{"id":15342,"date":"2025-03-27T11:07:45","date_gmt":"2025-03-27T09:07:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15342"},"modified":"2025-03-27T11:07:46","modified_gmt":"2025-03-27T09:07:46","slug":"netanjahus-israelische-antisemitismus-konferenz-mit-rechtsextremisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15342","title":{"rendered":"Netanjahus israelische \u201eAntisemitismus\u201c\u2013Konferenz mit Rechtsextremisten"},"content":{"rendered":"<p><em>Jean Shaoul. <\/em>Die Internationale Konferenz zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus, die f\u00fcr den 26. und 27. M\u00e4rz in Jerusalem angek\u00fcndigt wurde, besiegelt die Partnerschaft Israels mit den Politikern des Rechtsextremismus in Europa. Israel lieb\u00e4ugelt zwar schon l\u00e4nger mit diesen Kr\u00e4ften, aber es ist das erste Mal, dass die israelische Regierung rechtsgerichtete und faschistische Politiker Europas<!--more--> zu einer Veranstaltung im eignen Land einl\u00e4dt.<\/p>\n<p>Gastgeber der Konferenz ist Israels Minister f\u00fcr Diaspora und den Kampf gegen Antisemitismus, Amichai Chikli von Premierminister Netanjahus Likud-Partei. Die wichtigsten Politiker, die als Redner auftreten, sind rechte Ideologen, Ultranationalisten und Neofaschisten. Die meisten von ihnen geh\u00f6ren der Gruppe \u201ePatrioten f\u00fcr Europa\u201c im Europ\u00e4ischen Parlament an. Zu ihnen geh\u00f6ren:<\/p>\n<ul>\n<li>Jordan Bardella, Vorsitzender des franz\u00f6sischen Rassemblement National (RN), Fraktionsvorsitzender der Patrioten f\u00fcr Europa im Europ\u00e4ischen Parlament<\/li>\n<li>Giorgia Meloni, Ministerpr\u00e4sidentin Italiens und Vorsitzende der Fratelli d&#8217;Italia, die sich historisch auf das faschistische Mussolini-Regime beziehen<\/li>\n<li>Hermann Tertsch (Vox Spanien), Vizepr\u00e4sident der Patrioten f\u00fcr Europa im Europ\u00e4ischen Parlament. Sein Vater, ein SA-F\u00fchrer, wurde als Diplomat des NS-Staates nach Madrid geschickt.<\/li>\n<li>Charlie Weimers (Schwedendemokraten), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten<\/li>\n<li>Kinga G\u00e1l (Fidesz Ungarn), stellvertretender Vorsitzender der Patrioten f\u00fcr Europa im Europ\u00e4ischen Parlament. Der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban lobte den ungarischen Diktator Admiral Miklos Horthy, der mit den Nazis bei der Vernichtung von mehr als einer halben Million ungarischer Juden kollaborierte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auf der Veranstaltung wird auch der argentinische Pr\u00e4sident Javier Milei sprechen, sowie auch die Europaabgeordnete Marion Mar\u00e9chal, Enkelin des Front\u2013National\u2013Gr\u00fcnders Jean-Marie Le Pen. Sie vertritt die Verschw\u00f6rungstheorie des \u201eGro\u00dfen Austauschs\u201c. Vertreter der Freiheitspartei des niederl\u00e4ndischen islamfeindlichen Populisten Geert Wilders werden ebenfalls teilnehmen.<\/p>\n<p>Was auf der Tagesordnung der Konferenz komplett fehlt, ist jede Erw\u00e4hnung des rechten Antisemitismus oder von Neonazi-Gewalt gegen Juden. Stattdessen konzentrieren sich die Themen auf Israels zentrales Anliegen: die Opposition gegen den Zionismus und gegen die kriminellen Handlungen des israelischen Staates, was als \u201elinker Antisemitismus\u201c gebrandmarkt wird.<\/p>\n<p>Zu den Themen geh\u00f6ren: \u201eAntiisraelische Voreingenommenheit in internationalen Institutionen\u201c, \u201eAntisemitismus in der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde und der Muslimbruderschaft\u201c, \u201eDoppelmoral, vom Schlachtfeld bis zum IStGH\u201c [dem Internationalen Strafgerichtshof], \u201eVerleugnung: Christlicher Zionismus\u201c, \u201eVerleugnung: vom Holocaust bis zum 7. Oktober\u201c, und: \u201eWenn der Progressivismus feindselig wird: Antisemitismus im akademischen Diskurs\u201c.<\/p>\n<p>Die israelische Regierung gei\u00dfelt jede Opposition gegen Israels v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg gegen Gaza als Antisemitismus. Zudem f\u00f6rdert sie eine rechtsextreme, einwanderungsfeindliche und islamophobe Rhetorik, die das Bild eines von Muslimen \u00fcberrannten Europas vermittelt, und befeuert die Diskussion \u00fcber \u201eradikalen islamistischen Antisemitismus\u201c.