{"id":15328,"date":"2025-03-23T16:19:13","date_gmt":"2025-03-23T14:19:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15328"},"modified":"2025-03-23T16:19:15","modified_gmt":"2025-03-23T14:19:15","slug":"ohne-russland-keinen-frieden-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15328","title":{"rendered":"Ohne Russland keinen Frieden in Europa"},"content":{"rendered":"

\u00c8va P\u00e9lli.<\/em>\u00a0 Der Osteuropa-Experte Alexander Rahr stellt fest, dass Deutschland in der Welt und Europa nicht mehr die erste Geige spielt. Im Interview erkl\u00e4rt er, was er von dem Amtseintritt von Donald Trump und der neuen Regierung Deutschlands erwartet, wie er die Chancen auf einen Frieden in der Ukraine einsch\u00e4tzt und wie eine gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsordnung<\/strong> einschlie\u00dflich Russlands m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. <\/strong><\/p>\n

HINTERGRUND<\/strong> Donald Trump ist erneut als US-Pr\u00e4sident vereidigt worden. Er hat ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine angek\u00fcndigt. Was erwarten Sie von ihm in dem Zusammenhang?<\/p>\n

ALEXANDER RAHR<\/strong> Ich denke, eine seiner ersten Bet\u00e4tigungen im Amt des US-Pr\u00e4sidenten wird sein, ernsthaft zu versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Warum? Die US-Amerikaner stellen sich auf einen langj\u00e4hrigen, sehr schwierigen und vielleicht hochgef\u00e4hrlichen Konflikt mit China ein. Die Chinesen sind die wahren Konkurrenten der USA, nicht die Russen. Russland wird eine milit\u00e4rische Supermacht bleiben, aber wirtschaftlich wird es die Vereinigten Staaten nicht herausfordern k\u00f6nnen, China schon.<\/p>\n

Bei Trump zeigt sich etwas, was aus meiner Sicht sehr positiv ist: Er ist kein Werte-Politiker, sondern Realist. Er sagt, der US-amerikanische Wohlstand darf nicht leiden. Dieser Krieg in der Ukraine geht uns nichts an, es ist ein lokaler europ\u00e4ischer Krieg. Er geht, anders als in Europa, nicht davon aus, dass die Russen Europa angreifen wollen. Deshalb m\u00fcsse der Krieg beendet werden, weil es andere, viel schwierigere und gef\u00e4hrliche Schaupl\u00e4tze gibt.<\/p>\n

Die US-Amerikaner unter Joseph Biden scheinen geglaubt zu haben, den Russen auch eine Falle stellen zu k\u00f6nnen, sie ins offene Messer laufen zu lassen. Es ist bewiesen, dass Washington und London die Ukraine aufger\u00fcstet haben in dem Wissen, dass die Russen dort intervenieren. Sie waren in dem Glauben, dass die Russen dort eine herbe Niederlage erleiden werden, wie die USA in Afghanistan. Es ist heute offensichtlich, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen wird, und des- halb muss man andere Schl\u00fcsse ziehen und eine andere Politik einschlagen. Die Vereinigten Staaten haben die historische M\u00f6glichkeit, den Krieg ohne Gesichtsverlust zu beenden und F\u00fchrungsmacht in der Welt zu zeigen. Unter Biden oder Harris h\u00e4tten die USA eher ihre Niederlage in diesem geopolitischen Krieg anerkennen m\u00fcssen.<\/p>\n

HINTERGRUND<\/strong> In der Bundesrepublik wird neu gew\u00e4hlt, nachdem die Regierung auseinanderkrachte. Welche au\u00dfenpolitische Bilanz dieser Regierung mit einer gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin ziehen Sie insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Konflikt?<\/p>\n

RAHR<\/strong> Insgesamt ist der Einfluss Deutschlands in der Welt aus meiner Sicht erschreckend zur\u00fcckgegangen. Der Fehler ist, dass die Gr\u00fcnen in Deutschland zu viel Macht bekommen haben.<\/p>\n

Dass die gesamte Au\u00dfenpolitik praktisch in die H\u00e4nde von Frau Baerbock und den Gr\u00fcnen gelangt ist, hat Deutschland \u00fcberhaupt nicht gutgetan.<\/em><\/p>\n

In der deutschen Au\u00dfenpolitik fehlt es vollkommen an Realismus. Mit Baerbock an deren Spitze sind alle aufgerufen, feministische Au\u00dfenpolitik zu betreiben, Minderheitenschutz zu betreiben. Das hat mit den Problemen und den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nichts zu tun.<\/p>\n

Au\u00dferdem finde ich es fehlerhaft zu glauben, dass der Ost-West-Konflikt zur\u00fcckgekehrt ist. Der Krieg in der Ukraine ist schlimm, und Deutschland musste reagieren, musste die Ukraine verteidigen. Das ist verst\u00e4ndlich. Aber eigentlich haben wir einen Nord-S\u00fcd-Konflikt. Die wirklichen Herausforderungen f\u00fcr Europa und Deutschland kommen aus dem S\u00fcden und auch aus dem Nahen und Mittleren Osten. Das wird jedoch vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n

