{"id":15348,"date":"2025-03-30T15:28:09","date_gmt":"2025-03-30T13:28:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15348"},"modified":"2025-03-30T15:28:10","modified_gmt":"2025-03-30T13:28:10","slug":"von-trump-zu-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15348","title":{"rendered":"Von Trump zu Trump"},"content":{"rendered":"

\u00bbAnderen etwas vormachen und sich dabei selbst etwas vormachen, das ist die parlamentarische Weisheit im Kern.\u00ab <\/em>(Marx)<\/p>\n

\u00bbJedes Land des einstigen goldenen Westens \u2026 hat seine eigenen Wege von der Post- zur Antidemokratie.\u00ab <\/em><\/p>\n

(Georg See\u00dflen)<\/p>\n

2024 war die H\u00e4lfte der Menschheit zum W\u00e4hlen aufgerufen. In allen L\u00e4ndern wurden die bisherigen Regierungen abgew\u00e4hlt. Mit der Ausnahme von Mexiko: AMLO hat es geschafft, dass es den Armen tats\u00e4chlich ein bisschen besser geht.<\/p>\n

Die Wahlergebnisse werden als weltweite rechte Welle wahrgenommen. Was nicht ganz stimmt: In Sri Lanka hat zwei Jahre nach der gro\u00dfen Protestbewegung ein Linksb\u00fcndnis auch die Parlamentswahlen haushoch gewonnen \u2013 und muss jetzt die IWF-Auflagen durchsetzen. Und in Uruguay hat der Frente Amplio <\/em>wieder gewonnen. Eine gr\u00f6\u00dfere Ausnahme sind die Entwicklungen in Afrika…. u. a. in Ghana. Wenn die W\u00e4hlerInnen allerdings nicht den richtigen Kandidaten im Sinne der EU w\u00e4hlen, erkl\u00e4rt das oberste Gericht die Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig \u2013 siehe Rum\u00e4nien.<\/p>\n

Das Wahlspektakel interessiert weite Teile der Arbeiterklasse schon lange nicht mehr. Sie bleiben zuhause oder w\u00e4hlen in einer Art Protestakt eine Partei, die scheinbar von der Macht und den Institutionen ferngehalten wird (s. u. Ranci\u00e8re: \u00bbResignation oder Ressentiment\u00ab). Deren Propaganda gegen die \u00bbSystemparteien\u00ab verf\u00e4ngt, weil es sich ja tats\u00e4chlich so darstellt: Egal was ich w\u00e4hle, es \u00e4ndert sich nichts. Nur wenn ich AfD w\u00e4hle, dann fordern auch alle anderen Parteien mehr Abschiebungen, dann \u00bb\u00e4ndert\u00ab sich was!<\/p>\n

Die aktuelle Linke ist nicht in der Lage, dem die Vision einer solidarischen Gesellschaft entgegenzustellen, die nicht als \u00bbVerbot\u00ab, Belehrung, Einschr\u00e4nkung r\u00fcberkommt. W\u00e4hlen gehen, um das Schlimmste zu verhindern? Oder um der Rosa-Luxemburg-Stiftung Kohle zu sichern via Wahlkampfkostenerstattung f\u00fcr Die Linke? Oder aus Angst, dass diese die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde rei\u00dft, sogar die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen?! Geht es schlimmer als Baerbock, die nur noch Waffen liefern will, oder Habeck, der einen scharfen Rechtsschwenk zu einer schwarz-gr\u00fcnen Kriegskoalition hingelegt hat?<\/p>\n

Wir m\u00fcssen nicht nochmal nachweisen, dass der Kapitalismus ungerecht ist und Trump b\u00f6se. Wir wollen lieber analysieren, was Teile der Abgeh\u00e4ngten sich von solchen erhoffen und wo m\u00f6glich Gegenstrategien aufzeigen.<\/p>\n

Melonisierung Europas?<\/strong><\/p>\n

Unter diesem Begriff wird einerseits die Frage diskutiert: \u00bbzivilisieren\u00ab sich Rechtsextreme, um an die Macht zu kommen (Le Pen und AfD)? Und legen sie dann an der Macht ihre subversiven Strategien ab und verhalten sich wie zuverl\u00e4ssige Demokraten im NATO-B\u00fcndnis (Meloni)?<\/p>\n

Vor allem aber beschreibt der Begriff das wachsende B\u00fcndnis zwischen EVP und Meloni in der EU, das immer mehr Melonis Asyl-, Umwelt-, und Wirtschaftspolitik puscht. Die Europ\u00e4ische Volkspartei EVP verf\u00fcgt im Europaparlament zum ersten Mal \u00fcber eine Mehrheit. Weber hofiert Meloni, von der Leyen brachte gegen viele Widerst\u00e4nde deren engen Vertrauten Fitto in das Amt eines Vize-Kommissionspr\u00e4sidenten und EU-Kommissars f\u00fcr die Koh\u00e4sionsfonds. Damit ist er zust\u00e4ndig f\u00fcr die EU-Gelder f\u00fcr strukturschwache Regionen \u2013 von denen Italien stark profitiert. Als Minister hat er den Wiederaufbaufond PNRR Next Generation<\/em> verwaltet und dabei immer weniger \u00f6ffentliche Investitionen vergeben sowie immer mehr Private subventioniert und L\u00f6cher gestopft.<\/p>\n

