hemmungen fallen. Ein deutliches Zeichen des Rechtsrucks der Gesellschaft ist die diskursive Hoheit der rechten Parteien und Str\u00f6mungen; selbst liberale Positionen im Umgang mit Migranten und Fl\u00fcchtlingen sind aktuell komplett aus der \u00d6ffentlichkeit verschwunden. Migranten und Fl\u00fcchtlinge erz\u00e4hlen von systematischen Angriffen in den Tagen nach den Attentaten durch die gut organisierte Nazi-Szene.<\/p>\n Als Antwort auf die Attentate kopierte die in allen Umfragen f\u00fchrende Union das menschenverachtende rassistische Programm der AfD und erkl\u00e4rte die Zustimmung noch in der Zusammensetzung des alten Bundestages zur demokratischen Pflicht. Wenn nun Linke und Liberale im Bundestag es skandalisieren, dass zur Zustimmung der Gesetze auch Stimmen der AfD gebraucht werden, lenken sie nur von dem Inhalt der Gesetze ab, an denen sie nur ein paar moralische Kritikpunkte haben.<\/p>\n Eine S\u00e4ule des Reichtums der deutschen Bourgeoisie ist die Ausbeutung von Generationen von migrantischen Arbeitern. Deswegen stehen weite Teile des deutschen Kapitals der Abschottung und dem fremdenfeindlichen Klima kritisch gegen\u00fcber. Sie wissen, dass das Bildungssystem und die Geburtenrate nicht genug Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Produktion ihrer zuk\u00fcnftigen Profite bereitstellt.<\/p>\n Die deutsche Linke im Zeichen der Zeitenwende<\/strong><\/p>\n Der allgemeine Rechtsruck, der aktuell Zeitenwende genannt wird, ist eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung. Die Liste der Anpassungen der radikalen Linken an das linksliberale Milieu und an die Regierungspolitik der Ampelregierung ist lang. Sie begann schon vor der Corona-Pandemie, als Hunderttausende gegen den allgemeinen Rechtsruck auf die Stra\u00dfe gingen (\u201eWir sind Mehr\u201c), dann die Ohnmacht, w\u00e4hrend Corona keine radikale Kritik an den Verh\u00e4ltnissen formulieren zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrend Corona-Leugner und Faschisten Hand in Hand mit Kritikern der Corona-Ma\u00dfnahmen gegen die Bew\u00e4ltigung der Pandemie aufmarschierten, vor kurzem die kritiklose Unterst\u00fctzung des imperialistischen NATO-Kriegs gegen Russland, in denen selbst zentristische Gruppen im Gleichschritt mit Scholz vom \u201erussischen Imperialismus\u201c schwadronierten, schlie\u00dflich die betretene Stille vieler Gruppen angesichts des israelischen V\u00f6lkermords in Gaza und m\u00fcndet nun in der AfD-Verbotsforderung. Die volksfrontlerische Forderung nach dem AfD-Verbot kommt aus einem breiten B\u00fcndnis von konservativ bis linksradikal und kann als Ohnmacht und Sprachlosigkeit vor dem Aufstieg der AfD gewertet werden, der sich mitunter aus der AfD-Verurteilung des NATO-Stellvertrerterkrieges gegen Russland und dessen negativen wirtschaftlichen Folgen speiste, w\u00e4hrend die radikale Linke sich im Wesentlichen auf Regierungskurs befand und sich dadurch \u00fcberfl\u00fcssig machte. Die \u201edemokratische Mitte\u201c begegnete s\u00e4mtlicher Opposition mit autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen. Dies betraf die Illegalisierung des Beziehens einer Seite mit Russland im Krieg gegen den deutschen Imperialismus<\/a>, die mit bis zu dreij\u00e4hrigen Haftstrafen geahndet wurde, Demonstrationen gegen den israelischen Genozid, die erst unter generellen Antisemitismus-Verdacht gestellt wurden, um dann mit brutaler Polizeigewalt auseinandergepr\u00fcgelt zu werden, und nahm so bizarre Formen wie Hausdurchsuchungen an, weil Jemand auf X Au\u00dfenminister Robert Habeck als \u201eSchwachkopf\u201c bezeichnet hatte.