{"id":15410,"date":"2025-04-23T15:52:27","date_gmt":"2025-04-23T13:52:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15410"},"modified":"2025-04-23T15:52:28","modified_gmt":"2025-04-23T13:52:28","slug":"war-die-sowjetunion-staatskapitalistisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15410","title":{"rendered":"War die Sowjetunion staatskapitalistisch?"},"content":{"rendered":"

Lennart Schl\u00fcter. <\/em>Der Marxist Tony Cliff analysierte Sowjetunion, DDR und Co. als \u201estaatskapitalistisch\u201c. Dazu musste er grundlegende Begriffe des Marxismus verzerren und stiftete dabei nichts als Verwirrung. <\/strong>Der vorliegende Beitrag kann als Fortsetzung und Erg\u00e4nzung des Artikels <\/em>\u201eWas war die Sowjetunion?\u201c<\/em><\/a> betrachtet werden, in welchem ich die trotzkistische Theorie<\/em> vom Charakter der UdSSR als einer \u00dcbergangsgesellschaft dargestellt habe, die aufgrund ihrer Isolation, R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und der daraus folgenden b\u00fcrokratischen Degeneration, auf halbem Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus Schiffbruch erlitt.<\/em><\/p>\n

Historiker:innen und Journalist:innen des bundesrepublikanischen Mainstreams passt es sehr gut, dass auch die Stalinist:innen die Sowjetunion und die DDR immer als \u201esozialistisch\u201c oder gar als \u201eentwickelten Sozialismus\u201c bezeichnet haben. Indem sie die Machthaber:innen des Ostblocks in diesem \u2013 und in keinem anderen \u2013 Punkt beim Wort nehmen, k\u00f6nnen sie auch heute noch zuverl\u00e4ssig die Idee des Sozialismus, die Idee einer befreiten Gesellschaft nach dem Kapitalismus, wirksam verunglimpfen. Der Sozialismus wird so wahlweise als gescheiterte Utopie oder als totalit\u00e4re Machtphantasie einiger Irrer abgetan, immer jedoch als abgeschlossene Vergangenheit, die keinen Einfluss mehr auf die Geschichte nach dem Ende der Geschichte haben wird. Wir w\u00fcrden auf diese Verleumdungen der b\u00fcrgerlichen Geschichtspolitiker:innen aller Couleur antworten: Nein, die Sowjetunion war nicht sozialistisch. Sie war eine \u00dcbergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus, in der aufgrund von Isolation und \u00f6konomischer R\u00fcckst\u00e4ndigkeit eine b\u00fcrokratische Clique mit Stalin an ihrer Spitze die Arbeiter:innenklasse von der Staatsmacht verdr\u00e4ngt hat und anschlie\u00dfend die Planwirtschaft in ein Instrument f\u00fcr die Erhaltung ihrer Privilegien verwandelte. Manchen Linken reicht diese Abgrenzung aber nicht. Sie wollen, um die Ideen des Sozialismus m\u00f6glichst rein zu halten, vom stalinistischen Sudel nicht einmal anerkennen, dass die Sowjetunion und die DDR immerhin Gesellschaften waren, in denen der Kapitalismus abgeschafft war, auch wenn sie sich nicht in Richtung Sozialismus entwickelten. Und weil diese Linke alles Schlechte in der Welt mit dem Kapitalismus identifizieren, wurde auch f\u00fcr die Sowjetunion und die DDR schnell der passende Begriff gefunden: Staatskapitalismus. Dieser Begriff hat den Vorteil, dass keiner so genau wei\u00df, was er eigentlich bedeutet. So eignet er sich bis heute perfekt dazu, seine moralische Verurteilung der Verbrechen der sowjetischen B\u00fcrokratie im Allgemeinen und Stalins im Besonderen Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n

Einer dieser emp\u00f6rten Linken war der j\u00fcdisch-pal\u00e4stinensische Marxist Tony Cliff mit seiner Theorie vom \u201eb\u00fcrokratischen Staatskapitalismus\u201c. Mit seinen Ideen stand Cliff nicht alleine. Seit der Oktoberrevolution hatte es bereits eine ganze Reihe linker Theoretiker:innen gegeben, die den Begriff des Staatskapitalismus in Bezug auf die UdSSR gebrauchten. Menschewist:innen wie Fyodor Dan, Anarchist:innen wie Emma Goldman und sogenannte \u201elinke\u201c Kommunist:innen wie Amadeo Bordiga oder Ant\u00e9 Ciliga taten dies ebenfalls, allerdings meist ohne tiefere theoretische Begr\u00fcndung und in erster Linie mit dem Ziel der Verleumdung des Sowjetstaates.1<\/sup><\/a> Im Gegensatz zu diesen Theoretiker:innen muss zu Cliffs Verteidigung gesagt werden, dass er sich au\u00dferordentlich viel M\u00fche gegeben hat, diesem nebul\u00f6sen Begriff theoretische Substanz und eine St\u00fctze im klassischen Marxismus zu verleihen. Das macht Cliff zum seri\u00f6sesten Vertreter dieser Theorie und daher werden wir uns bei unserer Kritik auf seine Arbeiten konzentrieren.<\/p>\n

Cliff selbst stand in der Tradition Lenins und Trotzkis, war Mitglied der von Trotzki gegr\u00fcndeten IV. Internationale. Er sah die Notwendigkeit einer kritischen \u00dcberarbeitung der Theorie Trotzkis erst nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Erwartung der Theoretiker:innen der IV. Internationale auf einen Zusammenbruch des Kapitalismus und des Stalinismus nicht eintraten und es statt der Vollendung der Weltrevolution zu einer Periode des neuerlichen kapitalistischen Booms und gleichzeitig zu einer gro\u00dfen Ausweitung des Machtbereiches der stalinisierten Sowjetunion kam. Cliff kritisierte damals die Tendenzen der F\u00fchrer der IV. Internationale Michel Pablo und Ernest Mandel, sich politisch zunehmend an die stalinistischen B\u00fcrokratien in Moskau, Belgrad und Peking anzupassen und die Perspektive der Weltrevolution in eine unbestimmte Zukunft zu verlegen. Mit seiner Theorie vom Staatskapitalismus wollte er den revolution\u00e4ren Inhalt der Ideen Trotzkis wiederherstellen, um das \u201eWesen\u201c der Theorie Trotzkis zu retten, sei es allerdings n\u00f6tig vom \u201eWort\u201c dieser Theorie abzuweichen.2<\/sup><\/a> Er publizierte die Grundlagen seiner Theorie zum ersten Mal 1948 in \u201eThe Nature of Stalinist Russia\u201c<\/em>3<\/sup><\/a> und finalisierte sie bis 1955 in Form des Buches \u201eState Capitalism in Russia<\/em>\u201e4<\/sup><\/a> auf welches wir unsere Kritik in erster Linie st\u00fctzen werden.<\/p>\n

Doch von dieser berechtigten Kritik an der Politik der Unterordnung der Trotzkist:innen unter die F\u00fchrung der Moskauer B\u00fcrokratie, sprang Cliff zu dem Schluss, die Sowjetunion und die nach ihrem Vorbild aufgebauten Miniaturen in Osteuropa und Asien seien in Wirklichkeit staatskapitalistische Gesellschaften, im Kern also mit den USA oder Gro\u00dfbritannien eher vergleichbar als mit einem \u201egesunden\u201c Arbeiter:innenstaat. Marxist:innen m\u00fcssten sich daher in der zunehmenden Konkurrenz der Bl\u00f6cke neutral verhalten. Dieses \u201eDritte Lager\u201c bildeten sie unter ihrer bekanntesten Parole: \u201eWeder Washington noch Moskau!\u201c So weigerten sie sich ab 1950, die antiimperialistischen Kr\u00e4fte im Korea-Krieg gegen die USA zu unterst\u00fctzen. Ihre Begr\u00fcndung: Bei diesem Krieg handle es sich um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg zweier verfeindeter kapitalistischer Bl\u00f6cke. Stattdessen bezogen sie \u00f6ffentlich eine \u201eneutrale\u201c Position. Der Rest der IV. Internationale vertrat dagegen die Position der bedingungslosen, wenn auch kritischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Norden und seine Verb\u00fcndeten. Damit hatte Cliff den demokratischen Zentralismus der IV. Internationale verletzt und er und seine kleine britische Gruppe wurden ausgeschlossen. Anschlie\u00dfend bildeten sie ihre eigene Str\u00f6mung, die \u201eInternational Socialists\u201c, die heute als \u201eInternational Socialist Tendency\u201c (IST) bekannt ist. In Deutschland vertreten die Organisationen \u201eRevolution\u00e4re Linke\u201c und \u201eSozialismus von Unten\u201c, die beide aus der Spaltung des Netzwerks \u201eMarx21\u201c<\/a> hervorgegangen sind, diese theoretische Tradition.<\/p>\n

