{"id":15352,"date":"2025-04-01T14:15:39","date_gmt":"2025-04-01T12:15:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15352"},"modified":"2025-04-01T14:15:40","modified_gmt":"2025-04-01T12:15:40","slug":"militaristische-durchdringung-der-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15352","title":{"rendered":"Militaristische Durchdringung der Gesellschaft"},"content":{"rendered":"

Nach innen ist die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die Sicherheitspolitik der entscheidende Paradigmenwechsel. Auf dem Feld der Sozialpolitik wird aus der blo\u00dfen Begrifflichkeit eine Umverteilungsstrategie, die zu Lasten der arbeitenden Klassen geht: Zeitenwende als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Abbau des Sozialstaates, denn die neue geopolitische Rolle Deutschlands<\/strong> muss finanziert werden. 66,8 Milliarden Euro hatte sich die Scholz-Regierung 2023 die Ausstattung der Bundeswehr kosten lassen. Ein Anstieg um fast 16 Prozent in nur zw\u00f6lf Monaten.<\/strong>1<\/sup><\/strong><\/a> Damit rangierte die Bundesrepublik auf Platz sieben der Weltrangliste.<\/strong>2<\/sup><\/strong><\/a> Glaubt man dem Handelsblatt<\/em>, wollte Pistorius mit dem Prinzip \u201eBestellung nach Kassenlage\u201c brechen. Richtschnur f\u00fcr die Aufr\u00fcstung sollte nicht mehr sein, was man sich leisten k\u00f6nne, sondern das, \u201ewas wir f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes brauchen\u201c.<\/strong>3<\/sup><\/strong><\/a> Im Wahlkampf forderte er zudem eine langfristige Finanzierungsgarantie f\u00fcr die R\u00fcstungsausgaben \u2013 auch jenseits von Wahlen. Ein Zehn-Jahresplan f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben soll \u201e\u00fcber die Grenzen von Legislaturperioden hinweg\u201c die kontinuierliche Aufr\u00fcstung sicherstellen. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen \u2013 geht es nach Pistorius \u2013 dann 130 bis 150 Milliarden Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr R\u00fcstung ausgegeben werden.<\/strong>4<\/sup><\/strong><\/a> Dass die Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr die diese haushaltspolitische Schwerpunktsetzung mit schweren sozialen Einschnitten einhergehen wird, nicht einmal die M\u00f6glichkeit hat, durch ihr Wahlverhalten einen Politikwechsel herbeizuf\u00fchren, zeigt, die Zeitenwende ist nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sondern auch auf die repr\u00e4sentative Demokratie.<\/strong><\/p>\n

Parallel dazu wird die Militarisierung des Landes vorangetrieben. Milit\u00e4risches Denken soll im Alltag verankert werden. Junge Menschen werden mit falschen Zukunfts- und Aufstiegsversprechen in die Bundeswehr gelockt. Das Gesundheitssystem wird an die Zeitenwende angepasst. In gemeinsamen Symposien arbeiten \u00c4rztekammern und Bundeswehr schon seit einiger Zeit daran, das historisch begr\u00fcndete verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen dem zivilen Gesundheitssektor und den Sicherheitsbeh\u00f6rden auszuhebeln. Die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit soll intensiviert werden.5<\/sup><\/a> Zivilschutz\u00fcbungen und Dekontaminationsausbildungen von Pflegekr\u00e4ften finden bereits auf Truppen\u00fcbungspl\u00e4tzen der Bundeswehr statt. Ausserdem ist ein Gesundheitssicherstellungsgesetz<\/em> in Arbeit, das den Weg f\u00fcr die Einf\u00fchrung milit\u00e4rischer Prinzipien in den Bereich der Gesundheitsversorgung ebnet.6<\/sup><\/a> Was in der Alltagsmedizin ethisch zu Recht umstritten ist, n\u00e4mlich die Behandlung von Patienten nach Effizienzgesichtspunkten, wird im Kriegsfall zur leitenden Maxime, da auf der Grundlage unzureichender Ressourcen entschieden werden muss, wer medizinisch versorgt werden kann und wer nicht.7<\/sup><\/a> Nicht zuf\u00e4llig sah der Entwurf des Gesetzes in den 1970er Jahren verpflichtende Triage-Fortbildungen f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte vor. Die Einf\u00fchrung scheiterte damals am Widerstand der Bev\u00f6lkerung, die sich gegen die Anwendung milit\u00e4rpolitischer Kriterien in der Zivilmedizin stellte.<\/p>\n

Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie <\/em>ist zudem ein Gesetz mit dem Namen KRITIS<\/em>. Dabei handelt es sich um das sogenannte Dachgesetz zur kritischen Infrastruktur<\/em>. Die Bundesregierung plant mit diesem Gesetz den Umbau der Unternehmen in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Transport, Kommunikation, IT oder Gesundheitsversorgung. Sie sollen verpflichtend Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung ihrer Sicherheit umsetzen.8<\/sup><\/a> Im Geheimen verhandelt wird au\u00dferdem ein geheimes Strategiepapier mit dem Titel Operationsplan Deutschland<\/em>. Das eintausend Seiten starke Pamphlet steckt den Rechtsrahmen ab, nach dem die Bundeswehr die Unternehmen auf den Kriegsfall vorbereiten soll.9<\/sup><\/a><\/p>\n

Doch damit nicht genug: In Hamburg wird der Hafen zum NATO- und damit zum Kriegshafen erkl\u00e4rt. In Bayern werden Lehrerinnen und Lehrer mit den Bundeswehrf\u00f6rderungsgesetz<\/em> verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. In Berlin werden die Lehrkr\u00e4fte an den Hochschulen durch das Bundesbildungsministerium mit politischen Listen diszipliniert, wenn sie sich mit dem propal\u00e4stinensischen Protest ihrer Studierenden solidarisieren. In Bremen trainieren Heimatschutz-Regimenter nicht nur die Verteidigung des Hafens, sondern auch den Umgang mit Demonstranten.10<\/sup><\/a> Und f\u00fcr den im Konfliktfall wichtigen Post-, Zustell- und Logistikbereich wird im neuen Postrechtsmodernisierungsgesetz<\/em> durch Bezugnahme auf die Notstandsgesetzgebung das Streikrecht f\u00fcr die dort Besch\u00e4ftigten eingeschr\u00e4nkt. Annalena Baerbock sagt, die Sicherheitsfragen z\u00f6gen sich durch alle Lebensbereiche und spricht von einer \u201egesamtgesellschaftlichen Mobilmachung mit noch unscharfen Konturen\u201c, was selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> fragen l\u00e4sst, ob nun s\u00e4mtliche Lebensbereiche unter die Regie des Ausw\u00e4rtigen Amtes gestellt w\u00fcrden.11<\/sup><\/a><\/p>\n

Kehrtwende im politischen Diskurs<\/strong><\/p>\n

Dass Krieg immer auch einen Abbau von Demokratie nach sich zieht, zeigt die Verschiebung des \u00f6ffentlichen Diskurses, die sich seit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine vollzogen hat. Statt den Meinungskorridor offen zu halten, wird antimilitaristische Kritik mit den Demagogien der AfD gleichgesetzt, als Putin-Versteherei gebrandmarkt oder als Antisemitismus diffamiert.12<\/sup><\/a> Das passiert nicht zuf\u00e4llig: Regierungen k\u00f6nnen Kriege nur dann f\u00fchren, wenn die Bev\u00f6lkerung diese als richtig begr\u00fc\u00dft oder zumindest als notwendig akzeptiert. Eine derartige Hegemonie wird aber nicht dadurch hergestellt, dass unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen gleichberechtigt nebeneinander stehen und auf Augenh\u00f6he breit ausdiskutiert werden: In der Zeitenwende darf nicht das bessere Argument \u00fcberzeugen, sondern jenes, das die Notwendigkeit des Krieges unterstreicht. Wer wie die MDR-Redakteurin Rommy Arndt seine Kolumnen nutzt, um Panzerlieferungen an die Ukraine zu kritisieren, wird \u00f6ffentlich gema\u00dfregelt.13<\/sup><\/a> Zur deutschen Au\u00dfenpolitik kontr\u00e4re Positionen werden nicht als streitbare, aber legitime, sondern als putinfreundliche oder kremlnahe Positionen dargestellt und als angebliche Desinformation etikettiert.<\/p>\n

