{"id":15381,"date":"2025-04-10T12:09:49","date_gmt":"2025-04-10T10:09:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15381"},"modified":"2025-04-10T12:09:50","modified_gmt":"2025-04-10T10:09:50","slug":"deutschland-und-die-eu-planen-krieg-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15381","title":{"rendered":"Deutschland und die EU planen Krieg gegen Russland"},"content":{"rendered":"<p><em>Wolfgang Bittner.<\/em><strong> Wie Psychopathen und Vertreter der Kapitalinteressen die Bev\u00f6lkerungen ins Ungl\u00fcck st\u00fcrzen \u2013 nicht nur in Deutschland. <\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Wirtschaft der Exportnation Deutschland ruiniert wird, hat der Deutsche Bundestag in seiner letzten Plenarsitzung vor Ablauf der Wahlperiode der Bev\u00f6lkerung<!--more--> eine ungeheure Schuldenlast, aufgeb\u00fcrdet.[1] Am 18. M\u00e4rz 2025 beschloss das Parlament nach einer kontroversen Debatte eine \u00c4nderung des Grundgesetzes und die Bewilligung einer Kreditaufnahme von etwa einer Billion Euro, verschl\u00fcsselt als \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c und \u201eAussetzung der Schuldenbremse\u201c.<\/p>\n<p><strong>Beispiellose Hochr\u00fcstung<\/strong><\/p>\n<p>Dazu bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht mehr gegeben h\u00e4tte. Die Eile, mit der sich die Bef\u00fcrworter dieser \u201eKriegskredite\u201c innerhalb weniger Tage verst\u00e4ndigten, kann als b\u00f6ses Omen f\u00fcr die Zukunft gelten. Beschlossen wurde ein Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t bis zum Jahr 2045.[2] Daf\u00fcr musste das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden.[3]<\/p>\n<p>Angeblich ist diese astronomische Summe vor allem f\u00fcr das Verkehrs- und Energienetz, Bildungseinrichtungen, Krankenh\u00e4user, Digitalisierung sowie den Ausbau und den Betrieb von Schulen und Kinderg\u00e4rten vorgesehen. Dass aber auch die Stra\u00dfen und Br\u00fccken von West nach Ost \u201epanzerfest\u201c f\u00fcr die Durchleitung von schwerem Milit\u00e4rger\u00e4t gemacht werden sollen,[4] wird verschwiegen.<\/p>\n<p>Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Milit\u00e4rausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetzt verankerten Schuldenbremse begrenzt werden,[5] die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grunds\u00e4tzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. K\u00fcnftig werden also unbegrenzte Ausgaben f\u00fcr die Vorbereitung auf einen Krieg m\u00f6glich sein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn die Bev\u00f6lkerung wird das bezahlen m\u00fcssen; inzwischen ist von \u00fcber 500 Milliarden Euro die Rede.[6] Aber wenn man auf der Stra\u00dfe jemanden fragt, bekommt man zur Antwort: \u201eEs wird wohl n\u00f6tig sein, die Russen wollen uns ja angreifen.\u201c Kriegsgeschrei allerorten, es ist zum Weinen.<\/p>\n<p>Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Wahlkampf versprochen hatte, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde und nun sein Versprechen brach, hielt vor der Abstimmung eine b\u00f6sartige antirussische Rede in der er faktenwidrig behauptete, Russland f\u00fchre bereits Krieg gegen Deutschland: \u201eEs ist ein Krieg gegen unser Land, der t\u00e4glich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerst\u00f6rung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschl\u00e4gen, mit Auftragsmorden \u2026\u201c[7] Der Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius, bekannt f\u00fcr seine kriegstreiberischen Ausf\u00e4lle, warnte: \u201eWir d\u00fcrfen keine Zeit verlieren \u2026 Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, \u2026 der verleugnet die Realit\u00e4t.