F\u00fcr die theoretische Unterf\u00fctterung seiner Politik st\u00fctzte Cliff sich auf eine eigenartige Lesart der marxistischen Klassiker, die jedoch zentrale Begrifflichkeiten wie nicht zuletzt \u201eKapitalismus\u201c ver\u00e4ndern musste, um mit diesen undefinierten Begriffen die UdSSR erfolgreich \u201estaatskapitalistisch\u201c nennen zu k\u00f6nnen. Verwendet man jedoch das marxistische Begriffsinstrumentarium ohne die cliffistische Deformation, das hei\u00dft in seiner urspr\u00fcnglichen Bedeutung, dann f\u00e4llt Cliffs ganzes Theoriegeb\u00e4ude in sich zusammen und hinterl\u00e4sst am Ende nichts als gro\u00dfe theoretische Verwirrung. Aber gerade auf einem so zentralen theoretischen Gebiet des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus k\u00f6nnen sich Marxist:innen eine solche Begriffsverwirrung nicht leisten, weil ohne gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Klarheit die Vermittlung marxistischer Ideen sehr erschwert wird. Gerade im Zeitalter jenseits des \u201eEndes der Geschichte\u201c, in dem die Mehrheit nicht l\u00e4nger davon ausgeht, dass eine solche Befreiung \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, ist diese theoretische Klarheit unverzichtbar. Zudem existieren mit Kuba und Nordkorea noch zwei, sehr unterschiedliche, Beispiele solcher Gesellschaften, was es f\u00fcr die kubanische und US-amerikanische, aber auch f\u00fcr die koreanische Linke heute umso mehr notwendig macht, eine eindeutige marxistische Analyse der Entwicklungstendenzen dieser Gesellschaften anzustellen.<\/p>\n

Eine fragw\u00fcrdige Methode<\/strong><\/p>\n

Tony Cliff bedient sich einer sehr fragw\u00fcrdigen Analysemethode. Statt die soziale Wirklichkeit des stalinistischen Russlands f\u00fcr sich zu betrachten, sie in ihrer ganzen Widerspr\u00fcchlichkeit auseinanderzunehmen und alle entfalteten Elemente zu analysieren, stellt er der sowjetischen Gesellschaft schlicht das theoretische Ideal eines gesunden Arbeiter:innenstaates gegen\u00fcber. Dabei kann er aber weiter nichts \u00fcber die sowjetische Gesellschaft aussagen, als dass sie offensichtlich nicht diesem abstrakten Ideal entsprach. Alle weiteren spezifischen Elemente dieser Gesellschaft bleiben unbestimmt. Das von ihm in den ersten beiden Kapiteln seines Buches zahlreich gesammelte Material ist deshalb nur hinreichend, um zu beweisen, dass es sich bei der UdSSR in der Tat nicht <\/em>um eine sozialistische Gesellschaft gehandelt hat und auch um keine Gesellschaft, die sich in diese Richtung entwickelte. Trotzki selbst hatte vor dieser Methode bereits zu Lebzeiten gewarnt:<\/p>\n

In der Frage nach dem sozialen Charakter der UdSSR r\u00fchren die Fehler, die wir vorher dargelegt haben, gew\u00f6hnlich daher, da\u00df die historische Tatsache durch die programmatische Norm ersetzt wird. Die konkrete Tatsache weicht von der Norm ab. Dies bedeutet aber nicht, da\u00df sie die Norm umgest\u00fcrzt hat; im Gegenteil, sie hat sie nochmals best\u00e4rkt, von der negativen Seite. Die Degenerierung des ersten Arbeiterstaates, die von uns festgestellt und erkl\u00e4rt wurde, hat nun einmal mehr anschaulich gezeigt, was ein Arbeiterstaat sein sollte, was er sein k\u00f6nnte und was er unter bestimmten historischen Bedingungen sein w\u00fcrde. Der Widerspruch zwischen der konkreten Tatsache und der Norm zwingt uns keineswegs, die Norm zu verwerfen, sondern im Gegenteil, auf dem revolution\u00e4ren Weg f\u00fcr sie zu k\u00e4mpfen.<\/em><\/p>\n

Doch Cliff begreift diese dialektische Einheit von Wirklichkeit und Norm nicht, er schlie\u00dft sofort nach seiner Erkenntnis vom nicht-sozialistischen Charakter der UdSSR darauf, dass sie dann kapitalistisch gewesen sein muss. Was f\u00fcr Trotzki noch eine \u201eVerquickung einzelner Stadien, des Amalgams archaischer und neuzeitiger Formen\u201c gewesen ist,5<\/sup><\/a> ist f\u00fcr die mechanistische Anschauung Cliffs eine reine entweder-oder-Frage. Dabei muss Cliff die marxistischen Begriffe kr\u00fcmmen und dehnen, um seine Theorie in sie hineinpressen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aufgrund dieser Methode ist es unm\u00f6glich, die cliffistische Theorie in G\u00e4nze darzustellen und zu kritisieren. Sie besteht nicht aus einem Ganzen, sondern aus einer Vielzahl von sich teilweise widersprechenden Definitionen und darauf aufgebauten Argumenten. Daher m\u00fcssen wir notgedrungener Weise Schritt f\u00fcr Schritt vorgehen und jede einzelne Definition mitsamt des mit ihr gemachten Argumentes f\u00fcr sich betrachten und nacheinander kritisieren.<\/p>\n

Cliffs Begriffswirrwarr I: \u201eKapital\u201c, \u201eKapitalismus\u201c und \u201eAkkumulation\u201c<\/strong><\/p>\n

Cliff m\u00f6chte beweisen, dass die UdSSR bis 1928\/29, das hei\u00dft bis zum Beginn des ersten F\u00fcnf-Jahres-Plans ein Arbeiter:innenstaat im Prozess der b\u00fcrokratischen Degeneration war und ab da an, als eine neue staatskapitalistische Gesellschaft angesehen werden muss. Diese Wende ging laut Cliff einher mit der Wesensver\u00e4nderung der sowjetischen B\u00fcrokratie, die zuvor eine unselbstst\u00e4ndige Kaste im Arbeiter:innenstaat gewesen sei und die sich im Prozess der Industrialisierung zu einer neuen herrschenden Klasse verwandelt h\u00e4tte. Er schreibt:<\/p>\n

Die Tatsache, da\u00df die B\u00fcrokratie den geschichtlichen Auftrag einer kapitalistischen Klasse erf\u00fcllt und im Verlauf dieses Prozesses selbst zur Klasse wird, macht sie zur reinsten Personifikation des Kapitals. Obgleich sie sich von der kapitalistischen Klasse unterscheidet, kommt sie doch deren historischem Wesen am n\u00e4chsten. Die russische B\u00fcrokratie stellt auf der einen Seite eine partielle Negation der kapitalistischen Klasse dar, auf der anderen Seite repr\u00e4sentiert sie die reinste Personifikation der historischen Mission dieser Klasse.<\/em>6<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

Das Argument, welches Cliff hier ausbreitet, basiert auf Cliffs Grundannahme: \u201eDas Spezifikum des Kapitalismus ist die Akkumulation um der Akkumulation willen mit dem Ziel, konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben.\u201c7<\/sup><\/a> Weil also die sowjetische Staatsb\u00fcrokratie 1928\/29 begonnen h\u00e4tte in gro\u00dfem Stil \u201eKapital\u201c zu akkumulieren und weil sie damit die \u201ehistorische Aufgabe\u201c der Bourgeoisie Russlands erf\u00fcllt h\u00e4tte, h\u00e4tte sie sich im Verlaufe dieses Prozesses zur \u201ereinsten Personifikation des Kapitals\u201c verwandelt und damit zu einer kapitalistischen herrschenden Klasse.<\/p>\n

Dieses Argument beinhaltet gleich drei Fehler. Erstens ist es keineswegs das \u201eSpezifische\u201c am Kapitalismus, dass aufgrund eines Konkurrenzdrucks \u201eKapital\u201c akkumuliert wird. Tats\u00e4chlich kann das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise \u00fcberhaupt nicht allein aus der blo\u00dfen Tatsache, dass die einzelnen Kapitale in Konkurrenz zueinander stehen, hergeleitet werden. Marx schrieb dazu in den \u201eGrundrissen\u201c:<\/p>\n

