{"id":15383,"date":"2025-04-11T12:16:22","date_gmt":"2025-04-11T10:16:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15383"},"modified":"2025-04-11T12:16:24","modified_gmt":"2025-04-11T10:16:24","slug":"die-russische-oligarchie-und-die-politik-der-sozialen-katastrophe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15383","title":{"rendered":"Die russische Oligarchie und die Politik der sozialen Katastrophe"},"content":{"rendered":"

Evgeny Kostrov. <\/em>Nach drei Jahren Krieg ist das Putin-Regime immer weniger in der Lage, die explosiven sozialen Folgen, die die inneren Widerspr\u00fcche des russischen Kapitalismus versch\u00e4rfen, noch unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n

Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs zu \u00fcberwinden, hofft Putin auf eine Einigung mit dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Aber ohne gewisse Garantien, die es ihm erm\u00f6glichen w\u00fcrden, den Widerstand ultranationalistischer Kr\u00e4fte und die Unzufriedenheit der russischen Arbeiterklasse zu verringern, ist er dazu nicht in der Lage.<\/p>\n

Trump ist zwar an einem Abkommen interessiert, das es den USA erm\u00f6glichen w\u00fcrde, die Rohstoffressourcen der Ukraine und Russlands auf Kosten ihrer imperialistischen Rivalen in Europa auszubeuten. Allerdings w\u00e4chst seine Unzufriedenheit dar\u00fcber, dass Putin die Verhandlungen in die L\u00e4nge zieht. Diese Spannungen werden nun durch einen globalen Handelskrieg noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Ein Friedensvertrag, selbst wenn er zustande k\u00e4me, w\u00e4re h\u00f6chstens ein Waffenstillstand auf Zeit, unabh\u00e4ngig davon, wie viele verbale Garantien und symbolische Aktionen ihn begleiten w\u00fcrden. Wenn die Arbeiterklasse nicht unabh\u00e4ngig eingreift, wird er unweigerlich zu einem neuen Krieg f\u00fchren, der noch gr\u00f6\u00dfer und barbarischer sein wird als der, der seit drei Jahren tobt. Dar\u00fcber hinaus versch\u00e4rft der durch Trumps Z\u00f6lle ausgel\u00f6ste globale Handelskrieg die politische und wirtschaftliche Instabilit\u00e4t s\u00e4mtlicher kapitalistischer Regierungen und verst\u00e4rkt den globalen Drang zum Krieg.<\/p>\n

Um die Klassendynamik und den Ausweg f\u00fcr die Arbeiterklasse in dieser unbest\u00e4ndigen Situation zu verstehen, ist es wichtig, den aktuellen Zustand der Wirtschaft und der sozialen Beziehungen in Russland zu betrachten.<\/p>\n

Was steckt hinter Russlands Wirtschaftswachstum? <\/strong><\/p>\n

Die letzten zwei Kriegsjahre haben in Russland zu einem Wachstum der Industrieproduktion gef\u00fchrt, das die \u201eFriedens\u2013Wachstumsrate\u201c vor der Pandemie \u00fcbertraf. Viele Verteidiger des Putin-Regimes rechtfertigen damit seine reaktion\u00e4re Politik.<\/p>\n

Am 7. Februar berichtete Premierminister Michail Mischustin Putin, dass die russische Wirtschaft im Jahr 2024 um 4,1 Prozent gewachsen sei. Dieses Wachstum wurde auf einen Anstieg der Industrieproduktion um 4,6 Prozent zur\u00fcckgef\u00fchrt, wobei das verarbeitende Gewerbe im Jahresverlauf um 8,5 Prozent wuchs. Im Jahr 2023 war das industrielle Wachstum um 4,3 Prozent gestiegen. Damit folgten zwei Jahre eines Industriewachstums von \u00fcber 4 Prozent auf ein moderates Wachstum von 0,7 Prozent im Jahr 2022 sowie im selben Jahr ein um 1,4 Prozent geschrumpftes russisches BIP. Im Vergleich dazu war die Industrieproduktion in der Zeit seit der Krise von 2008 bis zur Pandemie mit einer durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Rate von 3,2 Prozent angewachsen.<\/p>\n

Das j\u00fcngste Wachstum basierte jedoch in erster Linie auf dem Wachstum der Milit\u00e4rausgaben und der Milit\u00e4rproduktion sowie der damit verbundenen Industrien. Somit beruht das industrielle Wachstum der russischen Wirtschaft auf der Produktion von Kriegs- und Zerst\u00f6rungsmitteln. Tats\u00e4chlich herrscht in den nichtmilit\u00e4rischen Wirtschaftssektoren eine allgemeine Stagnation oder sogar ein R\u00fcckgang \u2013 so in der Kohleindustrie oder bei den unrentablen Aktivit\u00e4ten von Gazprom (dessen Nettoverlust sich 2024 auf 1 Billion Rubel, bzw. 10,6 Mrd. Euro, belief).<\/p>\n