<\/p>\n<p>Den Teilnehmern wird eine Auswahl an gef\u00fchrten Touren nach Gaza oder \u201eJud\u00e4a und Samaria\u201c, dem biblischen Namen f\u00fcr das besetzte Westjordanland, angeboten. Sie k\u00f6nnen eine \u201ebemerkenswerte Reise durch die faszinierenden Gemeinden\u201c unternehmen, bei der sie \u201eantike biblische St\u00e4tten erkunden und ein umfassendes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die strategische Bedeutung der Region gewinnen\u201c k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass Israel, das einst mit dem Anspruch gegr\u00fcndet wurde, eine Zuflucht vor Faschismus und Antisemitismus zu sein, heute selbst Faschisten und Antisemiten willkommen hei\u00dft und sich mit ihnen verbr\u00fcdert, muss Anlass extremer Beunruhigung sein. Bei den Massen auf der ganzen Welt l\u00f6st es Abscheu aus. Das zeigen die Massendemonstrationen und Proteste, an denen auch viele Juden teilnehmen.<\/p>\n<p>Dies hat am Ende mehrere Teilnehmer, die ebenfalls reaktion\u00e4r und pro-zionistisch sind, dazu veranlasst, ihre Teilnahme abzusagen. Sie bef\u00fcrchten, dass sie sonst ihre Glaubw\u00fcrdigkeit in Menschenrechtsfragen verlieren k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Zu ihnen geh\u00f6ren der franz\u00f6sische Philosoph Bernard-Henri L\u00e9vy, der die Begr\u00fc\u00dfungsrede beim Er\u00f6ffnungsdinner der Konferenz halten sollte, der Oberrabbiner des Vereinigten K\u00f6nigreichs, Rabbi Ephraim Mirvis, auch David Hirsch, der akademische Direktor und CEO des London Centre for the Study of Antisemitism. Aus Deutschland haben Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Volker Beck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Pr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, und Armin Laschet (CDU), ehemaliger NRW-Ministerpr\u00e4sident und ex\u2013Kanzlerkandidat, ihre Teilnahme abgesagt.<\/p>\n<p>Jonathan Greenblatt, CEO der ber\u00fcchtigten Anti-Defamation League (ADL) in den USA, dem vielleicht bekanntesten zionistischen quasi-staatlichen Geheimdienst, sah sich ebenfalls gezwungen, seine Teilnahme abzusagen.<\/p>\n<p>Israels Pr\u00e4sident Isaac Herzog, der zusammen mit Netanjahu auf der Konferenz sprechen sollte, hat sich ebenfalls zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n<p><strong>Netanjahus Likud-Partei: heute beobachtendes Mitglied der rechtsextremen Patrioten f\u00fcr Europa<\/strong><\/p>\n<p>Die Einladung an rechtsextreme Ideologen ist nur der j\u00fcngste Schritt in dem immer offeneren B\u00fcndnis zwischen dem zionistischen Staat und den wiedererstarkenden Kr\u00e4ften der extremen Rechten und des Neofaschismus. In Europa ist Netanyahus Likud-Partei mittlerweile Beobachtermitglied der Patrioten f\u00fcr Europa<em>, <\/em>der drittgr\u00f6\u00dften Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, zu der das franz\u00f6sische Rassemblement National, die ungarische Fidesz, der belgische Vlaams Belang, die niederl\u00e4ndische Freiheitspartei von Geert Wilders, die \u00f6sterreichischen Freiheitlichen, die italienische Lega, die spanische Vox und die portugiesische Chega geh\u00f6ren. Es sind alles Parteien, die Israel einst wegen ihrer Verbindungen zum Faschismus und ihres Antisemitismus boykottierte.<\/p>\n<p>Die Patrioten f\u00fcr Europa wurden im Februar in Madrid gegr\u00fcndet. Sie haben Likud unter Berufung auf ihre \u201egemeinsamen Werte\u201c als Beobachter \u201eherzlich\u201c willkommen gehei\u00dfen. Die Likud-Partei hat ihre Mitgliedschaft in der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten, der sie 2016 als f\u00fchrende rechte Gruppe beitrat, effektiv beendet. Sie wird nun mit den Patrioten bei ihren \u201egemeinsamen Priorit\u00e4ten\u201c zusammenarbeiten. Dazu geh\u00f6ren \u201eder Kampf gegen den politischen Islam und den von ihm gesch\u00fcrten Terrorismus\u201c und die Bem\u00fchungen, \u201edie illegale Massenmigration nach Europa\u201c einzud\u00e4mmen.