{"id":15303,"date":"2025-03-03T11:59:35","date_gmt":"2025-03-03T09:59:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15303"},"modified":"2025-03-03T11:59:37","modified_gmt":"2025-03-03T09:59:37","slug":"zweiter-voelkermord-in-gaza-und-ethnische-saeuberung-im-westjordanland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15303","title":{"rendered":"Zweiter V\u00f6lkermord in Gaza und ethnische S\u00e4uberung im Westjordanland"},"content":{"rendered":"

Jean Shaoul. <\/em>Israels stellvertretender Parlamentssprecher Nissim Vaturi hat offen zu einem weiteren V\u00f6lkermord in Gaza aufgerufen. Ihm zufolge sollen Kinder von ihren M\u00fcttern getrennt und dann alle Erwachsenen abgeschlachtet werden. Er bezeichnet die Pal\u00e4stinenser als \u201eUntermenschen\u201c.<\/p>\n

In der Sendung Kol BaRama<\/em> erkl\u00e4rte der Likud-Abgeordnete der Knesset, dass niemand in Gaza, auch keine Zivilisten, \u201eunschuldig\u201c sei. \u201eSie sind Ausgesto\u00dfene, und niemand auf der Welt will sie.\u201c<\/p>\n

Israel m\u00fcsse \u201edie Kinder und Frauen trennen und die Erwachsenen in Gaza t\u00f6ten; wir sind zu r\u00fccksichtsvoll\u201c, erkl\u00e4rte Vaturi. Freigelassene pal\u00e4stinensische Gefangene sollten in die Stadt Dschenin im Westjordanland geschickt werden, \u201edamit sie sp\u00e4ter eliminiert werden k\u00f6nnen\u201c. Man m\u00fcsse \u201eDschenin ausl\u00f6schen\u201c.<\/p>\n

Dies sind nicht nur die Wahnvorstellungen eines widerlichen Faschisten. Es ist die Politik, die Benjamin Netanyahus regierende Likud-Koalition bereits umsetzt. Sie hat angek\u00fcndigt, dass sie mit der Hilfe der Trump-Regierung die Pal\u00e4stinenser aus dem Gazastreifen vertreiben will. Gegen die Fl\u00fcchtlingslager in Dschenin und anderen Teilen des Westjordanlandes hat sie eine f\u00fcnfw\u00f6chige Milit\u00e4raktion namens \u201eEiserne Mauer\u201c gestartet, worauf bisher schon 40.000 Menschen in andere Orte geflohen sind.<\/p>\n

Die Milit\u00e4raktion folgt Punkt f\u00fcr Punkt dem Gaza-Drehbuch. In Dschenin, Tulkarem, Tubas und den umliegenden Gebieten sind hunderte von Geb\u00e4uden und Infrastrukturen systematisch dem Erdboden gleichgemacht worden. Es ist die gr\u00f6\u00dfte israelische Offensive gegen das Westjordanland seit dem Angriff auf Dschenin im Jahr 2002.<\/p>\n

Nur zwei Tage nachdem Israel dem Waffenstillstandsabkommen in Gaza zugestimmt hatte, nahm das Sicherheitskabinett das Westjordanland in seine Kriegsziele auf und forderte: \u201eIn Jud\u00e4a und Samaria [biblische Namen f\u00fcr das Westjordanland] m\u00fcssen die Verteidigung und Sicherheit verst\u00e4rkt werden, wobei der Schwerpunkt darauf liegen muss, die Sicherheit der Bewegungsfreiheit und der Siedlungen aufrechtzuhalten.\u201c Kurz zuvor hatten mehrere faschistische Mitglieder der Regierung, gleichgesinnte Journalisten und Siedlerf\u00fchrer an Premierminister Benjamin Netanjahu appelliert, \u201eden Krieg in das Westjordanland hinein auszuweiten\u201c.<\/p>\n

Am 23. Februar k\u00fcndigte Verteidigungsminister Israel Katz an, dass die Offensive der israelischen Streitkr\u00e4fte (IDF) im Westjordanland ausgeweitet werde und das Milit\u00e4r \u201ef\u00fcr das kommende Jahr\u201c in den Fl\u00fcchtlingslagern bleiben werde.<\/p>\n

Erstmals seit mehr als 20 Jahren hat die IDF Panzer im Westjordanland eingesetzt. Dabei wurden dieselben Taktiken wie im Gazastreifen angewendet: Auf Luftangriffe und den Einsatz moderner Waffen folgten Bodenangriffe durch Spezialeinheiten und Sprengungen, sowie das Vordringen gepanzerter Bulldozer, um pal\u00e4stinensische St\u00e4dte von der angeblichen \u201eterroristischen Infrastruktur zu befreien\u201c. Seit Jahresbeginn wurden mindestens 70 Menschen get\u00f6tet, darunter 10 Kinder, eine schwangere Frau und ein \u00e4lterer Mann. Allein in Dschenin sind 38 Menschen get\u00f6tet worden.<\/p>\n