Das Zentrum f\u00fcr makro\u00f6konomische Analyse und kurzfristige Prognosen (gegr\u00fcndet vom derzeitigen Verteidigungsminister Andrei Beloussow) betont, dass die R\u00fcstungsindustrie und das Wachstum der Konsumausgaben die wichtigsten Wachstumsfaktoren in den Jahren 2023 und 2024 waren. Dar\u00fcber hinaus blieb der Binnenmarkt der einzige wichtige Motor der russischen Wirtschaft, w\u00e4hrend die russischen Exporte stagnierten und r\u00fcckl\u00e4ufig waren.<\/p>\n

Ein Wirtschaftswachstum, das auf R\u00fcstungsproduktion und steigenden Konsumausgaben basiert, kann nicht lange bestehen. Die Abh\u00e4ngigkeit des Wirtschaftswachstums von diesen beiden Faktoren f\u00fchrt zu enormen Ungleichgewichten in verschiedenen Sektoren der russischen Wirtschaft und setzt die Gewinnspanne der Oligarchie enorm unter Druck. Darin liegt ein Grund f\u00fcr den Wunsch von Teilen der russischen Oligarchie, den Krieg in der Ukraine mit einem Abkommen zu beenden, das den Druck der Sanktionen auf das russische Kapital verringern w\u00fcrde.<\/p>\n

Aktuelle Sch\u00e4tzungen der russischen Wirtschaft gehen bereits von einer zuk\u00fcnftigen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums aus. Von der russischen Zentralbank befragte Analysten gehen f\u00fcr 2025 von einer Wachstumsrate von 1,6 Prozent aus, was unter der globalen durchschnittlichen Wachstumsrate liegen w\u00fcrde. Das Wirtschaftswachstum durch Krieg neigt sich also bereits dem Ende zu, und das herrschende Regime steht vor neuen Herausforderungen.<\/p>\n

Das widerspr\u00fcchliche Wesen des Lohnwachstums<\/strong><\/p>\n

Ein besonders auff\u00e4lliges Ph\u00e4nomen dieser Kriegswirtschaft ist der rekordverd\u00e4chtige Anstieg der Durchschnittsl\u00f6hne in Russland. Allein im letzten Jahr sind die Durchschnittsl\u00f6hne real um 9 Prozent gestiegen. Es w\u00e4re naiv zu glauben, dass das Lohnwachstum auf den Wunsch der russischen Wirtschaft oder des Putin\u2013Regimes, das Leben der Arbeiterklasse zu verbessern, zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n

Die beiden Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den Lohnanstieg sind der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und der Arbeitskr\u00e4ftemangel in mehreren Sektoren der russischen Wirtschaft. Der Krieg in der Ukraine hat die Ausgaben des russischen Haushalts enorm in die H\u00f6he getrieben: von 24,8 Billionen Rubel (263 Mrd. Euro) im Jahr 2021 auf 40,2 Billionen Rubel (427 Mrd. Euro) im Jahr 2024. Die Hauptausgaben flossen in den Ausbau der Armee und der R\u00fcstungsproduktion (13,1 Billionen Rubel, bzw. 139 Mrd. Euro). Gleichzeitig hielten die Einnahmen nicht mit den Ausgaben Schritt, was in allen drei Kriegsjahren zu einem hohen Haushaltsdefizit f\u00fchrte: 3,3 Billionen Rubel (35 Mrd. Euro) im Jahr 2022, 3,2 Billionen Rubel (34 Mrd. Euro) im Jahr 2023 und 3,5 Billionen Rubel (37,2 Mrd. Euro) im Jahr 2025.<\/p>\n

Um das Defizit zu decken, hat der russische Staat die Inlandsverschuldung erh\u00f6ht und die Liquidit\u00e4t im Nationalen Wohlfahrtsfonds (NWF) um 64 Milliarden US-Dollar reduziert. Der NWF ist die wichtigste Reserve f\u00fcr Putins Regime im Falle schwerer Krisen. Bleiben die Ausgaben auf dem gleichen Niveau wie heute, wird der liquide Teil des NWF innerhalb eines Jahres ersch\u00f6pft sein.<\/p>\n

Wie sich zeigt, kam es vor allem bei den Sicherheitskr\u00e4ften und in der R\u00fcstungsindustrie zu einem Lohnwachstum. Dies geht aus dem ungleichm\u00e4\u00dfigen Lohnwachstum in den verschiedenen Regionen Russlands eindeutig hervor.<\/p>\n

Die f\u00fchrenden Regionen in der Fertigungsindustrie sind alle direkt mit der R\u00fcstungsindustrie verbunden: Es sind die Oblaste Moskau, Tambow, Kaluga, Rjasan und Tula, die Oblaste St. Petersburg, Udmurtien und Uljanowsk sowie die Oblaste Kurgan und Swerdlowsk. Laut der Zeitung Nowyje Iswestija<\/em> war besonders in der Region Kurgan, die stark von der R\u00fcstungsindustrie abh\u00e4ngig ist, ein beeindruckendes Wachstum zu verzeichnen. Die Industrieproduktion stieg dort um 24,9 Prozent, das verarbeitende Gewerbe um 32,5 Prozent und die Produktion fertiger Metallprodukte um 203 Prozent.<\/p>\n

