{"id":15309,"date":"2025-03-05T15:45:49","date_gmt":"2025-03-05T13:45:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15309"},"modified":"2025-03-05T15:45:51","modified_gmt":"2025-03-05T13:45:51","slug":"der-kampf-um-syrien-geht-weiter-die-syrer-bleiben-im-ungewissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15309","title":{"rendered":"Der Kampf um Syrien geht weiter \u2013 Die Syrer bleiben im Ungewissen"},"content":{"rendered":"

Karin Leukefeld.<\/em> Knapp drei Monate nach dem Sturz des alten syrischen Systems bringen sich die Staaten, die den \u201eRegime Change\u201c in Syrien direkt oder indirekt herbeif\u00fchrten, in Stellung. Die T\u00fcrkei, USA, Israel und europ\u00e4ische Staaten versuchen, das Land nach ihren territorialen und wirtschaftlichen Interessen aufzuteilen. Die arabischen Golfstaaten positionieren sich gegen Israel und betonen die Unterst\u00fctzung der Interimsf\u00fchrung von Ahmed al-Sharaa (Hayat Tahrir al-Sham, HTS). Iran und Russland intensivieren direkt und indirekt diplomatische Kontakte mit der HTS-Interimsf\u00fchrung. Russland will die Pr\u00e4senz von zwei St\u00fctzpunkten in Syrien (Latakia, Tartus) sichern. Iran will diplomatisch Spannungen gegen Verb\u00fcndete in der Region (Hisbollah im Libanon, Volksmobilisierungskr\u00e4fte im Irak) entgegenwirken.<\/p>\n

Territoriale Neuordnung?<\/strong><\/p>\n

Die T\u00fcrkei k\u00f6nnte \u2013 nach einem Vorschlag von Parteigr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan \u2013 \u00fcber die Entwaffnung und Aufl\u00f6sung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhandeln. Der Vorsto\u00df wird von den USA und EU-Staaten wie Deutschland unterst\u00fctzt. Vorschlag und Verhandlungen k\u00f6nnten sich direkt auf die Lage im Nordosten Syriens auswirken. Dort haben von der PKK ausgebildete und gef\u00fchrte bewaffnete Einheiten im Syrienkrieg den Einsatz vor Ort f\u00fcr die US-gef\u00fchrte Allianz gegen den Islamischen Staat erbracht. Im Gegenzug konnten die kurdisch gef\u00fchrten Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) die ressourcenreichen Gebiete n\u00f6rdlich des Euphrat kontrollieren.<\/p>\n

Ob und wie ein R\u00fcckzug der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in dem Gebiet stattfinden wird, bleibt abzuwarten. Die USA haben im Verlauf des Syrienkrieges wiederholt einen Zusammenschluss der Kurden aus dem Nordosten Syriens mit den Kurden im Norden des Iraks thematisiert, was im Laufe des Syrienkrieges zu einer st\u00e4rkeren Zusammenarbeit der sehr verschiedenen kurdischen Organisationen gef\u00fchrt hat. Auf Dauer aber d\u00fcrfte ein Erstarken kurdischer Autonomie \u00fcber ein vergr\u00f6\u00dfertes Territorium weder vom Irak noch von Syrien, nicht von der T\u00fcrkei und auch nicht vom Iran unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Deutschland unterst\u00fctzt die Entwaffnung und Aufl\u00f6sung der Arbeiterpartei Kurdistans, wie Kanzleramt und Ausw\u00e4rtiges Amt in Berlin erkl\u00e4rten<\/a>.<\/p>\n

Mit Frankreich hat Deutschland im Auftrag der EU ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass die langj\u00e4hrigen einseitigen wirtschaftlichen Strafma\u00dfnahmen gegen Syrien zumindest teilweise aufgehoben wurden<\/a>.<\/p>\n