Wahlen in Ostdeutschland<\/strong><\/p>\n

Die Wahlergebnisse im Osten waren (v.a. in Brandenburg) ein Votum gegen die Berliner Ukrainepolitik. Th\u00fcringens \u00bbLandesvater\u00ab Bodo Ramelow d\u00fcrfte mit seiner Bef\u00fcrwortung von Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet keinen geringen Anteil am Niedergang der Linken haben. Geradezu selbstm\u00f6rderisch stimmte die Listenf\u00fchrerin der PDL Carola Rackete am 19. September im EU-Parlament f\u00fcr die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern \u2013 drei Tage vor der Wahl in Brandenburg. Dort ist die Linke aus dem Landtag geflogen, in den sie vor 20 Jahren noch mit 28 Prozent der Stimmen gew\u00e4hlt wurde und jahrelang an der Regierung war. Die Gr\u00fcnde sind … Staatsn\u00e4he: W\u00e4hrend der Pandemie immer auf Seiten der Regierung; in der kulturellen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in einer Front mit CDU und SPD; im RBB-Skandal abgewiegelt. Als Opposition wurde die AfD wahrgenommen, sie hat zehnmal mehr Stimmen erhalten als die Linke.<\/p>\n

In Sachsen und in Th\u00fcringen war die Wahlbeteiligung die h\u00f6chste seit der Wiedervereinigung. Das hatte nichts von Apathie, sondern sah nach Reaktivierung der Demokratie aus, die w\u00e4hrend der Merkel-Jahre schw\u00e4cher geworden war, weil die W\u00e4hler akzeptiert hatten, dass es keine Alternative gab, und den demokratischen Prozess aufgegeben hatten. Jetzt haben sie die<\/em> Partei zur st\u00e4rksten gemacht, die vorgibt, eine Alternative zu sein.<\/p>\n

Warum sollten ArbeiterInnen Leute w\u00e4hlen wie Scholz und seinen neuen Finanzminister? Einst im Stamokap (\u00bbstaatsmonopolistischer Kapitalismus\u00ab)-Fl\u00fcgel der SPD, dann die kriminellen Cum-Ex-Gesch\u00e4fte einer Hamburger Privatbank gedeckt, statt das Geld zur\u00fcckzufordern, das ja in Hamburg fehlt. Der Hafen \u00bbmusste\u00ab verkauft werden…<\/p>\n

Seit langem w\u00e4chst die Wahlenthaltung im untersten Teil der Klasse und viele haben als Nicht-Staatsb\u00fcrger sowieso kein Wahlrecht. Das gilt in der BRD wie in \u00d6sterreich, in Frankreich, in Italien \u2013 in den USA ist es richtig krass! D\u00fcrften sie w\u00e4hlen, w\u00e4ren FP\u00d6, Trump, Le Pen, Meloni, AfD nicht so stark. Von den Wahlberechtigten sagen immer weniger, dass sie noch Vertrauen in die Institutionen der Demokratie h\u00e4tten. Das gilt st\u00e4rker f\u00fcr ostdeutsche Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n

Laut der neuesten Umfrage des \u00bbDeutschlandtrend\u00ab macht sich die gro\u00dfe Mehrheit Sorgen, ob sie ihren Lebensstandard halten kann: Sie nennen steigende Preise und Mieten, Angst um den Arbeitsplatz und m\u00f6gliche finanzielle Probleme im Alter. Und das Wichtigste: Nur 15 Prozent glauben an eine Verbesserung.<\/p>\n

In den Mittelpunkt ihrer Rhetorik \u2013 Debatte kann man es nicht nennen \u2013 stellen die Politiker aber die Migrations- und die \u00bbSicherheits\u00abpolitik. Deutschland soll abschieben und aufr\u00fcsten. Migrationspolitik ist das perfekte Ablenkungsman\u00f6ver f\u00fcr das jahrzehntelange Politikversagen aller Parteien. Asylsuchende sind der wehrloseste S\u00fcndenbock f\u00fcr die Abstiegs- und Existenz\u00e4ngste der Bev\u00f6lkerung. Ihre massenhafte Abschiebung wird kaum dazu f\u00fchren, dass Br\u00fccken repariert werden, Z\u00fcge p\u00fcnktlicher werden oder die Altersrenten zum Lebensunterhalt reichen \u2013 im Gegenteil!<\/p>\n