Der kriegsbedingte Lohnanstieg in bestimmten Arbeiterkategorien und Regionen verst\u00e4rkt die Ungleichheit im russischen Kapitalismus. Die ungleiche Entwicklung der Regionen wird durch die allgemeine Stagnation der zivilen Produktion noch verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Nur in elf Regionen Russlands liegt das Durchschnittsgehalt \u00fcber 100.000 Rubel (ca. 1.060 Euro). 26 Regionen erreichten nicht einmal den nationalen Durchschnitt (ca. 60.000 Rubel oder 636 Euro). Ein deutliches Lohnwachstum konnten allenfalls 44 Millionen Besch\u00e4ftigte in der R\u00fcstungsindustrie, in der ihr nahestehenden Schwerindustrie, in der Logistik und im Baugewerbe erreichen. Die restlichen 28 Millionen Menschen, von denen sehr viele im Gesundheits- und im Bildungsbereich arbeiten, sind aufgrund der raschen Inflation sogar \u00e4rmer geworden. Somit hat die allgemeine soziale Ungleichheit zugenommen. Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher kontrollieren nun \u00fcber 31 Prozent des gesamten Bareinkommens der Bev\u00f6lkerung des Landes. Im Gegensatz dazu besitzen die unteren 10 Prozent nur 1,9 Prozent des Gesamteinkommens und leben von 150 Euro oder weniger im Monat.<\/p>\n

In diesem Sinne sind die Worte von Sergei Smirnov, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, bezeichnend:<\/p>\n

Wenn das Lohnwachstum in bestimmten Branchen 24 Prozent betr\u00e4gt und das BIP des Landes um 2 bis 3,5 Prozent w\u00e4chst, ist das unm\u00f6glich. Oder besser gesagt, es kann vor\u00fcbergehend passieren, aber es kann nicht \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aufrechterhalten werden. Andernfalls werden alle Proportionen gest\u00f6rt. Infolgedessen gelangen all diese L\u00f6hne auf den Verbrauchermarkt und verschlechtern die Lebensqualit\u00e4t von Gruppen mit niedrigem Einkommen, denn diejenigen, die 24 Prozent mehr erhalten, kaufen nicht nur Autos oder Haushaltsger\u00e4te, sondern auch Lebensmittel.<\/em><\/p>\n

Was den zweiten Grund f\u00fcr das Lohnwachstum betrifft: Ein gravierender Arbeitskr\u00e4ftemangel ist seit langem ein strukturelles Problem des russischen Kapitalismus. Die Ursache liegt in der Abwanderung von Fachkr\u00e4ften, der demografischen Krise und der Zerst\u00f6rung des Bildungssystems nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion. Der Krieg in der Ukraine hat diese Tendenz erheblich versch\u00e4rft. Ein Teil der m\u00e4nnlichen Bev\u00f6lkerung zog als S\u00f6ldner in den Krieg oder wurde mobilisiert. Ein anderer Teil wechselte von der zivilen zur R\u00fcstungsindustrie, was zu einem Abfluss von Arbeitskr\u00e4ften in besser bezahlte Branchen f\u00fchrte. Doch selbst unter diesen Bedingungen litt die Industrie weiterhin unter Arbeitskr\u00e4ftemangel.<\/p>\n

Laut der Statistikbeh\u00f6rde Rosstat ist die Bev\u00f6lkerung Russlands in den letzten f\u00fcnf Jahren des Kriegs und der Pandemie r\u00fcckl\u00e4ufig: um 1,43 Millionen im Jahr 2021, um 600.000 im Jahr 2022, um 495.000 im Jahr 2023 und um 596.000 im Jahr 2024. Insgesamt hat sich die Bev\u00f6lkerung Russlands um 3,1 Millionen Menschen vermindert. Die Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr diesen Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang sind: 1) die hohe Sterblichkeit durch die Corona-Pandemie, die die Beh\u00f6rden seit Beginn des Krieges \u201evergessen\u201c haben; 2) der Krieg in der Ukraine; 3) die Massenemigration von B\u00fcrgern, die Angst vor der Mobilisierung oder vor Unterdr\u00fcckung haben; 4) die verst\u00e4rkte Abschiebung von Ausl\u00e4ndern durch den Kreml.<\/p>\n

Das Institut f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften der Russischen Akademie der Wissenschaften sch\u00e4tzte den Personalmangel im Jahr 2023 auf etwa 4,8 Millionen Menschen. Er wird sich im weiteren Verlauf des Krieges, der politischen Instabilit\u00e4t und der Verschlechterung der medizinischen Versorgung nur noch weiter versch\u00e4rfen, was die ohnehin schwere Geburtenkrise weiter vertieft.<\/p>\n

