{"id":15306,"date":"2025-03-03T12:08:36","date_gmt":"2025-03-03T10:08:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15306"},"modified":"2025-03-03T12:08:37","modified_gmt":"2025-03-03T10:08:37","slug":"das-ende-der-pkk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15306","title":{"rendered":"Das Ende der PKK?"},"content":{"rendered":"

Baran Serhad. <\/em>Abdullah \u00d6calan, der inhaftierte Anf\u00fchrer der PKK, hat eine historische Botschaft gesendet. Die PKK solle sich aufl\u00f6sen und ihre Waffen niederlegen. Haben wir es mit dem Ende der kurdischen Guerilla zu tun?<\/strong><\/p>\n

Gegr\u00fcndet am 27. November 1978 in der kurdischen Stadt Amed, steht die Arbeiterpartei Kurdistans<\/a> (kurdisch: Partiya Karker\u00ean Kurdistan), die seit 1984 einen Guerillakrieg f\u00fchrt, an einem historischen Wendepunkt:<\/p>\n

Der Zusammenbruch des Realsozialismus in den 1990er Jahren aus internen Gr\u00fcnden sowie der Zerfall der Politik der Verleugnung von ethnischen Identit\u00e4ten im Land und die Fortschritte bei der Meinungsfreiheit f\u00fchrten die PKK in einen Zustand der Bedeutungslosigkeit. Infolgedessen hat sie, wie \u00e4hnliche Bewegungen, ihr nat\u00fcrliches Ende erreicht und ist an einem Punkt angelangt, an dem ihre Aufl\u00f6sung unausweichlich ist.<\/em><\/p>\n

steht in dem Brief von \u00d6calan, der von der Delegation der DEM-Partei (ehemalige HDP) vorgelesen wurde.<\/p>\n

Wie kommt es dazu, dass \u00d6calan inmitten einer Phase der gro\u00dfen Repression gegen die Kurd:innen in der T\u00fcrkei und Rojava eine solche Initiative ergreift?<\/p>\n

Friedensprozess reloaded?<\/strong><\/p>\n

Das heutige Klima erinnert an die Situation von 2013, als \u00d6calan bereit war, die PKK zur Entwaffnung aufzurufen. Der Friedensprozess manifestierte einen Versuch, Kurdistan mit \u201ediplomatischen Mitteln\u201c zu kolonialisieren bzw. den Widerstand zu liquidieren. Doch der elektorale Aufschwung erm\u00f6glichte der ehemaligen HDP in den t\u00fcrkischen Metropolen an Einfluss zu gewinnen. Besonders unter Jugendlichen konnte sie schnell wachsen. Die nordkurdische Region konnte sie mehrheitlich anf\u00fchren und bildete ein starkes Gegengewicht zur AKP. Gerade die Selbstverwaltung in Rojava und der Widerstand gegen Daesh in Kobane hat der kurdischen Bewegung eine B\u00fchne geschaffen, wovon sie medial und politisch kurzfristig profitieren konnte. Doch der sogenannte Friedensprozess scheiterte im Jahr 2015, als Erdo\u011fan die Wahlen verlor und die HDP sich weigerte, das von Erdo\u011fan angestrebte Pr\u00e4sidialsystem zu unterst\u00fctzen. W\u00e4hrend die HDP unter Selahattin Demirta\u015f eine klare Abgrenzung von Erdo\u011fan verfolgte, sah \u00d6calan die M\u00f6glichkeit eines Kompromisses: Er deutete an, dass eine Unterst\u00fctzung des Pr\u00e4sidialsystems die Kurd:innen in eine vorteilhafte Situation bringen w\u00fcrde. Diese Meinungsverschiedenheit sorgte damals f\u00fcr Spannungen zwischen Demirta\u015f und \u00d6calan. Erdo\u011fan bildete in dieser Phase eine Allianz mit der ultrarechten MHP, k\u00fcndigte Neuwahlen an und begann mit einer Milit\u00e4roffensive Richtung kurdische St\u00e4dte. Die Politiker:innen der damaligen Delegation wie S\u0131rr\u0131 S\u00fcreyya \u00d6nder, Ahmet T\u00fcrk und Selahattin Demirta\u015f wurden verhaftet und\/oder von ihren \u00c4mtern suspendiert.<\/p>\n