Die Konkurrenz exequiert die innren Gesetze des Kapitals; macht sie zu Zwangsgesetzen dem einzelnen Kapital gegen\u00fcber, aber sie erfindet sie nicht. Sie realisiert sie. Sie daher einfach aus der Konkurrenz erkl\u00e4ren wollen, hei\u00dft zugeben, da\u00df man sie nicht versteht.<\/em>8<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

Mit anderen Worten: Cliff betrachtet die Frage falsch herum und geht hier von der Zirkulationssph\u00e4re als bestimmendem Element des Kapitalismus aus. Doch damit w\u00fcrde man den zweiten Band des Kapitals vor dem ersten lesen. Die Konkurrenz konstituiert die kapitalistische Produktionsweise nicht, die Konkurrenz entsteht, und kann nur entstehen, als Folge verallgemeinerter Warenproduktion, das hei\u00dft als Folge der Vorherrschaft des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Nur auf dieser Grundlage kommt die Konkurrenz unter den Verk\u00e4ufern der Waren \u00fcberhaupt zu Stande und nur auf dieser Grundlage k\u00f6nnen sich aufgeh\u00e4ufte Waren in Kapital verwandeln. Daraus ergibt sich zweitens auch, dass hier in Bezug auf die UdSSR missbr\u00e4uchlich von \u201eKapital\u201c gesprochen wird, welches \u201eakkumuliert\u201c werde. Kapital wird bei Marx wie folgt definiert:<\/p>\n

Das Kapital besteht nicht nur aus Lebensmitteln, Arbeitsinstrumenten und Rohstoffen, nicht nur aus materiellen Produkten; es besteht ebensosehr aus Tauschwerten. Alle Produkte, woraus es besteht, sind Waren. Das Kapital ist also nicht nur eine Summe von materiellen Produkten, es ist eine Summe von Waren, von Tauschwerten, von gesellschaftlichen Gr\u00f6\u00dfen. [\u2026] Das Kapital besteht nicht darin, da\u00df aufgeh\u00e4ufte Arbeit der lebendigen Arbeit als Mittel zu neuer Produktion dient. Es besteht darin, da\u00df die lebendige Arbeit der aufgeh\u00e4uften Arbeit als Mittel dient, ihren Tauschwert zu erhalten und zu vermehren.<\/em>9<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

In der UdSSR gab es jedoch keine nennenswerten \u201evoneinander unabh\u00e4ngig betriebenen Privatarbeiten\u201c10<\/sup><\/a>, deren Produkte Warenform hatten, das hei\u00dft die f\u00fcr den Verkauf auf M\u00e4rkten bestimmt waren. Die Masse der Produktionsmittel befand sich in Staatshand und nahm niemals Warenform an. Auch der \u00fcbergro\u00dfe Teil ihrer Arbeitsprodukte nahm keine Warenform an, sie wurden zwischen den einzelnen Staatsbetrieben auf der Grundlage eines im Vorhinein festgelegten allgemeinen Produktionsplans ausgetauscht. Zwar \u00fcberlebte in der Sph\u00e4re der Verteilung weiterhin die Warenform und zwar zwischen Staat und Endverbraucher und zwischen Kolchos und Staat, aber dies war ein dem Plan untergeordnetes Ph\u00e4nomen, die Warenproduktion war keineswegs verallgemeinert. Um diesem offensichtlichen Beweis f\u00fcr die Abwesenheit kapitalistischer Beziehungen in der UdSSR theoretisch nicht begegnen zu m\u00fcssen, fl\u00fcchtet sich Cliff in die luftigen H\u00f6hen der Zirkulation, ignoriert die grundlegenden Lehren aus dem ersten Band des Kapitals und gesellt sich damit zu den b\u00fcrgerlichen Wirtschaftswissenschaftlern.<\/p>\n

Drittens war die sowjetische B\u00fcrokratie \u00fcberhaupt keine \u201ePersonifikation\u201c der Akkumulation, weder von Tausch- noch von Gebrauchswerten. Der dem Kapitalismus eigenartige Zwang zur Akkumulation von Kapital entspringt allein aus den konkreten Bedingungen verallgemeinerter Warenproduktion, dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und damit der Existenz von mehr als einem \u00f6konomischen Akteur, das hei\u00dft mit der Existenz von Konkurrenz. Die sowjetische B\u00fcrokratie war nicht der \u201eTyrannei des Marktes\u201c ausgeliefert und sie f\u00fcgte sich der \u201eTyrannei des Plans\u201c nur, weil sie ihre F\u00fchrungsposition behaupten wollte, um damit ihre Privilegien zu erhalten. Mit anderen Worten: Die Aufrechterhaltung der privilegierten Stellung der B\u00fcrokratie, das hei\u00dft in der letzten Analyse ihre Konsumw\u00fcnsche, und nicht die Notwendigkeit der Maximierung der Akkumulation von \u201eKapital\u201c waren die Triebfeder des b\u00fcrokratischen Managements. Damit offenbart die B\u00fcrokratie ja gerade ihren parasit\u00e4ren Charakter, denn sie ger\u00e4t zwangsl\u00e4ufig mit der inneren Logik der Planwirtschaft in Konflikt, weil letztere eine Maximierung des Outputs und daf\u00fcr eine stetig aktualisierte Optimierung des Inputs ben\u00f6tigt.11<\/sup><\/a><\/p>\n

Cliffs Begriffswirrwarr II: \u201eWert\u201c und \u201eMehrwert\u201c<\/strong><\/p>\n

Cliff sp\u00fcrt offensichtlich, dass dies nicht hinreicht, um den kapitalistischen Charakter der UdSSR nachzuweisen, daher erweitert er sein Argument noch um die Dimension des nun ausbeuterischen Charakters der Sowjetb\u00fcrokratie, um so ihren Charakter als neue herrschende Klasse zu untermauern. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Begriffe \u201eWert\u201c und \u201eMehrwert\u201c deformiert werden:<\/p>\n

Die uns vorliegenden Statistiken zeigen eindeutig, dass die B\u00fcrokratie in der Zeit vor dem F\u00fcnfjahresplan zwar eine privilegierte Stellung innehatte, aber keineswegs in den meisten F\u00e4llen Mehrwert aus der Arbeit anderer sch\u00f6pfte. Ebenso eindeutig l\u00e4sst sich sagen, dass seit Einf\u00fchrung der F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne die Eink\u00fcnfte der B\u00fcrokratie zu einem gro\u00dfen Teil aus Mehrwert bestanden.<\/em>12<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

Der marxsche Begriff vom \u201eTauschwert\u201c (h\u00e4ufig synonym mit \u201eWert\u201c verwendet) ist eine Kategorie, die, wie \u201eKapital\u201c nur in Gesellschaften volle G\u00fcltigkeit besitzt, die auf voneinander unabh\u00e4ngig betriebenen Privatarbeiten basieren. Die Produkte dieser Arbeit erhalten ihren Tauschwert nur insofern sie als \u201eWare\u201c erscheinen, das hei\u00dft ausschlie\u00dflich dann, wenn sie f\u00fcr den Austausch auf einem Markt bestimmt sind. \u201eMehrwert\u201c bezeichnet wiederum die Tauschwertdifferenz zwischen der produzierten Ware und der zur ihrer Produktion n\u00f6tigen Arbeitskraft, die sich der Kapitalist als Profit aneignet. In der UdSSR existierten die Grundlagen f\u00fcr diesen kapitalistischen Austauschprozess nicht mehr. Die Privatproduzenten waren enteignet, die Produkte der Arbeit nahmen deshalb meistens einen direkt gesellschaftlichen Charakter an und mussten nicht zun\u00e4chst den Umweg \u00fcber das Waren-Dasein nehmen. Demzufolge existierte auch keine Ausbeutung im kapitalistischen Sinne des Wortes mehr. Der Staat erhielt keinen \u201eMehrwert\u201c, weil er die Arbeitskraft des Arbeiters nicht kaufte, mit dem Ziel, aus dem Produkt seiner Arbeit als Ware auf einem Markt Profit zu machen, sondern er erhielt ein konkret n\u00fctzliches Produkt und war nur an diesem interessiert. Damit kann hier nur von einem \u201eMehrprodukt\u201c gesprochen werden, was sich die B\u00fcrokratie \u00fcber ihren Zugang zum Staat kollektiv aneignete. Doch diese Eigenschaft, seinen Sold aus einem Teil des Mehrprodukts der Arbeit anderer zu bestreiten, teilt der sowjetische B\u00fcrokrat mit jedem anderen Beamten in der Geschichte, auch den Mandarinen des chinesischen Kaisers und sogar den Beamt:innen eines v\u00f6llig gesunden Arbeiter:innenstaates, auch wenn diese bereits auf dem Weg sein w\u00fcrden, keine wirklichen Beamt:innen mehr zu sein. In der UdSSR fand dies auch nicht erst seit dem Beginn des ersten F\u00fcnf-Jahres-Plans 1928 statt, sondern war immer der Fall. Wie sollte denn auch sonst der Sold eines Staatsbeamten zu Stande kommen, wenn nicht aus einem Anteil des Produktes der Arbeit anderer? Ein solcher Beamte produziert schlie\u00dflich nichts! Gewiss l\u00e4sst sich sagen, dass mit dem ersten F\u00fcnf-Jahres-Plan der Anteil des Mehrprodukts, welches sich die B\u00fcrokratie zuschusterte, relativ zu den Arbeiter:innen stark anstieg, doch ist dies aufgrund der genannten Gr\u00fcnde in keiner Weise ein Argument f\u00fcr den Charakter der B\u00fcrokratie als eigenst\u00e4ndiger kapitalistischer Klasse.<\/p>\n