Seit dem Angriff der Hamas auf das Gel\u00e4nde des Nova-Festivals im S\u00fcden Israels am 7. Oktober 2023 hat dieser Diskurs eine weitere Zuspitzung erfahren. Obwohl die ultrarechte Netanyahu-Regierung seit einem Jahr den Gazastreifen in Schutt und Asche bombt und f\u00fcr unfassbares menschliches Leid sorgt, spielen pal\u00e4stinensische Schicksale, \u00c4ngste, Sorgen, Trauer und Wut in der deutschen Berichterstattung keine Rolle. In den Talkshows redet man \u00fcber Pal\u00e4stinenser, nicht aber mit ihnen. Ihre Perspektive auf die einseitige Positionierung der Bundesregierung soll nicht sichtbar und schon gar nicht legitim werden. Selbst das NDR-Medien-Magazin ZAPP kam zu dem Schluss, dass in den ersten 15 Talksendungen der ARD, die sich mit dem Gaza-Krieg besch\u00e4ftigten, es lediglich drei G\u00e4ste mit pal\u00e4stinensischem Hintergrund, aber zehn mit israelischer Staatsb\u00fcrgerschaft gab.14<\/sup><\/a><\/p>\n

Ahoi Mitbestimmung?<\/strong><\/p>\n

Eine solche Entwicklung gef\u00e4hrdet nicht nur demokratische Strukturen. Sie wirkt wie Gift f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das sich auch \u00fcber die Werkstore tief hinein in die Arbeitswelt ausbreitet. Denn wenn das gesellschaftliche Klima autorit\u00e4rer wird, hat das auch Auswirkungen auf die strukturelle Ungleichheit in den Arbeitsbeziehungen. Mitbestimmung ist ein zentrales Element der Demokratie in der Arbeitswelt, das die Beteiligung der Besch\u00e4ftigten an Entscheidungen in Unternehmen sicherstellt. Sie tr\u00e4gt dazu bei, konjunkturelle Krisen zu bew\u00e4ltigen und soziale Konflikte zu entsch\u00e4rfen15<\/sup><\/a> sowie die Besch\u00e4ftigten vor ungerechten oder willk\u00fcrlichen Entscheidungen des Managements zu sch\u00fctzen. Sie ist der Versuch, die durch Top-Down-Prozesse gepr\u00e4gte Arbeitswelt zu demokratisieren. Besch\u00e4ftigte erfahren dabei, dass sie nicht nur \u201eZuschauer\u201c sind, sondern aktiv in betriebliche Entscheidungen eingreifen k\u00f6nnen. Dies st\u00e4rkt das demokratische Bewusstsein, macht widerstandsf\u00e4higer gegen\u00fcber antidemokratischen Einstellungen und f\u00f6rdert die Aufteilung von Macht und Einfluss innerhalb von Unternehmen.16<\/sup><\/a><\/p>\n

Dass Betriebsr\u00e4te in der Zeitenwende in ihrer Mitbestimmungsfunktion eingeschr\u00e4nkt werden, insbesondere wenn sie als \u201esicherheitsrelevant\u201c eingestuft werden, zeigt das Artikelgesetz zur St\u00e4rkung der personellen Einsatzbereitschaft.<\/em> Die Ampel hatte es am 4. September als Entwurf im Kabinett beschlossen und im Dezember im Bundestag diskutieren lassen. Ein Artikelgesetz ist ein Gesetz, das mehrere Gesetze oder sehr unterschiedliche Inhalte und Themen in sich vereint. Der Inhalt des Gesetzes: Zur Untersetzung der Zeitenwende sollen Arbeitszeitregelungen, Soldaten- und Beamtenversorgung oder der Gleichstellung angegangen werden. Zus\u00e4tzlich sollen aber auch mehrere Gesetze aus der Zeit der Notstandsgesetzgebung an die \u201eHerausforderungen der Zeitenwende angepasst\u201c werden. Tritt dieses Gesetz in Kraft, k\u00f6nnen Besch\u00e4ftigte, deren T\u00e4tigkeit der Versorgung der Bundeswehr oder verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4ften dient, Besch\u00e4ftigte in Betrieben, die Milit\u00e4rausr\u00fcstung oder die entsprechenden Dienstleistungen erbringen sowie Besch\u00e4ftigte in Forschungsbereichen, soweit sie milit\u00e4risch forschen, zur Sicherstellung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet werden.17<\/sup><\/a> Die Regelung bezieht sich auf die geplante \u00c4nderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes<\/em>, das 1968 beschlossen wurde, aber nie zur Anwendung kam, dessen Anwendung nun aber erleichtert werden soll. Es handelt sich um ein Gesetz aus der Notstandsgesetzgebung und regelt das Agieren der Bundesregierung im Kriegs- oder Spannungsfall. \u201eIch bin froh, dass es bisher keinen Ernstfall gab, bei dem dieses Gesetz zur Anwendung kam\u201c, erkl\u00e4rt Dietmar Bartsch, Sprecher f\u00fcr Verteidigungspolitik der Linken im Bundestag.18<\/sup><\/a> Mit Bezug auf dieses Gesetz schl\u00e4gt der Artikelgesetzentwurf weitere Einschr\u00e4nkungen vor: \u201eDurch Artikel 10 (\u2026) werden die Grundrechte der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit (\u2026), der Freiheit der Person (\u2026), der Freiz\u00fcgigkeit (\u2026), der freien Wahl des Arbeitsplatzes (\u2026) und des Schutzes vor Arbeitszwang (\u2026) eingeschr\u00e4nkt\u201c.19<\/sup><\/a><\/p>\n