Beide Staaten hatten seit 2011 jede Lockerung der Sanktionen ebenso abgelehnt wie den Dialog mit der amtierenden syrischen Regierung von Bashar al-Assad. Mit der Unterst\u00fctzung syrischer Menschenrechtsorganisationen (im Ausland) hat Deutschland sich die Strafverfolgung syrischer Gewaltverbrechen und Folter auf die Fahnen geschrieben. Eine in Damaskus geplante Konferenz zum Thema \u201eStaatsfolter\u201c (unter der alten Regierung von Bashar al-Assad) wurde ohne Angabe von Gr\u00fcnden kurzfristig abgesagt<\/a>.<\/p>\n

Unter Missachtung des internationalen Rechts r\u00fcckt die israelische Armee seit dem HTS-Einmarsch in Damaskus (8. Dezember 2023) immer weiter auf syrisches Territorium vor. Mit einer massiven Angriffswelle \u2013 mehr als 400 Luftangriffe innerhalb von zwei Tagen \u2013 zerst\u00f6rte Israel s\u00e4mtliche Milit\u00e4ranlagen der ehemaligen syrischen Streitkr\u00e4fte. Vor wenigen Tagen bombardierte die israelische Luftwaffe erneut Ziele s\u00fcdlich von Damaskus und forderte eine entmilitarisierte Pufferzone<\/a> f\u00fcr die s\u00fcdlichen syrischen Provinzen Qunaitra, Deraa und Sweida.<\/p>\n

S\u00e4mtliche arabischen Golfstaaten sowie Jordanien, \u00c4gypten und die T\u00fcrkei verurteilen das Vorgehen Israels in Syrien und fordern den Abzug der israelischen Besatzungstruppen sowie die Wahrung der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t Syriens. Katar weist darauf hin, dass die USA nicht bereit seien, die finanziellen Sanktionen gegen Syrien und die HTS-Interimsregierung aufzuheben. Das verhindere ein finanzielles Engagement Katars in dem Land. Der Emir von Katar, Tamim bin Hamid al Thani, hatte Ende Januar Damaskus besucht und finanzielle Unterst\u00fctzung speziell f\u00fcr die Angestellten und Beamten im Staatsdienst Syriens zugesagt<\/a>.<\/p>\n

\u201eOffen f\u00fcr Gesch\u00e4fte\u201c<\/strong><\/p>\n

Die selbst ernannte HTS-Interimsregierung in Damaskus hat das Verhalten Israels in Syrien wiederholt verurteilt und fordert den R\u00fcckzug der Besatzungstruppen. Ansonsten zeigt sich die HTS-F\u00fchrung in alle Richtungen \u201eoffen f\u00fcr Gesch\u00e4fte\u201c (open for business) und hat die Privatisierung bisheriger Staatsbetriebe in Aussicht gestellt, so Interims-Au\u00dfenminister Al-Shibani im Gespr\u00e4ch mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair<\/a> auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.<\/p>\n

Der von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) eingesetzte Interimsminister f\u00fcr \u00d6l und Ressourcen Ghiath Diab hat die Entscheidung der Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union (24. Februar 2025) begr\u00fc\u00dft, die Sanktionen gegen den syrischen Energiesektor zun\u00e4chst befristet aufzuheben. Die Entscheidung sei \u201eein positiver Schritt f\u00fcr den Wiederaufbau der nationalen Wirtschaft\u201c, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung, die von der syrischen Tageszeitung Al Watan<\/em> (26. Februar 2025) auszugsweise ver\u00f6ffentlicht wurde. Damit werde die Stabilit\u00e4t in Syrien gest\u00e4rkt, denn \u201eder Energiesektor ist eine der wichtigsten S\u00e4ulen\u201c der syrischen Wirtschaft. Diab rief \u201edie Unternehmen, die fr\u00fcher im \u00d6lsektor t\u00e4tig waren, auf, nach Syrien zur\u00fcckzukehren und mit ihrem Know-how und ihren Investitionen zur Entwicklung dieses wichtigen Sektors beizutragen\u201c.<\/p>\n