<\/p>\n Die AfD-Verbotsforderung ist aus mehreren Gr\u00fcnden kontraproduktiv. Erstens ist die AfD trotz ihres reaktion\u00e4ren, rassistischen Programms keineswegs in G\u00e4nze faschistisch, was auch der Parteiausschluss des in Teilen faschistisch durchsetzten Jugendverbandes Junge Alternative (JA) beweist, der gemeinsam mit dem Bj\u00f6rn H\u00f6cke-Fl\u00fcgel das tats\u00e4chlich faschistische Segment der AfD darstellt. Anders als faschistische Organisationen wie die NPD, Identit\u00e4ren oder der Dritte Weg setzt die Mehrheit der AfD auf die parlamentarische Durchsetzung ihrer Strategie, was ein moderates Auftreten erfordert. F\u00fcr dieses Saubermann-Image ist die Bildung von Stra\u00dfenmilizen hinderlich, wie sie etwa den Identit\u00e4ren vorschwebt, die zuletzt den JA-Verband Baden W\u00fcrttembergs dominiert hatten<\/a>, weswegen die AfD dem Jugendverband den Stecker zog und einen zu gr\u00fcndenden neuen unter engerer Kontrolle der Partei haben will. Zweitens haben Verbote selbst faschistischer Organisationen durch den b\u00fcrgerlichen Staat nie langfristig etwas bewirkt, denn viele der Aktivisten aus verbotenen Strukturen sind sp\u00e4ter unter neuen Organisationsnamen aktiv. Drittens steht die Verbotsforderung, die notwendigerweise an den b\u00fcrgerlichen Staat gerichtet ist, in der Tradition der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c und ist de facto<\/em> ein Appell f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Polizei und neue Gesetze zur weiteren Einschr\u00e4nkung der demokratischen Rechte. Zugleich ist die Forderung nach einem AfD-Verbot Wasser auf die M\u00fchlen der voranschreitenden Erosion b\u00fcrgerlicher Freiheiten, mit denen der b\u00fcrgerliche Staat auch in seiner liberalen Variante eben nicht nur gegen rechts vorgeht \u2013 siehe das Verbot des Pal\u00e4stinakongresses in Berlin! Die Geschichte zeigt, dass der b\u00fcrgerliche Staat die Verbotsforderung nur allzu gern gegen linke Strukturen einsetzt, w\u00e4hrend der NSU-Prozess deutlich zutage gef\u00f6rdert hat, dass der b\u00fcrgerliche Staat faschistische Gruppen direkt unterst\u00fctzt wie wir 2019 schrieben:<\/p>\n \u201eDer Staat ist nicht bereit seine V-M\u00e4nner zu opfern, um den NSU-Komplex aufzul\u00f6sen! Und zwar nicht nicht [sic] nur aus Nibelungentreue oder der Angst, dass die weitreichenden Verstrickungen des Staates in faschistische Netzwerke offengelegt werden, sondern weil man weiter gute Kontakte zu den Faschisten pflegen will, die der herrschenden Klasse immer wieder als Schl\u00e4gertrupp dienlich sind. Es beweist aufs neue, dass Staat, Justiz und Polizei keine B\u00fcndnispartner im politischen Kampf gegen Rassismus und Faschismus sind.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Bolschewik Nr. 36<\/em><\/a>, 2019<\/em><\/p>\n Die kommenden St\u00fcrme brauchen eine klassenk\u00e4mpferische, anti-kapitalistische und anti-imperialistische Opposition. Als Marxisten wissen wir, dass der pauschale Boykott von b\u00fcrgerlichen Wahlen eine Sackgasse ist. Um eine revolution\u00e4re Partei aufzubauen, kann es sinnvoll sein, b\u00fcrgerlichen Arbeiterparteien, Einzelkandidaten oder Wahlb\u00fcndnissen kritische Wahlunterst\u00fctzung zu geben, wenn deren Programm von einer nennenswert gro\u00dfen Anzahl von Arbeitern als ein Schritt nach vorn im Klassenkampf gewertet wird, sie sich einer Koalition mit offen b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften verweigern und klassenbewusste Arbeiter deswegen Illusionen in die jeweilige Partei haben. Nur durch