Doch damit nicht genug: Artikel sieben des Gesetzentwurfes plant einen Eingriff in die Soldatenarbeitszeitverordnung, mit dem Ziel, eine Ausweitung der Arbeitszeit f\u00fcr milit\u00e4risches Personal vorzunehmen. So kann f\u00fcr Soldaten die \u201eh\u00f6chstzul\u00e4ssige w\u00f6chentliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von zw\u00f6lf Monaten durch Rechtsverordnung l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 2030 von 48 auf 54 Stunden angehoben werden\u201c.20<\/sup><\/a> Ein Einfallstor f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung von Arbeitszeiten auch in anderen Bereichen. Es ist zu vermuten, dass analog zum Eingriff in die Arbeitszeit-Gesetzgebung w\u00e4hrend der Corona-Pandemie, diese Regelung nur ein Vorbote f\u00fcr die Ausweitung der Arbeitszeit auch in anderen Bereich wie bei den Besch\u00e4ftigten in der kritischen Infrastruktur, in der R\u00fcstungsforschung oder in der R\u00fcstungsproduktion sein k\u00f6nnte. Wir schnell das gehen kann, haben wir w\u00e4hrend der Corona-Pandemie gesehen. Damals wurden in den f\u00fcr die Funktionalit\u00e4t unserer Gesellschaft systemrelevanten Branchen \u00fcber Nacht die Arbeitszeiten auf bis zu zw\u00f6lf Stunden am Tag oder 72 Stunden in der Woche ausgeweitet..21<\/sup><\/a><\/p>\n

Wir haben in der Pandemie auch erlebt, wie sich Besch\u00e4ftigte in Superm\u00e4rkten ohne ausreichende Schutzausr\u00fcstung zunehmend gewaltbereiten Kunden ausgesetzt sahen oder wie sich die Arbeit bei Lieferdiensten und Amazon derart verdichtete, dass nicht mal mehr von Akkord die Rede sein konnte. Weil der Arbeitsschutz in erster Linie Arbeitgeberpflicht ist, hat der Betriebsrat hier ein klar umrissenes Bet\u00e4tigungsfeld. Trotzdem hatten Anfragen der Fraktion Die Linke ergeben, dass w\u00e4hrend der Pandemie in knapp jedem f\u00fcnften Betrieb keine speziellen Regelungen zum Arbeitsschutz umgesetzt wurden. Je kleiner der Betrieb, desto desolater waren die Zust\u00e4nde.22<\/sup><\/a> Je l\u00e4nger die Pandemie dauerte, desto mehr haben wir \u00fcber den Druck auf Interessenvertretungen und Besch\u00e4ftigte erfahren, weil der Ausnahmezustand allgegenw\u00e4rtig war. Damals wie heute zeigte sich, dass die diktierende, anordnende, autorit\u00e4re Tonlage im politischen Diskurs nicht nur das Verh\u00e4ltnis von Regierung und Bev\u00f6lkerung neu ausrichtete, sondern auch die Beziehungen zwischen den Menschen und erstrecht den Umgang am Arbeitsplatz ver\u00e4nderte. Diese autorit\u00e4re Tonlage steht gegen alles, was betriebliche Mitbestimmung ausmacht.<\/p>\n