Die Situation im Kusnezker Kohlebecken<\/strong><\/p>\n

Die schlimme Lage, in der sich gro\u00dfe Teile der russischen Arbeiterklasse befinden, zeigt sich besonders deutlich bei den Arbeitern der Inskaya-Mine im sibirischen Kusbass.<\/p>\n

Seit sechs Monaten werden ihnen keine L\u00f6hne mehr gezahlt, und ihre Gesamtschulden belaufen sich auf etwa 65 Millionen Rubel (\u00fcber 690.000 Euro). Es ist nicht das erste Mal, dass die Arbeiter gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung protestieren und sich an die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden wenden. Im Oktober 2024 traten sie bereits in einen Hungerstreik, und im Dezember 2024 legten sie erneut die Arbeit nieder. Trotz der versprochenen Hilfe des Staates werden die Bergleute jedoch von den Beh\u00f6rden und der Wirtschaft seit langem hingehalten. Dar\u00fcber hinaus nutzen Milit\u00e4rkommissionen ihre Notlage aus und bieten den Bergarbeitern an, in der Ukraine in den Krieg zu ziehen, und versprechen ihnen daf\u00fcr hohe Summen.<\/p>\n

Inskaya, das im Kusnezker Kohlebecken (Kusbass) im Dorf Belowo liegt, ist nur eines von immer mehr Bergwerken, die die Kohlef\u00f6rderung eingestellt haben und ihre Arbeiter nicht mehr bezahlen. Die Gesamtverschuldung solcher Bergwerke bel\u00e4uft sich auf 220 Millionen Rubel (2,3 Mio. Euro) und wird in naher Zukunft noch steigen.<\/p>\n

Die aktuelle Krise der Bergwerke steht in direktem Zusammenhang mit den Sanktionen, die die Nato-L\u00e4nder seit Kriegsbeginn verh\u00e4ngt haben, mit dem R\u00fcckgang der weltweiten Kohlepreise und der Unf\u00e4higkeit dieser Werke, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren, wenn sie die Kohle nicht unter den Selbstkosten verkaufen wollen. Der Bilanzverlust der russischen Kohleproduzenten belief sich in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 auf 68,7 Milliarden Rubel (etwa 732 Mio. Euro), wobei 53 Prozent der Unternehmen Verluste verzeichneten. Noch im Jahr 2023 hatten die Kohleproduzenten einen Gewinn von 400 Milliarden Rubel (4,25 Mrd. Euro) erreicht.<\/p>\n

Die offensichtliche Schlussfolgerung, die russische Kapitalisten daraus gezogen haben, ist die v\u00f6llige Missachtung der Arbeit der Besch\u00e4ftigten, die in den Bergwerken weiterarbeiten und so den Betrieb am Laufen halten, selbst wenn sie keinen Lohn bekommen. Gleichzeitig gingen die schw\u00e4chsten Bergwerke nacheinander in Konkurs, wodurch ihre Eigent\u00fcmer viel Geld sparen und sich so ein Sicherheitspolster zulegen konnten.<\/p>\n

Obwohl der Bankrott von Bergwerken und die Nichtzahlung von L\u00f6hnen an die Arbeiter mit den weltweit fallenden Kohlepreisen zusammenh\u00e4ngen, ist dies nur der sch\u00e4rfste Ausdruck der systemischen Krise in der russischen Kohleindustrie seit der kapitalistischen Restauration. Der Kohlebergbau ist einer der wichtigsten exportorientierten Rohstoffsektoren Russlands. Er wird in mehr als 20 Regionen des Landes betrieben und hat seinen gr\u00f6\u00dften Umfang im Kusnezker Kohlebecken, wo mehr als 50 Prozent der russischen Kohle gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend der gesamten Regierungszeit Putins sind die Kohleproduktion und die Kohleexporte fast kontinuierlich gestiegen. Von 269,3 Millionen Tonnen im Jahr 2001 stieg die Kohleproduktion bis zum Jahr 2021 auf 432 Millionen Tonnen. Im gleichen Zeitraum haben sich die Kohleexporte von 41,7 Millionen Tonnen auf 210,5 Millionen Tonnen verf\u00fcnffacht. Die Abh\u00e4ngigkeit der Kohleindustrie vom Exportwachstum wurde nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine deutlich, als die westlichen L\u00e4nder ein Kohleembargo \u00fcber Russland verh\u00e4ngten. Die Kohleindustrie musste ihre europ\u00e4ischen Exporte auf asiatische M\u00e4rkte umlenken. Dies ist jedoch gescheitert. W\u00e4hrend die Exporte 2022 und 2023 auf dem Niveau von 2021 blieben, sanken die Kohleexporte 2024 auf 195 Millionen Tonnen.<\/p>\n