Seit die Junge Union in den 80er Jahren entdeckt hat, dass die Rente(nerh\u00f6hung) zulasten der jungen Generation geht, wird jedesmal mit einer sozialen Gruppe \u00bbargumentiert\u00ab, die nichts davon hat oder sogar darunter leidet, wenn das B\u00fcrgergeld, das Deutschland-Ticket oder die Mietpreisdeckelung angegriffen wird \u2013 sie helfe nur den Gro\u00dfst\u00e4dtern und nicht den Hausbesitzern auf dem flachen Land. Die gr\u00f6\u00dfte Spaltung in diesem Spiel erzeugt der Spruch \u00bbLeistung muss sich wieder lohnen\u00ab<\/em>. Friedrich Merz (\u00bbich habe keine Angst vor einem Atomkrieg\u00ab) will mit seiner \u00bbAgenda f\u00fcr die Flei\u00dfigen\u00ab das B\u00fcrgergeld abschaffen und \u00bbdiejenigen entlasten, die jeden Morgen aufstehen und ihren Job machen\u00ab. Und komischweise glauben viele in der BRD, in einer \u00bbLeistungsgesellschaft\u00ab zu leben und dass Merz mit dem Spruch sie<\/em> meinen k\u00f6nnte!<\/p>\n

Die 85 Prozent, die nicht mehr an eine Verbesserung ihrer Lage glauben, halten Egalitarismus im Sinne von \u00bbgleicher Lohn f\u00fcr alle\u00ab oder \u00bbgleiche Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fcr alle\u00ab f\u00fcr v\u00f6llig unrealistisch. Der Frust \u00fcber das eigene Leben, das Gef\u00fchl, daran nichts \u00e4ndern zu k\u00f6nnen, f\u00fchrt zum Verlangen, dass es anderen nicht besser gehen soll.<\/p>\n

Neu ist, dass sich Jungunternehmer aus der \u00bbStart-up-Szene\u00ab, \u00c4rzte und \u00e4hnliche Berufsgruppen, die bisher FDP-Stammw\u00e4hler waren, nun gegen\u00fcber der AfD \u00f6ffnen.<\/p>\n

Erodiert das etablierte Parteiensystem auch auf Bundesebene so weit, dass keine Regierungsbildungen mehr m\u00f6glich sind? Erleben wir gerade etwas, das in Italien in den 1990er Jahren passierte, als im Gefolge von Korruptionsermittlungen die politischen Parteien mit Massenbasis verschwanden? Die Leere f\u00fcllte Bersluconi mit seinen Medien und konzentrierte alle Macht bei seinen Regierungen und seinen Firmen. Damit begann eine breite gesellschaftliche Entpolitisierung, die Italien zu einem Ort gemacht hat, in dem es keine Parteien und sozialen Konflikte mehr gibt, sondern atomisierte und ver\u00e4ngstigte Individuen, die ihre Ruhe haben und besch\u00fctzt werden wollen, durch die Verteidigung der \u00bbNormalit\u00e4t\u00ab und den Erlass von Steuerschulden.<\/p>\n

Italien \u2013 von der Wut zur Verzweiflung?<\/strong><\/p>\n

Sogar die Wirtschaftszeitung Il sole 24 ore<\/em> spricht vom \u00bbirrsinnigen Reichtumstransfer von der Arbeit hin zum Kapital\u00ab. Viele Unternehmen haben 2023 gute Gesch\u00e4fte gemacht, u. a. die Bauindustrie dank der Subventionen. Doch 80 Prozent des Ertrags gingen an die Aktion\u00e4re, nur 20 Prozent wurden investiert (davon wiederum nur 40 Prozent in die Ausstattung der Fabriken und 60 Prozent in Beteiligungen).<\/p>\n

Die \u00f6konomische Unsicherheit hat bei den Wahlen eine noch gr\u00f6\u00dfere Rolle gespielt als in der BRD. Jedesmal sind zehn Millionen zu einer anderen Partei gewechselt und haben diejenigen gew\u00e4hlt, die Ver\u00e4nderung versprachen. Jedesmal stieg tendenziell die Wahlenthaltung.<\/p>\n

Meloni ist die erste postfaschistische Regierungschefin in einer Gr\u00fcndungsnation der EU. Im Wahlkampf hatte sie versprochen, die italienische Souver\u00e4nit\u00e4t gegen die EU durchzusetzen. Aber sie hat die EU-Normen und den Stabilit\u00e4tspakt akzeptiert. Ihre Regierung ist weder souver\u00e4nistisch noch faschistisch (daf\u00fcr fehlt ihr die gewaltbereite Massenbasis).<\/p>\n

