{"id":15321,"date":"2025-03-11T13:11:36","date_gmt":"2025-03-11T11:11:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15321"},"modified":"2025-03-11T13:11:37","modified_gmt":"2025-03-11T11:11:37","slug":"wie-unsere-super-demokraten-den-skandal-von-rumaenien-verniedlichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15321","title":{"rendered":"Wie unsere \u201eSuper-Demokraten\u201c den Skandal von Rum\u00e4nien verniedlichen"},"content":{"rendered":"

Tobias Riegel. <\/em>Dem aussichtsreichsten Kandidaten bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien, Calin Georgescu, wurde die Teilnahme an der kommenden Wahl untersagt. Das ist die Fortsetzung einer antidemokratischen Farce , denn bereits der vorherige Wahlgang wurde \u201eannulliert\u201c. W\u00e4re Georgescu pro-westlich eingestellt, dann w\u00fcrden nun leidenschaftliche Phrasen zur Verteidigung der Demokratie erklingen. Aber viele Journalisten und Politiker sind sich offensichtlich einig, dass man einen \u201erechtsextremen Kremlfreund\u201c nicht gegen formale Tricks verteidigen muss.<\/p>\n

Am Sonntag hat die zentrale Wahlkommission in Rum\u00e4nien dem Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Calin Georgescu die Teilnahme an der Wahl untersagt, wie Medien berichten<\/a>. Eine offizielle Erkl\u00e4rung legte die Beh\u00f6rde demnach nicht vor, laut den Berichten begr\u00fcndete sie ihre Entscheidung mit unvollst\u00e4ndig eingereichten Unterlagen. Strafrechtliche Vorw\u00fcrfe gegen Georgescu h\u00e4tten demnach keine Rolle gespielt. Georgescu k\u00f6nne bis Mittwoch Berufung einlegen, doch es sei unwahrscheinlich, dass er damit Erfolg haben werde. Weitere (entsprechend inhaltlich gef\u00e4rbte) Infos finden sich etwa hier<\/a> oder hier<\/a> oder hier<\/a> \u2013 zum Stil dieser Berichte folgt weiter unten mehr.<\/p>\n

Ein dreister anti-demokratischer Akt <\/strong><\/p>\n

Der Vorgang um die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien ist extrem fragw\u00fcrdig und er ist die Fortsetzung eines dreisten anti-demokratischen Aktes. Zur Erinnerung: Georgescu hatte die letzte Wahl im vergangenen November gewonnen \u2013 daraufhin war diese Wahl \u201eannulliert\u201c worden. Auf den skandal\u00f6sen Vorgang einerseits und auf die \u201everst\u00e4ndnisvollen\u201c Reaktionen europ\u00e4ischer Medien und Politiker andererseits sind wir auf den NachDenkSeiten etwa in den Artikeln \u201cDeutsche Medien ignorieren weiterhin den Skandal von Rum\u00e4nien<\/a>\u201d oder \u201cWie bewertet die Bundesregierung die komplette Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien?<\/a>\u201d eingegangen.<\/p>\n

Auf diesen beiden Ebenen spielt sich nun auch die Fortsetzung ab: Zum einen werden in Rum\u00e4nien weiter ganz offen demokratische Regeln gebrochen, um den aus Sicht seiner Gegner unzuverl\u00e4ssigen und \u201epro-russischen\u201c Kandidaten vom Rennen auszuschlie\u00dfen. Zum anderen schweigen dazu jene Stimmen, die sich sonst gar nicht leidenschaftlich genug f\u00fcr \u201edie Demokratie\u201c einsetzen k\u00f6nnen oder sich sogar manchmal in einer l\u00e4cherlichen Selbst\u00fcberh\u00f6hung damit gleichsetzen wollen.<\/p>\n

Die Vorg\u00e4nge in Rum\u00e4nien werfen auch ein Licht auf die Debatte \u00fcber Einmischungen in andere L\u00e4nder aus wirtschaftlichen und\/oder geopolitischen Motiven. Es ist Heuchelei, wenn die EU \u00fcber zahlreiche Programme zur \u201eF\u00f6rderung der Demokratie\u201c in anderen L\u00e4ndern politische Initiativen unterst\u00fctzt, eine solche (mutma\u00dfliche) Unterst\u00fctzung von anderer Seite aber als Grund verteidigt, eine Wahl zu \u201eannullieren\u201c. Grunds\u00e4tzlich sind alle Einmischungen sehr problematisch, im konkreten Fall kommt aber bei der Bewertung des Vorgangs noch schwere Heuchelei vonseiten \u201edes Westens\u201c dazu. Ein Grund, warum es so starke Widerst\u00e4nde gegen einen russlandfreundlichen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten in Rum\u00e4nien gibt, k\u00f6nnte unter anderem darin liegen, dass in Rum\u00e4nien gerade Europas gr\u00f6\u00dfter NATO-St\u00fctzpunkt gebaut wird<\/a>.<\/p>\n