eine Unterst\u00fctzung im Wahlkampf bei gleichzeitiger Kritik an ihrem nichtrevolution\u00e4ren Programm k\u00f6nnen Revolution\u00e4re die Grundlage daf\u00fcr schaffen, dass sich Arbeiter von den Reformisten abwenden. So gaben wir beispielsweise 2017 dem britischen Labour-Kandidaten Jeremy Corbyn kritische Wahlunterst\u00fctzung mit der Begr\u00fcndung:<\/p>\n \u201eCorbyns Popularit\u00e4t zeigt die weit verbreitete Wut \u00fcber den Status quo und die Sehnsucht nach einer linken Alternative. W\u00e4hrend seine Anh\u00e4nger aus der Arbeiterklasse in ihm einen F\u00fchrer sehen, der bereit ist, f\u00fcr ihre Interessen zu k\u00e4mpfen, sorgt seine reformistische Politik daf\u00fcr, dass seine Hauptaufgabe darin besteht, den sozialen Kampf in Grenzen zu halten, die f\u00fcr die herrschende Klasse akzeptabel sind. Wie wir in \u201eLabourism Rebooted\u201c feststellten\u201a [besteht] die Rolle der Marxisten daher nicht darin, Corbyn zu feiern, sondern die pro-kapitalistische Logik seiner Politik zu entlarven und so den Boden f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen linken Bruch mit dem Labourismus vorzubereiten.\u2018\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>1917 Nr. 39<\/em><\/a>, 2017 (eigene \u00dcbersetzung)<\/em><\/p>\n Doch besteht keine der Parteien, die derzeit antreten, den Test. W\u00e4hrend Revolution\u00e4re aus Prinzip Parteien wie der, CDU, FDP, AfD und den Gr\u00fcnen als offen b\u00fcrgerlichen Parteien keine Stimme geben, hatte die SPD in der Ampelkoalition diverse arbeiterfeindliche Ma\u00dfnahmen mitzuverantworten.<\/p>\n Partei die Linke (PDL): Demokratieretter am Abgrund<\/strong><\/p>\n Der Niedergang der PDL wurde k\u00fcrzlich ein St\u00fcck weit gestoppt. Nach der Abspaltung des BSW gab es einen deutlichen Mitgliederzulauf von Bewegungslinken und die Umfragewerte gingen auch wieder in Richtung 5%-H\u00fcrde. Ob das reichen wird f\u00fcr eine Fraktion im n\u00e4chsten Bundestag wird sich zeigen. Inhaltlich und programmatisch ist die PDL endg\u00fcltig \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Anstatt eine laute parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Opposition gegen das Gebaren der Ampel-Koalition zu organisieren, wurde man zum linken Fl\u00fcgel der Ampel-Koalition, der deren Politik im Prinzip unterst\u00fctzte und nur mehr soziale Gerechtigkeit einforderte. In der Frage der Ukraine-Unterst\u00fctzung ist man voll auf Linie der NATO:<\/p>\n \u201eDer Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zur\u00fcckziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges f\u00fchren \u2013 das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>https:\/\/www.die-linke.de\/themen\/frieden\/ukraine-krieg\/<\/em><\/a><\/p>\n Die PDL m\u00f6chte keine deutschen Panzer gegen Russland ins Feld schicken, da die Optik hier eher negativ belastet ist. Daher w\u00fcrden sie es vorziehen, wenn Russland nach einer Dosis Diplomatie einfach kapituliert.<\/p>\n Seit dem 7. Oktober 2023 unterst\u00fctzen einige F\u00fchrungsmitglieder offen den Genozid Israels an den Pal\u00e4stinensern. Man teilt die Staatsr\u00e4son, das Deutschland bedingungslos auf Seiten Israels stehen muss, und schmei\u00dft Genossen, die das anders sehen, einfach aus der Partei.<\/p>\n Keine Stimme f\u00fcr die Partei die Linke!