Der Sold, den die B\u00fcrokratie aus dem Staatshaushalt erhielt, wurde zudem nur zum Erwerb von Konsumg\u00fctern und Luxusg\u00fctern verwendet, nicht aber zur Investition. Der B\u00fcrokrat trat niemals als Kapitalist auf, das Geld in seinen H\u00e4nden verwandelte sich nicht in Kapital und sein Hunger nach Mehrprodukt endete an seinen Magenw\u00e4nden. Er war viel eher vergleichbar mit einem feudalen Schmarotzer als mit einem Bourgeois. Die b\u00fcrokratischen Privilegien waren \u00fcberdies f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Geschichte der \u201erealsozialistischen\u201c L\u00e4nder strikt an die Position gebunden, die der B\u00fcrokrat in der Staatsmaschinerie besetzte und \u00e4u\u00dferten sich beispielsweise in speziellen Kaufh\u00e4usern f\u00fcr die B\u00fcrokratie, in denen es mehr zu kaufen gab, staatlich gestellten besseren Wohnraum, einem Dienstwagen oder \u00e4hnlichem. Verlor der B\u00fcrokrat seine Position oder starb er, verloren er und seine Familie alle seine Privilegien und mussten wieder arbeiten gehen, ganz \u00e4hnlich wie heute Privilegien in den B\u00fcrokratien von Staat und Gewerkschaft organisiert werden. Es gab keine bzw. nur sehr stark eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten selbstst\u00e4ndig schatzbildend t\u00e4tig zu werden. Signifikanter pers\u00f6nlicher Reichtum konnte unter diesen Bedingungen nicht angeh\u00e4uft werden und lieferte ohne den privilegierten Zugang zu Luxusg\u00fctern, der an die Position im Staat gebunden blieb sowieso keine Vorteile, weil es nichts gab, was sich mit dem Geld h\u00e4tte kaufen lassen, vor allem keine Produktionsmittel, die waren schlie\u00dflich alle in Staatshand. Dar\u00fcber hinaus vermochte der B\u00fcrokrat, anders als zum Beispiel der mittelalterliche Bischof, sein Amt in der Regel nicht zu vererben. B\u00fcrokrat:innendynastien, wie man sie aus dem sp\u00e4ten R\u00f6mischen Reich und fr\u00fchen byzantinischen Reich kennt, als der Staatsapparat bereits allm\u00e4hlich feudale Z\u00fcge annahm, waren den allermeisten stalinistischen Regimen unbekannt. Stalins Kinder, bei denen man noch am ehesten davon ausgehen k\u00f6nnte, dass sie von der geradezu unbeschr\u00e4nkten Macht ihres Vaters profitieren h\u00e4tten k\u00f6nnen, waren v\u00f6llig unbedeutende Pers\u00f6nlichkeiten. Trotzki wies in \u201eVerratene Revolution\u201c bereits auf die tiefere Bedeutung dieser Tatsache hin:<\/p>\n

Die Privilegien sind nur halb soviel wert, wenn man sie nicht den Kindern vermachen kann. Doch das Vererbungsrecht ist vom Eigentumsrecht nicht zu trennen. Es gen\u00fcgt nicht, Direktor eines Trusts zu sein, man muss Teilhaber sein. Ein Sieg der B\u00fcrokratie auf diesem entscheidenden Gebiet w\u00fcrde bedeuten, dass sie sich in eine neue besitzende Klasse verwandelt hat.<\/em>13<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

Tats\u00e4chlich blieben Tendenzen zur Vetternwirtschaft und Pseudo-Vererbung unter Stalin allgemein schwach und die B\u00fcrokratie war so homogen wie danach nie wieder, weil Stalin immer wieder den Apparat s\u00e4ubern lie\u00df. Selbstverst\u00e4ndlich erkennt man mit st\u00e4rkerer Degeneration der Apparatherrschaft starke zunehmende Tendenzen hin zu individueller Korruption und dies wuchs sich innerhalb der B\u00fcrokratie gegen Ende der 70er Jahre in vielen Staaten des Ostblocks immer sichtbarer und sch\u00e4dlicher aus. Nordkorea oder Rum\u00e4nien sind gute Beispiele hierf\u00fcr, die tats\u00e4chlich eine (instabile) Form der Vererbung praktiziert haben bzw. noch immer praktizieren. Nicht unerheblich f\u00fcr die Beschleunigung dieses Prozesses waren dabei die Wirtschaftsreformen der 60er Jahre, die das Einkommen des B\u00fcrokraten an eine objektive Messung der wirtschaftlichen Leistung kn\u00fcpften. Die Reformen waren eingef\u00fchrt worden, um Probleme wie niedrige Arbeitsproduktivit\u00e4t, Ressourcenverschwendung, langsame Modernisierung der Betriebe, schlechte Produktqualit\u00e4t etc., die sich aufgrund der b\u00fcrokratischen Deformation des Planprinzips eingeschlichen hatten, zu bek\u00e4mpfen. Diese \u201emarktsozialistische L\u00f6sung\u201c, die nichts weiter war, als ein Pseudomarkt zur Messung und Korrektur des Plans, f\u00fchrte dazu, dass die einzelnen Fabrikleiter nach immer mehr \u00f6konomischer Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr \u201eihre\u201c Fabrik strebten, um m\u00f6glichst \u201eprofitabel\u201c zu sein und um damit selbst das bestm\u00f6gliche Auskommen zu haben. So forderten sie von den Planern z. B. zunehmend das Recht, die Preise ihrer Produkte selbst setzen zu d\u00fcrfen, die H\u00f6he der Investitionen selbst bestimmen zu d\u00fcrfen, selbst die H\u00f6he der L\u00f6hne mit der Belegschaft aushandeln zu d\u00fcrfen und schlie\u00dflich selbst Arbeiter einstellen und feuern zu d\u00fcrfen. Damit gerieten sie immer mehr in einen Widerspruch mit der zentralen Planbeh\u00f6rde. Die einzelnen Fabrikmanager:innen hatten nun noch ein st\u00e4rkeres Interesse daran, selbst zu Eigent\u00fcmern \u201eihrer\u201c Fabrik zu werden, denn eine Versetzung von einer \u201eprofitablen\u201c in eine nicht \u201eprofitable\u201c Fabrik h\u00e4tte mitunter schwerwiegende Auswirkungen auf ihren eigenen Lebensstandard gehabt. Die durch diese Reformen noch beschleunigten Zentrifugalkr\u00e4fte sorgten so f\u00fcr eine schrittweise Lockerung der Beziehungen zwischen den einzelnen staatlichen Betrieben und f\u00fchrten das ganze System auf den Pfad der Restauration des Kapitalismus.14<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese Ph\u00e4nomene zeigen an, welche gewaltigen Ausma\u00dfe diese Tendenz zur Selbstbereicherung des Apparats annehmen kann, doch erkennt man hier nur den Grad der Degeneration dieser Regimes, keineswegs, dass die Fabrikmanager:innen der 60er Jahre eine eigene \u201eKlasse\u201c gebildet h\u00e4tten. Im Vergleich mit den Ex-B\u00fcrokrat:innen im neuen kapitalistischen Russland oder der Ukraine, die nach 1991 zu geradezu fantastischem Reichtum gelangt sind und heute zu den reichsten Menschen der Welt z\u00e4hlen, waren diese Manager:innen selbst in Relation mit der damaligen Einkommensverteilung bettelarme Schlucker:innen und schon gar nicht unabh\u00e4ngige Herren ihrer eigenen Produktion.<\/p>\n