So sah sich die Kohleindustrie von 2021 bis 2023 mit einem stagnierenden Exportwachstum und 2024 mit einem Rekordeinbruch konfrontiert. Und die Wachstumskrise der Kohleindustrie wurde auf die Arbeiterklasse abgew\u00e4lzt. Seither verfolgt die russische Oligarchie ein Programm von Stellenabbau, Lohnk\u00fcrzungen und der Schlie\u00dfung unrentabler Bergwerke, was unweigerlich zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Kohlebergbauregionen f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Situation der Bergleute in Kusbass ist nur der deutlichste Ausdruck eines allgemeinen Trends. Die Kohleindustrie ist zwar wichtig, leidet aber im Zusammenhang mit der Restauration des Kapitalismus seit langem unter strukturellen Problemen. Mit der Konzentration auf den Export sind die Auswirkungen des Kohlebergbaus auf die Umwelt v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen worden. Dar\u00fcber hinaus konzentrieren sich alle Gewinne aus dem Kohlebergbau effektiv in den H\u00e4nden der Eigent\u00fcmer von Kohleunternehmen und -minen sowie der lokalen und staatlichen Beh\u00f6rden. Infolgedessen ist Kusbass, der f\u00fchrende Kohhleproduzent und -exporteur, bez\u00fcglich der Durchschnittsl\u00f6hne eine der \u00e4rmsten Regionen Sibiriens, trotz des hohen Wirtschaftswachstums der letzten zwei Jahre, und obwohl die Bergarbeiter in der russischen Wirtschaft eine wichtige Stellung einnehmen.<\/p>\n

Inflation, und kein Ende in Sicht<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres gro\u00dfes wirtschaftliches und soziales Problem ist die Inflation. Dieses Problem nahm im ersten Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie gravierende Ausma\u00dfe an. Ende 2021 betrug die offizielle Inflation in Russland 8,4 Prozent, 2022 stieg sie auf 11,9 Prozent, 2023 lag sie bei 7,4 Prozent und 2024 bei 9,5 Prozent. Die Preissteigerung bei Lebensmitteln, die die Armen am h\u00e4rtesten trifft, war sogar noch deutlich h\u00f6her.<\/p>\n

Am Anfang war die Inflation vor allem auf die Krise in den globalen Lieferketten und die Auswirkungen westlicher Sanktionen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sp\u00e4ter wurde sie durch \u00dcberhitzung infolge des Wachstums der Kriegswirtschaft weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden behaupten, dass die Ursachen der Inflation in einem \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Wachstum der Verbrauchernachfrage liegen, was ihrer Meinung nach unweigerlich zu einer \u00dcberhitzung der Wirtschaft und einem Preisanstieg gef\u00fchrt habe. Das Wachstum der Verbrauchernachfrage wird auch f\u00fcr den Arbeitskr\u00e4ftemangel und das Wachstum der Reall\u00f6hne verantwortlich gemacht. Wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt und dem starken Personalmangel ist es f\u00fcr russische Arbeiter einfacher geworden, f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne zu k\u00e4mpfen. Die Arbeitslosenquote in Russland liegt derzeit offiziell bei nur 2,4 Prozent. Unter solchen Bedingungen ist es f\u00fcr das Kapital schwierig, das Ansteigen der L\u00f6hne direkt zu untergraben.<\/p>\n

Die Innenpolitik des Putin-Regimes ist daher voller Widerspr\u00fcche. Um den Krieg zu f\u00fchren, war der Kreml gezwungen, die Staatsausgaben enorm anzuheben und eine Politik der Haushaltsdefizite zu verfolgen, die durch Inlandsschulden und Reserven gedeckt wurden. Dies f\u00fchrte in Verbindung mit dem Arbeitskr\u00e4ftemangel zu Rekordlohnsteigerungen f\u00fcr die Arbeiterklasse im verarbeitenden Gewerbe sowie zu steigenden Einkommen f\u00fcr das Milit\u00e4r und seine Familien, w\u00e4hrend andere Teile der Arbeiterklasse verarmten. Steigende L\u00f6hne \u00fcben unweigerlich Druck auf die Profitrate aus. Das treibt die Kapitalisten dazu, mit Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr Waren und Dienstleistungen zu reagieren, was zuerst die \u00e4rmeren Teile der Arbeiterklasse trifft und die Ausbeutung der Arbeiterklasse insgesamt versch\u00e4rft.<\/p>\n

Hinter den Aussagen und Ma\u00dfnahmen zur \u201eAbk\u00fchlung\u201c der Wirtschaft und zur Eind\u00e4mmung der Inflation verbirgt sich der Wunsch der russischen Oligarchie, das Lohnwachstum zu stoppen. Sie wollen die Last der Krise auf die Arbeiterklasse abw\u00e4lzen, indem sie durch hohe Zinss\u00e4tze einen Teufelskreis aus Rezession und Bankrott ausl\u00f6sen. Auf diese Weise sollen die Kapitalisten dazu ermutigt werden, die Produktion zu drosseln, die Arbeitsintensit\u00e4t zu erh\u00f6hen und Entlassungen vorzunehmen.<\/p>\n