Wie schon im Gazastreifen hat die israelische Armee auch im Westjordanland vier Gesundheitseinrichtungen aufs Korn genommen. Nach Angaben des Medienrats im Fl\u00fcchtlingslager Dschenin hat das israelische Milit\u00e4r 470 Geb\u00e4ude zerst\u00f6rt, 153 Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt und 14 Luftangriffe geflogen. Die israelische Armee hat die Wasserversorgung f\u00fcr 35 Prozent der Stadt Dschenin, einschlie\u00dflich des Fl\u00fcchtlingslagers und vier Krankenh\u00e4user, bis auf weiteres unterbrochen. Zwanzigtausend Bewohner des Fl\u00fcchtlingslagers Dschenin und drei Viertel der Bewohner des Fl\u00fcchtlingslagers Tulkarem wurden vertrieben.<\/p>\n

Den 40.000 vertriebenen Pal\u00e4stinensern ist es praktisch unm\u00f6glich, in ihre H\u00e4user zur\u00fcckzukehren, denn die Zerst\u00f6rung der H\u00e4user geht insbesondere damit einher, dass an ihrer Stelle mit dem Bau von Stra\u00dfen begonnen wurde, die die Lager von einem Ende zum anderen in mehrere Richtungen durchtrennen.<\/p>\n

Die israelische Armee hat 900 Kontrollpunkte und Barrieren errichtet. Dadurch wurde das Westjordanland in 300 getrennte Gebiete aufgeteilt, sodass es so gut wie unm\u00f6glich ist. sich darin fortzubewegen.<\/p>\n

Die israelische Tageszeitung Haaretz <\/em>berichtete von neuen Befehlen des Milit\u00e4rs, die es erlauben, Personen zu erschie\u00dfen, die verd\u00e4chtigt werden, einen Sprengsatz zu legen. Sie erlauben auch das Beschie\u00dfen von Fahrzeugen, die aus einem Kampfgebiet auf einen Kontrollpunkt zu fahren.<\/p>\n

Alles ist jetzt erlaubt, und die Soldaten toben sich aus und verbreiten Angst und Schrecken. Offiziere und Reservisten ab dem Rang eines Oberst haben ihre Gesichter vermummt, und in Medieninterviews werden ihre Namen nicht genannt, um ihre Verhaftung zu verhindern, sollten sie ins Ausland reisen.<\/p>\n

Israels Offensive im Westjordanland ist Teil eines umfassenden Plans zur Ausweitung der zionistischen Siedlungen und schlie\u00dflich zur Annexion des Westjordanlandes. Zun\u00e4chst sollen die Pal\u00e4stinenser aus dem Gebiet C vertrieben werden, das gem\u00e4\u00df den Osloer Vertr\u00e4gen von 1993 unter der vollst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Kontrolle Israels steht. Es umfasst 60 Prozent des pal\u00e4stinensischen Territoriums.<\/p>\n

Wie das Badil Center for Refugee Rights mit Sitz in Bethlehem verlautet, besteht Israels Ziel darin, im Westjordanland \u201edie Fl\u00fcchtlingslager zu demontieren\u201c und \u201edie israelische Pr\u00e4senz zu normalisieren\u201c. Weiter hei\u00dft es: \u201eDurch Invasionen und Razzien, die umfangreiche Zerst\u00f6rungen und vors\u00e4tzliche T\u00f6tungen beinhalten, wird ein neuer Status quo im Westjordanland geschaffen\u201c, mit dem Ziel, \u201edie vollst\u00e4ndige israelische Kolonialherrschaft zu beschleunigen\u201c.<\/p>\n

Der Fokus der IDF auf die Zerst\u00f6rung der Fl\u00fcchtlingslager geht mit Netanyahus Bem\u00fchungen einher, das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu zerschlagen. Das UNRWA versorgt rund f\u00fcnf Millionen registrierter pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge in den Pal\u00e4stinensergebieten, in Jordanien, im Libanon und in Syrien mit lebensnotwendiger Hilfe im medizinischen, sozialen und Bildungsbereich. Seit Ende letzten Monats bedeutet das israelische Verbot der UNRWA-Eins\u00e4tze, dass diese UN-Agentur nicht mehr in Israel\/Pal\u00e4stina t\u00e4tig sein kann. Die Zerst\u00f6rung der Lager dient in Israels Augen dazu, die Daseinsberechtigung der UNRWA zu beseitigen.<\/p>\n