Seit zwei Jahren h\u00e4lt sich Meloni trotz vieler Differenzen in ihrer Regierungskoalition stabil an der Macht. Vize-Premier Salvini f\u00e4llt die Rolle des Hetzers zu: Dauerfeuer gegen MigrantInnen und gegen Linke. Als es bei einem von Casa Pound und dem Netz der Patrioten<\/em> organisierten Aufmarsch Auseinandersetzungen mit Antifa-Gegendemos gab, forderte Salvini den Innenminister auf, alle \u00bbillegal besetzten\u00ab linken Centri sociali<\/em> zu schlie\u00dfen, sie seien \u00bbVerbrechernester\u00ab (\u00bbrote Zecken, kommunistische Gesetzlose, Kriminelle\u00ab).<\/p>\n

Aber die Regierung bekommt auch Gegenwind. Mitte November organisierten Studierende in 35 St\u00e4dten einen \u00bbNo Meloni Day\u00ab mit Demos v. a. gegen das Sicherheitsgesetz.<\/p>\n

Die H\u00e4lfte aller Tarifvertr\u00e4ge ist ausgelaufen, die Verhandlungen stagnieren, was bedeutet, dass die ArbeiterInnen wegen anhaltender Teuerung Reallohnverluste haben. Ende November streikten landesweit das Gesundheitspersonal und die Bahnbesch\u00e4ftigten \u2013 es war ihr siebter Streik f\u00fcr die Erneuerung der Tarifvertr\u00e4ge! Seit Verkehrsminister Salvini bei den letzten Streiks die Bahnbesch\u00e4ftigten dienstverpflichet hat, wird bei der Bahn nur noch samstags und sonntags gestreikt \u2013 da kann nicht dienstverpflichtet werden.<\/p>\n

F\u00fcr Freitag, 29. November hatten die gro\u00dfen Verb\u00e4nde CGIL und UIL zum landesweiten Generalstreik aufgerufen gegen das neue Haushaltsgesetz: f\u00fcr mehr Lohn, mehr Renten, ein besseres Gesundheitssystem, Bildung und Industriepolitik! Der Chef der CGIL Landini machte gro\u00dfe Worte: \u00bbDer Moment der sozialen Revolte ist gekommen. Der Streik ist nur der erste Schritt!\u00ab Zehntausende nahmen an den Demos in den Gro\u00dfst\u00e4dten teil.<\/p>\n

Die Regierung wei\u00df, dass der Topf am \u00dcberkochen ist und wappnet sich mit dem Sicherheitspaket, dem nur die Kammer noch zustimmen muss. Es verbietet Stra\u00dfenblockaden, sch\u00fctzt die \u00bbInfrastruktur\u00ab vor Streiks, gibt den Geheimdiensten erweiterte Kompetenzen, \u00d6ffentliche Verwaltung, Unis usw. sind zur Kooperation verpflichtet und m\u00fcssen Daten offenlegen.<\/p>\n

Stellantis bricht zusammen, viele Fiat-Arbeiter sind in Kurzarbeit. Die Regierung spielt sich als Besch\u00fctzer der ArbeiterInnen gegen das Gro\u00dfkapital auf. Milliarden von \u00f6ffentlichen Geldern seien in diese Firma geflossen, immer noch seien milliardenschwere staatliche Kredite offen. \u00bbDiese Firma kassiert ein und haut ab. Und wenn sie etwas braucht, will sie es von ihren Arbeitern\u00ab. (Salvini) Die einhellige Meinung der Regierung ist jetzt, dass das Ende des Verbrennermotors 2035 \u00bb\u00fcberpr\u00fcft\u00ab werden muss. EVP-Chef Weber bastelt schon an einem gemeinsamen Antrag.<\/p>\n

Asylpolitik<\/strong><\/p>\n

Meloni hat ihr politisches Prestige und sehr viel Geld (rund 800 Millionen Euro in f\u00fcnf Jahren) in das \u00bbAlbanienmodell\u00ab investiert, das erste Aufnahmelager eines EU-Staates f\u00fcr Migranten au\u00dferhalb der EU. Daf\u00fcr bekam sie in der EU viel Lob. Ihren Erfolg machten Gerichte zunichte, die urteilten, dass die Asylantr\u00e4ge von zw\u00f6lf (!) Migranten auf italienischem Festland bearbeitet werden m\u00fcssen. Eine weitere Entscheidung sorgte f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von sieben (!) Migranten aus Albanien nach Italien. Das Aufnahmelager steht im Augenblick leer, die meisten der vom Subunternehmen Medihospes<\/em> Besch\u00e4ftigten haben Albanien verlassen, ein paar italienische (!) Polizisten tun noch Dienst.<\/p>\n

Die Regierung klagt gegen das Urteil vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Von Beginn an hat Meloni sich auf die \u00bbRoten Roben\u00ab eingeschossen, die ihre Pl\u00e4ne immer wieder torpedieren, weil sie nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Die gerade beschlossene Justizreform soll dem Einhalt gebieten.<\/p>\n