Cliffs Begriffswirrwarr III.: \u201eDie Historische Mission der Bourgeoisie\u201c<\/strong><\/p>\n

In unserem ersten Zitat bezeichnete Cliff die B\u00fcrokratie als \u201edie reinste Personifikation der historischen Mission\u201c der Bourgeoisie. Mit \u201ehistorischer Mission\u201c meint Cliff, die sowjetische B\u00fcrokratie h\u00e4tte es sich mit dem ersten F\u00fcnf-Jahres-Plan zur obersten Aufgabe gemacht, Russland aus der R\u00fcckst\u00e4ndigkeit herauszuf\u00fchren und zu diesem Zweck eine moderne Industrie aufzubauen. Diese Industrialisierung w\u00e4re notwendig gewesen, um die Unabh\u00e4ngigkeit Russlands gegen\u00fcber den gro\u00dfen Imperialismen auch langfristig zu sichern. An dieser Absichtsbeschreibung ist zun\u00e4chst nichts falsch. Die B\u00fcrokratie war sich der Notwendigkeit des \u201eAufholens und \u00dcberholens\u201c (Lenin) sehr schmerzlich bewusst. Stalin brachte dies 1931 auf einer Konferenz vor Funktion\u00e4ren der \u201esozialistischen Industrie\u201c sehr deutlich auf den Punkt:<\/p>\n

Das ist das Wolfsgesetz des Kapitalismus. Du bist r\u00fcckst\u00e4ndig, du bist schwach \u2013 also bist du im Unrecht, also kann man dich schlagen und unterjochen. Du bist m\u00e4chtig \u2013 also hast du recht, also mu\u00df man sich vor dir h\u00fcten. [\u2026] In der Vergangenheit hatten wir kein Vaterland und konnten keins haben. Jetzt aber, da wir den Kapitalismus gest\u00fcrzt haben und die Macht uns, dem Volke, geh\u00f6rt, haben wir ein Vaterland und werden seine Unabh\u00e4ngigkeit verteidigen. Wollen Sie, dass unser sozialistisches Vaterland geschlagen wird und seine Unabh\u00e4ngigkeit verliert? Wenn Sie das nicht wollen, dann m\u00fcssen Sie in k\u00fcrzester Frist seine R\u00fcckst\u00e4ndigkeit beseitigen und ein wirkliches bolschewistisches Tempo im Aufbau seiner sozialistischen Wirtschaft entwickeln. Wir sind hinter den fortgeschrittenen L\u00e4ndern um 50 bis 100 Jahre zur\u00fcckgeblieben. Wir m\u00fcssen diese Distanz in zehn Jahren durchlaufen. Entweder bringen wir das zustande, oder wir werden zermalmt.<\/em>15<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

Im zweiten Schritt sagt Cliff dann aber, dass die sowjetische Staatsb\u00fcrokratie, die bis dato nur ein unselbstst\u00e4ndiges Dasein als b\u00fcrokratische Wucherung am Arbeiter:innenstaat gef\u00fchrt habe, sich nun beim Versuch diese Mission zu l\u00f6sen in eine neue herrschende Klasse, in die \u201ereinste Verk\u00f6rperung der Kapitalakkumulation\u201c verwandelt habe. Hier erfolgt wieder ein unzul\u00e4ssiger Schluss. Wenn man schon mit dem Begriff der \u201ehistorischen Mission\u201c hantieren m\u00f6chte, dann reicht ein Blick in die Geschichte um, festzustellen, dass es immer wieder vorkam, dass andere soziale Gruppen oder Klassen die \u201ehistorischen Mission\u201c anstelle einer bestimmten Klasse erf\u00fcllen konnten, wenn diese aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht dazu in der Lage war. Otto von Bismarck, der die nationale Vereinigung als Voraussetzung f\u00fcr das unumschr\u00e4nkte Erstehen des deutschen Industriekapitalismus mittels einer reaktion\u00e4ren, halbfeudalen Milit\u00e4rkamarilla schaffen musste, weil es die deutsche Bourgeoisie in der Revolution von 1848 nicht vermochte, dies aus eigener Kraft zu tun, kommt uns sofort in den Sinn. Ebenso der \u201eZar Oswoboditel\u201c (Befreier), Alexander II., der nach der erniedrigenden Niederlage im Krimkrieg 1861, gest\u00fctzt auf einen Sektor liberaler Gro\u00dfgrundbesitzer:innen, die (halbe) Aufhebung der Leibeigenschaft von oben durchsetzte. Ja, die ganze Theorie der Permanenten Revolution und die Oktoberrevolution selbst basierte auf Trotzkis und Lenins Grundannahme, dass das Proletariat im r\u00fcckst\u00e4ndigen Russland diese \u201ehistorische Mission\u201c der russischen Bourgeoisie vollenden m\u00fcsse, die Autokratie und die Reste des Feudalismus endg\u00fcltig zu entsorgen und die Wirtschaft zu entwickeln, weil die schwache, dem Imperialismus und der Autokratie h\u00f6rige, russische Bourgeoisie dazu nicht in der Lage war. Dass die Sowjetb\u00fcrokratie mit der forcierten Industrialisierung die \u201ehistorische Mission\u201c der Bourgeoisie erf\u00fcllt hat, macht sie demnach noch lange nicht zur neuen Bourgeoisie.<\/p>\n

Besonders deutlich wird dies, sobald man das Argument umkehrt: es lie\u00dfe sich n\u00e4mlich mit gleichem Recht behaupten, dass die B\u00fcrokratie gleichzeitig auch die \u201ehistorische Mission\u201c des Proletariats erf\u00fcllt hat, denn sie hat im Zuge des ersten F\u00fcnf-Jahres-Plans die Produktionsmittel nahezu vollst\u00e4ndig in den H\u00e4nden des Staates konzentriert und die alten Ausbeuterklassen nahezu restlos enteignet. Das macht sie aber genauso wie umgekehrt noch lange nicht zu einem integralen Bestandteil einer sozialistischen Gesellschaft. Dieses Janusgesicht der Sowjetb\u00fcrokratie, welche zwei widerspr\u00fcchliche Entwicklungstendenzen in sich vereinte und nur aufgrund dieses Widerspruchs \u00fcberhaupt in die Welt getreten war, offenbart eindeutig den Charakter der UdSSR als \u00dcbergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus.<\/p>\n

Die internationale Konkurrenz als Motor des Staatskapitalismus?<\/strong><\/p>\n

All diesen Argumenten zum Trotz w\u00fcrde Tony Cliff weiterhin auf dem kapitalistischen Charakter der UdSSR beharren, allerdings m\u00f6chte er diesen nicht aus der Innenansicht der Sowjetwirtschaft herleiten, weil ihm sonst die offensichtliche Abwesenheit von mehr als einem \u00f6konomischen Akteur schnell den Wind aus den Segeln nehmen w\u00fcrde. Daher flieht er zum zweiten Mal in die Sph\u00e4re der Zirkulation und m\u00f6chte nun den staatskapitalistischen Charakter der UdSSR aus der internationalen Konkurrenz mit anderen kapitalistischen Staaten herleiten. Daf\u00fcr m\u00fcsste er allerdings nachweisen, dass die allgemeinen Bewegungsgesetze einer warenproduzierenden Gesellschaft, von Marx verallgemeinernd \u201eWertgesetz\u201c genannt, auch indirekt das Wirtschaftsleben der UdSSR bestimmt haben. Dieses \u201eWertgesetz\u201c regelt laut Marx die \u201eVerteilung der Warenproduzenten und ihrer Produktionsmittel unter die verschiedenen gesellschaftlichen Arbeitszweige\u201c, es regelt \u201ewieviel die Gesellschaft von ihrer ganzen disponiblen Arbeitszeit auf die Produktion jeder besonderen Warenart verausgaben kann\u201c, es regelt den best\u00e4ndigen \u201eBarometerwechsel der Marktpreise\u201c und die \u201ebest\u00e4ndige Tendenz der verschiedenen Produktionssp\u00e4hren, sich ins Gleichgewicht zu setzen\u201c. Dies alles spielt sich laut Marx hinter dem R\u00fccken der Akteure ab, als sie \u201e\u00fcberw\u00e4ltigende Naturnotwendigkeit.\u201c16<\/sup><\/a> Wie daraus bereits zu erkennen ist, lie\u00dfen sich keine dieser Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten innerhalb der sowjetischen Wirtschaft finden. Wuchs, bspw. die Produktivit\u00e4t und mit ihr der Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften und Material in einem Wirtschaftssektor, flossen dort nicht automatisch \u201eKapital\u201c und Arbeit aus anderen Sektoren der Wirtschaft hin, bis ein Gleichgewicht erreicht wurde, sondern ohne bewusste planerische T\u00e4tigkeit geschah einfach nichts. Ebenso fehlte der sowjetischen Wirtschaft ein inh\u00e4renter Wachstumszwang und es kam nie zu periodischen \u00dcberproduktionskrisen, wie in allen anderen kapitalistischen Gesellschaften. Diesen Beweisen f\u00fcr das Nicht-Wirken des Wertgesetzes in der UdSSR kann sich auch Cliff nicht verschlie\u00dfen. Daher muss er versuchen, das Wirken des Wertgesetzes \u00fcber die Konkurrenz mit dem kapitalistischen Ausland herzuleiten. Schauen wir uns diesen Versuch genauer an:<\/p>\n

