{"id":15336,"date":"2025-03-24T16:48:17","date_gmt":"2025-03-24T14:48:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15336"},"modified":"2025-03-24T16:48:18","modified_gmt":"2025-03-24T14:48:18","slug":"ukraine-wegen-des-faschistischen-massakers-von-odessa-2014-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15336","title":{"rendered":"Ukraine wegen des faschistischen Massakers von Odessa 2014 verurteilt"},"content":{"rendered":"

Jason Melanovski. <\/em>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat die ukrainische Regierung angewiesen, die Opfer des Brandanschlags faschistischer Schl\u00e4ger auf das Gewerkschaftshaus in Odessa zu entsch\u00e4digen. Bei dem Massaker am 1. Mai 2014 kamen 42 Menschen ums Leben, 170 weitere wurden verletzt.<\/p>\n

Es handelte sich um die gr\u00f6\u00dfte einzelne Gewalttat der extremen Rechten nach dem Staatsstreich vom Februar 2014 in Kiew, den die Nato unterst\u00fctzte, und bei dem Elemente wie der faschistische Rechte Sektor und die Swoboda-Partei eine Schl\u00fcsselrolle spielten. Der Staatsstreich setzte eine pro-westliche Regierung ein und l\u00f6ste im Osten des Landes einen B\u00fcrgerkrieg zwischen Regierungstruppen und Russland-freundlichen \u00a0Separatisten aus.<\/p>\n

Die Klage wurde von drei \u00dcberlebenden des Massakers und den Angeh\u00f6rigen von 25 Opfern des Brandes beim EGMR in Stra\u00dfburg eingereicht.<\/p>\n

In seinem Urteil tat das Gericht sein Bestes, um seiner Rolle als Werkzeug des europ\u00e4ischen \u201eMenschenrechts\u201c-Imperialismus gerecht zu werden. Es hielt an der Darstellung fest, der zufolge das Verbrennen bei lebendigem Leibe von 42 Maidan-Gegnern durch rechte Schl\u00e4ger (die es als \u201eBef\u00fcrworter der Einheit\u201c bezeichnete) irgendwie das Ergebnis \u201erussischer Propaganda\u201c gewesen sei.<\/p>\n

Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

Das Gericht ist der Ansicht, dass solche Desinformation und Propaganda die tragischen Ereignisse in den vorliegenden F\u00e4llen durchaus beeinflusst haben k\u00f6nnten. (…) Die pro-russische Bewegung \u201eKulykowo Pole\u201c in Odessa st\u00fctzte sich in hohem Ma\u00dfe auf aggressive und emotionale Desinformationen und Propagandabotschaften, die von russischen Beh\u00f6rden und Massenmedien \u00fcber die neue ukrainische Regierung und die Anh\u00e4nger des Maidan verbreitet wurden.<\/em><\/p>\n

An mehreren anderen Stellen versuchte das Gericht, die Wahrheit auf den Kopf zu stellen, indem es behauptete, das Massaker sei auf die Zusammenarbeit der Polizei und von anderen Beh\u00f6rden mit den Maidan-Gegnern zur\u00fcckzuf\u00fchren, was die rechtsextremen Schl\u00e4ger veranlasst habe, zum eigenen Schutz zu Gewalt zu greifen. Diese Version erkl\u00e4rt jedoch nicht, warum die Polizei und die Feuerwehr von Odessa beide tatenlos zusahen, als 42 Menschen verbrannten.<\/p>\n