Kampf gegen die Justiz<\/strong><\/p>\n

Melonis politischer Freund Viktor Orb\u00e1n rief auf dem EU-Gipfel in Budapest vor versammelter Presse zu einer \u00bbRevolte gegen den richterlichen Aktivismus\u00ab auf. Damit meinte er die italienischen Richter. Unterst\u00fctzung kam auch von Elon Musk, der schon 2023 Stargast bei dem politischen Fest Atreju<\/em> war, das die Fratelli d\u2018Italia<\/em> jedes Jahr organisieren. Im Oktober 2024 war er auf Melonis Wunsch ihr Laudator bei der Verleihung des Global Citizen Award durch das Atlantic Council. <\/em>Musk lobte ihr \u00bbunglaubliches Genie\u00ab und schrieb auf seiner Plattform X: \u00bbDiese Richter m\u00fcssen weg!\u00ab Ehrengast beim diesj\u00e4rigen Atreju<\/em> im Dezember wird der argentinische Pr\u00e4siden Javier Milei sein.<\/p>\n

Frankreich<\/strong><\/p>\n

Auch in Frankreich verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der ArbeiterInnen: Die CGT sieht 150 000 Arbeitspl\u00e4tze bei Michelin, Valeo und Auchan bedroht. In anderen Betrieben im ganzen Land werden Leute abgebaut, ohne dass starke Gewerkschaften Sozialpl\u00e4ne f\u00fcr sie aushandeln.<\/p>\n

Der Staat ist mit 3,2 Billionen Euro verschuldet \u2013 112 Prozent des BIP. Die Risiko-Aufschl\u00e4ge auf franz\u00f6sische Staatsanleihen erreichen Werte wie einst bei Griechenland. Die EU hat l\u00e4ngst ein Verfahren eingeleitet \u2013 deshalb der Sparhaushalt, \u00fcber den nun die Regierung Barnier gest\u00fcrzt ist.<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2023 hatten Millionen Menschen wochenlang gegen die Rentereform protestiert. Die Regierung setzte sich dar\u00fcber hinweg und erlie\u00df das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament. Nach der krachenden Niederlage seiner Partei bei den Europa-Wahlen im Juni 2024 l\u00f6ste Macron das Parlament auf und schrieb Neuwahlen aus. Seine Rechnung, alle \u00bbantifaschistischen\u00ab Stimmen gegen Le Pen hinter sich zu bringen, ging nicht auf. Das Linksb\u00fcndnis erlangte die relative Mehrheit der Sitze. Seither tut Macron alles, um eine linke Regierungschefin zu verhindern. Der von ihm eingesetzte Konservative Michel Barnier kalkulierte mit Stimmen von Le Pens Fraktion. Am 4. Dezember st\u00fcrzte er \u00fcber ein vom Linksb\u00fcndnis eingebrachtes Misstrauensvotum (zum ersten Mal seit 1962!), das vom Rassemblement National<\/em> unterst\u00fctzt wurde \u2013 Le Pen h\u00e4tte die vorgesehenen Sozialk\u00fcrzungen nicht vor ihrer W\u00e4hlerschaft vertreten k\u00f6nnen. Der Haushalt kann nach Paragraf 49.3 ohne Zustimmung des Parlaments verabschiedet werden, die Regierung bleibt im Amt, bis Macron einen neuen Premier einsetzt. Macron setzt darauf, die Sozialisten vom Linksb\u00fcndnis abspalten und mit ihnen eine Regierung bilden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Mehrheit im Land will Macrons R\u00fccktritt. Aber der spielt sich lieber im Ukrainekrieg und bei der Wiederer\u00f6ffnung von Notre Dame (die er ohne R\u00fccksicht auf die Kosten und auf Bedenken von Restauratoren durchgedr\u00fcckt hat) als gro\u00dfer Staatsmann auf!<\/p>\n

Dies alles n\u00e4hrt die Wahrnehmung, dass unabh\u00e4ngig von den Wahlergebnissen die etablierten Eliten dauerhaft regieren.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidialverfassung (\u00bbF\u00fcnfte Republik\u00ab), die dem Pr\u00e4sidenten diese Machtf\u00fclle gibt, wurde 1958 von De Gaulle verfasst, den man w\u00e4hrend des Algerienkriegs in die Regierung zur\u00fcckholte, nachdem die Milit\u00e4rs in Algier geputscht hatten. Anfangs war noch die indirekte Wahl des Pr\u00e4sidenten durch ca. 80 000 gew\u00e4hlte Vertreter verschiedenster Gremien vorgesehen, die De Gaulle 1959 zum Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlten. 1962 lie\u00df er \u2013 als Kr\u00f6nung seines Verfassungsprojekts \u2013 einen Volksentscheid f\u00fcr die Direktwahl des Pr\u00e4sidenten durchf\u00fchren. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament sah darin ihre Entmachtung und brachte die Regierung Pompidou zu Fall. Daraufhin l\u00f6ste De Gaulle das Parlament auf. Beim Volksentscheid stimmten 62 Prozent der W\u00e4hlerInnen f\u00fcr die Direktwahl; bei den Parlamentswahlen einen Monat sp\u00e4ter erhielten die Gaullisten die absolute Mehrheit. (Genau diesen Weg strebt Meloni in Italien an mit ihrem Projekt \u00bbPremierato\u00ab, nachdem die diversen Putschversuche dieses Modell nicht durchsetzen konnten \u2013 siehe Seite 65.)<\/p>\n