Wie sehr die betriebliche Mitbestimmung in der Zeitenwende unter die R\u00e4der ger\u00e4t, zeigt sich schlie\u00dflich auch daran, dass sich SPD, Gr\u00fcne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zwar auf eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung verst\u00e4ndigt hatten, seitdem aber nichts passiert ist. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz wollte das Betriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz evaluieren, die Behinderung von Betriebsr\u00e4ten und deren Arbeit k\u00fcnftig als Offizialdelikt einstufen und Gewerkschaften ein zeitgem\u00e4\u00dfes Recht auf digitalen Zugang in die Betriebe schaffen.23<\/sup><\/a> Dass sich der Deutsche Bundestag <\/em>in dieser Wahlperiode \u00fcberhaupt mit Fragen der betrieblichen Mitbestimmung befasst hat, geht allein auf Initiativen der Linken zur\u00fcck. Als einzige Partei verf\u00fcgte Die Linke mit \u201eAhoi, Mitbestimmung\u201c \u00fcber ein konkretes Konzept zur Reform der Betriebsverfassung, um die Arbeitswelt zu demokratisieren. Umfangreich wurde dazu Sachverstand und Expertise in der Anh\u00f6rung eingeholt. Doch statt die Initiative aufzugreifen, war die Ampel darauf fokussiert, das NATO-Aufr\u00fcstungsziel von zwei Prozent zu erreichen. Die Betriebsverfassung hatte dahinter zur\u00fcckzustehen.<\/p>\n

Streikrecht unter Druck<\/strong><\/p>\n

Das Streikrecht ist eine notwendige Folge des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit, deren Achtung f\u00fcr eine sinnvolle Aus\u00fcbung von Gewerkschaftsrechten unabdingbar ist. Dass mit der Zeitenwende auch dieses Recht unter Druck ger\u00e4t, zeigt der zuletzt abgesagte Streik der Kita-Besch\u00e4ftigten in Berlin f\u00fcr eine bessere Personalbemessung exemplarisch.24<\/sup><\/a> Der Grund: Nicht nur das Arbeitsgericht Berlin<\/em>, auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg<\/em> urteilten, der Streik sei unzul\u00e4ssig. Ziel des Streiks war die Erzwingung von Tarifverhandlungen \u00fcber eine Mindestpersonalbemessung.<\/p>\n

Das Landesarbeitsgericht<\/em> f\u00fchrt in seiner Begr\u00fcndung gleich zwei Argumente f\u00fcr die Abschmetterung der Berufung durch ver.di an. Es verweist einerseits auf die Friedenspflicht. Diese gelte f\u00fcr die Dauer des Tarifvertrages und schlie\u00dfe Streiks aus. Das Gericht argumentiert, dass die aktuellen Streikforderungen bereits im Regelungspaket des geltenden Tarifvertrages vereinbart seien \u2013 wenn auch nicht zur abschlie\u00dfenden Zufriedenheit von ver.di. Ein Erzwingungsstreik f\u00fcr eine Mindestpersonalbemessung versto\u00dfe demnach gegen die Friedenspflicht und sei nicht zul\u00e4ssig. Au\u00dferdem verweist das Gericht auf die Mitgliedschaft des Landes Berlin in der Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder<\/em> (TdL). Als Mitglied im Arbeitgeberverband sei es an den Tarifvertrag gebunden, der zwischen der TdL und ver.di ausgehandelt wurde. Nach TdL-Satzung seien die L\u00e4nder nicht befugt, Tarifvertr\u00e4ge zu verhandeln, die von den Regelungen des TV-L abweichen. Die TdL drohe in einem solchen Falle sogar mit Ausschluss aus dem Arbeitgeberverband. F\u00fcr den Arbeitsrechtler Wolfgang D\u00e4ubler wirft bereits das Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin<\/em> die Frage auf, auf wessen Seite sich das Gericht mit dieser Entscheidung stellt.25<\/sup><\/a><\/p>\n

