{"id":15267,"date":"2025-02-23T09:48:18","date_gmt":"2025-02-23T07:48:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15267"},"modified":"2025-02-23T09:48:20","modified_gmt":"2025-02-23T07:48:20","slug":"kurswechsel-in-der-ukraine-politik-neue-phase-des-globalen-us-kriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15267","title":{"rendered":"Kurswechsel in der Ukraine-Politik: Neue Phase des globalen US-Kriegs"},"content":{"rendered":"

Andre Damon. <\/em>Am Dienstag kam US-Au\u00dfenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien zu einem offiziellen Treffen mit dem russischen Au\u00dfenminister Sergei Lawrow zusammen. Es war das erste hochrangige Gipfeltreffen zwischen US-amerikanischen und russischen Politikern seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.<\/p>\n

Im Anschluss an das Treffen k\u00fcndigte Rubio an, die USA und Russland w\u00fcrden an der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen arbeiten. Er sagte, die Trump-Regierung wolle \u201edas Ende des Konflikts in der Ukraine auf eine Art und Weise aushandeln und durcharbeiten, die f\u00fcr alle beteiligten Parteien dauerhaft und akzeptabel ist.\u201c Er f\u00fcgte hinzu, die USA w\u00fcrden \u201esowohl die geopolitische als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit\u201c mit Russland pr\u00fcfen.<\/p>\n

Das Treffen fand auf bilateraler Basis statt, wobei sowohl die Ukraine als auch die Nato-Verb\u00fcndeten der USA ausgeschlossen waren. Begleitet wurde es von der formellen Forderung der Trump-Regierung, die Ukraine solle die H\u00e4lfte ihrer Bodensch\u00e4tze an die USA abtreten, angeblich als R\u00fcckzahlung f\u00fcr die unter der Biden-Regierung erhaltene Milit\u00e4rhilfe.<\/p>\n

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, die Trump-Regierung w\u00fcrde mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland einen Frieden in Europa oder gar in der Welt anstreben. Vielmehr will Trump eine Verlagerung der milit\u00e4rischen Ressourcen weg vom europ\u00e4ischen Kriegsschauplatz hin zur Beherrschung des amerikanischen Kontinents, und er konzentriert sich letztlich auf das Hauptziel der milit\u00e4rischen Aggression der USA: China.<\/p>\n

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat dies letzte Woche in einer Rede vor der Ukraine-Kontaktgruppe, dem wichtigsten Gremium der imperialistischen M\u00e4chte f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine, deutlich gemacht. \u201eWichtige strategische Realit\u00e4ten hindern die Vereinigten Staaten von Amerika daran, sich in erster Linie auf die Sicherheit Europas zu konzentrieren\u201c, sagte er. Und weiter: \u201eMit den kommunistischen Chinesen haben wir auch einen ebenb\u00fcrtigen Konkurrenten, der die F\u00e4higkeit und die Absicht hat, unser Heimatland und unsere zentralen nationalen Interessen im Indopazifik zu bedrohen.\u201c<\/p>\n

Hegseths \u00c4u\u00dferungen spiegeln eine Kritik an Bidens Au\u00dfenpolitik wider, die in den letzten Jahren von Vertretern wie Elbridge Colby, dem von Trump ausgew\u00e4hlten Unterstaatssekret\u00e4r f\u00fcr Verteidigungspolitik, ge\u00e4u\u00dfert wurde, der eine Neuausrichtung der milit\u00e4rischen Ressourcen der USA auf einen Krieg mit China gefordert hat.<\/p>\n

Im Jahr 2024 argumentierte Colby, dass den USA die Ressourcen fehlten, um in beiden Regionen gleichzeitig Krieg zu f\u00fchren. Er erkl\u00e4rte: \u201eAmerika muss der Realit\u00e4t ins Auge sehen und China den Vorrang vor Europa geben.\u201c Er nannte es \u201estrategische Priorit\u00e4tensetzung: sich mit der Realit\u00e4t der Knappheit und der Notwendigkeit harter Entscheidungen auseinandersetzen und Ressourcen und Willenskraft dort konzentrieren, wo Amerikas wichtigste Interessen gef\u00e4hrdet sind \u2013 in Asien.\u201c<\/p>\n

Ein Ziel der Trump-Regierung ist es, die Ukraine in eine Halbkolonie zu verwandeln Zugleich will sie ihre Handelskriegsma\u00dfnahmen gegen die europ\u00e4ischen M\u00e4chte versch\u00e4rfen und sie von der Beute abschneiden.<\/p>\n

Bidens Eskalation des Ukraine-Kriegs hatte zur Folge, dass die europ\u00e4ischen M\u00e4chte wirtschaftlich geschw\u00e4cht und von \u00d6l- und Gasimporten aus den Vereinigten Staaten abh\u00e4ngig wurden \u2013 eine Politik, die ihren aggressivsten Ausdruck in der Zerst\u00f6rung der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream II durch die USA fand.<\/p>\n