Das alles sagt nichts \u00fcber die politischen Inhalte der diversen Kandidaten in Rum\u00e4nien aus, es geht in diesem Text ausschlie\u00dflich um die formalen Tricks, die angewandt werden, um einen von ihnen zu benachteiligen, w\u00e4hrend man sich sonst als Gradmesser demokratischer Gerechtigkeit darstellt. Die politischen Forderungen von Georgescu mache ich mir nicht zu eigen, ebensowenig wie teilweise harte \u00c4u\u00dferungen von ihm selber oder aus seinem Umfeld. Das Vorgehen gegen Georgescu wird auch von politischen Konkurrenten in Rum\u00e4nien scharf kritisiert. Wie die Taz berichtet<\/a>, betonte etwa die \u201eliberale\u201c Kandidatin Elena Lasconi, dass der Vertreter ihrer Partei in der Wahlbeh\u00f6rde gegen den Beschluss gestimmt habe: Es gebe keine haltbaren juristischen Argumente f\u00fcr die Abweisung der Kandidatur Georgescus. Auf die vor\u00fcbergehende Inhaftierung von Georgescu sind die NachDenkSeiten letzte Woche in diesem Text<\/a> eingegangen.<\/p>\n

\u201eProteste f\u00fcr den rechtsextremen Kremlfreund\u201c <\/strong><\/p>\n

Wie schon bei der \u201eAnnullierung\u201c der Wahl in Rum\u00e4nien wird von vielen deutschen Kommentatoren auch jetzt angesichts des Ausschlusses des aussichtsreichsten Kandidaten von der Wiederholung der Wahl ein betont sachlicher Ton angeschlagen, als w\u00fcrde ein Fu\u00dfballspiel abgesagt. Es wird also auf die sonst gerne genutzten feurigen Phrasen zur Verteidigung von \u201eder Demokratie\u201c verzichtet. Gleichzeitig sind die Bezeichnungen \u201erechtsextrem\u201c und \u201epro-russisch\u201c sehr pr\u00e4sent in den Berichten. Der Spiegel schreibt<\/a> unter dem Titel \u201eProteste f\u00fcr den rechtsextremen Kremlfreund\u201c:<\/p>\n

\u201eDer kremlfreundliche Rechtsextremist hatte die erste Runde der Pr\u00e4sidentenwahl in Rum\u00e4nien am 24. November des Vorjahres \u00fcberraschend f\u00fcr sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt<\/em>.\u201c<\/p>\n

Die Deutsche Welle<\/a> skandalisiert die undemokratischen Vorg\u00e4nge ebenfalls nicht und legt den Fokus auf die teils militanten Proteste dagegen \u2013 Proteste, die das Medium vermutlich in emotionalen Worten als wichtigen Kampf f\u00fcr \u201edas Gute\u201c \u00fcberh\u00f6ht h\u00e4tten, wenn sie einen \u201epro-westlichen\u201c Charakter h\u00e4tten:<\/p>\n

\u201eDie rum\u00e4nische Wahlbeh\u00f6rde hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl im Mai abgewiesen. Die Folge: Gewaltbereite Anh\u00e4nger des Rechtsextremisten gehen auf die Barrikaden.<\/em>\u201c<\/p>\n

Das Medium \u201eEuro-News\u201d behauptet<\/a>:<\/p>\n

\u201eGeorgescu, der als \u201aTikTok-Messias\u2018 bezeichnet wird, hatte die erste Runde der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen im vergangenen Dezember gewonnen. Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat die Wahl annulliert, nachdem Geheimdienstberichte eine russische Beteiligung an der Beeinflussung von W\u00e4hlern \u00fcber soziale Medien zur Unterst\u00fctzung des damals relativ unbekannten Kandidaten belegt hatten.<\/em>\u201c<\/p>\n

Dass der rum\u00e4nische Geheimdienst russische Beteiligungen eben nicht \u201ebelegt\u201c hatte, sondern dass teils sogar Indizien eher f\u00fcr eine Urheberschaft von ganz anderer Seite bestehen, das hat k\u00fcrzlich Florian Warweg in diesem Artikel<\/a> bez\u00fcglich der rum\u00e4nischen \u201eTik-Tok-Kampagne\u201c beschrieben, demnach hat laut einem renommierten Recherche-Portal \u201edie NATO-freundliche Pr\u00e4sidenten- und Regierungspartei PNL h\u00f6chstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt\u201c. Auch die Berliner Zeitung<\/a> schreibt aktuell, bisher seien \u201ekeine konkreten Beweise f\u00fcr eine direkte russische Einflussnahme oder eine Finanzierung Georgescus vorgelegt\u201c worden. Die Zeitung beschreibt weiter, dass die rum\u00e4nische Staatsanwaltschaft parallel zur Wahlannullierung ein Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet hatte. Sie fragt zu Recht:<\/p>\n

\u201eZun\u00e4chst wurde die Wahl annulliert, dann folgten Ermittlungen gegen den Kandidaten. Sollte es in einem Rechtsstaat nicht eigentlich umgekehrt sein?<\/em>\u201c<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich sollte es das, aber wenn es geopolitisch in den Kram passt, dann werden Prinzipien eben ganz schnell \u00fcber Bord geworfen.<\/p>\n

Quelle: nachdenkseiten.de…<\/a> vom 11. M\u00e4rz 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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