Die Politik der russischen Zentralbank zielt darauf ab, die Arbeitslosigkeit zu erh\u00f6hen und die L\u00f6hne zu senken. Die Politik der hohen Zinss\u00e4tze (21 Prozent seit November 2024) zur Senkung der Inflation um 10 Prozent ist die Hauptma\u00dfnahme des Putin-Regimes, um die Last der Krise auf die Arbeiter abzuw\u00e4lzen. Gleichzeitig ist sie ein Versuch, einen wirtschaftlichen Rahmen zu schaffen, der es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, den Krieg fortzusetzen und auszuweiten, falls es zu keiner Einigung kommt.<\/p>\n

Angesichts des Arbeitskr\u00e4ftemangels und der allgemeinen wirtschaftlichen Stagnation der zivilen Produktion droht diese Politik eine echte soziale Katastrophe f\u00fcr die russische Arbeiterklasse heraufzubeschw\u00f6ren. Langfristig wird dies alle Schichten der Arbeiterklasse betreffen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie in der milit\u00e4rischen oder zivilen Produktion besch\u00e4ftigt sind. Die russische Regierung bereitet schon eine \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes vor und will die zul\u00e4ssige Anzahl von \u00dcberstunden von 120 auf 240 verdoppeln. Gleichzeitig w\u00fcrde die Bezahlung von \u00dcberstunden erst ab der 121. Stunde erfolgen. Solche \u00c4nderungen w\u00fcrden es den Arbeitgebern erm\u00f6glichen, das durchschnittliche Arbeitsjahr effektiv um einen ganzen 13. Monat zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Der Ursprung der reaktion\u00e4ren Politik des Putin-Regimes<\/strong><\/p>\n

Die heutigen Probleme des Putin-Regimes sind das Ergebnis der katastrophalen Zerst\u00f6rung der Sowjetunion durch die Restauration des Kapitalismus. Die gesamte Politik des Regimes zeigt, dass es nicht in der Lage ist, diese grundlegenden Probleme auf fortschrittliche Weise zu l\u00f6sen. Der Bankrott des Putin-Regimes spiegelt den allgemeinen historischen Bankrott des russischen Kapitalismus und des gesamten kapitalistischen Systems wider.<\/p>\n

Nach der stalinistischen Aufl\u00f6sung der Sowjetunion hat der russische Kapitalismus eine riesige Quelle billiger Rohstoffe f\u00fcr die imperialistischen L\u00e4nder bereitgestellt. Nachdem die russische Oligarchie das sowjetische Staatseigentum gepl\u00fcndert und sich das Atomwaffenarsenal angeeignet hatte, setzte sie alles daran, sich selbst zu bereichern, indem sie die relativ billigen Arbeitskr\u00e4fte der russischen Arbeiterklasse ausbeutete und die Rohstoffe exportierte. Gleichzeitig sorgte sie daf\u00fcr, einen gewissen regionalen Einfluss und eine gewisse \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c zu bewahren.<\/p>\n

In der Praxis bedeutete dies die Demontage der sozialen Errungenschaften der Oktoberrevolution, die es in Form von Gesundheitsversorgung und Bildung sowie des allgemeinen Lebensstandards der Arbeiterklasse noch gab. Dies wurde in den 1990er Jahren generell durch die \u201eSchocktherapie\u201c unter Boris Jelzin erreicht. Um ihre Stellung zu festigen, versuchte die neue herrschende Klasse sich als \u201egleichberechtigter Partner\u201c in das kapitalistische Weltsystem zu integrieren. Dies war die historische Rolle des Putin\u2013Regimes.<\/p>\n

Es wurde zur Hauptst\u00fctze der Verm\u00f6gensbildung der russischen Oligarchie und damit zum H\u00fcter der enormen sozialen Ungleichheiten in Russland. Als Putin im Jahr 2000 an die Spitze des russischen Staates aufstieg, gab es in Russland keinen einzigen Dollar-Milliard\u00e4r. Im Jahr 2008 waren es schon 87. Im Jahr 2021 gab es ihrer 117, und heute ist ihre Zahl laut Forbes<\/em> auf 146 angestiegen. Allein im vergangenen Jahr konnten die Oligarchen ihr Verm\u00f6gen um 48,7 Milliarden Dollar steigern. Sie besitzen nun ein Gesamtkapital von 63,3 Billionen Rubel (ca. 680 Mrd. Euro), mehr als die gesamten Bankeinlagen des restlichen Landes. Die Aufgabe des Putin-Regimes bestand darin, die Interessen dieser Oligarchie auf Kosten der russischen Arbeiterklasse zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die Pl\u00fcnderung des sowjetischen Erbes f\u00fchrte zu einer noch gr\u00f6\u00dferen technologischen R\u00fcckst\u00e4ndigkeit der russischen Industrie. Dies verst\u00e4rkte noch die Notwendigkeit, Technologie aus st\u00e4rker entwickelten L\u00e4ndern zu importieren, um die soziale Stabilit\u00e4t aufrechtzuerhalten und das Funktionieren der Wirtschaft zu sichern. Das Anlageverm\u00f6gen der Produktion wurde zunehmend aufgezehrt. Russisches und ausl\u00e4ndisches Kapital wurde haupts\u00e4chlich in den Rohstoffsektor investiert, was sofortige Gewinne einbrachte. Das Problem der langfristigen technologischen Entwicklung war f\u00fcr die russische Oligarchie von geringer Bedeutung, denn sie war mit ihrer Position zufrieden und suchte, diese zu bewahren.<\/p>\n