Bereits am 19. Februar 2025 hatte der Europ\u00e4ische Rat beschlossen<\/a>, \u201ehinsichtlich der Lage in Syrien einen Teil der Strafma\u00dfnahmen auszusetzen, um die Zusammenarbeit mit dem Land, seiner Bev\u00f6lkerung und Unternehmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Wiederaufbau sowie die damit verbundenen Finanz- und Bankgesch\u00e4fte zu erm\u00f6glichen\u201c.<\/p>\n

Der \u201eSturz des Assad-Regimes\u201c markiere \u201eden Beginn einer neuen \u00c4ra der Hoffnung f\u00fcr das syrische Volk\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. \u201eAlle Syrer, im Land und in der Diaspora\u201c sollten die M\u00f6glichkeit haben, sich \u201eam Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen\u201c. Die EU stehe in diesem Moment des \u00dcbergangs an der Seite des syrischen Volkes.<\/p>\n

Zur Erinnerung an 2011<\/strong><\/p>\n

Die EU hatte im Fr\u00fchjahr 2011 die \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung und Export Syriens mit einseitigen Sanktionen blockiert, um \u201edas syrische Regime\u201c daf\u00fcr zu bestrafen, \u201eGewalt gegen das eigene Volk\u201c auszu\u00fcben. Es folgten weitere, j\u00e4hrlich verl\u00e4ngerte Strafma\u00dfnahmen<\/a> gegen staatliche und private Unternehmen, Regierungsmitglieder und Gesch\u00e4ftsleute.<\/p>\n

Erg\u00e4nzt wurden die von der EU verh\u00e4ngten Straf- oder Beugema\u00dfnahmen (restrictive measures) durch Finanzsanktionen der USA (\u201eC\u00e4sar-Gesetz\u201c), die private, staatliche und jede Art von Investitionen in Syrien blockierten<\/a>.<\/p>\n

Einseitig von Staaten oder Staatengemeinschaften verh\u00e4ngte wirtschaftliche Straf- oder Beugema\u00dfnahmen (Sanktionen) sind nach dem internationalen Recht illegal. Wegen der schwerwiegenden Folgen solcher Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten und die Entwicklung eines Landes ist nur der Weltsicherheitsrat befugt, diese Art von Sanktionen zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Zuletzt hatte der Europ\u00e4ische Rat am 25. November 2024 \u2013 nur wenige Tage vor dem \u201eSturz des Regimes\u201c in Damaskus, drei neu ernannte Minister der syrischen Regierung (Handel und Verbraucherschutz, \u00d6l und Ressourcen und einen Staatsminister) auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit standen 318 Personen und 86 Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste<\/a>.<\/p>\n

Nationaler Dialog<\/strong><\/p>\n

Am 25.\/26. Februar 2025 fand in Damaskus ein \u201eNationaler Dialog\u201c<\/a> statt. Eingeladen hatte ein Vorbereitungskomitee, das von der selbst ernannten HTS-Interimsregierung beauftragt worden war. Berichten zufolge nahmen rund 600 eingeladene Personen von St\u00e4mmen, aus der Religion und der Zivilgesellschaft teil, rund 10.000 sollen sich per Internet zugeschaltet haben. Politische Parteien waren nicht zu dem Treffen eingeladen. Bewaffnete Gruppen, die ihre Waffen erst abgeben wollen, wenn es eine Verfassung, Wahlen, ein Parlament und eine frei gew\u00e4hlte neue Regierung gibt, waren ebenfalls ausgeschlossen. Betroffen von dem Ausschluss waren Alawiten, Kurden und Drusen sowie einige Gruppen, die der HTS-Allianz angeh\u00f6ren.<\/p>\n

As-Sharaa hatte bei seiner Ernennung zum Interimspr\u00e4sidenten (29. Januar 2025) Parlament und politische Parteien verboten und die Verfassung au\u00dfer Kraft gesetzt. Es werde f\u00fcnf Jahre bis zu den n\u00e4chsten Wahlen dauern, sagte er. Eine Verfassung werde fr\u00fchestens in drei Jahren ausgearbeitet werden.<\/p>\n