Bei der Umsetzung seines Kurswechsels verzichtet Trump auf die L\u00fcgen, mit denen die Regierung Biden den Krieg der USA gegen Russland in der Ukraine noch gerechtfertigt hatte. Am Mittwoch behauptete Trump, die Ukraine habe den Krieg mit Russland \u201ebegonnen\u201c, und beschuldigte den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, wie ein \u201eDiktator\u201c zu regieren.<\/p>\n

Trumps \u00c4u\u00dferungen l\u00f6sten einen Aufschrei der Emp\u00f6rung bei Politikern der Demokraten und den US-Medien aus. Seit Jahren propagieren sie wie ein Dogma die Behauptung der Regierung Biden, die russische Invasion von 2022 sei ein \u201eunprovozierter Krieg\u201c gewesen, dessen einzige Ursache in der Psyche des russischen Pr\u00e4sidenten zu finden sei.<\/p>\n

\u201eEs war eine eklatante Verzerrung der Realit\u00e4t\u201c, schrieb die New York Times<\/em>. Selenskyj \u201eund sein Land wurden angegriffen, und erst dann reagierten die Vereinigten Staaten unter Pr\u00e4sident Joseph R. Biden Jr. mit umfangreicher finanzieller Unterst\u00fctzung.\u201c<\/p>\n

Dieses Narrativ vom \u201eunprovozierten Krieg\u201c ist ein Betrug. Die Ukraine hat die Invasion mit Unterst\u00fctzung der USA provoziert, indem sie 2021 ihre Absicht, die Krim mit milit\u00e4rischer Gewalt zur\u00fcck zu erobern, zur Staatsdoktrin erhob und ihre Bem\u00fchungen um einen Beitritt zum Nato-B\u00fcndnis beschleunigte. Nach dem Putsch in der Ukraine 2014 haben die USA und die Nato-M\u00e4chte Milliarden von Dollar in das Land gepumpt, um das Milit\u00e4r aufzur\u00fcsten. Biden weitete diese Operationen gleich nach seinem Amtsantritt aus, um eine russische Invasion zu provozieren.<\/p>\n

Trump l\u00fcgt allerdings, wenn er behauptet, die Ukraine habe Biden \u201ean der Nase herumgef\u00fchrt.\u201c Nicht die Ukraine hat die Nato-M\u00e4chte benutzt, sondern die Nato-M\u00e4chte haben die Ukraine benutzt. Jahrelang hat die Nato einen \u201eKampf bis zum letzten Ukrainer\u201c gefordert, in der Hoffnung, Russland damit zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Trumps Kurswechsel in der US-Politik gegen\u00fcber der Ukraine ist die einzige Ma\u00dfnahme seiner Pr\u00e4sidentschaft, die bisher nennenswerten politischen Widerstand innerhalb der Demokratischen Partei und der ihr nahestehenden Medien ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n

\u201eDienstag war ein dunkler Tag f\u00fcr die Vereinigten Staaten\u201c, erkl\u00e4rte der Kolumnist der Washington Post<\/em>, David Ignatius. Er verlor keine solche Worte, um Trumps Ma\u00dfnahmen zu beschreiben, die Vereinigten Staaten in eine Diktatur zu verwandeln, Zehntausende von Bundesbediensteten zu entlassen oder die Ausgaben f\u00fcr Sozialleistungen zu k\u00fcrzen. Ignatius r\u00e4umte sogar ein: \u201eNormalerweise ignoriere ich die allt\u00e4gliche Detonation des Pr\u00e4sidenten. Aber dieses Mal war es anders.\u201c<\/p>\n

Es ist deshalb \u201eanders\u201c, weil es um entscheidende geostrategische Interessen des amerikanischen Imperialismus geht, \u00fcber die erhebliche Meinungsverschiedenheiten herrschen. Die vorherrschenden Fraktionen des politischen Establishments, und zwar nicht nur die Demokraten, bef\u00fcrchten, dass Trump \u2013 indem er dem Krieg in der Ukraine keine Priorit\u00e4t einr\u00e4umt und Russland effektiv Boden \u00fcberl\u00e4sst \u2013 den Einfluss der USA in Eurasien untergr\u00e4bt, den sie als entscheidend f\u00fcr die Unterminierung Chinas ansehen.<\/p>\n

Das Wall Street Journal<\/em>, das ansonsten alle illegalen Handlungen Trumps bejubelt hat, prangerte ihn offen f\u00fcr das an, was es einen Verrat in der Ukraine nennt. In einem Leitartikel vom Mittwoch mit dem Titel \u201eTrump neigt zu einem Ausverkauf der Ukraine\u201c schrieb das Journal<\/em>:<\/p>\n