Bis dato war die Rechtsprechung in dieser Frage klar: F\u00fcr Arbeitgeberverb\u00e4nde in der Privatwirtschaft hatten Gerichte einen drohenden Ausschluss aus einem Arbeitgeberverband nicht als Grund gewertet, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Streiks infragezustellen. Alles andere w\u00e4re auch absurd, denn Arbeitgeberverb\u00e4nde h\u00e4tten in diesem Falle die M\u00f6glichkeit, durch die Ausgestaltung ihrer Satzung einen Firmentarifvertrag unm\u00f6glich zu machen, argumentiert D\u00e4ubler.26<\/sup><\/a><\/p>\n

Nicht uninteressant ist also die Frage, was hinter dieser Entscheidung steckt. Zumal das Urteil kein Einzelfall ist. Auch das Arbeitsgericht Erfurt<\/em> hatte den Streik der Besch\u00e4ftigten zur Durchsetzung eines eigenen Tarifvertrages am Klinikum Weimar untersagt. Auch wenn man sicherlich abwarten muss, ob sich dieser Trend verstetigt, k\u00f6nnen die\u00a0Entscheidungen um das Streikrecht durchaus als Folge des neuen Zeitenwende-Diskurses eingeordnet werden.\u00a0Daf\u00fcr spricht zun\u00e4chst, dass das Streikrecht auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unter Druck ger\u00e4t. So beschloss die britische Regierung im Sommer 2023 f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst den Strikes Act.<\/em> Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen demnach an Streiktagen zur Arbeit verpflichtet werden. Wer sich weigert, verliert seinen K\u00fcndigungsschutz. Auch die spanische Regierung kann bei Streiks eine Mindestversorgung anordnen. Und in Italien schr\u00e4nkte die Regierung im November 2023 Streiks gegen das Haushaltsgesetz per Anordnung ein und unterband sie dadurch.<\/p>\n

In der Bundesrepublik hat die Einbindung der Arbeiterbewegung in Regierungshandeln durch die Sozialpartnerschaft eine starke Tradition. Und auch die Bundesregierung unter Olaf Scholz setzte alles daran, dass sich die Gewerkschaften dem au\u00dfenpolitischen Kurs unterordnen. Die Debatte um das Streikrecht wird daher subtiler gef\u00fchrt als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, aber sie wird gef\u00fchrt. Ein erster Versuch d\u00fcrfte die Konzertierte Aktion<\/em> gewesen sein. Sie sollte Streiks auf der Grundlage einer gemeinsamen Vereinbarung verhindern. Funktioniert hat das nicht. Vielmehr war das Gegenteil der Fall. Denken wir nur an den \u201eMega-Streik\u201c von ver.di und EVG oder aber auch an den Klimastreik. Nicht ganz zuf\u00e4llig also d\u00fcrfte die Einmischung von Regierungsvertretern in die Tarifauseinandersetzung gewesen sein. So vernahm man in der Tarifrunde des \u00f6ffentlichen Dienstes aus dem Verteidigungsministerium<\/em>, dass ein guter Abschluss die Ausstattung der Bundeswehr gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Und Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte mit Blick auf den Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn<\/em> Anfang 2024, es gebe Krieg in Europa und der Streik d\u00fcrfe nicht zum Sicherheitsrisiko werden.<\/p>\n

Dass die Bundestagsfraktion der FDP kurz vor der Sommerpause 2024 ein Positionspapier zur Einschr\u00e4nkung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur vorlegte, ist daher auch mehr als eine der \u00fcblichen arbeitnehmerfeindlichen Verr\u00fccktheiten der Liberalen. Zumal die Absage an Streiks auch l\u00e4ngst nicht mehr nur das Gesch\u00e4ft der FDP ist. Alexander Freier-Winterwerb aus dem Berliner Abgeordnetenhaus<\/em> forderte Mitte September des letzten Jahres auf seinem X-Profil ver.di und die GEW auf, die Kitastreiks zu beenden. Er kommt genauso wie Pistorius aus der SPD. Die beiden werden nicht die letzten gewesen sein. Es ist vielmehr zu bef\u00fcrchten, dass die wachsende Bereitschaft der politischen Klasse zum Krieg zwangsl\u00e4ufig auch in Deutschland eine Debatte \u00fcber die Einschr\u00e4nkung des Streikrechtes nach sich ziehen k\u00f6nnte. Denn wenn es in der Nationalen Sicherheitsstrategie<\/em> hei\u00dft, dass die Finanzierung der Zeitenwende zulasten des Sozialstaates gehen m\u00fcsse, dann wird das die aktuellen Verteilungsk\u00e4mpfe weiter zuspitzen. Ob diese Entwicklung durch die Rechtsprechung flankiert wird, bleibt abzuwarten. Dass sich aber eine gesellschaftliche Atmosph\u00e4re, die von Sozialabbau und Verzicht gepr\u00e4gt ist, negativ auf das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis von Kapital und Arbeit auswirken wird, d\u00fcrfte klar sein. Gleichzeitig schafft die Verengung des Meinungskorridors einen Rahmen, innerhalb dessen auch Gerichte ihre Entscheidungen treffen. Die Berliner Arbeitsgerichtsurteile k\u00f6nnten bereits heute schon einen Hinweis darauf geben, dass juristische Entscheidungen innerhalb dieser Rahmenbedingungen nicht zwangsl\u00e4ufig im Interesse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten gef\u00e4llt werden d\u00fcrften.<\/p>\n

