{"id":15299,"date":"2025-03-03T11:46:27","date_gmt":"2025-03-03T09:46:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15299"},"modified":"2025-03-03T11:46:28","modified_gmt":"2025-03-03T09:46:28","slug":"oesterreich-neue-regierung-mit-rechtem-programm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15299","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Neue Regierung mit rechtem Programm"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann. <\/em>F\u00fcnf Monate nach der Nationalratswahl wird in \u00d6sterreich erstmals eine Dreierkoalition vereidigt, bestehend aus der konservativen \u00d6VP, der sozialdemokratischen SP\u00d6 und den liberalen Neos. Regierungschef wird Christian Stocker (\u00d6VP), den Posten des Vizekanzlers \u00fcbernimmt SP\u00d6-Chef Andreas Babler.<\/p>\n

Bereits im November hatte Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen der konservativen \u00d6VP den Regierungsauftrag erteilt. Diese ersten Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Neos scheiterten aber, weil die Neos wegen Unstimmigkeiten in Finanzfragen ausstiegen. Anschlie\u00dfend beendete die \u00d6VP auch die Gespr\u00e4che mit der SP\u00d6. Beide zusammen verf\u00fcgen nur \u00fcber eine hauchd\u00fcnne Mehrheit von einer Stimme im Parlament.<\/p>\n

Danach beauftragte Van der Bellen Herbert Kickl, den Chef der rechtsextremen FP\u00d6, mit der Regierungsbildung. Die \u00d6VP war umgehend zu Verhandlungen mit den Rechtsextremen bereit, und man einigte sich in nahezu allen Bereichen sehr rasch.<\/p>\n

Die Bildung einer Koalition scheiterte letzten Endes an der Forderung der FP\u00d6, das Innenministerium zu \u00fcbernehmen. Damit h\u00e4tte sie die Kontrolle \u00fcber den Sicherheitsapparat und die Geheimdienste erhalten, was bei der \u00d6VP, aber vor allem auch bei europ\u00e4ischen Regierungen aufgrund der N\u00e4he der FP\u00d6 zur Regierung in Moskau auf Widerstand stie\u00df.<\/p>\n

In eilig einberufenen Krisengespr\u00e4chen verst\u00e4ndigten sich Van der Bellen und die Parteichefs von \u00d6VP, SP\u00d6 und Neos dann auf erneute Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig erkl\u00e4rten die Gr\u00fcnen, die ebenfalls als Koalitionspartner bereitstanden, sie w\u00fcrden der Regierung aus der Opposition heraus den R\u00fccken freihalten und bei m\u00f6glichen Misstrauensantr\u00e4gen keinesfalls gemeinsam mit der FP\u00d6 stimmen.<\/p>\n

Auch wenn die FP\u00d6 nun nicht in der Regierung ist, tr\u00e4gt das Regierungsprogramm eindeutig ihre Handschrift. Gro\u00dfe Teile fanden sich bereits in den Vereinbarungen von FP\u00d6 und \u00d6VP und stammen aus der Feder der Rechtsextremen um Kickl. Es handelt sich um die rechteste \u00f6sterreichische Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Programm sieht umfassende K\u00fcrzungen, umfangreiche Aufr\u00fcstung, die Beschneidung demokratischer Rechte und Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Migranten vor.<\/p>\n

Die Parteien einigten sich auf massive K\u00fcrzungen im Haushalt. In diesem Jahr werden 6,4 Milliarden Euro und im n\u00e4chsten Jahr mindestens nochmals 2 Milliarden eingespart. Die K\u00fcrzungen treffen vor allem die Bereiche Renten, Gesundheit, Soziales und Bildung.<\/p>\n

Vorgesehen ist ein Generalangriff auf die Renten. Durch einen \u201eMa\u00dfnahmenmix\u201c soll das Renteneintrittsalter erh\u00f6ht werden. Hinter verschiedenen Schlagworten wie \u201eTeilpension\u201c und \u201eAltersteilzeit\u201c verbergen sich schlichtweg Rentenk\u00fcrzungen, bzw. ein Anstieg des Renteneintrittsalters. Deutlich wird dies anhand des sogenannten \u201eNachhaltigkeitsmechanismus\u201c. Sollten die Ausgaben f\u00fcr Renten h\u00f6her sein als im Budget vorgesehen, wird es weitere \u201everpflichtende\u201c Ma\u00dfnahmen geben.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus steigt der Krankenversicherungsbeitrag f\u00fcr Rentner ab 1. Juni von 5,1 auf 6 Prozent. Zudem werden Rentenerh\u00f6hungen gesetzlich gebremst. Im ersten Rentenjahr wird die Inflation lediglich zur H\u00e4lfte ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Grundlegende Einschnitte soll es auch in der Gesundheitsversorgung geben. In Anlehnung an die j\u00fcngsten \u201eReformen\u201c in Deutschland, die zu einem beispiellosen Kliniksterben f\u00fchren, wollen die Koalitionsparteien in \u00d6sterreich die Versorgung abseits der Kliniken f\u00f6rdern. Um drastische Einschnitte konkret zu planen, soll es eine \u201eExpertengruppe zur Erarbeitung neuer Formen der Finanzierung\u201c geben.<\/p>\n