Das Treffen fand im Pr\u00e4sidentenpalast statt und wurde vom HTS-ernannten Interimspr\u00e4sidenten Ahmed al-Sharaa er\u00f6ffnet. Eine vorbereitete Abschlusserkl\u00e4rung umfasste 18 Punkte, die nach Auskunft des Vorbereitungskomitees als Grundlage f\u00fcr staatliche Reformen der Institutionen dienen und das politische Leben, Wirtschaft, Verteidigung und die Gesetze Syriens betreffen sollen. Gefordert wurde auch der Abzug der israelischen Truppen.<\/p>\n

Israel fordert entmilitarisierte Pufferzone im S\u00fcden Syriens<\/strong><\/p>\n

Begleitet wurde der \u201eDialog\u201c von massiven Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe auf Ziele s\u00fcdlich von Damaskus (Al Kisweh) und in der Provinz Deraa. Der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hatte am 23. Februar 2025 erkl\u00e4rt, Israel werde \u201eweder den HTS-Kr\u00e4ften noch der neuen Syrischen Armee erlauben, das Gebiet s\u00fcdlich von Damaskus\u201c zu betreten. Er forderte eine \u201ekomplette Demilitarisierung S\u00fcdsyriens in den Provinzen Qunaitra, Deraa und Suwaida\u201c<\/a>. Netanjahu warnte vor Angriffen auf die \u201eDrusengemeinschaft\u201c im S\u00fcden Syriens und bot den Drusen an, auf den (von Israel besetzten) syrischen Golanh\u00f6hen zu arbeiten.<\/p>\n

Verteidigungsminister Israel Katz erg\u00e4nzte, die israelische Armee werde auf der Spitze des Hermon Berges (Jbeil Scheich) bleiben, die eigentlich zu Syrien geh\u00f6rt. Man werde dort, in der UN-kontrollierten Pufferzone auf den syrischen Golanh\u00f6hen sowie im S\u00fcden Syriens unbefristet bleiben, \u201eum unsere Bev\u00f6lkerung vor Drohungen zu besch\u00fctzen\u201c. Katz best\u00e4tigte, dass Israel auf dem Berg Hermon (Jbeil Scheich) zwei und in der UN-Pufferzone sieben Milit\u00e4rbasen errichtet habe. Israel werde mit \u201efreundlichen Bev\u00f6lkerungsgruppen in der Region\u201c, speziell mit den Drusen seine Beziehungen vertiefen. Gegen jede Bedrohung aber werde man hart reagieren.<\/p>\n

Wir wissen nicht, was geschieht<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung des Landes herrscht vor allem Ungewissheit. Die neuen Machthaber verbreiten ausgew\u00e4hlte Informationen \u00fcber einen Telegram-Kanal, der \u00fcber ein Handy empfangen werden kann. Informationen \u00fcber den Nationalen Dialog oder internationale Absprachen gebe es nur \u201esp\u00e4rlich\u201c, sagt eine Gespr\u00e4chspartnerin. Sie wusste zwar, dass es einen \u201eNationen Dialog\u201c geben sollte, hatte von dem eint\u00e4gigen Treffen im Pr\u00e4sidentenpalast am 25. Februar aber nichts geh\u00f6rt. Es habe sich herumgesprochen, dass in vielen Teilen des Landes gegen die Besatzung und gegen Israel protestiert werde, das sei beruhigend.<\/p>\n