Der stalinistische Staat verh\u00e4lt sich zur verf\u00fcgbaren Gesamtarbeitszeit der russischen Gesellschaft wie ein Fabrikbesitzer zur Arbeit seiner Besch\u00e4ftigten. Mit anderen Worten: Die Arbeitsteilung ist geplant. Aber was bestimmt die Aufteilung der gesellschaftlich verf\u00fcgbaren Gesamtarbeitszeit? M\u00fc\u00dfte Ru\u00dfland nicht mit anderen L\u00e4ndern konkurrieren, w\u00e4re die Aufteilung rein willk\u00fcrlich. Tats\u00e4chlich h\u00e4ngt die stalinistische Planung aber von Faktoren ab, die au\u00dferhalb ihrer Kontrolle liegen, n\u00e4mlich von der Weltwirtschaft, der internationalen Konkurrenz. Unter diesem Gesichtspunkt befindet sich die russische Wirtschaft in einer \u00e4hnlichen Lage wie der Eigent\u00fcmer eines kapitalistischen Unternehmens, das mit anderen Unternehmen konkurriert.<\/em>17<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

Im Grunde nutzt Cliff hier einen einfachen Vergleich: Die UdSSR sei vergleichbar mit einem kapitalistischen Unternehmen und der Staat sei sein einziger Kapitalist, sein Besitzer. Dieses Staatsunternehmen m\u00fcsse auf dem Weltmarkt konkurrieren, weil es nat\u00fcrlich nicht ins Hintertreffen geraten m\u00f6chte und sonst Gefahr liefe, von seinen Konkurrenten \u00fcbertrumpft und schlie\u00dflich aufgeteilt oder zerschlagen zu werden. Nun hat die UdSSR aber nat\u00fcrlich nicht wie ein klassisches Unternehmen mit der Produktion von Waren zum Verkauf auf dem Weltmarkt konkurriert, wenn man von einigen wenigen G\u00fctern, wie vor allem Rohstoffen, absieht. Aus diesem marginalen Au\u00dfenhandel m\u00f6chte auch Cliff das Wirken des Wertgesetzes nicht herleiten. Stattdessen bedient er sich eines theoretischen Taschenspielertricks:<\/p>\n

Da die internationale Konkurrenz vorwiegend milit\u00e4rische Form annimmt, \u00e4u\u00dfert sich das Wertgesetz praktisch in seinem Gegenteil, n\u00e4mlich als Streben nach Gebrauchswerten. [\u2026] [D]er Staat [ist] als Verbraucher an ganz bestimmten Gebrauchswerten, wie Panzer, Flugzeuge usw., interessiert. Der Wert ist Ausdruck der Konkurrenz zwischen unabh\u00e4ngigen Produzenten. Ru\u00dflands Konkurrenz mit der \u00fcbrigen Welt dr\u00fcckt sich darin aus, da\u00df Gebrauchswerte zum Ziel der Produktion erhoben werden, die gleichzeitig dem eigentlichen Ziel, n\u00e4mlich dem Sieg im Konkurrenzkampf, dienen sollen. Gebrauchswerte werden also zum Ziel der Produktion, bleiben aber nach wie vor Mittel im Konkurrenzkampf.<\/em>18<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

Cliff kommt hier auf die abwegige Idee, das Wirken des Wertgesetzes gerade durch die Abwesenheit von Warenproduktion nachweisen zu wollen. Nicht alles, was sich widerspricht, ist dialektisch!<\/p>\n

Zudem setzt Cliff hier die Konkurrenz um Marktanteile mit der milit\u00e4rischen Konkurrenz zwischen den Bl\u00f6cken gleich. Das ist aus zweierlei Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig: Erstens, weil sich das Wesen der kapitalistischen Gesellschaft nicht einfach auf die Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalen reduzieren l\u00e4sst. Wieder bevorzugt Cliff hier den Blick auf die Sph\u00e4re der Zirkulation, um sich blo\u00df nicht mit der \u00f6konomischen Basis der sowjetischen Gesellschaft auseinandersetzen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Zweitens ist milit\u00e4rische Konkurrenz \u00fcberhaupt kein Spezifikum kapitalistischer Gesellschaften. Die zahlreichen vorkapitalistischen Gesellschaften, denen der Kapitalismus bei seinem Aufstieg begegnete, gerieten h\u00e4ufig mit ihm in milit\u00e4rische Konkurrenz, ohne dabei aber zwangsl\u00e4ufig selbst zu kapitalistischen Gesellschaften zu werden. Marx beschrieb dies sehr gut anhand von Indien und China, die beide Beispiele f\u00fcr die asiatische Produktionsweise waren. Ihr Kontakt mit dem Kapitalismus sorgte zwar daf\u00fcr, dass sie langsam in den kapitalistischen Orbit hinein gerieten, aber es sorgte f\u00fcr mehrere Jahrhunderte nicht daf\u00fcr, dass sich in ihrem Inneren selbst eine kapitalistische Produktionsweise entwickelte. Ihre eigene archaische Produktionsweise setzte den \u00dcbergriffen des internationalen Kapitals starken Widerstand entgegen. Auch im feudalen Japan war der milit\u00e4rische Druck des internationalen Kapitals nicht der ausschlaggebende Faktor, warum es schlie\u00dflich zur Meiji-Restauration und zur darauffolgenden Einf\u00fchrung des Kapitalismus kam. Die ausl\u00e4ndische Konkurrenz f\u00fchrte nur dazu, dass sich die Widerspr\u00fcche der japanischen Gesellschaft bis aufs \u00c4u\u00dferste zuspitzten. Der Klassenkampf war es aber schlie\u00dflich, der letztlich den St\u00e4ndestaat des Sh\u014dguns zerbrach.<\/p>\n

Gleiches galt auch f\u00fcr die fr\u00fche Sowjetrepublik. Die Notwendigkeit, sich gegen die kapitalistische Konterrevolution von au\u00dfen zu verteidigen, zwang die damals noch demokratischen Sowjets dazu, ihren Machtbereich 1918\/19 zu einer regelrechten Festung auszubauen, eine rigorose Arbeitsdisziplin einzuf\u00fchren (Stichwort: \u201eMilitarisierung der Arbeit\u201c), einen Geheimdienst zu gr\u00fcnden, der Terrorkampagnen gegen die Konterrevolution durchf\u00fchrte und eine neue Armee aufzubauen. Trotzdem geschah dies weiterhin auf der Grundlage der Diktatur des Proletariats. Gewiss wirkten diese milit\u00e4rischen \u00dcbergriffe des Kapitals in Russland, dahingehend, dass sich der Prozess der Degeneration der Oktoberrevolution beschleunigte, aber dieser Kampf wurde dann im Inneren der sowjetischen Gesellschaft, als Ringen lebendiger sozialer Kr\u00e4fte ausgetragen. Ernest Mandel schrieb dazu treffend:<\/p>\n