Auch die K\u00fcrzungen bei den \u00e4rmsten Schichten, auf die sich FP\u00d6 und \u00d6VP geeinigt hatten, finden sich nun im Regierungsprogramm wieder.<\/p>\n

F\u00fcr einen nicht n\u00e4her bezeichneten Personenkreis soll die Sozialhilfe empfindlich gek\u00fcrzt werden. Statt bisher 1209 Euro soll ein einzelner Bezieher nur noch 950 Euro im Monat erhalten. Betroffen davon sind vor allem Asyl- und subsidi\u00e4r Schutzberechtigte, die beispielsweise in Wien rund 44 Prozent aller Sozialhilfebezieher ausmachen. Sie sollen w\u00e4hren einer bis zu dreij\u00e4hrigen \u201eIntegrationsphase\u201c nur eine reduzierte Unterst\u00fctzung erhalten.<\/p>\n

Bezieher staatlicher Unterst\u00fctzungsleitungen sollen au\u00dferdem zur Arbeit oder zu gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeiten verpflichtet werden. Gleichzeitig soll die Familienbeihilfe k\u00fcnftig mit der Sozialhilfe verrechnet werden, was faktisch eine K\u00fcrzung der Leistungen f\u00fcr arme Familien bedeutet.<\/p>\n

S\u00e4mtliche auch noch so geringen Ma\u00dfnahmen, die den Klimawandel abmildern k\u00f6nnten, fallen den K\u00fcrzungen zum Opfer. So wird der Klimabonus ersatzlos abgeschafft. Sogenannte \u00d6ko-F\u00f6rderungen werden ebenfalls gestrichen oder radikal gek\u00fcrzt.<\/p>\n

F\u00fcr die sozialen Angriffe ist unter anderem Korinna Schumann als Sozialministerin zust\u00e4ndig. Die Tatsache, dass die Frauenvorsitzende des \u00d6sterreichischen Gewerkschaftsbundes (\u00d6GB) diesen Posten \u00fcbernimmt, deutet darauf hin, dass die Regierung die Gewerkschaften eng einbinden wird, um die K\u00fcrzungen durchzusetzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend breite Schichten von den massiven K\u00fcrzungen betroffen sind, werden Reiche, Unternehmen und Banken geschont. Bei der viel diskutierten Bankenabgabe einigten sich die Regierungsparteien auf einen Beitrag von 500 Millionen Euro \u00fcber die n\u00e4chsten zwei Jahre. Hier von einem symbolischen Betrag zu sprechen, w\u00e4re ma\u00dflos \u00fcbertrieben. Allein 2023 machten die \u00f6sterreichischen Banken einen Gewinn von 12,6 Milliarden Euro.<\/p>\n

Bei den Themen Innere Sicherheit sowie Asyl und Migration ist das Regierungsprogramm nahezu identisch mit dem der FP\u00d6. So soll der Familiennachzug f\u00fcr Migranten mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und ein \u201eKontingentsystem\u201c erarbeitet werden. Offizielles Ziel ist es, \u201edie Asylantr\u00e4ge im Inland auf null zu reduzieren\u201c. Der bisherige und auch k\u00fcnftige Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) nannte seine Devise: \u201eEinsperren und abschieben.\u201c<\/p>\n

Die von Menschenrechtsorganisationen kritisierte Schubhaft in R\u00fcckf\u00fchrungszentren soll l\u00e4nger und \u00f6fter angewendet werden. Die Grundversorgungsregeln sollen vereinheitlicht, sprich, nach unten angepasst werden. Schon geringe Verst\u00f6\u00dfe sollen zu empfindlichen Strafen und zur Abschiebung f\u00fchren.<\/p>\n

M\u00e4dchen bis 14 Jahren soll es verboten werden, in \u00d6sterreich ein Kopftuch zu tragen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um M\u00e4dchen \u201evor Segregation und Unterdr\u00fcckung\u201c zu sch\u00fctzen, erkl\u00e4rten Vertreter der zuk\u00fcnftigen Regierung zynisch.<\/p>\n