<\/p>\n BSW: Was zu erwarten war<\/strong><\/p>\n Das BSW ist ein Spaltprodukt der Partei die Linke. Popul\u00e4r wurde das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht mit ihrer pazifistischen Kritik an der exorbitanten Hilfe f\u00fcr die Ukraine durch die deutsche Regierung. Die Hetze gegen das BSW als Putin-Knechte machte das BSW erst recht popul\u00e4r und nach den ersten drei Landtagswahlen im Osten fand sich das BSW in zwei Landesregierungen wieder. Nach den Attentaten von Magdeburg und Aschaffenburg \u201egl\u00e4nzte\u201c das BSW mit \u00c4u\u00dferungen, die auch aus dem rechten Lager von CDU\/CSU und AfD h\u00e4tten stammen k\u00f6nnen. Keine Hetze, keine rassistische Forderung war scharf genug, die nicht auch durch das BSW geteilt wurde.<\/p>\n Eine klassenk\u00e4mpferische, gegen den Krieg gerichtete antiimperialistische Opposition w\u00fcrde anders auftreten. Die rassistischen Tendenzen des BSW sind zugleich Ausdruck der R\u00fcckst\u00e4ndigkeit der deutschen Arbeiterklasse und Zeichen der politischen Schw\u00e4che des BSW, das gegen Immigranten auftritt, anstatt alles zu tun, um die Einheit der Arbeiterklasse zu f\u00f6rdern.<\/p>\n RIO\/RSO: Wohin geht die Reise?<\/strong><\/p>\n Die Revolution\u00e4re Internationalistische Organisation (RIO) tritt zusammen mit der Revolution\u00e4r Sozialistischen Organisation bei den Bundestagswahlen an. Es handelt sich dabei um eine Kandidatur dreier Einzelkandidaten, die sich aus der deutschen Sektion der Trotzkistischen Fraktion und dem deutschen Fraction L\u2019Etincelle-Ableger zusammensetzen. \u00a0Ihre Forderung<\/a> \u201eRussische Armee und NATO raus aus der Ukraine\u201c, die sich durch ihre Gleichsetzung Russlands mit der imperialistischen NATO und deren Stellvertreter Ukraine ergibt, gleicht objektiv einer \u201ekritischen\u201c Unterst\u00fctzung des deutschen Imperialismus, der die Ukraine auspl\u00fcndern will. Die Forderung nach Abzug der russischen Truppen ist n\u00e4mlich identisch mit dem Ziel der NATO, was den Genossen zu denken geben sollte. Die NATO will Russland schw\u00e4chen und letztendlich zerst\u00fcckeln, w\u00e4hrend Russland zwar taktisch aggressiv, aber strategisch defensiv handelte, weil es sich gegen eine Umzingelung durch die NATO zur Wehr setzte wie der damalige NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg in seiner Rede vom 7. September 2023 vor dem EU-Parlament<\/a> zugab. In solchen Konflikten ist es die Pflicht aller Revolution\u00e4re, Seite mit dem abh\u00e4ngig-kapitalistischen Land gegen imperialistische Umzingelung zu beziehen. Sowohl RIO als auch die RSO \u201emissverstehen\u201c den Konflikt, und um nicht vollkommen reformistisch zu klingen, fordern sie als N\u00e4chstes: \u201eKein Ausverkauf der Ukraine an westliche Konzerne. Streichung aller Auslandsschulden \u2013 Schluss mit der Auspl\u00fcnderung durch IWF und Weltbank!\u201c (ebenda)<\/p>\n Die Ukraine befindet sich schon seit 1991, aber noch verst\u00e4rkter seit 2014, im Ausverkauf an westliche Konzerne, der unter der Selenskij-Regierung nur noch weiter Fahrt aufgenommen hat. Diese Forderung zeigt einmal mehr, wie wenig RIO als auch RSO \u00fcber die Realit\u00e4t in der Ukraine wissen.<\/p>\n Die Forderung \u201eAfD und Co. zerschlagen!\u201c klingt zwar radikal, macht aber keinerlei Unterschied zwischen tats\u00e4chlichen Faschisten, die es nat\u00fcrlich auch personifiziert im H\u00f6cke-Fl\u00fcgel in der AfD gibt, und der noch nicht-faschistischen AfD-Mehrheit. Die AfD ist gerade unter Gewerkschaftern und denjenigen W\u00e4hlerschichten popul\u00e4r, die zuvor links gew\u00e4hlt haben wie die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em><\/a> berichtete. Physische Konfrontationen mit AfD-Anh\u00e4ngern, die sich vor allem aufgrund der desastr\u00f6sen imperialistischen Aggression des deutschen