Kurz vor den Parlamentswahlen Ende Juni sagte der linke Philosoph Jacques Ranci\u00e8re, rechte wie \u00bblinke\u00ab Regierungen h\u00e4tten die \u00bbblaue Welle\u00ab seit langem systematisch vorbereitet. Immer wieder h\u00e4tten sie betont, dass die extreme Rechte zwar die richtigen Fragen stelle, aber nicht die richtigen Antworten darauf geben k\u00f6nne. Dem Rassismus des RN h\u00e4tten sie einen sauberen Rassismus von oben entgegengesetzt, republikanisch, laizistisch, der Gleichstellung von Mann und Frau und dem Kampf gegen den Antisemitismus verpflichtet. Dieser Rassismus der Regierung, der Medien und bei den Intellektuellen sei das Problem, nicht die Zahl der Stimmen f\u00fcr den RN. Im \u00bbautorit\u00e4ren monarchischen System der F\u00fcnften Republik\u00ab h\u00e4tten W\u00e4hlerInnen nur zwei Optionen: Resignation oder Ressentiment. Die Regierungen h\u00e4tten zunehmend auf die erste gesetzt, der RN spiele mit dem zweiten. Nun sei die Managerregierung in der Krise, die glaubte, ein Land wie eine Gesch\u00e4ftsbank regieren zu k\u00f6nnen, indem sie sich von der Bev\u00f6lkerung von Zeit zu Zeit die Bilanz abnicken l\u00e4sst.<\/p>\n

In den USA setzen sich genau solche Tendenzen gerade durch: das Land als \u00bbCEO\u00ab wie ein Diktator f\u00fchren.<\/p>\n

USA<\/strong><\/p>\n

1964 hatten bei einer Umfrage 77 Prozent der Amerikaner Vertrauen in ihre Zentralregierung, 2023 noch 16. Das Vertrauen ist in beiden Anh\u00e4ngerschaften gesunken. Paradoxerweise sind Trump-W\u00e4hler diejenigen, die die Demokratie gef\u00e4hrdet sehen. W\u00e4hler der Demokraten sahen sie in Umfragen vor der Wahl weniger gef\u00e4hrdet. Aber 24 Prozent h\u00e4tten gerne einen starken F\u00fchrer, der unabh\u00e4ngig vom Parlament handeln kann.<\/p>\n

Die Ursachen: Weltwirtschaftskrise 2008 ff., der Umgang mit der Pandemie, Kriege in der Ukraine und in Gaza\/Nahost, Abbau staatlicher Leistungen, Inflation und Anstieg der Lebenshaltungskosten.<\/p>\n

M\u00e4nner unter 29 haben \u00fcberwiegend Donald Trump gew\u00e4hlt, unter wei\u00dfen M\u00e4nnern ohne College-Abschluss schlug er Harris sogar mit 69 zu 29 Prozent. Aber auch wei\u00dfe Frauen zwischen 45 und 64 haben ihn zu 55 Prozent gew\u00e4hlt. Und 43 Prozent der Hispanics.<\/p>\n

Die Stimmenthaltung war 2024 noch h\u00f6her als 2020: Nur 58,2 Prozent der Wahlberechtigten haben sich zur Wahl geschleppt, gegen\u00fcber 65,9 Prozent 2020. Die Zahl derer, die es nicht schafften, sich als wahlberechtigt registrieren zu lassen, stieg auf 19 Millionen. 28 Prozent der US-Amerikaner im wahlberechtigten Alter haben Trump gew\u00e4hlt, er hat zwei Millionen Stimmen dazugewonnen, Harris acht Millionen Stimmen verloren. Trump hat in fast allen demografischen Gruppen zugelegt. Von den relativ wenigen Jungen, die w\u00e4hlen gingen, w\u00e4hlten die M\u00e4nner mehrheitlich Trump (58 zu 38 Prozent) und die Frauen mehrheitlich Harris. Insgesamt hat Harris weniger weibliche W\u00e4hlerInnen gewonnen als damals Biden. Offenkundig gab die Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Situation den Vorrang vor einem Votum f\u00fcr das Menschenrecht auf Abtreibung.<\/p>\n