Weiterhin ist vorgesehen, dass Migranten und Fl\u00fcchtlinge eine Erkl\u00e4rung gegen Antisemitismus unterzeichnen m\u00fcssen. Dies ist besonders bemerkenswert, bedenkt man, dass bei der FP\u00d6, mit der die Partei des k\u00fcnftigen Regierungschefs eine Koalition anstrebte, der Antisemitismus quasi das Fundament bildet. Der gegenw\u00e4rtige Nationalratspr\u00e4sident Walter Rosenkranz (FP\u00d6), der auch mit Stimmen aus den jetzigen Regierungsparteien gew\u00e4hlt wurde, hat eine Liste von \u201eLeistungstr\u00e4gern\u201c aus den 1930er Jahren verfasst, auf der sich mehrere bekennende Antisemiten und Mitglieder der damals illegalen Nazi-Partei finden.<\/p>\n

W\u00e4hrend in allen Bereichen radikal der Rotstift angesetzt wird, werden die Mittel f\u00fcr Polizei und Geheimdienstapparat massiv erh\u00f6ht. Damit einher gehen drastische Angriffe auf demokratische Grundrechte.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag ist unter anderem eine finanzielle und personelle Aufstockung der Budgets des Sicherheitsapparates vorgesehen. So sollen fl\u00e4chendeckend Bodycams und zus\u00e4tzliche Waffen wie Taser eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Unter dem Vorwand der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung sollen mehr Video- und Drohnen\u00fcberwachung an den Grenzen sowie \u201eumfassendere Datenanalysen\u201c zum Einsatz kommen. Ebenso ist die verpflichtende Einsicht in Mobiltelefone von Asylsuchenden vorgesehen.<\/p>\n

Auch sogenannte Bundestrojaner sollen zum Einsatz kommen, was im Koalitionsvertrag als \u201everfassungskonforme Gef\u00e4hrder-\u00dcberwachung\u201c bezeichnet wird. Dadurch kann faktisch jede Person ausgesp\u00e4ht werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend die reale Gefahr des Rechtsterrorismus ausgeblendet wird, sind weitere Ma\u00dfnahmen gegen islamischen Terrorismus vorgesehen. So soll es neue Strafbest\u00e4nde und erweiterte Befugnisse f\u00fcr die Nachrichtendienste geben. Nicht konkretisiert ist auch eine Reform des Parteiengesetzes, das das Verbot von Parteien erleichtern soll.<\/p>\n

Die Gelder aus den K\u00fcrzungen flie\u00dfen vor allem in die Aufr\u00fcstung. Die neue Koalition bekennt sich ausdr\u00fccklich zur weiteren Aufr\u00fcstung des Bundesheers und zur Teilnahme an der europ\u00e4ischen Luftverteidigungs-Initiative Sky Shield.<\/p>\n

Das Regierungsprogramm h\u00e4lt fest, dass der \u201eAufbauplan 2032+\u201c, der bis 2032 rund 17 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Investitionen in die Streitkr\u00e4fte vorsieht, weiterhin verfolgt wird. Dar\u00fcber hinaus soll nach dem Willen der Regierung eine neue Bereitschaftstruppe aus Berufssoldaten und Teilen der Miliz aufgebaut werden. \u00d6sterreich soll sich auch verst\u00e4rkt an Auslandseins\u00e4tzen und internationalen Friedensmissionen beteiligen.<\/p>\n

Mit der Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger \u00fcbernimmt eine Hardlinerin das Au\u00dfenministerium der Regierung. Die Neos treten, neben den Gr\u00fcnen, am vehementesten f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Krieg ein. Sie fordern ein Ende der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t und bef\u00fcrworten eine eigenst\u00e4ndige, aggressive Kriegspolitik der EU.<\/p>\n

Zuletzt schimpfte Meinl-Reisinger im Parlament \u00fcber die Verhandlungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit Russland. Die EU m\u00fcsse nun selbst f\u00fcr ihre Sicherheit sorgen. Es sei viel geredet worden von Weckrufen und einer Zeitenwende, nun m\u00fcssten \u201eden Worten Taten folgen\u201c, forderte sie.<\/p>\n

#Titelbild: Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen mit den Vertretern der neuen Regierung Christian Stocker (\u00d6VP), Andreas Babler (SP\u00d6) und Beate Meinl-Riesinger (Neos) [Photo by Peter Lechner\/HBF]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 3. M\u00e4rz 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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