Dies ebnet den Weg f\u00fcr Israels j\u00fcngsten Angriff auf alle in Israel\/Pal\u00e4stina t\u00e4tigen Menschenrechtsorganisationen. Die Knesset hat ein Gesetz vorgelegt, das darauf abzielt, den Rechtsschutz und den Steuerbefreiungsstatus von israelischen Menschenrechtsgruppen, die von ausl\u00e4ndischen Regierungen finanziert werden, aufzuheben. Die Auflage f\u00fcr die rund 200 NGOs, Steuern in H\u00f6he von 80 Prozent ihrer Spenden aus dem Ausland zu zahlen, wird ausl\u00e4ndische Spender abschrecken.<\/p>\n

Dies zielt darauf ab, die Hilfe f\u00fcr all diejenigen Gruppen weiter zu k\u00fcrzen, die die Pal\u00e4stinenser unterst\u00fctzen; damit soll die Annexion erleichtert werden. Dazu hat die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem erkl\u00e4rt: \u201eDas Ziel des Gesetzes ist es, Menschenrechtsorganisationen zu zerst\u00f6ren, indem unsere finanziellen Quellen ausgetrocknet werden.\u201c<\/p>\n

Die Operation \u201eEiserne Mauer\u201c im Westjordanland ist Netanjahus Gegenleistung f\u00fcr die Partei des religi\u00f6sen Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich und f\u00fcr andere ultranationalistische und religi\u00f6se Parteien, damit sie in seiner Koalition verbleiben. Sie bieten ihm somit einen gewissen Schutz gegen sein laufendes Korruptionsverfahren.<\/p>\n

Neben dem Finanzressort ist Smotrich auch f\u00fcr alle zivilen Angelegenheiten im Westjordanland zust\u00e4ndig. Er ist entschlossen, die Annexion sowohl des Westjordanlands als auch des Gazastreifens zu vollenden, und strebt daf\u00fcr ein Ende des Waffenstillstands im Gazastreifen an, sowie auch einen umfassenden Krieg zur Vertreibung der Pal\u00e4stinenser aus allen Gebieten, die Israel seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 illegal besetzt. Smotrich geht fest davon aus, dass die Trump-Regierung sein Expansionsprojekt unterst\u00fctzen wird.<\/p>\n

Das Waffenstillstandsabkommen hat die Freilassung von Hunderten von Pal\u00e4stinensern beinhaltet, die ohne Gerichtsverfahren oder Anklage in israelischen Gef\u00e4ngnissen festgehalten worden waren. Seither l\u00e4sst Verteidigungsminister Katz auch alle Siedler im Westjordanland frei, die in Verwaltungshaft gehalten wurden. Katz erkl\u00e4rte: \u201eDies ist eine klare Botschaft zur St\u00e4rkung und Ermutigung der Siedlungen, die an vorderster Front im Kampf gegen den pal\u00e4stinensischen Terrorismus stehen und mit wachsenden Sicherheitsherausforderungen konfrontiert sind.\u201c<\/p>\n

Selbsternannte Schl\u00e4gergruppen weiten ihre Terrorkampagne im Westjordanland systematisch aus und greifen Bauern- und Hirtengemeinschaften an. Allein im Januar haben israelische Siedler 375 Angriffe auf pal\u00e4stinensische Gemeinden durchgef\u00fchrt, darunter bewaffnete Angriffe, Landraub, k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe und die Zerst\u00f6rung von Ernten und Eigentum. Das sind die Zahlen einer Kommission der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, welche die israelischen Siedlungs- und Landraubaktivit\u00e4ten \u00fcberwacht.<\/p>\n

Am 25. Februar gab der Pal\u00e4stinensische Rote Halbmond bekannt, dass sein medizinisches Personal einen 20-j\u00e4hrigen Behinderten in ein Krankenhaus in der n\u00f6rdlichen Stadt Tubas bringen musste, weil ihn illegale Siedler in den Bauch gestochen hatten.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Mahmud Abbas und die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde haben keinerlei Ma\u00dfnahmen ergriffen, um Widerstand gegen die Milit\u00e4roffensive Israels zu leisten. Nur wenige Wochen vor dem israelischen Angriff hat die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde ihre eigene 52-t\u00e4gige Sicherheitsoperation gegen das Fl\u00fcchtlingslager Dschenin und die anderen Lager durchgef\u00fchrt und Journalisten daran gehindert, \u00fcber die Ereignisse zu berichten. Die Autonomiebeh\u00f6rde bedient sich desselben Vorwands wie Israel, n\u00e4mlich dass es n\u00f6tig sei, islamistische Terroristen und Milizen auszurotten.<\/p>\n

#Titelbild: Israelischer Merkava-Panzer in einer Stra\u00dfe in Gaza, 4. <\/em>Januar 2024 [Photo by Yairfridman2003 \/ <\/em>CC BY-SA 4.0<\/em><\/a>]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 3. M\u00e4rz 2025 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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