\u201c[8]<\/p>\n<p>Nur wenig Beifall erhielt die Ko-Vorsitzende des BSW Sahra Wagenknecht, die den Bef\u00fcrwortern der \u201eKriegskredite\u201c vorhielt: \u201eFr\u00fcher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich au\u00dfenpolitisch zur\u00fcckhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die daf\u00fcr verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unf\u00e4higkeit durch au\u00dfenpolitische Gro\u00dfmannssucht und beispiellose Hochr\u00fcstung.\u201c[9] 512 Abgeordnete von SPD, CDU\/CSU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmten f\u00fcr das Schuldenpaket, 206 der \u00fcbrigen Parteien dagegen.<\/p>\n<p><strong>Ein konstruiertes Bedrohungsszenarium<\/strong><\/p>\n<p>Dass f\u00fcr das Milit\u00e4r diese wahnwitzigen Milliardenbetr\u00e4ge bereitgestellt werden, wird immer wieder mit angeblichen imperialistischen Zielen Russlands begr\u00fcndet. Unterstellt wird, die baltischen Staaten und Polen seien bedroht und im \u00dcbrigen ganz Westeuropa.[10] Russland bereite sich nach seinem \u201ebrutalen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine\u201c darauf vor, die NATO anzugreifen. An vorderster Fronte stehen neben Friedrich Merz und Lars Klingbeil Politiker wie Johann Wadephul (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Anton Hofreiter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), aber auch andere in den USA im \u201eYale World Fellows Program\u201c als globale F\u00fchrungskraft geschulte Politiker wie zum Beispiel die russophobe litauische Pr\u00e4sidentin Dalia Grybauskait\u00e9, die gebetsm\u00fchlenartig vor der Gefahr einer russischen Invasion warnt.[11]<\/p>\n<p>F\u00fcr diese Behauptungen gibt es keinerlei Beweise. Es handelt sich um reine Propaganda, mit der ein Bedrohungsszenarium konstruiert wird, unterst\u00fctzt mit Aussagen von sogenannten Experten und ideologisch vereinnahmten Wissenschaftlern, die in den Nachrichtensendungen und Talkshows das gro\u00dfe Wort f\u00fchren.<\/p>\n<p>Der Krieg soll bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt werden, um Russland weiter zu schw\u00e4chen. Der Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl hat die Bedrohungsl\u00fcge am 8. M\u00e4rz 2025 nochmals bekr\u00e4ftigt: \u201eEin fr\u00fches Kriegsende in der Ukraine bef\u00e4higt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, n\u00e4mlich gegen Europa\u201c[12] Die Hetze nimmt kein Ende.<\/p>\n<p>Es ist eindeutig, Deutschland soll von gewissenlosen Politikern und von Milit\u00e4rs auf einen Krieg vorbereitet werden. 2023 wurde ein \u201eOperationsplan Deutschland\u201c erstellt, dessen Einf\u00fchrung lautet: \u201eNicht erst seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine und der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers ist in der Bundeswehr die Landes- und B\u00fcndnisverteidigung wieder in den Fokus ger\u00fcckt. Die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, ihre Ausr\u00fcstung und das Mindset \u00e4ndern sich. Doch wie wird die milit\u00e4rische Verteidigung Deutschlands als Teil der Gesamtverteidigung unseres Landes organisiert?\u201c[13] Bereits hier wird unterstellt, dass ein \u201ev\u00f6lkerrechtswidriger \u00dcberfall\u201c Russlands auf die Ukraine stattgefunden hat, ohne die n\u00e4heren Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. Das ist kurz nachzuholen.<\/p>\n<p><strong>Die UN-Charta gew\u00e4hrt ein Recht zur Selbstverteidigung<\/strong><\/p>\n<p>Russland hatte sich bei seinem Vorgehen auf die Charta der Vereinten Nationen berufen, in deren Artikel 51 es hei\u00dft: \u201eDiese Charta beeintr\u00e4chtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen hat. Ma\u00dfnahmen, die ein Mitglied in Aus\u00fcbung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie ber\u00fchren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt.\u201c<\/p>\n<p>Die UN-Charta gew\u00e4hrt also im Falle eines bewaffneten Angriffs ein Recht zur Selbstverteidigung in Form von Notwehr und Nothilfe, und Russland berief sich bei seinem Einmarsch am 24. Februar 2022 auf Nothilfe (kollektive Selbstverteidigung) nach einer Gro\u00dfoffensive der Kiewer Ukraine gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die sich nach dem Putsch von 2014 abgespalten hatten. Der UN-Sicherheitsrat wurde dementsprechend informiert, wie es Artikel 51 der Charta verlangt.