Der Alltag gestaltet sich weiter schwierig. In zahlreichen Telefongespr\u00e4chen beschreiben Gespr\u00e4chspartner (aus Damaskus) der Autorin ihren Alltag. Hunderttausende wurden entlassen und stehen ohne Arbeit und ohne Einkommen da. Es habe Proteste gegeben, aber keine L\u00f6sung. Rentner, Pension\u00e4re erhielten kein oder zu wenig Geld. Die Banken zahlten weiterhin nur geringe Summen aus, der Stand des US-Dollar gegen\u00fcber dem Syrischen Pfund bestimme die Preise. Nur wenige in Syrien verf\u00fcgen allerdings \u00fcber US-Dollar-Reserven. Brot und Transportkosten seien weiterhin sehr teuer, andere Preise auf dem Markt schwankten mit einer Tendenz nach unten. Positiv sei, dass die Stromversorgung sich verbessert habe. Die \u00d6lfelder von Deir Ez Zor seien der HTS-Interimsregierung \u00fcbergeben worden, das sei wohl der Grund daf\u00fcr, dass sich die Stromversorgung langsam stabilisiere, sagt eine Gespr\u00e4chspartnerin. Bisher habe es lediglich eine oder zwei Stunden Strom aus dem staatlichen Netz gegeben, jetzt seien es vier oder f\u00fcnf Stunden. \u201eWir sind bescheiden geworden\u201c, f\u00fcgt sie hinzu.<\/p>\n

Viele sind mit b\u00fcrokratischen Dingen besch\u00e4ftigt. Abgelaufene Ausweise und Aufenthaltsgenehmigungen werden seit drei Monaten nicht bearbeitet. Der Grund bleibt unklar. Die Ank\u00fcndigung, monatliche Geh\u00e4lter um das 400-Fache anzuheben, erwies sich als \u201eM\u00e4rchen aus 1001 Nacht\u201c, sagt ein Gespr\u00e4chspartner. Er selbst habe ein kleines Unternehmen und seit Monaten keine Auftr\u00e4ge bekommen. Die meisten Leute, die er kenne, seien ohne Arbeit. \u201eDie Menschen sind arbeitslos und haben kein Geld auszugeben, so ist das\u201c, f\u00fcgt er hinzu. \u201eWir warten, wir warten.\u201c<\/p>\n

Der am Wochenende beginnende Fastenmonat Ramadan zeigt bereits drastische Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Bisher gab es in Syrien \u2013 wo es viele verschiedene Glaubensgemeinschaften gibt \u2013 diesbez\u00fcglich keine staatlichen Anordnungen. Die religi\u00f6se Vorgabe ist, dass Muslime im Fastenmonat zwischen Sonnenauf- und -untergang nicht essen und auch nicht trinken sollen. Nun m\u00fcssen Restaurants und Imbisse tags\u00fcber geschlossen bleiben. Unklar ist, ob Hotels Essen servieren d\u00fcrfen, zumal Kranke und Reisende von der Fastenpflicht befreit sind.<\/p>\n

Auf die Frage, ob es wieder Polizei gebe, hei\u00dft es, \u201eschwarze vermummte M\u00e4nner\u201c seien in den Stra\u00dfen unterwegs, meist in Vierergruppen. Sie geh\u00f6rten zum Innenministerium. Ehemalige Polizisten konnten sich bewerben, wurden \u00fcberpr\u00fcft und erhielten eine kurze Ausbildung. Die \u201eschwarzen M\u00e4nner\u201c bezeichneten sich selbst nicht als Polizei, sondern als \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c. Er sei nicht der Einzige, der sich dar\u00fcber aufregt, dass diese M\u00e4nner vermummt seien, berichtet ein Gespr\u00e4chspartner. \u201eWir wissen gar nicht, mit wem wir es zu tun haben. Sie zeigen ihr Gesicht nicht.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 5. M\u00e4rz 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Karin Leukefeld. Knapp drei Monate nach dem Sturz des alten syrischen Systems bringen sich die Staaten, die den \u201eRegime Change\u201c in Syrien direkt oder indirekt herbeif\u00fchrten, in Stellung. Die T\u00fcrkei, USA, Israel und europ\u00e4ische Staaten …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15161,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[99,41,18,104,22,149,15,54,46,17,33],"class_list":["post-15309","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","tag-aegypten","tag-europa","tag-imperialismus","tag-kurdistan","tag-politische-oekonomie","tag-saudi-arabien","tag-syrien","tag-tuerkei","tag-usa","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15309"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15309\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15310,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15309\/revisions\/15310"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}