{"id":15314,"date":"2025-03-10T11:17:00","date_gmt":"2025-03-10T09:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15314"},"modified":"2025-03-10T11:17:01","modified_gmt":"2025-03-10T09:17:01","slug":"nein-zur-europaeischen-aufruestung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15314","title":{"rendered":"Nein zur europ\u00e4ischen Aufr\u00fcstung!"},"content":{"rendered":"

Chris Marsden & Thomas Scripps. <\/em>S\u00e4mtliche Gro\u00dfm\u00e4chte Europas forcieren ein fieberhaftes Programm zur milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung.<\/strong><\/p>\n

Von der Europ\u00e4ischen Union werden 800 Milliarden Euro bereitgestellt. Deutschland hat Hunderte von zus\u00e4tzlichen Milliarden f\u00fcr Verteidigungsausgaben angek\u00fcndigt<\/a>, noch bevor die neue CDU-gef\u00fchrte Regierung von Friedrich Merz ihr Amt antritt.<\/p>\n

Frankreich plant, seine j\u00e4hrlichen Milit\u00e4rausgaben zu verdoppeln, wobei Pr\u00e4sident Macron ein Ziel von 5 Prozent des BIP vorschl\u00e4gt. Er hat sich bereit erkl\u00e4rt, die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten unter Frankreichs nuklearen Schutzschirm zu nehmen.<\/p>\n

Die Labour-Regierung unter Keir Starmer in Gro\u00dfbritannien schl\u00e4gt vor, britische Bodentruppen und Milit\u00e4rflugzeuge im Rahmen einer \u201eKoalition der Willigen\u201c in der Ukraine einzusetzen. Dieses B\u00fcndnis soll Frankreich und andere M\u00e4chte umfassen.<\/p>\n

Alle politischen Parteien und die wichtigsten Nachrichtenmedien verbreiten L\u00fcgen, um diese Explosion des Militarismus zu rechtfertigen. Sie behaupten, es sei moralisch geboten, die ukrainische Demokratie und den gesamten Kontinent vor aggressiven Akten Russlands und, was noch absurder ist, einer russischen Invasion zu verteidigen.<\/p>\n

In einer im Fernsehen \u00fcbertragenen Ansprache an die Nation erkl\u00e4rte Macron, dass \u201eder Frieden auf unserem eigenen Kontinent nicht mehr garantiert werden kann. … Russland ist eine Bedrohung f\u00fcr Frankreich und Europa geworden und wird es auch bleiben.\u201c<\/p>\n

Das wirkliche Motiv der europ\u00e4ischen M\u00e4chte ergibt sich aus der Erkenntnis, dass sie durch Trumps \u201eAmerica First\u201c-Au\u00dfenpolitik, seine allein gef\u00fchrten Gespr\u00e4che mit Russland und seine Forderungen nach einem exklusiven Zugang zu den Ressourcen der Ukraine von der Kriegsbeute der Nato ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Der Konflikt in der Ukraine wurde durch eine gemeinsame europ\u00e4isch-amerikanische Kampagne zur Destabilisierung vorbereitet. Diese zielte darauf ab, das Land in die F\u00e4nge der Nato und der Europ\u00e4ischen Union zu treiben und einen Regimewechsel in Moskau herbeizuf\u00fchren, der Russlands enorme Ressourcen f\u00fcr den Weltimperialismus zug\u00e4nglich machen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Regierung Putin konnte als Vertreter der kapitalistischen Oligarchie Russlands auf diese Bedrohung nicht anders reagieren als mit einer reaktion\u00e4ren Invasion in der Ukraine, wie es die Nato-M\u00e4chte vorausgesehen hatten.<\/p>\n

H\u00e4tte sich Trump in seinen Gespr\u00e4chen mit Putin darauf eingelassen, die Interessen der europ\u00e4ischen M\u00e4chte zu wahren, h\u00e4tten sich Berlin, Paris und London um ein Entgegenkommen gegen\u00fcber Washington bem\u00fcht, wie die st\u00e4ndigen Ann\u00e4herungsversuche von Starmer und Macron an den Faschisten im Wei\u00dfen Haus zeigen.<\/p>\n

Inmitten der Flutwelle der Heuchelei, die zur Rechtfertigung der Aufr\u00fcstung entfesselt wird, bem\u00fcht sich Europa verzweifelt um eine Wiederbelebung des \u201eMemorandum of Understanding between the European Union and Ukraine on a Strategic Partnership on Raw Materials\u201c (\u201eVereinbarung zwischen der EU und der Ukraine \u00fcber eine strategische Rohstoffpartnerschaft\u201c) vom Juli 2021. Damit soll eine Grundlage f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung des rechten Regimes von Selenskyj geschaffen werden.<\/p>\n