Trotz aller Bem\u00fchungen des Gerichts, die Ereignisse als Ergebnis \u201erussischer Propaganda und Desinformation\u201c darzustellen, best\u00e4tigt seine Entscheidung zugunsten der Kl\u00e4ger im Wesentlichen, was die WSWS <\/em>\u00a0vor \u00fcber zehn Jahren \u00fcber das Massaker von Odessa schrieb<\/a>. Das Feuer, das rechtsextreme Schl\u00e4ger angez\u00fcndet hatten, war ein Akt des politischen Terrors und des Massenmordes. Zuvor hatten die Faschisten pro-russische Gegendemonstranten \u00fcber die Stra\u00dfen gejagt und im Gewerkschaftsgeb\u00e4ude in die Enge getrieben. Sie hatten daraufhin das Geb\u00e4ude umzingelt, verbarrikadiert und in Brand gesteckt. Dies geschah mit vollem Wissen und unter Komplizenschaft der neu gebildeten ukrainischen Regierung, die die Unterst\u00fctzung der USA und Deutschlands genoss.<\/p>\n

Das Gericht stellte fest, dass Regierungsbeamte sich der planm\u00e4\u00dfigen Gewalt der rechtsextremen Schl\u00e4ger durchaus bewusst waren. Sie taten nicht nur nichts, sondern hielten auch vors\u00e4tzlich Feuerwehr und Rettungsdienste vom urspr\u00fcnglichen Protestort, dem Gel\u00e4nde namens Kulykowo Pole, fern. Und sp\u00e4ter wurde das Massaker von offizieller Stelle vertuscht.<\/p>\n

In den Ausf\u00fchrungen zum Gerichtsurteil hei\u00dft es:<\/p>\n

Trotz zahlreicher Hilferufe bei der Feuerwehr, die weniger als 1 km entfernt war, wies der Bezirksleiter der Feuerwehr seine M\u00e4nner an, ohne seinen ausdr\u00fccklichen Befehl keine Feuerwehrfahrzeuge nach Kulykowo Pole zu schicken.<\/em><\/p>\n

Um 19:45 Uhr brach im Gewerkschaftsgeb\u00e4ude ein Feuer aus. Die Feuerl\u00f6scher im Geb\u00e4ude funktionierten nicht. Die Polizei rief die Feuerwehr, jedoch ohne Erfolg. Mehrere Personen im Geb\u00e4ude, darunter Herr Dmitriyev (Antrag Nr. 59339\/17), versuchten, durch einen Sprung aus den oberen Fenstern zu entkommen. Er \u00fcberlebte den Sturz und wurde zu einem Krankenwagen gebracht. Mehrere Menschen st\u00fcrzten in den Tod, darunter der Sohn von Frau Radzykhovska (Antrag Nr. 59339\/17) und der Sohn von Frau Nikitenko (Antrag Nr. 47092\/18). Videoaufnahmen zeigen, wie Pro-Einheits-Demonstranten auf einer B\u00fchne auf dem Platz behelfsm\u00e4\u00dfige Leitern und Plattformen herstellten und sie nutzten, um Menschen, die im Geb\u00e4ude eingeschlossen waren, zu retten. Andere Videoaufnahmen zeigen, wie Pro-Einheits-Demonstranten Menschen, die gesprungen oder gest\u00fcrzt waren, angriffe<\/em>n.<\/p>\n

In Bezug auf die darauf folgende \u201eUntersuchung\u201c stellte das Gericht fest:<\/p>\n

Hinsichtlich der Angemessenheit der Untersuchung stellte das Gericht fest, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht genug unternommen hatten, um alle Beweise ordnungsgem\u00e4\u00df zu sichern, zu sammeln und auszuwerten. So hatten die lokalen Beh\u00f6rden beispielsweise, anstatt die betroffenen Innenstadtbereiche durch eine Polizeisperre abzusichern, nach den Ereignissen zun\u00e4chst Reinigungs- und Wartungsdienste dorthin geschickt. Die fr\u00fcheste Inspektion vor Ort fand erst mit fast zwei Wochen Versp\u00e4tung statt und erbrachte keine aussagekr\u00e4ftigen Ergebnisse. Ebenso blieb das Gewerkschaftsgeb\u00e4ude nach den Ereignissen 17 Tage lang f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit frei zug\u00e4nglich.<\/em><\/p>\n