<\/p>\n<p>Anfang Februar empfingen Amir Ohana, Mitglied der Likud-Partei und Sprecher der Knesset, und Yossi Dagan, ein Siedlerf\u00fchrer und weiteres Likud\u2013Mitglied, mehrere Mitglieder von Vox in Jerusalem. Der Vox-Vorsitzende und Pr\u00e4sident der Patrioten-Fraktion, Santiago Abascal, ist seit dem 7. Oktober ein lautstarker Unterst\u00fctzer Israels im Rahmen seiner breit angelegten Kampagne gegen den \u201eradikalen Islam\u201c. Er verurteilt die von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof verh\u00e4ngte \u201eglobale Diktatur\u201c, die einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt haben.<\/p>\n<p>Israels Au\u00dfenminister Gideon Sa&#8217;ar, der k\u00fcrzlich die Opposition verlassen hat, um wieder dem Likud beizutreten, hat angek\u00fcndigt, dass Jerusalem offiziell Beziehungen zu den Schwedendemokraten, Le Pens Rassemblement National und Vox aufnehmen werde. Netanjahus Berater Ariel Bulshtein hat \u00f6ffentlich Gespr\u00e4che mit der \u00f6sterreichischen Freiheitlichen Partei gef\u00fchrt, deren Gr\u00fcnder ein ehemaliger Nazi-General war, und in deren F\u00fchrung viele Nazi-Sympathisanten sitzen.<\/p>\n<p>Der Likud hat sich geweigert, sich dazu zu \u00e4u\u00dfern, ob er formelle Beziehungen zu den Freiheitlichen und zur Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) aufnehmen werde, aber der Diaspora-Minister Chikli hat seine Bereitschaft signalisiert, mit der AfD in Beziehung zu treten. Ihm zufolge ist deren Co-Vorsitzende Alice Weidel \u201eoffen f\u00fcr Kontakte\u201c, und sie habe \u201eeinen gesunden liberalen Patriotismus, eine verantwortungsvolle Einwanderungspolitik und eine klare Sicht auf die Gefahren des radikalen Islam\u201c.<\/p>\n<p><strong>Netanjahu bietet Europas Neonazis Rehabilitierung an, wenn sie im Gegenzug Gro\u00df-Israel unterst\u00fctzen<\/strong><\/p>\n<p>Dies ist keine Konferenz zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus. Die Konferenz dient dazu, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die expansionistische Politik Israels zu mobilisieren, einschlie\u00dflich seiner \u201eEndl\u00f6sung\u201c der Pal\u00e4stinafrage.<\/p>\n<p>Die rechtsextremen Parteien Europas besuchen Israel, um sich von ihrer faschistischen und antisemitischen Vergangenheit reinzuwaschen; sie lassen sich von Israel ein koscheres G\u00fctesiegel f\u00fcr das Wiederaufleben von Milit\u00e4rdiktaturen und Faschismus verleihen. Diese christlichen Fundamentalisten, Antisemiten und Migrantenfeinde w\u00fcrden es \u2013 genau wie ihre politischen Vorg\u00e4nger \u2013 gerne sehen, wenn ihre eigenen j\u00fcdischen B\u00fcrger nach Israel auswanderten.<\/p>\n<p>Netanjahu ist mehr als bereit, den Faschismus in Europa und auf der ganzen Welt politisch zu rehabilitieren. Seit mehr als 25 Jahren \u2013 seitdem Israels moralisches Ansehen in der Welt, auch unter Juden, dahinschwindet \u2013 setzt er sich daf\u00fcr ein, den Antizionismus unter dem Deckmantel der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n<p>Netanjahu behauptet ohne Unterlass: \u201eDer europ\u00e4ische Antisemitismus, der von der extremen Linken und auch von den radikalislamischen Gruppierungen in Europa ausgeht, ist der neue Antisemitismus.\u201c Sowie auch: \u201eDie Vorstellung, dass Israel kein Existenzrecht hat, ist heute der ultimative Antisemitismus.\u201c Israel habe das Recht, sich mit allen erforderlichen Mitteln gegen die Pal\u00e4stinenser zu \u201everteidigen\u201c.<\/p>\n<p>Die Konferenz bietet Israel auch die M\u00f6glichkeit, seine milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung, repressive Sicherheits\u00fcberwachungstechnologie und Geheimdienstsoftware zu vermarkten \u2013 erprobt und getestet an den Pal\u00e4stinensern.