[14]<\/p>\n<p>Zu den Gr\u00fcnden seines Vorgehens hatte sich Wladimir Putin in einer Rede an die Nation gewandt und diese Rede zusammen mit der Anzeige \u00fcber den Milit\u00e4reinsatz an die Vereinten Nationen gegeben. Doch die UN-Vollversammlung missbilligte den Einmarsch am 2. M\u00e4rz 2022 aufs Sch\u00e4rfste und beschloss mit f\u00fcnf Gegenstimmen (Belarus, Eritrea, Nord-Korea, Russland, Syrien), dass Russland seine Kampfhandlungen beenden und sich aus der Ukraine zur\u00fcckziehen m\u00fcsse.[15]<\/p>\n<p>Es kann davon ausgegangen werden, dass auf der UN-Vollversammlung, auf der regelm\u00e4\u00dfig die USA und ihre Vasallen dominierten, nicht s\u00e4mtliche Fakten und die Entwicklung in der Ukraine ber\u00fccksichtigt wurden. Au\u00dferdem ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre Charta gegen NATO-Staaten durchzusetzen, die mehrfach eklatant dagegen versto\u00dfen haben. Dazu nahm Wladimir Putin dann am 7. September 2022 auf einer Plenartagung des \u00d6stlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok kritisch Stellung.[16]<\/p>\n<p><strong>Die USA haben Feuer vor der Haust\u00fcr Russlands gelegt<\/strong><\/p>\n<p>Von ausschlaggebender Bedeutung im Ukraine-Konflikt ist, dass die Oblasten Donezk und Lugansk urspr\u00fcnglich lediglich Autonomie forderten. Doch der damalige \u201eInterimspr\u00e4sident\u201c Alexander Turtschinow und der im Mai 2014 mit einem Friedensversprechen gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Petro Poroschenko, beide Marionetten der USA, schickten Panzer und Artillerie in den Donbass, wollten also einen innerstaatlichen Konflikt mit milit\u00e4rischen Mitteln l\u00f6sen. Im folgenden B\u00fcrgerkrieg wurden die Volksrepubliken von Russland unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend die Kiewer Ukraine unter bewusstem Bruch der Minsker Friedensvereinbarungen f\u00fcr den Stellvertreterkrieg gegen Russland massiv aufger\u00fcstet wurde. Man hatte Russland belogen.<\/p>\n<p>Ab Mitte Februar 2022 kulminierte der B\u00fcrgerkrieg, und es drohte ein Genozid an der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung im Osten der Ukraine, wo bis Anfang 2021 bereits mehr als 13.000 Menschen get\u00f6tet,[17] etwa eine Million in die Flucht getrieben und St\u00e4dte und D\u00f6rfer zerst\u00f6rt worden waren. Neben der Bedrohung des eigenen Landes war demnach ein Einschreiten aus der Sicht Russlands geboten.<\/p>\n<p>Aber die Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: Konnte sich Russland bei seinem Einmarsch in die Ukraine tats\u00e4chlich auf Artikel 51 der UN-Charta berufen? Das ist \u2013 liest man den Artikel 51 genau \u2013 nicht der Fall. Zwar ist Russland als Mitglied der Vereinten Nationen zur unmittelbaren Selbstverteidigung in Form der Notwehr berechtigt, doch im Februar 2022 hatte kein milit\u00e4rischer Angriff auf das russische Territorium stattgefunden (der Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zur russischen F\u00f6deration erfolgte erst sp\u00e4ter). Selbstverteidigung in Form der Notwehr kam also nicht infrage, aber auch nicht Nothilfe, weil die beiden Volksrepubliken keine Mitglieder der Vereinten Nationen waren.<\/p>\n<p>Allerdings hatten die USA unter Benutzung der Kiewer Ukraine Feuer vor der Haust\u00fcr Russlands gelegt und die ukrainische Armee mit modernsten Waffen ausger\u00fcstet. Au\u00dferdem hatte Selenskyj damit gedroht, sich Atomwaffen zu beschaffen,[18] und die USA hatten Russlands berechtigte Forderung nach Sicherheitsgarantien abgelehnt. Die Frage, auf die letztlich alles hinausl\u00e4uft, ist, ob ein Land einer unmittelbar drohenden Gefahr milit\u00e4risch begegnen darf, obwohl es noch nicht milit\u00e4risch angegriffen wurde. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt: Darf jemand mit Gewalt gegen einen Verbrecher vorgehen, der an seiner T\u00fcr r\u00fcttelt?<\/p>\n<p>Die Kiewer Regierung ging derzeit in unmenschlicher Weise mit Artillerie und Panzern gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor und brachte Tausende Menschen um, was den Tatbestand des V\u00f6lkermords (Genozid) erf\u00fcllt. Das ist eindeutig, Paragraf 6 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches lautet: \u201eWer in der Absicht, eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren, ein Mitglied der Gruppe t\u00f6tet, einem Mitglied der Gruppe schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den, insbesondere der in \u00a7 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zuf\u00fcgt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre k\u00f6rperliche Zerst\u00f6rung ganz oder teilweise herbeizuf\u00fchren \u2026 wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.\u201c[19]<\/p>\n<p><strong>Russlands Schutzverantwortung (RtoP) und die Verhinderung des Istanbuler Vertrags<\/strong><\/p>\n<p>Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Tatbestandes w\u00e4re zu pr\u00fcfen gewesen, ob sich Russland bei seiner Intervention auf seine Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, kurz RtoP)[20] f\u00fcr die russischsprachige Bev\u00f6lkerung in der Ostukraine berufen konnte, ein v\u00f6lkerrechtlich allgemein anerkanntes Gebot zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen.[21] Stattdessen wurde die verlogene v\u00f6lkerrechtswidrige Aggressions- und Sanktionspolitik, die von den US-Regierungen unter Obama und Biden gegen Russland eingeleitet worden war, auf die Spitze getrieben und von den westlichen Politikern und ihren Systemmedien zum Schaden ihrer L\u00e4nder propagandistisch befeuert.<\/p>\n<p>Beinahe w\u00e4re es kurz nach dem russischen Einmarsch zu einem Waffenstillstand gekommen. Ein von der ukrainischen Delegation am 29. M\u00e4rz 2022 in Istanbul vorgelegtes Kommuniqu\u00e9 enthielt die Formulierung: \u201eDie Ukraine erkl\u00e4rt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben \u2026 und keine ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen.\u201c[22] Im Gegenzug sagten die Russen zu, sich aus den eroberten Gebieten zur\u00fcckzuziehen.[23]<\/p>\n<p>Diese Vereinbarungen, die zu einem Friedensschluss gef\u00fchrt h\u00e4tten, wurden von dem britischen Premier Boris Johnson verhindert, weil Russland weiter geschw\u00e4cht werden sollte. Im Einvernehmen mit Joseph Biden war Johnson am 9. April 2022 nach Kiew gereist und hatte Selenskyj mit falschen Versprechungen \u00fcberzeugt, die Kiewer Ukraine k\u00f6nne den Krieg gegen Russland mithilfe der NATO-Staaten gewinnen.[24] Daraufhin verweigerte Selenskyj die Unterzeichnung des Friedensabkommens, was Hundertausenden Soldaten auf beiden Seiten das Leben kostete, abgesehen von zerst\u00f6rten Lebensr\u00e4umen und verpulverten Milliarden. Daf\u00fcr verantwortlich waren neben kriegseifernden Politikern gewissenlose US-affine Journalisten.<\/p>\n<p>So viel zu den Fakten, die der Ukraine-Krise und dem Vorgehen der westlichen Allianz gegen Russland zugrunde zu legen sind. Aber trotz allem soll es sp\u00e4testens 2029 bzw. 2030 Krieg geben, wie unter anderem Ursula von der Leyen und Boris Pistorius bekannt gegeben haben. Die Bundeswehr soll sich darauf vorbereiten, und es ist nur zu hoffen, dass diese sich verbreitende selbstm\u00f6rderische Kriegseuphorie, die an 1914 erinnert, so bald wie m\u00f6glich einer Ern\u00fcchterung weicht. Soweit ist es aber noch nicht.