Dieses Memorandum wurde letzten Monat von St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9, EU-Kommissar f\u00fcr Industriestrategie, als Teil einer \u201eWin-Win-Partnerschaft\u201c beschrieben, die \u201e21 der 30 kritischen Rohstoffe, die Europa braucht\u201c, verf\u00fcgbar mache. In der Tat ist Europa in weitaus st\u00e4rkerem Ma\u00dfe von der Beschlagnahmung der strategisch wichtigen Rohstoffe der Ukraine abh\u00e4ngig als die Vereinigten Staaten und st\u00fctzt sich gegenw\u00e4rtig bei seiner Versorgung fast ausschlie\u00dflich auf China.<\/p>\n

Ein \u201eDiplomat eines gro\u00dfen europ\u00e4ischen Landes\u201c, der zuletzt anonym mit der BBC sprach, erkannte diese sehr realen Interessen im Interview an. Zu Trumps Absicht, die Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine zu beenden, erkl\u00e4rte er: \u201eDas ist sicherlich ein Weg, wie man unsere Gedanken \u2013 und unsere Brieftaschen \u2013 auf das Wesentliche fokussieren kann! Donald Trump tut uns einen Gefallen, wenn wir bereit sind, das so auch zu sehen.\u201c<\/p>\n

Die damit verbundenen Gefahren f\u00fcr die europ\u00e4ische und internationale Arbeiterklasse sind unermesslich. Die Stationierung europ\u00e4ischer Bodentruppen und Flugzeuge in der Ukraine, gar die Ausdehnung des franz\u00f6sischen nuklearen Schutzschirms auf Deutschland und andere Verb\u00fcndete, sind die wahre Quelle der Kriegsgefahr in Europa.<\/p>\n

Der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow kommentierte Macrons S\u00e4belrasseln: \u201eWenn er uns als Bedrohung ansieht, ein Treffen der Generalstabschefs der europ\u00e4ischen L\u00e4nder und Gro\u00dfbritanniens einberuft, au\u00dferdem erkl\u00e4rt, dass es notwendig sei, Atomwaffen einzusetzen, sich darauf vorbereitet, Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, dann ist das nat\u00fcrlich eine Bedrohung.\u201c<\/p>\n

Wenn die europ\u00e4ischen M\u00e4chte vom Ende der \u201eregelbasierten Weltordnung\u201c sprechen und Trump daf\u00fcr verantwortlich machen, hei\u00dft das, dass sie sich darauf vorbereiten, zur Durchsetzung ihrer eigenen imperialistischen Interessen selbst wieder zur Waffe zu greifen. Dabei sind sie sich durchaus bewusst, dass dies einen Konflikt nicht nur mit Russland, sondern auch mit dem amerikanischen Imperialismus bedeutet.<\/p>\n

Deutschland, das bei der Aufr\u00fcstung an erster Stelle steht, hat im 20. Jahrhundert zwei Kriege gegen die USA gef\u00fchrt. Frankreich hat nie akzeptiert, dass es sich den USA im Rahmen der Nato unterordnen sollte, und beharrte darauf, dass seine nuklearen F\u00e4higkeiten, sein Milit\u00e4r und seine Geheimdienste unabh\u00e4ngig bleiben. Gro\u00dfbritannien str\u00e4ubte sich dagegen. Bedeutende Teile der herrschenden Elite in Gro\u00dfbritannien haben Amerika nie verziehen, dass sie von Washington nach der Suezkrise 1956 dessen Diktat unterworfen wurden.<\/p>\n

Das Ausma\u00df der europ\u00e4ischen Pl\u00e4ne wird an den enormen Summen deutlich, die f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke bereitgestellt werden und weit \u00fcber das hinausgehen, was f\u00fcr die angeblichen Bem\u00fchungen um eine m\u00f6gliche Friedensregelung in der Ukraine erforderlich ist. Im Gespr\u00e4ch ist ein Krieg gegen Russland aus eigener Kraft.<\/p>\n

Auch wenn diese Agenda zun\u00e4chst einen vereinigenden Impuls liefern mag, wird deren Umsetzung notgedrungen den Wettbewerb und die Konflikte zwischen den europ\u00e4ischen M\u00e4chten selbst versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Die brennende Frage, die sich Millionen von Arbeitern und jungen Menschen akut stellt, besteht darin, wie man diesen wahnsinnige Kurs in Richtung Katastrophe stoppen kann. Es gibt keine Grundlage daf\u00fcr, sich dabei auf eine der europ\u00e4ischen Oppositionsparteien, ob rechts oder nominell links, oder auf die Gewerkschaften zu verlassen.<\/p>\n