1<\/a> Statista (2024): \u201eDeutschland \u2013 Milit\u00e4rausgaben bis 2023\u201c, 22.04.2024. https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/183064\/umfrage\/militaerausgaben-von-deutschland\/<\/a><\/p>\n

2<\/a> \u201eHohe Kriegskosten f\u00fcr Drittstaaten. Die wirtschaftlichen Folgen milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen sp\u00fcren auch unbeteiligte L\u00e4nder\u201c, nd, 25.04.2024.<\/p>\n

3<\/a> \u201eKonjunkturprogramm f\u00fcr Kriegsger\u00e4t\u201c, Handelsblatt, 23\/24\/25.08 2024.<\/p>\n

4<\/a> \u201ePistorius will h\u00f6here Verteidigungsausgaben\u201c, ARD, 18.01.2025.<\/p>\n

5<\/a> Winter, Bernhard (2024): \u201eDeutschland wieder kriegst\u00fcchtig. Machen wir mit? Zur Wiederkehr des Milit\u00e4rischen auch im Gesundheitswesen\u201c, Verein demokratischer \u00c4rzt*innen, 10.07.2024, https:\/\/www.vdaeae.de\/2024\/07\/10\/deutschland-wird-kriegstuechtig-wir-sind-dabei-zur-wiederkehr-des-militaerischen-auch-im-gesundheitswesen\/<\/a><\/p>\n

6<\/a> Nationale Sicherheitsstrategie (2023): \u201eWehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit f\u00fcr Deutschland. Nationale Sicherheitsstrategie\u201c, Juni 2023, 36.<\/p>\n

7<\/a> IPPNW (2024): \u201eDie Militarisierung der Gesundheitsversorgung\u201c, IPPNW-Forum, 177\/ 2024.<\/p>\n

8<\/a> Ebenda.<\/p>\n

9<\/a>\u201eBundeswehr bereitet Unternehmen auf den Kriegsfall vor\u201c, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.11.2024.<\/p>\n

10<\/a> \u201eHeimatschutzkompanie in Bremen\u201c, tagesschau.de, 09.07.2024, https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-1356986.html<\/a>; \u201eNach Heimatschutz-\u00dcbung in Bremerhaven: Soldaten sind einsatzbereit\u201c, buten un binnen, ARD, 18.09.2024, https:\/\/www.butenunbinnen.de\/nachrichten\/bilanz-fishtown-guard-bundeswehr-bremerhaven-100.html<\/a><\/p>\n

11<\/a> \u201eBaerbocks Sicherheitsdenken geht unter die Haut\u201c, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.06.2023.<\/p>\n

12<\/a> Erinnert sei beispielsweise an die mediale Berichterstattung rund um die Demonstration von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht am 25. Februar 2023. Aber auch im Vorfeld des 3. Oktober 2024 war es beispielsweise Reinhard B\u00fctikofer, der auf seinem X-Profil die Friedensdemonstration als \u201eDemonstration f\u00fcr den Sieg des russischen Imperialismus\u201c bezeichnete und Ralf Stegner, der als prominenter Vertreter der SPD-Linken dort sprach, als einen \u201eFreund der Unterdr\u00fcckung statt der Freiheit\u201c diffamierte.<\/p>\n

13<\/a> \u201eNeue Heldin der Putinversteher\u201c, taz, 26.01.2023; \u201eMRD-Journalistin l\u00f6st heftige Debatte mit Kommentar zu Panzern aus\u201c, S\u00e4chsische Zeitung, 23.01.2023.<\/p>\n