Imperialismus gegen Russland und deren wirtschaftlichen Folgeerscheinungen wie hohen Energiepreisen der AfD zugewendet haben, d\u00fcrften eher dazu beitragen, diese fester an die AfD zu binden. Wir unterscheiden daher zwischen tats\u00e4chlichen Faschisten in der AfD und ihrer nicht-faschistischen Mehrheit, wie wir 2017 schrieben:<\/p>\n \u201eMit Worten, Argumenten und Ideen kann man bei vielen Menschen etwas bewegen. Allerdings sind sie bei anderen lediglich Zeitverschwendung. Leuten [sic] wie H\u00f6cke in der AfD und Faschisten muss man daran hindern, ihre Propaganda zu verbreiten. Versammlungen und Demonstrationen von diesen Leuten m\u00fcssen zerschlagen werden. Hierf\u00fcr ist es notwendig die Gewerkschaften in den Kampf zu ziehen, auch und gerade gegen den Willen ihrer F\u00fchrung. Kein Rederecht f\u00fcr V\u00f6lkermord!\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Bolschewik\u00a0Nr. 34<\/em><\/a>, 2017<\/em><\/p>\n Mit der Forderung: \u201ePolizei als Institution abschaffen. Gew\u00e4hlte Sicherheitsstrukturen aus Nachbarschaften und Betrieben aufbauen.\u201c (ebenda) begibt man sich auf d\u00fcnnes Eis. Warum sollte der b\u00fcrgerliche Staat auf sein bewaffnetes Schutzschild verzichten, und sich f\u00fcr die Sicherheit kapitalistischen Privateigentums auf die unterdr\u00fcckte Klasse verlassen? Diese Forderung des Wahlmanifests klingt radikal, ist allerdings reformistischer Unsinn.<\/p>\n Trotz einiger richtiger Forderungen k\u00f6nnen wir aufgrund ihrer Haltung zum deutschen Imperialismus, inklusive seinem Repressionsapparat, und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Kandidatur wenig Anziehungskraft auf Arbeiter haben wird, der RIO- und RSO-Kandidatur keine Stimme geben.<\/p>\n MLPD\/Spartakist: Volksfront gegen die AfD<\/strong><\/p>\n Vermutlich die gr\u00f6\u00dfte \u00dcberraschung dieser Bundestagswahl im linken Milieu ist die ungew\u00f6hnliche Kombination aus der sozialdemokratisch-maoistischen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD), die ihre trotzkistischen Wurzeln mit jeder neuen Positionierung mehr und mehr leugnet. Die SpAD kandidiert auf der Internationalistischen Liste der MLPD. Die MLPD beteiligt sich am Aufruf zum Verbot der AfD. Sie will im Kampf der deutschen Bourgeoisie zur Verteidigung westlicher Hegemonie gegen Russland und China keine Seite beziehen und bezeichnet beide L\u00e4nder als imperialistisch. Auch wenn die Position der SpAD zum Ukraine-Konflikt noch weniger koh\u00e4rent ist als die der MLPD \u2013 sie erkennt an, dass Russland nicht imperialistisch und die Ukraine lediglich ein Stellvertreter des NATO-Imperialismus ist\u2013 l\u00e4uft sie auf die gleiche Neutralit\u00e4t im Konflikt zwischen deutschem und NATO-Imperialismus und dem abh\u00e4ngig-kapitalistischen Russland hinaus, was dem deutschen Kapital in die H\u00e4nde spielt. Differenzen mit der MLPD gibt es vor allem bei der Kategorisierung Chinas, das die SpAD richtigerweise nach wie vor als deformierten Arbeiterstaat einstuft und daher in einem potentiellen milit\u00e4rischen Konflikt mit westlichen Imperialisten sowie denen im Pazifik, wie Japan und Australien, anders als die MLPD eine milit\u00e4rische Seite mit China beziehen w\u00fcrde. In ihrem Flugblatt \u201eW\u00e4hlt MLPD!\u201c klingt in Untert\u00f6nen, beispielsweise in der Betonung des Kampfs gegen den Liberalismus, der Wunsch heraus, etwas trotzkistischer zu sein, insbesondere wenn darauf verwiesen wird, dass die Forderung RIOs nach der Zerschlagung der AfD falsch ist. So greift die SpAD RIO daf\u00fcr an, dass<\/p>\n