Heute werden erneut Hoffnungen \u00fcber einen neuen Friedensprozess gesch\u00fcrt. Der ganze Prozess begann interessanterweise mit dem Ansto\u00df von Devlet Bah\u00e7eli, der die ultrarechte MHP anf\u00fchrt und seit 2015 ein Regierungspartner von Pr\u00e4sident Erdo\u011fan ist. Er hatte Ende 2024 eine m\u00f6gliche Freilassung \u00d6calans in Aussicht gestellt, sollte die PKK die Waffen niederlegen. Daraufhin stellte die DEM-Partei eine Delegation auf, die damit beauftragt wurde, Verhandlungen mit den Regierungsparteien aufzunehmen und \u00d6calan im Gef\u00e4ngnis zu besuchen. Ironischerweise befinden sich S\u0131rr\u0131 S\u00fcreyya \u00d6nder und Ahmet T\u00fcrk erneut in dieser Delegation. Im Zuge dessen besuchte die Delegation \u00d6calan zweimal. Beim dritten Besuch wurde der Brief von \u00d6calan ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Es gibt einige wesentliche Unterschiede zu damals: Erstens ist Erdo\u011fan viel st\u00e4rker als damals. Er gilt als Gewinner in Syrien nach dem Sturz von Assad<\/a> und hat in der T\u00fcrkei das bonapartistische Pr\u00e4sidialsystem aufgebaut. Er hat geopolitische Ambitionen, die regionale Neuordnung entscheidend zu beeinflussen, und intern sucht er nach Bedingungen, um eine Wiederwahl zu erzwingen. Der neue Prozess soll unter anderem dazu dienen.<\/p>\n

Zweitens, es gibt kein Klima der Lockerungen aktuell. Auch damals sah es nicht nach einem Frieden aus, doch heute ist die Lage restriktiver. Selbst Ahmet T\u00fcrk, Teil der Delegation, wurde im November 2024 seines Amtes enthoben, obwohl er legitim gew\u00e4hlter B\u00fcrgermeister war.<\/p>\n

Drittens, der bisherige Prozess enth\u00e4lt keine Forderungen im Gegensatz zu 2013. Die Kurd:innen wissen nicht, was sie im Gegenzug von der t\u00fcrkischen Regierung erwarten k\u00f6nnen. Das hei\u00dft, der sogenannte Frieden ist bisher noch nicht mit einem Inhalt gef\u00fcllt.<\/p>\n

Die Sackgasse der Guerilla<\/strong><\/p>\n

In einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Interview <\/a>betonte Duran Kalkan, ein ranghohes Mitglied der PKK, dass es noch viele offene Fragen gibt:<\/p>\n

So etwas wird nicht einfach am Schreibtisch verhandelt und durch Unterschriften gel\u00f6st, das sollte niemand denken. Die andere Seite m\u00f6chte die PKK eliminieren, sie will sie vernichten (\u2026) Es erfordert gro\u00dfe Anstrengung und wird einen langen Prozess in Anspruch nehmen. Es wird durch den Kampf geschehen. Deshalb sollte niemand die Erwartung haben, dass der Frieden sofort kommt und die Probleme am Verhandlungstisch durch Gespr\u00e4che gel\u00f6st werden<\/em><\/p>\n

Die Frage ist, wie die PKK auf den Brief von \u00d6calan reagieren wird. Denn \u00d6calan betrachtet die PKK \u201cin einem Zustand der Bedeutungslosigkeit\u201d und \u201cam Ende\u201d, was strategische Konsequenzen mit sich bringen sollte. Die Orientierung am Selbstbestimmungsrecht sei demnach \u00fcberholt:<\/p>\n

Die zwangsl\u00e4ufigen Folgen eines extremen Nationalismus, wie die Forderung nach einem separaten Nationalstaat, F\u00f6deralismus, Verwaltungsautonomie oder kulturalistischen L\u00f6sungen, k\u00f6nnen keine Antwort bieten\u201d. Die L\u00f6sung sollte an der Demokratisierung der t\u00fcrkischen Republik bestehen:\u201cEs gibt keinen anderen Weg f\u00fcr die Suche nach Systemen und deren Umsetzung au\u00dfer dem demokratischen. Es kann keinen solchen Weg geben. Demokratischer Konsens ist die grundlegende Methode.<\/em><\/p>\n

Ein zentrales Motiv f\u00fcr \u00d6calans Vorsto\u00df scheint seine Einsicht zu sein, dass es in Nordkurdistan keine ausreichende gesellschaftliche Basis mehr f\u00fcr einen Guerillakrieg gibt. Der bewaffnete Kampf, der einst in den l\u00e4ndlichen Gebieten Nordkurdistans starken R\u00fcckhalt hatte, hat an Bedeutung verloren. Stattdessen erstarkt die politische Bewegung der Kurd:innen in der T\u00fcrkei zunehmend durch zivilgesellschaftliche und parlamentarische Mittel. \u00d6calan erkennt, dass ein Guerillakrieg nicht mehr der geeignete Weg ist. Doch seine Schlussfolgerung bedeutet einen Rechtsruck an seinen politischen \u00dcberzeugungen \u2013 von etappistischer Volksfront zur liberal-demokratische Integration in die t\u00fcrkische Republik.<\/p>\n