[Es] ist [\u2026] methodisch falsch, eine mechanische und automatische Identit\u00e4t anzunehmen zwischen der Tatsache, dass ein Land \u201aEinfl\u00fcssen\u2018 ausl\u00e4ndischen Kapitals ausgesetzt ist, und der Tatsache, dass dieses Land kapitalistisch wird. Nur wenn diese Einfl\u00fcsse die interne Produktionsweise ver\u00e4ndern, f\u00fchren sie zur Einf\u00fchrung (oder Wiedereinf\u00fchrung) des Kapitalismus.<\/em>19<\/sup><\/em><\/a>\u00a0<\/em><\/p>\n

Ein Prozess, der in der UdSSR erst 1991 abgeschlossen wurde.<\/p>\n

Cliffs Staatsbegriff<\/strong><\/p>\n

Cliff beschreibt im ersten Teil seines Buches eindr\u00fccklich, wie die stalinistische B\u00fcrokratie Ende der 20er Jahre gewaltsam die letzten Reste der Arbeiter:innenkontrolle \u00fcber die Wirtschaft abschaffte, die Gewerkschaften de facto als unabh\u00e4ngige Arbeiter:innenorganisationen aufl\u00f6ste und zu reinen Propagandamaschinen im Betrieb degradierte und wie sie die bolschewistische Partei g\u00e4nzlich unter ihre Kontrolle brachte und damit ihre alleinige Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber den Staat und by extension<\/em> \u00fcber die verstaatlichte Wirtschaft errichtete. Anschlie\u00dfend fragt er nicht zu Unrecht, wie es denn sein kann, dass sich ein demokratischer Arbeiter:innenstaat, der nach Lenin bereits kein Staat im eigentlichen Wortsinne mehr sein sollte, zu so einer monstr\u00f6sen Unterdr\u00fcckungsmaschine entwickeln konnte und was an diesem Staat noch \u201eproletarisch\u201c genannt werden konnte.<\/p>\n

Es ist das zentrale Argument der Staatskapitalismustheorie. Im Kern basiert es jedoch auf einer fehlerhaften Auslegung der marxistischen Staatstheorie.<\/p>\n

Cliff geht davon aus, dass der proletarische Staat und der b\u00fcrgerliche Staat grundverschiedene soziale Formationen sind. Der proletarische Staat sei bereits so weitgehend herabgeholt von seiner \u00fcber der Gesellschaft thronenden Position, so sehr bereits kein \u201eStaat\u201c im eigentlichen Wortsinne mehr, dass er keinerlei unabh\u00e4ngige Existenz mehr von der lebendigen Masse der Arbeiter:innenschaft mehr f\u00fchren k\u00f6nne. Der Staat ist nach dieser Definition nur das in den R\u00e4ten organisierte Proletariat. Als Umkehrschluss formuliert: Ein Staat, der sich \u00fcber die Gesellschaft aufgeschwungen hat und sich von jeglicher Kontrolle durch die Arbeiter:innenmassen befreit hat, kann kein Arbeiter:innenstaat mehr sein.20<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese Analyse ist formalistisch und basiert auf einer einseitigen Interpretation von Lenins \u201eStaat und Revolution.\u201c Zwar ist es richtig, dass Lenin den Staat der Arbeiter:innen als \u201eHalbstaat\u201c bezeichnete, aber gleichzeitig \u2013 und hier begreift Cliff die Leninsche Dialektik nicht \u2013 betrachtet er alle Staaten in ihrer grundlegenden, letzten Analyse dennoch als gleichf\u00f6rmig. Sie sind alle \u201e[b]esondere Formationen bewaffneter Menschen, Gef\u00e4ngnisse, u.a.\u201c, die bestimmte, der jeweiligen herrschenden Klasse genehmen, Eigentumsverh\u00e4ltnisse verteidigen. Wie ein Staat nun konkret funktioniert, ob es sich um eine Diktatur oder die demokratischste aller Republiken handelt, ist zun\u00e4chst in dieser Definition nicht enthalten und f\u00fcr die Bestimmung seines Klassencharakters auch unerheblich. Und weil Lenin genau diese grundlegende Gleichf\u00f6rmigkeit aller Formen der Staatlichkeit erkannte, schrieb er in \u201eStaat und Revolution\u201c: \u201eSo ergibt sich, da\u00df im Kommunismus nicht nur das b\u00fcrgerliche Recht eine gewisse Zeit fortbesteht, sondern auch der b\u00fcrgerliche Staat \u2013 ohne Bourgeoisie!\u201c21<\/sup><\/a> Der einzige Unterschied zwischen einem b\u00fcrgerlichen Staat und einem b\u00fcrgerlichen Staat \u201eohne Bourgeoisie\u201c kann demnach also nur sein, dass ersterer die b\u00fcrgerlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse verteidigt, w\u00e4hrend letzterer die Aufhebung eben dieser Verh\u00e4ltnisse durchsetzt und die neuen Verh\u00e4ltnisse verteidigt. In Russland verlor das Proletariat zwar die Staatsmacht, aber, ohne dass es zur sofortigen Wiedereinf\u00fchrung b\u00fcrgerlicher Eigentumsverh\u00e4ltnisse kam. Im Gegenteil die B\u00fcrokratie weitete die neuen \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse, die durch die Oktoberrevolution entstanden waren, im Zuge des ersten F\u00fcnf-Jahres-Plans noch einmal unermesslich aus und vernichtete dabei fast alle unabh\u00e4ngigen Eigent\u00fcmer:innen. Diese ganz eindeutig nicht mehr kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse verteidigte sie dann mehr als 60 Jahre lang nach innen und au\u00dfen, w\u00e4hrend in ihr die Saat der Restauration des Kapitalismus heranreifte und 1991 endg\u00fcltig zur Konterrevolution \u00fcberging. Der grundlegende Klassencharakter des sowjetischen Staates \u00e4nderte sich Ende der 20er Jahre also keineswegs.<\/p>\n

Es geschah allerdings etwas anderes: Der Staat machte sich selbstst\u00e4ndig, erhob sich \u00fcber die Gesellschaft und begann, selbst alle Lebensbereiche zu lenken. Das war in der Tat eine vollkommen unvorhergesehene Entwicklung. Trotzki verglich dieses Ph\u00e4nomen mit dem b\u00fcrgerlichen Bonapartismus, der die Bourgeoisie politisch enteignete, sie zum Teil sogar schikanierte und einsperrte, aber in letzter Konsequenz weiterhin ihrem historischen Klasseninteresse diente, indem er die b\u00fcrgerlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse verteidigte und \u00fcber ganz Europa ausweitete. Als Napoleon in Warschau einmarschierte, brachte er den Code Civil mit. Diese Analogie wird von Cliff schroff zur\u00fcckgewiesen, er erkl\u00e4rt, die Bourgeoisie und das Proletariat seien ihrer \u201eKlassennatur\u201c nach zwei vollkommen entgegengesetzte Klassen: die Bourgeoisie besitzt die Produktionsmittel direkt und unabh\u00e4ngig vom politischen Regime, das Proletariat hingegen besitzt sie nur kollektiv durch <\/em>den Staat und damit w\u00fcrde seine Herrschaft stehen und fallen mit seiner Kontrolle \u00fcber den Staat.<\/p>\n

Cliff hat sicherlich recht, dass die politische Herrschaft der Bourgeoisie keine notwendige Bedingung f\u00fcr die Entwicklung des Kapitalismus ist, denn der Kapitalismus entwickelt sich blind und hinter dem R\u00fccken seiner Akteure durch das spontan wirkende Wertgesetz. Das macht die Bourgeoisie relativ unabh\u00e4ngig vom politischen Regime, mit einer wichtigen Ausnahme: Der Staat muss, wie vermittelt auch immer, weiterhin das Privateigentum an den Produktionsmitteln sch\u00fctzen, sonst ist ihrer Existenz die rechtliche Grundlage entzogen. Die Bourgeoisie kann also nahezu jede Form der b\u00fcrgerlichen Herrschaft dulden, auch Formen vorb\u00fcrgerlicher Herrschaft, sofern sie ihr Privateigentum an den Produktionsmitteln tolerieren, aber einen proletarischen Staat k\u00f6nnte sie niemals dulden und das tat sie historisch auch nie lange.<\/p>\n

Was das Proletariat angeht, so ist die Sache ebenfalls klar: eine Entwicklung hin zum Sozialismus kann es nur unter der Bedingung geben, dass das Proletariat seine bewusste politische Herrschaft aus\u00fcbt. Die Voraussetzung des Sozialismus ist bewusst geplantes Wirtschaften der Gesellschaft f\u00fcr die Gesellschaft. Genau das wurde in der UdSSR verunm\u00f6glicht, doch dies ist eben kein Argument daf\u00fcr, den nicht-kapitalistischen Charakter der sowjetischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu leugnen. Trotzki hat genau dieses widerspr\u00fcchliche Ph\u00e4nomen des Staates in der \u00dcbergangsgesellschaft analysiert:<\/p>\n