Gegen die eigenen Interessen?<\/strong><\/p>\n

Linke sagen h\u00e4ufig, dass viele ArbeiterInnen \u00bbgegen die eigenen Interessen\u00ab w\u00e4hlten. Und nat\u00fcrlich ist es absurd, in Trump, der w\u00e4hrend seiner letzten Regierung den Reichen die Taschen noch mehr gef\u00fcllt hat, einen F\u00fcrsprecher zu sehen, der verhindern soll, in Armut und Abh\u00e4ngigkeit zu rutschen. Aber seine staatlichen Hilfszahlungen w\u00e4hrend der Pandemie hatten vielen ArbeiterInnen mehr Einkommen verschafft, als sie mit Arbeit verdient h\u00e4tten. Das sorgte f\u00fcr einen Konsumschub \u2013 und Biden hat diese Corona-Hilfen nicht verl\u00e4ngert. Die krasse Verteuerung von Lebensmitteln und Energie unter seiner Regierung hat weite Teile der Arbeiterklasse in eine prek\u00e4re Einkommenssituation gebracht: Die Zinsen verdreifachten sich, die Inflation fra\u00df 25 Prozent der Kaufkraft, die Mieten explodierten, Hypotheken und Immobilien wurden f\u00fcr viele unerschwinglich.<\/p>\n

Harris\u2019 Identit\u00e4tspolitik ist genauso gescheitert wie die von Hillary Clinton: Sie forderte Schwarze auf, sie zu w\u00e4hlen, weil Trump ein Rassist ist. Das hat nicht (ausreichend) funktioniert. Hispanics der dritten Generation sehen sich als Amerikaner, sie wollen nicht als Hispanics angesprochen werden. Wei\u00dfe ohne Uni-Abschluss stehen heute finanziell schlechter da als Schwarze mit Uni-Abschluss (\u00bbeducation gap\u00ab). <\/em>Nicht zu vergessen das M\u00e4nnerding: auch in der BRD sehen sich M\u00e4nner ohne h\u00f6heren Bildungsabschluss auf der Verliererseite in einer Gesellschaft, die sich in kulturellen Fragen egalit\u00e4r gibt, aber \u00f6konomisch von extremer Ungleichheit gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Trumps Identit\u00e4tspolitik hat hingegen funktioniert: ArbeiterInnen aller Hautfarben w\u00e4hlten ihn, weil sie einer bestimmten Vorstellung von Amerika, von sich als Amerikaner, die ihre Familie ern\u00e4hren k\u00f6nnen, anh\u00e4ngen. Dazu geh\u00f6ren auch m\u00e4nnliche Hispanics oder Christen aus dem Irak, die Sexualkunde in der Schule ablehnen.<\/p>\n

Die Demokraten sind die Partei des globalisierten neoliberalen Kapitalismus. Harris r\u00e4umte vor allem in der reichsten Einkommensschicht der W\u00e4hlerschaft ab. Der Parteiapparat hatte 2016 Bernie Sanders verhindert und die Black-Lives-Matter-Initiative absorbiert. Die Biden-Regierung hat Trumps Wirtschaftskrieg verst\u00e4rkt und mit Obamas Politik der milit\u00e4rischen Konfrontation mit China verkn\u00fcpft.<\/p>\n

\u00bbIch glaube, das war eine Wutwahl, weil die Amerikaner merken, dass etwas wirklich nicht in Ordnung mit ihrem Leben ist, sie haben aber keine systemische Erkl\u00e4rung. Und die Demokraten wollen diese Erkl\u00e4rung auch nicht geben, weil sie dann die Rolle des Kapitalismus ansprechen m\u00fcssten. … Bis man diese Probleme angeht, werden die Demokraten immer weiter verlieren.\u00ab (Susan Neiman, Direktorin des Einstein-Forums in Potsdam, im Interview mit Philomag, 11.11.24)<\/p>\n

\u00d6sterreich \u2013 konfuse Wut<\/strong><\/p>\n

Kurz nach den AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland gewann die FP\u00d6 mit 29 Prozent zum ersten Mal die Nationalratswahlen in \u00d6sterreich. Im Gegensatz zu den Haider-Jahren der 90er l\u00f6ste das keinen internationalen Aufschrei mehr aus. Zwei Monate sp\u00e4ter siegte die FP\u00d6 in den Landtagswahlen im Bundesland Steiermark (1,3 Millonen Einwohner) mit 35 Prozent. Sie \u00fcbersteht alle Skandale (aktuell ermitteln Staatsanw\u00e4lte gegen Herbert Kickl und auch gegen Steiermark-Gewinner Mario Kunasek) \u2013 und die politische \u00bbMitte\u00ab \u00fcbernimmt ihre Positionen.<\/p>\n

Obwohl in \u00d6sterreich heute mehr Menschen leben als bei den letzten Wahlen 2019, gab es weniger Wahlberechtigte. Wo viele Ausl\u00e4nder wohnen, hat die FP\u00d6 weniger Erfolg (zum Beispiel im Wiener Ausl\u00e4nderbezirk Rudolfsheim-F\u00fcnfhaus nur 16,6 Prozent). Nach dem Ibiza-Skandal 2019 waren viele FP\u00d6-W\u00e4hler zuhause geblieben, diesmal konnte die FP\u00d6 sie remobilisieren. Auch bei Frauen und Arbeitern hat sie stark dazugewonnen.<\/p>\n