Die USA haben ein gro\u00dfes Interesse daran, Herrn Putin einen neuen Sitz an einem gr\u00f6\u00dferen Teil der NATO-Grenze zu verwehren, was der eigentliche Grund daf\u00fcr ist, dass Amerika Recht damit hatte, die Ukraine aufzur\u00fcsten. Ein Abkommen, das auf eine ukrainische Kapitulation hinausl\u00e4uft, w\u00e4re ein Schlag f\u00fcr die amerikanische Macht, der auf den Pazifik und den Nahen Osten ausstrahlen w\u00fcrde. Es w\u00e4re das Gegenteil von Herrn Trumps Versprechen, ein goldenes Zeitalter des amerikanischen Prestiges und der Ruhe in der Welt wiederherzustellen.<\/em><\/p>\n

Im Jahr 2008 erkl\u00e4rte die Bush-Regierung, dass die Ukraine Mitglied der Nato \u201ewerden wird.\u201c Seitdem hat der US-Imperialismus \u00fcber vier Regierungen hinweg, unter Republikanern und Demokraten, enorme Ressourcen aufgewendet, um die Ukraine in eine Speerspitze f\u00fcr die Osterweiterung der Nato zu verwandeln, die darauf abzielt, Russland zu schw\u00e4chen, indem sie es in einen blutigen Krieg an seinen westlichen Grenzen hineinzieht.<\/p>\n

Trumps au\u00dfenpolitischer Kurswechsel spiegelt die Realit\u00e4t wider, dass diese Politik das Ziel, Russland eine \u201estrategische Niederlage\u201c zuzuf\u00fcgen, nicht erreicht hat. Die vorherrschenden Fraktionen des politischen Establishments bef\u00fcrchten jedoch, dass ein R\u00fcckzug aus der Ukraine ein Eingest\u00e4ndnis des Scheiterns w\u00e4re, mit verheerenden Folgen nicht nur f\u00fcr das Nato-B\u00fcndnis, sondern auch f\u00fcr die globale Stellung des amerikanischen Imperialismus. Dar\u00fcber hinaus bef\u00fcrchten sie, dass eine Entfremdung der Nato-Verb\u00fcndeten von den Vereinigten Staaten dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass diese ihre eigenen, von den USA unabh\u00e4ngigen B\u00fcndnisse eingehen, einschlie\u00dflich der Suche nach Alternativen zum Dollar, was negative Folgen f\u00fcr die F\u00e4higkeit des US-Imperialismus h\u00e4tte, China entgegenzutreten.<\/p>\n

Im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 hat die r\u00fccksichtslose Eskalation des Ukraine-Kriegs durch die Biden-Regierung es Trump erm\u00f6glicht, sich als jemanden darzustellen, der Frieden sucht. Unter Bedingungen, in denen der Krieg der USA gegen Russland au\u00dferhalb der sozialen Basis der Demokratischen Partei in der wohlhabenden oberen Mittelschicht keine breite Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung fand, spielte Trumps Selbstdarstellung als Kriegsgegner auch eine Rolle bei seinem Wahlsieg.<\/p>\n

In Wirklichkeit widmet sich die Trump-Regierung der globalen Kriegsf\u00fchrung in gro\u00dfem Stil. In seinem ersten Monat im Amt hat Trump seine Absicht erkl\u00e4rt, Gr\u00f6nland und den Panamakanal mit milit\u00e4rischer Gewalt zu erobern, Kanada durch wirtschaftlichen Zwang zu annektieren und den Gazastreifen ethnisch zu s\u00e4ubern und zu einem amerikanischen Protektorat zu machen.<\/p>\n

Diese Pl\u00e4ne f\u00fcr Krieg und koloniale Herrschaft sollen durch Trumps massiven Angriff auf die Bundesbediensteten und die laufenden Bem\u00fchungen finanziert werden, Sozialprogramme zu k\u00fcrzen und die Arbeiterklasse zu verarmen, angef\u00fchrt von Elon Musks Abteilung f\u00fcr Regierungseffizienz (DOGE).<\/p>\n

Wie sich die Situation entwickelt, bleibt ungewiss. Jede Vereinbarung zwischen Trump und Putin \u00fcber die Ukraine wird nur so lange Bestand haben, wie sie den Interessen der Trump-Regierung und der von ihr vertretenen Fraktionen der herrschenden Klasse dient. Der Krieg in der Ukraine ist zudem nur ein Teil eines globalen Konflikts, der an mehreren Fronten eskaliert. Unabh\u00e4ngig von den taktischen Differenzen innerhalb der herrschenden Klasse sind alle Fraktionen dem Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt zur Sicherung der amerikanischen imperialistischen Vorherrschaft verpflichtet.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse muss erkennen, dass der Kampf gegen den Krieg untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische System, das ihn produziert, verbunden ist. Eine Bewegung gegen den Imperialismus muss sich auf die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiter \u00fcber nationale Grenzen hinweg st\u00fctzen, bewaffnet mit einem sozialistischen Programm zur Beendigung von Krieg, Ausbeutung und Diktatur.<\/p>\n

#Tittelbild: Pr\u00e4sident Donald Trump trifft sich mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj im Trump Tower, 27. <\/em>September 2024, in New York. [AP Photo\/Julia Demaree Nikhinson]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. Februar 2025 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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