<\/p>\n<p><strong>Operationsplan Deutschland<\/strong><\/p>\n<p>Im Gegensatz zu den Friedensbem\u00fchungen von Donald Trump und Wladimir Putin ruft Br\u00fcssel nach wie vor lautstark nach Krieg,[25] und die Deutschen stehen schon bereit f\u00fcr den Endsieg \u00fcber Russland. In einem von Milit\u00e4rs, Ministerialbeamten und Geheimdiensten im Januar 2025 herausgegebenen \u201eGr\u00fcnbuch ZMZ 4.0\u201c finden sich Situationsbeschreibungen und Handlungsanleitungen f\u00fcr die \u201ezivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit im milit\u00e4rischen Krisenfall\u201c, mit anderen Worten: im Krieg.[26]<\/p>\n<p>Es ist zutiefst verst\u00f6rend, schon im Vorwort wird auf eine \u201everst\u00e4rkte sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland\u201c hingewiesen, nachdem sich die \u201esicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftlich Verflechtungen\u201c als Fehler erwiesen habe. Hier wird also mit einer unglaublichen \u00dcberheblichkeit die Tatsache, dass der Kollektive Westen mit seiner Strategie der Eskalation, Destabilisierung und Militarisierung der Aggressor ist, von vornherein auf den Kopf gestellt. Es hat den Anschein, als glaubten die Verfasser dieser Schrift das, was sie der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren \u2013 und das ist das gro\u00dfe Problem, denn sie d\u00fcrften, ebenso wie inzwischen die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, Argumenten nicht zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n<p>Zu dieser Kriegsrhetorik passt eine mehr als 40 Seiten lange \u201eKaltstart-Akte\u201c der Bundeswehr,[27] mit der Soldatinnen und Soldaten aufgerufen werden, f\u00fcr ihren eventuellen Tod vorzusorgen. \u201eKaltstartf\u00e4higkeit\u201c bedeutet, nach einer pl\u00f6tzlichen Alarmierung reaktionsschnell \u201eund unbelastet durch offene Fragen\u201c verlegbar und einsatzf\u00e4hig zu sein. \u201eVersetzen Sie sich in folgende Lage\u201c, hei\u00dft es da. \u201eEin Angriff einer feindlich gesinnten Streitkraft auf einen B\u00fcndnispartner steht unmittelbar bevor. Sie stellen sich darauf ein, sich innerhalb von 48 Stunden bei Ihrem 600 Kilometer entfernten Truppenteil im Bereitstellungsraum zu melden.\u201c<\/p>\n<p>Um in einer solchen Situation \u201eunbelastet\u201c in den Kriegseinsatz gehen zu k\u00f6nnen, aus dem man m\u00f6glicherweise nicht zur\u00fcckkehrt, sollten vorab einige wichtige Fragen gekl\u00e4rt werden, wof\u00fcr es Checklisten gibt: Liegt ein Testament vor? An wen k\u00f6nnen sich die Angeh\u00f6rigen wenden, wenn man im Einsatz ist? Was muss finanziell geregelt sein? Wer hat Zugriff auf die pers\u00f6nlichen digitalen Konten und Netzwerke?\u201c Was wird aus den Kindern, dem Hund oder den pflegebed\u00fcrftigen Eltern?<\/p>\n<p>Die Kriegseuphorie nimmt ungeahnte Ausma\u00dfe an, und der Krieg r\u00fcckt immer n\u00e4her. Der Verteidigungsminister m\u00f6chte, dass die Deutschen \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c werden,[28] und zwar bis 2029, weil Russland dann nach seiner Meinung Westeuropa angreifen wird. Also w\u00e4re vieles noch zu regeln, am besten zeitnah. Aber die deutsche Bev\u00f6lkerung demonstriert f\u00fcr mehr Klimaschutz, h\u00f6here L\u00f6hne, gegen die AFD und f\u00fcr Demokratie zusammen mit Politikern, die sie gerade abschaffen. Wer wei\u00df, vielleicht finden ja die Kinder, der Hund und die pflegebed\u00fcrftigen Eltern im Fall der F\u00e4lle Unterschlupf in einem der Luftschutzbunker, f\u00fcr deren fl\u00e4chendeckenden Bau sich die Au\u00dfenministerin einsetzt.<\/p>\n<p><strong>Joseph Biden wollte Krieg<\/strong><\/p>\n<p>Es dr\u00e4ngt sich wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom realen Wahnsinn oder vielmehr den entfesselten Kapitalinteressen vereinnahmt sind. K\u00f6nnte Russland denn wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen. Und welchen Sinn sollte das haben? Was k\u00f6nnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe noch g\u00e4be es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da ging es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen.<\/p>\n<p>Joseph Biden, der s\u00e4mtliche Konflikte und Kriege der letzten Jahrzehnte mit zu verantworten hatte, prahlte am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge\/Massachusetts: \u201eWir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegen\u00fcbersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die gr\u00f6\u00dften entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die F\u00fchrungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des \u00d6fteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [f\u00fcr Russland] verursachen zu k\u00f6nnen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegen\u00fcber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.\u201c[29]<\/p>\n<p>Seit der \u00dcbernahme der Pr\u00e4sidentschaft 2021 forcierte Biden diese verlogene, menschenverachtende Vorgehensweise, indem er den inszenierten B\u00fcrgerkrieg in der Ostukraine anheizte. Paradox und zugleich tragisch ist, dass die Staaten der Europ\u00e4ischen Union die Aggressions- und Sanktionspolitik, die ihnen von den US-Regierungen unter Obama und Biden aufgezwungen worden ist,[30] in eigener Regie fortf\u00fchren wollen, nachdem sich Pr\u00e4sident Donald Trump um Frieden und Verst\u00e4ndigung mit Russland bem\u00fcht.<\/p>\n<p>Russland soll unbedingt besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu h\u00f6ren ist, die weiter den Vorgaben der US-Neocons folgen. Denn angeblich beabsichtigt Russland, falls es die Ukraine vereinnahmt, die baltischen Staaten, Polen und danach Deutschland und ganz Westeuropa anzugreifen, wof\u00fcr es jedoch keinerlei Beweise gibt. Derzeit konkurrieren Great Britain und die Grand Nation um die F\u00fchrungsrolle in Europa, solange Friedrich Merz, noch nicht regierungsf\u00e4hig ist. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich, weil Russland eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, w\u00fcrde es Atomwaffen einsetzten. Und das w\u00e4re das Ende der gegenw\u00e4rtigen Zivilisation.<\/p>\n<p><strong>Russland will Verst\u00e4ndigung und Frieden<\/strong><\/p>\n<p>Russland wollte Frieden und Ruhe f\u00fcr den weiteren Aufbau des Landes, wie Pr\u00e4sident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkw\u00fcrdigen Rede im Deutschen Bundestag erkl\u00e4rt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem \u201egemeinsamen europ\u00e4ischen Haus\u201c, wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch sp\u00e4ter, bis in die Gegenwart, hat Putin mehrmals erkl\u00e4rt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen.<\/p>\n<p>In einem Interview mit dem US-Sender CBS, das bei YouTube inzwischen gel\u00f6scht wurde, sagte Putin am 29. September 2015: \u201eBei uns gibt es keine Obsession, dass Russland eine Supermacht sein muss.\u201c Und Ende M\u00e4rz 2024 widersprach Wladimir Putin nochmals mit deutlichen Worten Spekulationen, Russland wolle europ\u00e4ische L\u00e4nder angreifen. Das sei \u201ev\u00f6lliger Unsinn\u201c, sie \u201emachen ihrer Bev\u00f6lkerung Angst vor einer m\u00f6glichen \u201arussischen Bedrohung\u2018, w\u00e4hrend sie selbst ihr Diktat in der ganzen Welt verbreiten.\u201c Die Bev\u00f6lkerung werde ver\u00e4ngstigt, \u201eum Geld aus ihr herauszuholen\u201c und die eigene schlechte Wirtschaft zu verschleiern.[31]<\/p>\n<p>Auch in seinem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson am 9. Februar 2024 betonte Putin: \u201eWir werden niemanden angreifen.\u201c Und zum Einmarsch in die Ukraine erkl\u00e4rte er: \u201eWann haben die Entwicklungen in der Ukraine begonnen? Seit dem Staatsstreich und dem Beginn der Feindseligkeiten im Donbass, da haben sie angefangen. Und wir sch\u00fctzen unser Volk, uns selbst, unser Heimatland und unsere Zukunft.