Auch bei der Sicherung und Verarbeitung forensischer Beweise wurden schwerwiegende Vers\u00e4umnisse festgestellt. Einige wesentliche Beweise wurden niemals untersucht, und einige Untersuchungsberichte wurden erst vor kurzem erstellt oder waren acht Jahre nach den Ereignissen noch ausstehend.<\/p>\n

In ihrer abschlie\u00dfenden Erkl\u00e4rung kam der EGMR zu dem Schluss, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden es vers\u00e4umt hatten, gleich am 2. Mai 2014 eine wirksame Untersuchung der Ereignisse in Odessa einzuleiten und durchzuf\u00fchren. Daher liege ein Versto\u00df gegen den Verfahrensaspekt von Artikel 2 der Konvention vor. Das Gericht ordnete an, dass die ukrainische Regierung den Kl\u00e4gern unterschiedliche Betr\u00e4ge auszahlen m\u00fcsse.<\/p>\n

Die Geschehnisse um den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa hatten weitreichende Folgen f\u00fcr die politische Entwicklung in der Ukraine. In den n\u00e4chsten sieben Jahren ging das antirussische, kriegsbef\u00fcrwortende Regime in Kiew mit Zensur, Verboten, Gewalt und sogar regelrechten Morden gegen die politische Opposition vor, wobei die T\u00e4ter nicht strafrechtlich verfolgt wurden.<\/p>\n

Die Tatsache, dass der Trotzkist Bogdan Syrotiuk<\/a>, der seit fast einem Jahr inhaftiert ist, unter diesen Bedingungen nach wie vor an seiner Opposition festh\u00e4lt, zeugt von enormem politischem Mut. Dabei richtet sich Bogdans Widerstand nicht allein gegen das Kiewer Regime, sondern auch gegen den Kreml und gegen den anhaltenden, von der Nato unterst\u00fctzten Stellvertreterkrieg.<\/p>\n

Auf der anderen Seite der Barrikade sind mehrere Organisatoren des Massakers zu bekannten Figuren der ukrainischen Politik aufgestiegen. Serhii Sternenko, der ehemalige Leiter des Rechten Sektors in Odessa, war bei dem Massaker anwesend. Heute ist er ein besonders angesagter ukrainischer YouTuber. Berichten zufolge hat Selenskyj ihm einmal die Leitung des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) in Odessa angeboten. Dies geschah im Versuch Selenskyjs, sein B\u00fcndnis mit Neonazi-Kr\u00e4ften zu st\u00e4rken, nachdem er 2019 mit dem Versprechen, den B\u00fcrgerkrieg im Donbass zu beenden, an die Macht gekommen war.<\/p>\n

Vor kurzem ist am 15. M\u00e4rz, nach der EGMR-Entscheidung, Demjan Ganul, ein weiterer Anf\u00fchrer des Rechten Sektors und Organisator des Gewerkschaftshaus-Massakers, im Zentrum von Odessa auf offener Stra\u00dfe ermordet worden.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wurde spekuliert, dass dies eine Vergeltung f\u00fcr Ganuls Beteiligung am Massaker von Odessa gewesen sein k\u00f6nnte. Aber dies scheint nicht der Fall zu sein. Vielmehr entspringt der Mord offenbar dem Hass auf Ganuls offen kriminelle Bem\u00fchungen, vom Krieg zu profitieren. Wie der ehemalige Anf\u00fchrer des Rechten Sektors in Odessa, Sternenko, hat auch Ganul eine Spendenaktion organisiert, aus der er angeblich Autos f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte kaufen wollte, aber das Geld dann selbst einsteckte. Er wurde im Anschluss auch schon von unbekannten Angreifern verpr\u00fcgelt. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter, der wegen des Mordes an Ganul festgenommen wurde, Sergei Shalaev, ist ein Oberleutnant der Streitkr\u00e4fte der Ukraine.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 24. M\u00e4rz 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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