{"id":15254,"date":"2025-02-19T09:41:35","date_gmt":"2025-02-19T07:41:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15254"},"modified":"2025-02-19T09:41:36","modified_gmt":"2025-02-19T07:41:36","slug":"koalitionsverhandlungen-zwischen-oevp-und-rechtsextremer-fpoe-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15254","title":{"rendered":"Koalitionsverhandlungen zwischen \u00d6VP und rechtsextremer FP\u00d6 gescheitert"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann. <\/em>In \u00d6sterreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FP\u00d6) und der Volkspartei (\u00d6VP) gescheitert. Dies teilte FP\u00d6-Chef Herbert Kickl nach einem Treffen mit Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen am vergangenen Mittwoch in Wien mit. Nachdem Kickl den Regierungsauftrag zur\u00fcckgab, hat die Alpenrepublik auch mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl noch keine Regierung.<\/p>\n

Unmittelbar nach der Bekanntgabe lud Van der Bellen die Parteichefs von \u00d6VP, SP\u00d6, Gr\u00fcnen und Neos in die Hofburg, um die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr neue Verhandlungen auszuloten. Dabei betonte er die Dringlichkeit, schnellstm\u00f6glich eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzliche Optionen sind Neuwahlen, bei denen aktuellen Umfragen zufolge lediglich die FP\u00d6 profitieren w\u00fcrde, die Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments, die Einberufung einer Expertenregierung oder ein weiterer Versuch, eine Koalition ohne die FP\u00d6 zustande zu bringen.<\/p>\n

Berichten zufolge nahmen die \u00d6VP und die sozialdemokratische SP\u00d6 am Montag erneut Gespr\u00e4che \u00fcber eine m\u00f6gliche Koalition auf. \u201eEs laufen Gespr\u00e4che dar\u00fcber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss f\u00fcr ein Regierungs\u00fcbereinkommen m\u00f6glich sind oder nicht\u201c, hie\u00df es aus der \u00d6VP. Auch von Seiten der SP\u00d6 wurden die Gespr\u00e4che best\u00e4tigt.<\/p>\n

Ein B\u00fcndnis von \u00d6VP und SP\u00d6 h\u00e4tte im Nationalrat nur die Mehrheit von einer Stimme. Im Januar waren Verhandlungen zwischen \u00d6VP, SP\u00d6 und Neos an Budgetfragen gescheitert. Ungeachtet dessen, ob \u00d6VP und SP\u00d6 nun eine Regierung bilden oder es doch zu einer anderen Regierungskoalition oder Neuwahlen kommt, werden Sozialk\u00fcrzungen, Fl\u00fcchtlingshetze und Aufr\u00fcstung im Zentrum der Regierungsagenda stehen.<\/p>\n

Deutlich wurde dies nach dem tragischen Messerangriff im s\u00fcd\u00f6sterreichischen Villach am Samstag, bei dem ein 14-J\u00e4hriger get\u00f6tet und f\u00fcnf weitere Personen verletzt wurden. Obwohl noch keine zuverl\u00e4ssigen Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Motive vorlagen, gen\u00fcgte die Tatsache, dass es sich bei dem Tatverd\u00e4chtigen um einen 23-j\u00e4hrigen Syrer mit g\u00fcltigem Aufenthaltstitel handelte, um eine aggressive Hetzkampagne gegen Fl\u00fcchtlinge zu lancieren. Vertreter aller Parteien \u00fcberboten sich mit Rufen nach h\u00e4rteren Strafen und Abschiebungen.<\/p>\n

\u201eEinsperren und abschieben\u201c sei nun die Devise, erkl\u00e4rte Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP). Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte er an, es werde ab sofort fl\u00e4chendeckend \u201eanlasslose Massen\u00fcberpr\u00fcfungen\u201c geben. Zynischerweise rechtfertigte Karner diese weitreichende Ma\u00dfnahme damit, dass der T\u00e4ter zuvor nicht polizeilich auff\u00e4llig geworden sei.<\/p>\n

FP\u00d6 und \u00d6VP hatten sich in weiten Teilen bereits \u00fcber die Agenda der k\u00fcnftigen Regierung geeinigt. Beide Parteien stimmten darin \u00fcberein, tiefgreifende K\u00fcrzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich umzusetzen. In der Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik war man sich bereits einig, das Programm der FP\u00d6 vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen. Auch im Bereich der inneren Aufr\u00fcstung hatte man sich bereits auf die weitreichende Aufstockung der Sicherheitsbeh\u00f6rden und eine massive Ausweitung von deren Befugnissen geeinigt.<\/p>\n

Falls die FP\u00d6 nun doch nicht in die Regierung eingebunden wird, liegt das nicht an ihrer rassistischen, menschenverachtenden Politik und daran, dass die Partei enge Kontakte ins Neo-Nazi-Milieu pflegt. Und auch nicht an ihrer Forderung, die letzten Reste des Sozialstaats zu zerst\u00f6ren und dies gegen jede Opposition in der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen.<\/p>\n