Die Sichtweisen auf das heutige Syrien sind erschreckend. Die Situation in Syrien wird in wenigen Monaten vermutlich so sein wie in Afghanistan oder wie in Libyen. Aber man glaubt immer noch, mit einer Scheckbuchdiplomatie mit viel Geld die Leute bekehren oder disziplinieren zu k\u00f6nnen. Inzwischen sind die Chinesen und andere L\u00e4nder der BRICS viel effektiver. Meines Erachtens ist das gr\u00f6\u00dfte Problem die Realit\u00e4tsverweigerung. Man will in Deutschland die BRICS nicht verstehen, man will die multipolare Welt nicht akzeptieren. Man verl\u00e4sst sich darauf, dass Deutschland weiterhin die moralische Oberhoheit \u00fcber die Weltpolitik hat. Das wird irgendwann mal der deutschen Politik sehr, sehr schmerzhaft auf die F\u00fc\u00dfe fallen.<\/p>\n

Sie [die Politik] muss einsehen, dass Deutschland nicht mehr die erste Geige spielt, weder in Europa noch in der Weltpolitik.<\/em><\/p>\n

HINTERGRUND<\/strong> Welche Rolle spielte die NATO-Osterweiterung, die von kritischen Beobachtern als Ursache des Konflikts gesehen wird?<\/p>\n

RAHR <\/strong>Die NATO-Osterweiterung ist die Mutter aller Probleme.<\/p>\n

Sie war wohl aus Sicht der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, die Teil des Westens werden wollten, nicht zu verhindern. Doch eine NATO-Osterweiterung h\u00e4tte gegen\u00fcber Russland abgefedert werden m\u00fcssen, indem man Russland entweder eine Mitgliedschaft in der NATO zugesprochen h\u00e4tte. Oder, was viel sinnvoller und realistischer gewesen w\u00e4re, die OSZE h\u00e4tte als Organisation, als dritte S\u00e4ule neben der EU und NATO f\u00fcr Europa, gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Es gab ganz ernsthafte Vorschl\u00e4ge in der OSZE, in den 90er Jahren eine Art Europ\u00e4ischen Sicherheitsrat zu installieren, in dem Russland permanent einen Sitz gehabt h\u00e4tte. Ich bin sicher, dass es dann zu diesem Konflikt wie heute nicht gekommen w\u00e4re.<\/p>\n

Wir haben doch alle zusammen 1990 die Pariser Charta unterschrieben, als es noch den Warschauer Pakt und die Sowjetunion gab. Der hat den Frieden gebracht in Europa f\u00fcr viele Jahre. Dort hei\u00dft es neben dem Postulat, dass Europa sich Richtung Demokratie entwickeln wollte, dass in Europa keine Sicherheit gegen ein anderes Mitglied der europ\u00e4ischen Familie betrieben werden sollte. Doch wir haben genau das von vornherein gemacht. Wir haben Russland isoliert, wir haben Russland den Platz in diesem neuen Europa, den es verdient h\u00e4tte, nicht gegeben. Im Gegenteil, man hat Moskau von Anfang an nur verd\u00e4chtigt, imperialistisch zu sein, weshalb die Russen nicht nach Europa geh\u00f6ren w\u00fcrden. Ich kann das bezeugen, weil ich selbst in den 90er Jahren in diesen Strukturen gearbeitet habe, in der \u201eDeutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik\u201c (DGAP). Das war ein Trugschluss und ein Fehlverhalten von europ\u00e4ischer Seite, weil Russland das gr\u00f6\u00dfte Land in Europa ist, die Russen sind das gr\u00f6\u00dfte Volk in Europa, und ohne die kann ein friedliches Europa nicht aufgebaut werden.<\/p>\n

Der russische Fehler war, zu wenig auf Diplomatie gesetzt zu haben, um vor allem mit ihren unmittelbaren Nachbarn eine Verst\u00e4ndigungspolitik durchzuf\u00fchren, unabh\u00e4ngig davon, was Lawrow und Putin heute behaupten. Russland hat keine Soft Power, keine weiche Macht demonstriert, Russland fehlt einfach diese Tradition. Wie kann es sein, dass der russische Pr\u00e4sident, ob Jelzin, Putin oder Medwedew, seit 1991 kein einziges Mal seinen Fu\u00df auf baltischen Boden gesetzt hat? Man kann nat\u00fcrlich die Schuld bei den Balten suchen. Aber ich sehe eine gro\u00dfe Mitschuld f\u00fcr diese Entwicklung auch in Moskau.<\/p>\n

HINTERGRUND<\/strong> Welchen Weg zum Frieden f\u00fcr die Ukraine sehen Sie?<\/p>\n

RAHR<\/strong> Ich sehe nur einen realistischen Weg zum Frieden, n\u00e4mlich dass ein Vermittler sich einschaltet, um Putin zu Verhandlungen zu bringen. Sowohl die T\u00fcrken als auch die Chinesen haben bisher in dieser Hinsicht versagt. Die EU wollte das nicht und will das bis heute nicht. Aber scheinbar will das Trump. Also muss Trump es hinkriegen, dass Verhandlungen, so wie die auf unterster Ebene damals in Istanbul 2022 gef\u00fchrt wurden, weitergef\u00fchrt oder neu begonnen werden. Sie werden aus meiner Sicht nicht zum Vorteil der Europ\u00e4ischen Union oder der Ukraine enden. Die Russen werden das Territorium, das sie heute besetzen, als eigenes anerkennen. Man wird Russland dort nicht verjagen k\u00f6nnen, weder mit milit\u00e4rischen noch mit wirtschaftlichen Mitteln.<\/p>\n

Quelle: <\/em>https:\/\/www.hintergrund.de…<\/em><\/a> vom 23. M\u00e4rz 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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