14<\/a> \u201eWenig Vertrauen in deutsche Medien\u201c, ARD, 28.08.2024.<\/p>\n

15<\/a> HBS (2024): \u201eWas Mitbestimmung bewirkt\u201c, https:\/\/www.boeckler.de\/de\/auf-einen-blick-17945-21087.html<\/a><\/p>\n

16<\/a> Kiess, Johannes\/ Wesser-Saalfrank, Alina\/ Bose, Sophie\/ Schmidt, Andr\u00e9\/ Br\u00e4hler, Elmar\/ Decker, Oliver (2023): Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland. Erlebte Handlungsf\u00e4higkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen, OBS, https:\/\/www.otto-brenner-stiftung.de\/fileadmin\/user_data\/stiftung\/02_Wissenschaftsportal\/03_Publikationen\/AP64_IC_Ostdeutschland_WEB.pdf<\/a><\/p>\n

17<\/a> \u201eEntwurf eines Gesetzes zur weiteren St\u00e4rkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur \u00c4nderung von Vorschriften f\u00fcr die Bundeswehr\u201c, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 20\/ 13488, 20.<\/p>\n

18<\/a> \u201eArtikelgesetz Zeitenwende. Ein Gespr\u00e4ch mit Dietmar Bartsch\u201c, BAG Betrieb & Gewerkschaft, 21.12.2024, https:\/\/betriebundgewerkschaft.de\/aus-dem-bundestag\/2024\/12\/artikelgesetz-zeitenwende\/<\/a><\/p>\n

19<\/a> \u201eEntwurf eines Gesetzes zur weiteren St\u00e4rkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur \u00c4nderung von Vorschriften f\u00fcr die Bundeswehr\u201c, 22.<\/p>\n

20<\/a> Ebenda, 17f.<\/p>\n

21<\/a> Das erh\u00f6hte Infektionsrisiko war aber nicht nur das Ergebnis des direkten Patientenkontaktes, sondern auch ihrer langen Arbeitszeiten. Als man im chinesischen Wuhan die t\u00e4gliche Arbeitszeit in den Krankenh\u00e4usern auf sechs Stunden halbierte, sanken die Infektionszahlen des Pflegepersonals. In Deutschland war das in keiner Klinik umsetzbar, obwohl die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit als eines der sch\u00e4rfsten Schwerter eines Betriebsrats gilt.<\/p>\n

22<\/a> Siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eBetrieblicher Infektionsschutz in der Corona-Pandemie\u201c von Krellmann, Jutta u.a., Fraktion Die Linke im Bundestag, Drucksache 19\/25013.<\/p>\n

23<\/a> Koalitionsvertrag 2021 \u2013 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN und den Freien Demokraten (FDP), Mehr Fortschritt wagen, 71f.<\/p>\n

24<\/a> \u201eKita-Eigenbetriebe: Urteilsbegr\u00fcndung zu Streikverbot liegt vor \u2013 ver.di geht in Berufung\u201c, Pressemitteilung des ver.di Landesbezirks Berlin-Brandenburg, 01.10.2024, https:\/\/bb.verdi.de\/presse\/pressemitteilungen\/++co++2d2cec7a-7ff6-11ef-9df2-7f8c36c7c5d3<\/a><\/p>\n

25<\/a> Wolfgang D\u00e4ubler (2024): \u201eArbeitsrechtler: Der Arbeitgeber muss den Kita-Streik beenden\u201c, nd, 08.10.2024.<\/p>\n

26<\/a> Ebenda.<\/p>\n

Quelle: <\/em>etosmedia.de…<\/em><\/a> vom 1. April 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach innen ist die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die Sicherheitspolitik der entscheidende Paradigmenwechsel. Auf dem Feld der Sozialpolitik wird aus der blo\u00dfen Begrifflichkeit eine Umverteilungsstrategie, die zu Lasten der arbeitenden Klassen geht: Zeitenwende als …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15353,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[87,39,142,26,139,18,113,22,49,27,42,19],"class_list":["post-15352","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-dritter-weltkrieg","tag-gewerkschaften","tag-gruene","tag-imperialismus","tag-kultur","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-russland","tag-sozialdemokratie","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15352"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15352\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15354,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15352\/revisions\/15354"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}