Der Grund ist das Verh\u00e4ltnis der FP\u00d6 zu Russland, das in \u00d6sterreich und der EU vor dem Hintergrund des Nato-Kriegs in der Ukraine als Hindernis f\u00fcr eine weitere Eskalation wahrgenommen wird.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser war die Forderung der FP\u00d6, das Innenministerium und das Finanzministerium zu f\u00fchren. Vor allem der Anspruch auf das Innenministerium l\u00f6ste heftige Spannungen aus, da dem Innenministerium die Kontrolle der Geheimdienste zugeordnet ist.<\/p>\n

Um den Koalitionsvertrag nicht zu gef\u00e4hrden, schlug die \u00d6VP als Entgegenkommen ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium f\u00fcr die FP\u00d6 vor. Im Gegenzug sollte die \u00d6VP das Innenressort mit der Kontrolle \u00fcber Sicherheitsbeh\u00f6rden und Geheimdienste erhalten.<\/p>\n

\u00d6VP-Chef Christian Stocker erkl\u00e4rte am Mittwoch, es habe sehr deutliche Warnungen ausl\u00e4ndischer Partner gegeben, \u00d6sterreich vom internationalen Informationsfluss zwischen Geheimdiensten auszuschlie\u00dfen, falls die FP\u00d6 die Kontrolle \u00fcber die Geheimdienste erhalte. Dies h\u00e4tten ausl\u00e4ndische Vertreter bereits vor den Wahlen sehr deutlich gemacht, so Stocker.<\/p>\n

Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des deutschen Bundestags, hatte schon kurz nach den Wahlen im Oktober gegen\u00fcber dem Handelsblatt<\/em> erkl\u00e4rt, ein Regierungseintritt der FP\u00d6 w\u00fcrde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit dem Nachbarland auf \u201eden Pr\u00fcfstand stellen\u201c m\u00fcsse.<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz von den Gr\u00fcnen. \u201eIn Zeiten eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland w\u00e4re die FP\u00d6 in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem f\u00fcr \u00f6sterreichische Beh\u00f6rden, aber auch ihre Partner\u201c, so von Notz gegen\u00fcber dem Handelsblatt<\/em>.<\/p>\n

Als Kickl von 2017 bis 2019 Innenminister unter Kanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) war, genehmigte er eine Razzia beim Nachrichtendienst BVT (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung). Durchgef\u00fchrt wurde sie von einer Polizeieinheit unter dem Kommando eines FP\u00d6-Funktion\u00e4rs. Was mit den damals sichergestellten Akten und Daten passierte, ist bis heute unklar.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde unter Kickl eine geheime Einheit aufgebaut, die mit FP\u00d6-Kadern besetzt war. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass diese eng mit russischen Diensten zusammenarbeitete. Im Zuge dieser Vorg\u00e4nge wurde das BVT 2018 aus dem sogenannten Berner Club, einem informellen Zusammenschluss westlicher Inlandgeheimdienste, ausgeschlossen. Aktuell arbeitet die Nachfolgeorganisation des BVT an einer erneuten Ann\u00e4herung an den Verbund.<\/p>\n

Die EU-kritische Haltung der FP\u00d6 und ihre Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen hatten bereits in der Vergangenheit f\u00fcr Konflikte zwischen den Parteien gesorgt. Bei der Aufr\u00fcstung der EU gegen Russland sperrt sich die FP\u00d6 teilweise. Die FP\u00d6 unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei \u201eEiniges Russland\u201c, und zahlreiche hochrangige Mitglieder verf\u00fcgen \u00fcber enge pers\u00f6nliche Kontakte in den Kreml.<\/p>\n

In den Koalitionsverhandlungen traten in diesem Zusammenhang erneut die Spannungen \u00fcber den Raketenschutzschild Sky Shield zu Tage. An dem von Deutschland 2022 initiierten Projekt sind mittlerweile 21 europ\u00e4ische L\u00e4nder beteiligt. Dabei geht es um die gemeinsame Raketenabwehr und den Austausch von Daten \u00fcber den Luftraum. Obgleich es weder ein Projekt der NATO noch der EU ist, ist es eindeutig auf eine weitere Eskalation des Kriegs gegen Russland ausgerichtet.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund des wachsenden Konflikts zwischen den USA und Europa werden auch die Auswirkungen einer m\u00f6glichen FP\u00d6-Regierung innerhalb EU mit Sorge betrachtet. Harald Vilimsky, FP\u00d6-Abgeordneter im EU-Parlament, begr\u00fc\u00dfte die Initiative von Trump und bezeichnete sie als \u201ehistorische Chance\u201c, die \u201eh\u00f6chsten Respekt\u201c verdiene. Umso unverst\u00e4ndlicher sei daher die ablehnende Reaktion der EU-Spitze auf diese Entwicklung, so Vilimsky.<\/p>\n

Trumps Ank\u00fcndigung, \u00fcber die K\u00f6pfe der Europ\u00e4er hinweg mit Putin zu verhandeln, hat innerhalb der EU die Krise noch weiter versch\u00e4rft und es mehren sich die Stimmen nach einem starken und geeinten Europa, um die europ\u00e4ischen Interessen nicht nur gegen\u00fcber Russland, sondern auch gegen die USA durchzusetzen. Die Orientierung der FP\u00d6 auf Trump und Putin gilt dabei als Hindernis.<\/p>\n

#Titelbild: FP\u00d6-F\u00fchrer Herbert Kickl [AP Photo\/Christian Bruna]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. Februar 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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