Infolgedessen hat sich Russland in hohem Ma\u00dfe von Importen fortschrittlicher Technologien aus den imperialistischen L\u00e4ndern abh\u00e4ngig gemacht. Als diese durch Sanktionen unterbrochen wurden, musste Russland mehr auf Importe aus China zur\u00fcckgreifen. Diese reichten jedoch nicht aus, um jahrzehntelange Investitionsm\u00e4ngel und die Importe aus den imperialistischen L\u00e4ndern zu ersetzen.<\/p>\n

Ein anschauliches Beispiel f\u00fcr das Abschreiben von Anlageverm\u00f6gen ist die Krise des G\u00fcterverkehrs in Russland. Der Ukrainekrieg hat diese Krise noch versch\u00e4rft. Fr\u00fcher wurde der Lkw-Bestand haupts\u00e4chlich durch Importe europ\u00e4ischer Fahrzeuge aufgef\u00fcllt, aber mit den Sanktionen \u00e4nderte sich die Importstruktur hin zu chinesischen Lkw.<\/p>\n

Heute steht der Transport vor einer schweren Krise, da seine Lkw-Flotte stark abgenutzt ist. Ein drastischer R\u00fcckgang der Importe um 89 Prozent zu Beginn dieses Jahres deutet darauf hin, dass russische Unternehmen ihre Flotten immer seltener erneuern, wobei das Durchschnittsalter ihrer Fahrzeuge mittlerweile bei 23 Jahren liegt. Gleichzeitig hat der Personalmangel im G\u00fcterverkehr laut Arthur Consulting 20 Prozent erreicht und nimmt weiterhin rapide zu.<\/p>\n

Experten, die Forbes<\/em> befragt hatte, ehe Trumps Z\u00f6lle bekannt wurden, sagten f\u00fcr die nahe Zukunft einen Anstieg der Transportkosten um 20 bis 30 Prozent voraus. Dies bedeutet, dass weitere Preiserh\u00f6hungen, auch f\u00fcr Lebensmittel und lebenswichtige G\u00fcter, fast unvermeidlich sind. Und es ist eine weitere Widerlegung des M\u00e4rchens der Oligarchie von einer durch hohe Verbrauchernachfrage verursachten Inflation.<\/p>\n

Das Problem des Arbeitskr\u00e4ftemangels kommt hinzu. Er ist seit langem eins der Hauptmerkmale der demografischen Krise im Land, die eine direkte Folge der Restauration des Kapitalismus war. Zwischen 1994 und 2024 hat die Bev\u00f6lkerung Russlands nie wieder ihren historischen H\u00f6chststand von 148,5 Millionen Menschen im Jahr 1993 erreicht, trotz aller Ma\u00dfnahmen, die das Putin-Regime demonstrativ zur Verbesserung der demografischen Entwicklung unternahm.<\/p>\n

Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist die Geburtenrate auf ein Rekordtief gefallen, was unweigerlich zu einer neuen demografischen L\u00fccke f\u00fchrt, die den Arbeitskr\u00e4ftemangel in Zukunft noch versch\u00e4rfen wird. Deshalb tr\u00e4umen die russischen Nationalisten von einem demografischen Bev\u00f6lkerungsboom, der wie ein Wundermittel alle Probleme l\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

Als Putin seine abenteuerliche Invasion der Ukraine startete, hatte er offenbar nicht damit gerechnet, dass sich der blutige Krieg \u00fcber drei Jahre hinziehen und auf beiden Seiten \u00fcber eine Million Menschenleben kosten w\u00fcrde. Der Krieg hat alle geopolitischen Widerspr\u00fcche versch\u00e4rft. Er hat die Aufr\u00fcstung der Nato beschleunigt, dazu beigetragen, die Ukraine mit Waffen zu \u00fcberschwemmen, und die Position der Neonazis im ukrainischen Staatsapparat gest\u00e4rkt. Dar\u00fcber hinaus hat der Druck der Sanktionen auf die russische Oligarchie nicht nachgelassen, sondern nimmt weiter zu.<\/p>\n