Die FP\u00d6 spielt sich als Partei an der Seite des \u00bbkleines Mannes\u00ab auf, in Wirklichkeit vertritt sie die Positionen der Industriellenvereinigung. Sie verspricht Schutz gegen angeblich zunehmende Ausl\u00e4ndergewalt und Kriminalit\u00e4t an Orten, wo die Gewaltkriminalit\u00e4t kontinuierlich zur\u00fcckgeht. Und sie leugnet nach wie vor Corona.<\/p>\n

Als industrieller Zulieferer f\u00fcr Deutschland sp\u00fcren die \u00f6sterreichischen Arbeiter die Krise \u00fcberdurchschnittlich stark. Wenn Magna, KTM, Steyr Truck usw. viele Stellen abbauen, dann ist das lokal ein Drama, aber findet seinen Weg nicht ann\u00e4hernd so stark in die Presse wie zum Beispiel Bosch oder VW. Viele Menschen geben der Schwarz-Gr\u00fcnen Regierung die Schuld f\u00fcr die wirtschaftliche Krise, sie wollen einen Wechsel. Deshalb sind viele rasend, dass die Gewinnerpartei nicht den Kanzler stellen und eine Regierung bilden darf. Bundespr\u00e4sident und Kickl-Verhinderer Van der Bellen zieht sehr viel (rechte) Wut auf sich. Von links kommt nichts: die KP\u00d6 adressiert mit \u00bbWohnen\u00ab nur \u00e4rmere Schichten in den Gro\u00dfst\u00e4dten, die sozialdemokratische Hoffnung Andreas Babler wurde schnell vom rechten Fl\u00fcgel zurechtgestutzt. Daf\u00fcr darf er sich jetzt an der n\u00e4chsten Regierung beteiligen.<\/p>\n

Das Ende des \u00bbAntifaschismus\u00ab<\/strong><\/p>\n

Es gibt keine institutionelle Vermittlung mehr f\u00fcr Klassenforderungen, seien dies \u00f6kologische oder allgemein Forderungen nach einem besseren Leben. Statt Mindestlohnerh\u00f6hung, Tariftreuegesetz, Lieferkettengesetz … durchzusetzen, haben sich die Altparteien auf Diffamierung verlegt. \u00bbWer gegen sie ist, ist entweder ein Populist, ein Faschist, ein Antisemit, ein Handlanger Putins oder \u00e4hnliches.\u00ab (Matthew D. Rose, Brave New Europe, 2. September 2024)<\/p>\n

Seit Monaten war absehbar, dass die Merz-Rechte bei einem Wahlsieg Trumps ihren Durchmarsch forcieren w\u00fcrde. Gerne h\u00e4tte die FDP wie 1982 ohne das Risiko von Neuwahlen einfach den Koalitionspartner gewechselt \u2013 aber dazu reichten die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nicht. Das Lindner-Papier (Senkung der Unternehmenssteuern, Investitionen durch Einsparungen beim Klimaschutz und beim B\u00fcrgergeld; Beendigung der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, Stopp des Lieferkettengesetzes, Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit) provozierte bewusst das Ende der Koalition \u2013 was wir ja im D-Day-Papier nun schriftlich nachlesen k\u00f6nnen. Lindner hat sich ins Lager von Merz (\u00bbes darf kein Tabu geben!\u00ab) gestellt \u2013 mit gro\u00dfen Schnittmengen zur AfD. Die b\u00fcrgerlichen Parteien k\u00f6nnen damit aufh\u00f6ren, uns ihr Nach-Rechts-R\u00fccken als \u00bbAntifaschismus\u00ab zu verkaufen!<\/p>\n

Nur der Konflikt, Basisbewegungen, K\u00e4mpfe k\u00f6nnen den weiteren Verfall stoppen! Allerdings ist in Europa bisher keine starke soziale Bewegung in Sicht, die diese Welle aus Kriegseskalation, Teuerung und immer weiterer Rechtsentwicklung der Regierungen brechen k\u00f6nnte. S\u00fcdkorea macht da schon eher Hoffnung! Dort waren am 7.12.2024 150 000 Menschen gegen die Regierung auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wildcat.de…<\/em><\/a> vom 30. M\u00e4rz 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00bbAnderen etwas vormachen und sich dabei selbst etwas vormachen, das ist die parlamentarische Weisheit im Kern.\u00ab (Marx)
\n\u00bbJedes Land des einstigen goldenen Westens \u2026 hat seine eigenen Wege von der Post- zur Antidemokratie.\u00ab
\n(Georg See\u00dflen)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15349,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[39,34,18,45,76,84,22,11,49],"class_list":["post-15348","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-oesterreich","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15348"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15350,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15348\/revisions\/15350"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}