Die PKK hat niemals ernsthafte Versuche unternommen, sich unter Arbeiter:innen organisch zu verankern, um sie zum Subjekt ihrer Befreiung zu machen. Es wurde mittels einer voluntaristisch-subjektivistischen Theorie die Illusion verbreitet, dass die bewaffnete Propaganda objektive Bedingungen schaffen k\u00f6nnte, um Kurdistan zu befreien. Zwar organisierte sie die verarmten und landlosen Kurd*innen an der Basis, aber auch Teile der kurdischen Landbesitzer geh\u00f6rten zu den Verb\u00fcndeten. Auf dem 7. Parteikongress im Jahr 2000 entfernte die PKK die Reste der ohnehin schwachen sozialistischen Elemente endg\u00fcltig aus dem Programm. Die neue strategische Orientierung basierte auf demokratischer Autonomie im Rahmen einer demokratischen t\u00fcrkischen Republik. Seitdem sind alle organisierten Kr\u00e4fte der kurdischen Bewegung bem\u00fcht, die Regierungen von einem Friedensprozess zu \u00fcberzeugen und den gesamten Fokus auf das t\u00fcrkische Parlament zu legen. Daher wurde die PKK allm\u00e4hlich zu einer passiven Kraft im Nordkurdistan, w\u00e4hrend die parlamentarische Partei (unter unterschiedlichen Namen angesichts der Verbotsverfahren) die B\u00fchne betrat. Die heutige Entwicklung muss in diesem Zuge betrachtet werden.<\/p>\n

Ob die Guerillas ihre Waffen niederlegen, oder sich den Kr\u00e4ften im Iran oder Rojava anschlie\u00dfen, ist eine taktische Frage. Das strategische Problem ist, dass sich die kurdische Bewegung als Ganze in einer Sackgasse befindet.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist, dass \u00d6calan in seinem angeblichen Aufruf keinerlei Bezug zu Rojava, der autonomen kurdischen Region in Nordsyrien, nimmt. Mazlum Abdi, Generalkommandant der Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens (SDF), betonte diesbez\u00fcglich:<\/p>\n

\u00d6calans Aufruf richtet sich direkt an die PKK, er ist auf die Entwaffnung der PKK-Guerillas gerichtet. Er ist nicht direkt an unsere Region und unsere Kr\u00e4fte gerichtet. (\u2026) Wenn dieser Prozess erfolgreich ist, wird dies eine positive Auswirkung auf uns haben, und die T\u00fcrkei wird keinen Vorwand mehr haben, um in unsere Region anzugreifen.<\/em><\/p>\n

Doch die Hoffnung von Abdi scheint nicht realistisch zu sein. Denn der sogenannte \u00dcbergangspr\u00e4sident Syriens Mohammed al-Julani ist ein enger Verb\u00fcndeter Erdo\u011fans, der immer wieder betont, dass sie es nicht akzeptieren werden, \u201cdass irgendeine Gruppe Waffen in der Hand h\u00e4lt.\u201c Die Selbstverwaltung Rojavas entspricht auch nicht dem neuen syrischen Modell, weshalb der Druck auf die SDF nach wie vor bestehen bleiben wird.<\/p>\n

Die kurdische nationale Unterdr\u00fcckung bleibt ungel\u00f6st<\/strong><\/p>\n

Der Brief von \u00d6calan hat eine neue Phase in der T\u00fcrkei und Nordkurdistan eingeleitet. Ob er damit das Ende der PKK eingeleitet hat, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Entscheidend wird sein, wie die PKK selbst auf diesen Aufruf reagiert und ob ihre F\u00fchrungsstruktur bereit ist, diesen radikalen Schritt mitzutragen. Spaltungen innerhalb der kurdischen Bewegung sind wahrscheinlich.<\/p>\n

Die Annahme der kurdischen Politiker:innen ist, dass die t\u00fcrkische Regierung nun dazu verpflichtet ist, mit einem demokratischen Angebot dem Aufruf von \u00d6calan entgegenkommt. Verweigert sie dies, w\u00fcrde sie sich demnach selbst diskreditieren. Die kurdische Bewegung betont n\u00e4mlich, dass sie die Waffen nicht mehr aus strategischer \u00dcberzeugung, sondern aus Notwendigkeit tr\u00e4gt, da es ihr nicht erm\u00f6glicht wird, auf legalem Boden Politik zu machen. Die Vorstellung, dass die t\u00fcrkische Regierung dadurch unter Druck gesetzt w\u00fcrde, ein demokratisches Angebot zu unterbreiten, hat keine seri\u00f6se Grundlage.<\/p>\n

Dass der Brief keine Forderung enth\u00e4lt, nicht mal auf demokratischer Ebene wie Kurdisch als Amtssprache, Anspruch auf Autonomie, Amnestie f\u00fcr politische Gefangenen etc., klingt wie eine Bankrotterkl\u00e4rung. Es spricht aktuell nichts daf\u00fcr, dass die rechte Regierung in der T\u00fcrkei den unterdr\u00fcckten Kurd:innen ihre demokratischen Rechte zugesteht, geschweige denn ihr die Aus\u00fcbung der Selbstbestimmung gew\u00e4hrt. Der gesamte Prozess wirkt eher wie Zwang als ein Friedensprozess. Das bedeutet, dass die kurdische Bewegung unter enormen Druck gesetzt wird: Entweder die PKK wird aufgel\u00f6st (und letztlich auch die SDF in Rojava\/Syrien), oder die DEM-Partei sieht sich verst\u00e4rkter Repression ausgesetzt und eine neue Milit\u00e4roffensive wird eingeleitet.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 3. M\u00e4rz 2025\u00a0 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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