Bestimmte Vorteile der russischen Armee auf dem Schlachtfeld d\u00fcrfen nicht \u00fcberbewertet werden. Sie sind in erster Linie der inneren Krise des Selenskyj\u2013Regimes zu verdanken, sowie auch der Neuausrichtung des US-Imperialismus auf China und den Nahen Osten. Selbst wenn eine Einigung erzielt wird, werden sich die inneren Widerspr\u00fcche sowohl des US-amerikanischen als auch des russischen Kapitalismus weiter versch\u00e4rfen. F\u00fcr Russland geht jede \u00dcbereinkunft mit dem US-Imperialismus mit einer \u00d6ffnung wichtiger Teile seiner Rohstoffe f\u00fcr die Imperialisten einher, was die Angriffe der Oligarchie auf die Arbeiterklasse versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n

Jede solche Einigung w\u00e4re zudem nur vor\u00fcbergehend. Nicht nur w\u00fcrde die Aggression der imperialistischen M\u00e4chte gegen Russland und China fortbestehen, sondern sie w\u00fcrde sich auch in anderen Weltregionen versch\u00e4rfen. Wenn keine Einigung erzielt wird, wird der Krieg in der Ukraine fortgesetzt, was bedeutet, dass die Milit\u00e4rausgaben auf dem gleichen Niveau bleiben oder steigen werden. In einem solchen Fall wird sich der repressive Druck des Putin-Regimes auf die Arbeiterklasse versch\u00e4rfen. All dies wird mit einer neuen Welle nationalistischer und religi\u00f6ser Propaganda und imperialem Chauvinismus einhergehen.<\/p>\n

Perspektiven f\u00fcr die Entwicklung des Klassenkampfs in Russland<\/strong><\/p>\n

Die reaktion\u00e4re Politik des Putin-Regimes wirft daher ernste Fragen f\u00fcr die russische Arbeiterklasse auf. Zwei m\u00f6gliche Perspektiven stehen ihr offen.<\/p>\n

Bleibt die Macht in den H\u00e4nden der Oligarchie, werden sich die Szenarien, vor denen die Arbeiterklasse steht, nur im Tempo der sozialen Katastrophe und des Krieges unterscheiden. Der imperialistische Drang, die Sowjetunion aufzuteilen und zu unterwerfen, wird nicht nur weiter anhalten, sondern sich noch beschleunigen, da die imperialistischen M\u00e4chte sich gleichzeitig auf einen Krieg mit China vorbereiten und untereinander um eine imperialistische Neuaufteilung der Welt k\u00e4mpfen. Die Oligarchie, die selbst von rivalisierenden Fraktionen und Konflikten zerrissen ist, wird sich weiterhin der einen oder anderen imperialistischen Macht anschlie\u00dfen und gleichzeitig ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse verst\u00e4rken.<\/p>\n

Die zweite Perspektive ist die einzige, die der russischen Arbeiterklasse einen Weg vorw\u00e4rts weist: Sie basiert auf ihrer unabh\u00e4ngigen Mobilisierung im Kampf sowohl gegen den Imperialismus als auch gegen die russische Oligarchie und deren Politik der sozialen Katastrophe. Eine solche Mobilisierung ist nur auf der Grundlage des konsequentesten und revolution\u00e4rsten Programms des sozialistischen Internationalismus m\u00f6glich, sowie auch in Zusammenarbeit mit ihren Klassenbr\u00fcdern und -schwestern auf der ganzen Welt.<\/p>\n

Die Entwicklung eines solchen Programms in der Arbeiterklasse erfordert einen kontinuierlichen Kampf f\u00fcr die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins, f\u00fcr die Wiederbelebung der internationalistischen Traditionen der Oktoberrevolution und die Wiederherstellung der historischen Wahrheit \u00fcber Leo Trotzkis Kampf gegen die stalinistische Degeneration der Sowjetunion.<\/p>\n

Ein notwendiger Schritt f\u00fcr die russische Arbeiterklasse ist der Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Nur so kann sie ihre Anstrengungen vereinen und sich mit der internationalen Arbeiterklasse zusammenschlie\u00dfen. Das Ziel besteht darin, die aktuelle Krise des Weltkapitalismus und die r\u00fccksichtslose und gef\u00e4hrliche Politik sowohl der imperialistischen M\u00e4chte als auch der russischen Oligarchie zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

#Titelbild: Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin (links) leitet eine Sitzung des russischen Sicherheitsrates im Kreml. Moskau, 21. Februar 2022 (Sputnik, Kreml Pool Photo via AP) [AP Photo]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 11. April 2025 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Evgeny Kostrov. Nach drei Jahren Krieg ist das Putin-Regime immer weniger in der Lage, die explosiven sozialen Folgen, die die inneren Widerspr\u00fcche des russischen Kapitalismus versch\u00e4rfen, noch unter Kontrolle zu halten.
\nUm die sozialen und wirtschaftlichen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15384,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[25,87,41,18,22,49,27,19,46,17],"class_list":["post-15383","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-europa","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15383"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15383\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15385,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15383\/revisions\/15385"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15384"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}