<\/p>\n<p><strong>Die zunehmend reaktion\u00e4re Ideologie des Zionismus<\/strong><\/p>\n<p>Israels B\u00fcndnis mit der europ\u00e4ischen und internationalen extremen Rechten ist ein B\u00fcndnis zwischen politischen Gesinnungsgenossen. Netanjahu verk\u00f6rpert das Aufkommen einer faschistischen Tendenz in Israel. Im Jahr 2018 f\u00fchrte seine Koalition aus offen rassistischen und faschistischen Parteien das \u201eNationalstaatsgesetz\u201c ein, das dem Apartheidstaat S\u00fcdafrika nachempfunden ist. Es verankerte die j\u00fcdische Vorherrschaft als rechtliche Grundlage des Staates.<\/p>\n<p>Im Jahr 2022 schloss Netanjahu ein Wahlb\u00fcndnis mit den offen faschistischen Parteien Religi\u00f6ser Zionismus und J\u00fcdische Macht und nahm sie in seine Koalitionsregierung auf, wodurch sie eine beispiellose Macht \u00fcber die Wirtschaft, das Westjordanland und die Polizei erhielten. Selbst als er die M\u00f6glichkeit hatte, auf ihre Dienste zu verzichten, nachdem sich nach dem 7. Oktober drei Oppositionsf\u00fchrer seiner Koalition angeschlossen hatten, behielt er sie im Amt. Sie spielen eine Schl\u00fcsselrolle dabei, Gewalt und B\u00fcrgerwehren gegen die Pal\u00e4stinenser im besetzten Westjordanland anzuheizen und den Vernichtungskrieg im Gazastreifen zu f\u00f6rdern, den sie unbedingt annektieren wollen.<\/p>\n<p><strong>Die gef\u00e4hrliche L\u00fcge vom \u201elinken Antisemitismus\u201c <\/strong><\/p>\n<p>Aufeinanderfolgende Regierungen unter Netanjahu haben Millionen Dollar an zionistische Gruppen und pro-israelische Politiker geleitet, um deren Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, die Linke zu kriminalisieren. Die bekannteste Kampagne war die gegen den damaligen britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn und seine Anh\u00e4nger, die verleumdet wurden, Labour in eine antisemitische Partei verwandelt zu haben. Corbyn wurde erfolgreich abgesetzt \u2013 dank seiner Weigerung, sich der Hexenjagd auf seine Anh\u00e4nger zu widersetzen und die pro-zionistischen Blair-Anh\u00e4nger aus der Labour-Partei zu vertreiben.<\/p>\n<p>Sein Nachfolger, Sir Keir Starmer, ist ein b\u00f6sartiger Rechter, der daf\u00fcr ber\u00fcchtigt ist, Netanyahus Krieg gegen Gaza mit Waffen und t\u00e4glicher nachrichtendienstlicher Unterst\u00fctzung zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n<p>Die Konzentration auf das angebliche Wachstum des \u201elinken Antisemitismus\u201c dient dazu, die Kultivierung und das Wachstum rechtsextremer und neofaschistischer Kr\u00e4fte durch kapitalistische Regierungen auf der ganzen Welt zu verschleiern. Dieser Rechtsruck stellt eine gewaltsame Neuausrichtung der Politik auf die Realit\u00e4t der ersch\u00fctternden sozialen Ungleichheit, der Wirtschaftskrise und des Krieges dar. Unter diesen Bedingungen versucht die herrschende Klasse in jedem Land, die Demokratie abzuschaffen. Darin zeigt sich die brutale Fratze des Kapitalismus in einer Zeit der akuten Krise.<\/p>\n<p>Die Regierung Netanjahu ist bestrebt, alle Beschr\u00e4nkungen ihrer Machtbefugnisse aufzuheben und ihre politischen Gegner innerhalb des Staatsapparats loszuwerden. Dies richtet sich aktuell gegen den Leiter des Inlandsgeheimdienstes Ronen Bar und die Generalstaatsanw\u00e4ltin Galia Beharav-Miara. Netanjahu bereitet sich darauf vor, gegen alle Gegner seiner Politik vorzugehen. Die Allianz der politischen Elite Israels mit den reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4ften der Welt zeigt, dass der Zionismus ein ebenso erbitterter Feind j\u00fcdischer Arbeiter und Jugendlicher ist, sei es in der Diaspora oder in Israel, wie der Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n<p><em>#Titelbild: Screenshot der Pressemitteilung zu dem \u201ePatriots Summit\u201c in Madrid, auf dem sich die Patrioten f\u00fcr Europa konstituierten [Photo: patriots.eu]<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2025\/03\/26\/bsoy-m26.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 27. M\u00e4rz 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jean Shaoul. Die Internationale Konferenz zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus, die f\u00fcr den 26. und 27. M\u00e4rz in Jerusalem angek\u00fcndigt wurde, besiegelt die Partnerschaft Israels mit den Politikern des Rechtsextremismus in Europa. 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