In den Vereinigten Staaten besteht die einzige substanzielle Meinungsverschiedenheit zwischen der Demokratischen Partei und Trump darin, ob man den Stellvertreterkrieg in der Ukraine fortsetzen und die Nato aush\u00f6hlen soll. Genauso unterst\u00fctzen s\u00e4mtliche gr\u00f6\u00dferen Partei in Europa eine verst\u00e4rkte Aggression gegen Russland und das Streben nach milit\u00e4rischer Unabh\u00e4ngigkeit von den Vereinigten Staaten. Es handelt sich um ein strategisches Ziel, dass sowohl von der Labour Party unter Keir Starmer als auch von Pr\u00e4sident Macron und einer wie auch immer gearteten Koalitionsregierung in Deutschland verfolgt wird.<\/p>\n

Die einzige Sorge der europ\u00e4ischen Gewerkschaften besteht darin, wie sie ihre jeweils eigene herrschende Klasse in Europas eskalierendem wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Krieg am besten unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Diese Unterst\u00fctzung umfasst auch protektionistische Ma\u00dfnahmen gegen die USA und China und die rasche Expansion der nationalen R\u00fcstungsindustrien.<\/p>\n

Arbeiter und junge Menschen m\u00fcssen mit ihrem eigenen Ruf zu den Waffen antworten und sich auf einen Krieg gegen den Krieg einschw\u00f6ren.<\/p>\n

Ein solcher Kampf muss darauf basieren, dass Arbeiter verstehen, dass das, was gegenw\u00e4rtig im Gange ist, eine enorme Tragweite hat. Alle Behauptungen, der Krieg in Europa geh\u00f6re der Vergangenheit an und sei eine Sache des 20. Jahrhunderts, haben sich als Betrug erwiesen. Der europ\u00e4ische Militarismus, der zum erloschenen Vulkan erkl\u00e4rt wurde, bricht erneut aus und droht mit Katastrophen, die noch gr\u00f6\u00dfer sind als die, die in den beiden Weltkriegen zig Millionen Menschenleben gefordert haben.<\/p>\n

Das Programm des Krieges ist v\u00f6llig unvereinbar mit Herrschaftsformen, die auch nur dem Namen nach demokratisch sind. Die herrschenden Eliten wenden sich erneut einem Programm des Faschismus und der Diktatur zu, um eine Kriegspolitik durchzusetzen, die von der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung abgelehnt wird.<\/p>\n

Die enormen Summen, die f\u00fcr Waffen ausgegeben werden, bedeuten, dass ein Angriff auf die Arbeiterklasse bevorsteht, der tiefgreifender ist als irgendein anderer in den letzten 80 Jahren. Unter Bedingungen, in denen Streiks, Arbeitsk\u00e4mpfe und Proteste schon jetzt zunehmen, wird dies zu massiven K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse f\u00fchren.<\/p>\n

Der Kampf gegen die K\u00fcrzungspolitik muss mit dem Kampf gegen den Krieg verbunden werden. Erfolg k\u00f6nnen beide nur dann haben, wenn sie mit einem Frontalangriff auf die herrschende Oligarchie einhergehen, deren r\u00e4uberische Interessen das Programm des Kriegs im Ausland und des Klassenkriegs im Inland diktieren.<\/p>\n

Seit Jahrzehnten schl\u00e4gt das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) Alarm und warnt davor, dass eine neue Periode des imperialistischen Krieges im Gange ist. Diese Warnungen haben sich als v\u00f6llig richtig erwiesen. Sie m\u00fcssen jetzt in Handlungen verwandelt werden. Das hei\u00dft, eine vereinigte Bewegung der Arbeiterklasse in ganz Europa und international aufzubauen, die sich auf das sozialistische und revolution\u00e4re Programm st\u00fctzt, das der einzige Weg ist, den Krieg und seinen Ursprung, den Kapitalismus selbst, zu beenden.<\/p>\n

#Titelbild: Deutsche Soldaten verladen Panzerhaubitzen f\u00fcr den Transport nach Litauen auf dem Gel\u00e4nde des Bundeswehrstandorts im nieders\u00e4chsischen Munster. Aufgenommen am Montag, 14. Februar 2022. [AP Photo\/Martin Meissner]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 10. M\u00e4rz 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Chris Marsden & Thomas Scripps. S\u00e4mtliche Gro\u00dfm\u00e4chte Europas forcieren ein fieberhaftes Programm zur milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung.
\nVon der Europ\u00e4ischen Union werden 800 Milliarden Euro bereitgestellt. Deutschland hat Hunderte von zus\u00e4tzlichen Milliarden f\u00fcr Verteidigungsausgaben angek\u00fcndigt, noch bevor<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15315,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[87,39,142,41,61,56,18,22,27,4,19,46],"class_list":["post-15314","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-dritter-weltkrieg","tag-europa","tag-frankreich","tag-grossbritannien","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-strategie","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15314"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15316,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15314\/revisions\/15316"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}