\u201c[32]<\/p>\n<p>Diese Stellungnahmen finden kein Geh\u00f6r, weil sie nicht in die Kriegsvorbereitungen passen. Nachdem der Deutsche Bundestag am 18. M\u00e4rz 2025 das wahnwitzige Schuldenpaket beschlossen hat, steht jetzt der deutschen Bev\u00f6lkerung \u2013 abgesehen von einer akuten Kriegsgefahr \u2013 ein gewaltiger Aderlass bevor. Dagegen werden die USA und Russland aller Voraussicht nach gute Gesch\u00e4fte machen, w\u00e4hrend EU-Europa, insbesondere Gro\u00dfbritannien und Deutschland, weiter Kriegsrhetorik betreiben und immer mehr ins Abseits geraten werden. Es sieht danach aus, dass die Psychopathen und Einflusspersonen des gro\u00dfen Kapitals, die zurzeit regieren, ihre Bev\u00f6lkerungen wirklich ins Ungl\u00fcck st\u00fcrzen. Zu hoffen ist, dass die belogenen und betrogenen Menschen noch rechtzeitig zur Besinnung kommen.<\/p>\n<p><strong>Quellen und Hinweise<\/strong><\/p>\n<p>[1] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/eilmeldung\/bundestag-finanzpaket-100.html\">www.tagesschau.de\/eilmeldung\/bundestag-finanzpaket-100.html<\/a><\/p>\n<p>[2] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html\">www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html<\/a><\/p>\n<p>[3] Neu ins Grundgesetz aufgenommen wurde der Artikel 143h.<\/p>\n<p>[4] Vgl. <a href=\"https:\/\/dgap.org\/de\/forschung\/publikationen\/militaerische-mobilitaet\">https:\/\/dgap.org\/de\/forschung\/publikationen\/militaerische-mobilitaet<\/a><\/p>\n<p>[5] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html\">www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html<\/a><\/p>\n<p>[6] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/aufruestung-verteidigungsbedarf-wohl-ueber-500-milliarden-euro-110334983.html\">www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/aufruestung-verteidigungsbedarf-wohl-ueber-500-milliarden-euro-110334983.html<\/a><\/p>\n<p>[7] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=i2xjcR3dPd8\">www.youtube.com\/watch?v=i2xjcR3dPd8<\/a> (20.3.2025)<\/p>\n<p>[8] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/newsletter-und-abos\/bulletin\/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-boris-pistorius--2338178\">www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/newsletter-und-abos\/bulletin\/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-boris-pistorius\u20132338178<\/a><\/p>\n<p>[9] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=UxMJ8e9e91w\">www.youtube.com\/watch?v=UxMJ8e9e91w<\/a> (20.3.2025)<\/p>\n<p>[10] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/russland-nato-kriegsgefahr-100.html\">www.deutschlandfunk.de\/russland-nato-kriegsgefahr-100.html<\/a><\/p>\n<p>[11] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/litauen-praesidentin-dalia-grybauskaite-im-interview-a-1212292.html\">www.spiegel.de\/politik\/ausland\/litauen-praesidentin-dalia-grybauskaite-im-interview-a-1212292.html<\/a><\/p>\n<p>[12] <a href=\"https:\/\/rtde.org\/europa\/239158-ukrainische-ex-ministerpraesidentin-timoschenko-empoert\/\">https:\/\/rtde.org\/europa\/239158-ukrainische-ex-ministerpraesidentin-timoschenko-empoert\/<\/a><\/p>\n<p>[13] <a href=\"http:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/organisation\/weitere-bmvg-dienststellen\/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr\/aktuelles\/operationsplan-deutschland-5703688\">www.bundeswehr.de\/de\/organisation\/weitere-bmvg-dienststellen\/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr\/aktuelles\/operationsplan-deutschland-5703688<\/a><\/p>\n<p>[14] Vgl. hierzu Wolfgang Bittner: Ausnahmezustand, Verlag zeitgeist, H\u00f6hr-Grenzhausen 2024, S. 97 ff.<\/p>\n<p>[15] Vgl. Resolution ES-11\/1 der UN-Generalversammlung, 18.3.2022; <a href=\"http:\/\/www.un.org\/depts\/german\/gv-notsondert\/a-es11-1.pdf\">www.un.org\/depts\/german\/gv-notsondert\/a-es11-1.pdf<\/a><\/p>\n<p>[16] Zit. wie Unser Mitteleuropa, 9.9.2022; <a href=\"https:\/\/unser-mitteleuropa.com\/putin-mit-rede-und-antwort-am-eastern-economic-forum-in-wladiwostok\/\">https:\/\/unser-mitteleuropa.com\/putin-mit-rede-und-antwort-am-eastern-economic-forum-in-wladiwostok\/<\/a><\/p>\n<p>[17] Vgl. ARD Tagesschau, 14.4.2021; <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/krieg-ukraine-101.html\">www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/krieg-ukraine-101.html<\/a><\/p>\n<p>[18] Vgl. Berliner Zeitung, 21.2.2022; <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/welt-nationen\/selenskyj-sagt-zwischen-den-zeilen-allen-anderen-f-you-li.212916\">www.berliner-zeitung.de\/welt-nationen\/selenskyj-sagt-zwischen-den-zeilen-allen-anderen-f-you-li.212916<\/a><\/p>\n<p>[19] V\u00f6lkerstrafgesetzbuch in der Fassung vom 26.6.2022; <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vstgb\/VStGB.pdf\">www.gesetze-im-internet.de\/vstgb\/VStGB.pdf<\/a><\/p>\n<p>[20] Dazu: Andreas von Arnauld: V\u00f6lkerrecht. Heidelberg 2016, S. 134<\/p>\n<p>[21] RtoP ist allerdings eine problematische Doktrin, die urspr\u00fcnglich von den USA und der NATO ins V\u00f6lkerrecht eingebracht wurde, um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen.<\/p>\n<p>[22] Zit. wie <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/der-westen-wollte-den-langen-krieg-und-verhinderte-eine-verhandlungsloesung\/\">https:\/\/globalbridge.ch\/der-westen-wollte-den-langen-krieg-und-verhinderte-eine-verhandlungsloesung\/<\/a><\/p>\n<p>[23] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-haetten-die-istanbul-verhandlungen-den-krieg-beenden-koennen-li.2206712\">www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-haetten-die-istanbul-verhandlungen-den-krieg-beenden-koennen-li.2206712<\/a><\/p>\n<p>[24] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Johnson-zu-Uberraschungsbesuch-in-Kiew-article23406646.html\">www.n-tv.de\/politik\/Johnson-zu-Uberraschungsbesuch-in-Kiew-article23406646.html<\/a><\/p>\n<p>[25] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/eu-gipfel-aufruestung-102.html\">www.tagesschau.de\/ausland\/eu-gipfel-aufruestung-102.html<\/a><\/p>\n<p>[26] <a href=\"https:\/\/zoes-bund.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf\">https:\/\/zoes-bund.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf<\/a>. Dazu: <a href=\"http:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/wie-sich-deutschland-auf-einen-krieg-vorbereitet\/\">www.infosperber.ch\/politik\/wie-sich-deutschland-auf-einen-krieg-vorbereitet\/<\/a> mit einem Hinweis auf das \u201eGr\u00fcnbuch\u201c<\/p>\n<p>[27] <a href=\"http:\/\/www.dbwv.de\/aktuelle-themen\/service-recht\/beitrag\/startklar-mit-der-kaltstartakte\">www.dbwv.de\/aktuelle-themen\/service-recht\/beitrag\/startklar-mit-der-kaltstartakte<\/a><\/p>\n<p>[28] <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2024\/kw23-de-regierungsbefragung-1002264\">www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2024\/kw23-de-regierungsbefragung-1002264<\/a><\/p>\n<p>[29] Zit. wie newscan, Zeitdokument: Wir zwangen die EU zu Sanktionen gegen Russland, 5.1.2015, <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=JLO7uKVarB8\">www.youtube.com\/watch?v=JLO7uKVarB8<\/a> (19.3.2025)<\/p>\n<p>[30] Dazu Wolfgang Bittner, \u201eDer neue West-Ost-Konflikt \u2013 Inszenierung einer Krise\u201c, Verlag zeitgeist, H\u00f6hr-Grenzhausen 2019, S. 40<\/p>\n<p>[31] Zit. wie <a href=\"http:\/\/www.news.de\/politik\/857674522\/wladimir-putin-spricht-ueber-angriff-auf-europa-vor-laufender-kamera-netz-vermutet-ankuendigung-einer-bevorstehenden-invasion\/1\/\">www.news.de\/politik\/857674522\/wladimir-putin-spricht-ueber-angriff-auf-europa-vor-laufender-kamera-netz-vermutet-ankuendigung-einer-bevorstehenden-invasion\/1\/<\/a><\/p>\n<p>[32] Wladimir Putin, Tucker Carlson. In: Wolfgang Bittner, \u201eNiemand soll hungern, ohne zu frieren\u201c, Verlag zeitgeist 2024, S. 259 f.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/globales\/kriege\/deutschland-und-die-eu-planen-krieg-gegen-russland-teil-1\/\"><em>hintergrund.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 10. April 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wolfgang Bittner. 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