Unmittelbar n\u00e4mlich bekommt der Staat von Anfang an einen doppelten Charakter: einen sozialistischen, soweit er das vergesellschaftete Eigentum an den Produktionsmitteln sch\u00fctzt, einen b\u00fcrgerlichen, soweit die Verteilung der Lebensg\u00fcter mit Hilfe des kapitalistischen Wertmessers erfolgt, mit allen daraus sich ergebenden Folgen. Diese widerspr\u00fcchliche Charakteristik mag Dogmatiker und Scholastiker in Schrecken versetzen: uns bleibt da nur \u00fcbrig, ihnen unser Beileid auszusprechen.<\/em>22<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

Gegen\u00fcber der Bourgeoisie verhielt sich die B\u00fcrokratie \u00fcberall dort, wohin sie ihren Einfluss ausdehnte, weiterhin (notgedrungenerweise und nur bis zu einem bestimmten Punkt) proletarisch-revolution\u00e4r. In Ostmitteleuropa bekam die Bourgeoisie den Klasseninhalt der Herrschaft der B\u00fcrokratie direkt zu sp\u00fcren, als die Rote Armee am Ende des Zweiten Weltkrieges vorr\u00fcckte. Die Bourgeoisie begann sofort alle Versuche Stalins zu sabotieren, eine \u201evolksdemokratische\u201c Koexistenz mit ihr einzugehen. \u201eVolksdemokratie\u201c war der Versuch der UdSSR in Osteuropa Staaten zu etablieren, in denen die Betriebe weiterhin unter der Kontrolle der Bourgeoisie bleiben, gleichzeitig aber die politische Herrschaft v\u00f6llig von der B\u00fcrokratie ausge\u00fcbt werden sollte. Auf so ein Angebot h\u00e4tte sich die Bourgeoisie jedoch niemals einlassen k\u00f6nnen, die sowjetische B\u00fcrokratie war eine ihnen fremde Macht, die nicht in ihrem Interesse die Staatsgesch\u00e4fte leitete, sie konnte ihr nicht vertrauen, eine dauerhafte Koexistenz war unm\u00f6glich, es handelte sich um eine besondere Form der Doppelmacht. Die Bourgeoisie begann daraufhin schnell ihre Fabriken zu sabotieren, zog Kapital ab und auf dem H\u00f6hepunkt dieser Zuspitzung floh sie schlie\u00dflich mangels einer Alternative nach Westeuropa. Die B\u00fcrokratie hingegen hatte schlie\u00dflich, wollte sie einer direkten Machtergreifung der Arbeiter:innenklasse zuvorkommen, keine andere Wahl als die Betriebe zu verstaatlichen und eine von ihr kontrollierte Planwirtschaft zu errichten. Gleiches geschah im Volkschina der fr\u00fchen 50er Jahre. In allen diesen F\u00e4llen wurde die B\u00fcrokratie durch eine Zuspitzung des Klassenkampfes seitens der Bourgeoisie dazu gezwungen, weit \u00fcber ihr eigenes Programm hinauszugehen und sich dabei auf die Arbeiter:innenklasse zu st\u00fctzen.<\/p>\n

Solch ein Prozess ist in der Geschichte nirgends dort zu beobachten, wenn ein kapitalistischer Staat im Krieg Betriebe eines anderen kapitalistischen Staates erobert. Dann fliehen die Kapitalist:innen in der Regel nicht, sondern arrangieren sich mit ihren neuen Oberherren, weil sie instinktiv wissen, wer ihre Interessen vertritt und wer nicht. Und wenn sie fliehen, dann werden die verlassenen Betriebe f\u00fcr gew\u00f6hnlich unter den ausl\u00e4ndischen Kapitalist:innen aufgeteilt. Fast die gesamte franz\u00f6sische Bourgeoisie steckte sich im Juni 1940 Hakenkreuze ans Revers und machte weiter business as usual, ein beachtlicher Teil unter ihnen wurde zwar dennoch enteignet, aber die Betriebe gingen sofort an deutsche Magnaten. W\u00e4hrend zwischen 1946-1951 die gesamte Bourgeoisie Ostmitteleuropas enteignet wurde und anschlie\u00dfend zum Aufbau einer Planwirtschaft \u00fcbergegangen wurde.<\/p>\n

Gegen\u00fcber dem Proletariat hingegen verhielt sich die B\u00fcrokratie konterrevolution\u00e4r, n\u00e4mlich wie ein b\u00fcrgerlicher Staat: gewaltsam, repressiv und kommandierend. Aber egal wie sehr sie sich einbildete bereits eine herrschende Klasse zu sein (und wie sehr sich Cliff dies einbildete), sie stellte keine unabh\u00e4ngige historische Kraft dar, sie musste stets andere \u201eRollen\u201c spielen, ihre Macht war usurpiert, sie musste z\u00e4hneknirschend die \u00f6konomischen Grundlagen des Sozialismus nicht nur aufrechterhalten, sondern sie auch noch ausweiten und verteidigen, weil diese Grundlagen die einzige Quelle ihrer Privilegien waren. Und genau das zeichnet sie als proletarische Kraft (wider Willens) aus, trotz aller politischen Deformation. Sie war gebunden an die Grundlagen einer ihr eigentlich v\u00f6llig fremden neuen Produktionsweise und als sie diese ab 1989 verlassen wollte, st\u00fcrzte die gesamte Produktionsweise mit ihr zusammen und der Kapitalismus kehrte zur\u00fcck. Diese parasit\u00e4re Beziehung zum Arbeiter:innenstaat l\u00e4sst sich besonders im Bereich der Wirtschaft erkennen: Die B\u00fcrokratie erf\u00fcllte im Planungsprozess keine Aufgaben, die nicht auch das Proletariat selbst und obendrein noch viel besser, h\u00e4tte erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Im Gegenteil, sie durchl\u00f6cherte mit ihrer Jagd nach immer gr\u00f6\u00dferen Privilegien die Planwirtschaft, war unf\u00e4hig, effektiv und rational zu planen und sollte sich als gr\u00f6\u00dfte Bremse bei der weiteren Entfaltung der Produktivkr\u00e4fte erweisen und tieb das ganze System kontinuierlich in Richtung kapitalistischer Restauration. Die Bourgeoisie ist hingegen keinesfalls ausschlie\u00dflich parasit\u00e4r. Denn ohne sie ist eine kapitalistische Produktionsweise unm\u00f6glich, sie ist zentraler und essenzieller Bestandteil dieser Gesellschaft.<\/p>\n

In allen bisher existierenden Klassengesellschaften wurden auf einem bestimmten Entwicklungsniveau die Eigentumsverh\u00e4ltnisse und die sich daraus notwendigerweise ergebenden Klassenstrukturen zu einer Bremse f\u00fcr die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte der Menschheit. In der UdSSR waren es nicht die Eigentumsverh\u00e4ltnisse, sondern eine Kaste von Verwalter:innen und Verteiler:innen, die die weitere Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte blockierten. Mark Adam schrieb in seinem lesenswerten Artikel \u201eState capitalism: \u2018Call that socialism?\u2019\u201c \u00fcber diese Widerspr\u00fcchlickeit des sowjetischen Staates:<\/p>\n

Das Ergebnis dieser widerspr\u00fcchlichen Situation ist, dass der \u201aStaat\u2018 in der UdSSR genau in der \u201aForm\u2018, aber nicht in dem sozialen Inhalt fortbesteht, den Marxisten abschaffen wollen \u2013 \u00fcber den Arbeitern stehend und ihnen entgegenstehend. Weit entfernt von einer Tendenz zu immer gr\u00f6\u00dferer Gleichheit bestehen Ungleichheiten fort und werden sogar noch verst\u00e4rkt.<\/em>23<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

Cliff verwechselt in seiner Analyse des sowjetischen Staates, die sich nur mit dem politischen \u00dcberbau der Gesellschaft besch\u00e4ftigt, also seine \u00e4u\u00dfere Form mit seinem sozialen Inhalt.<\/p>\n

Absurde Implikationen<\/strong><\/p>\n

Marx und Engels gingen davon aus, dass in der alten Gesellschaft bereits die neue heranw\u00e4chst. So war dies auch mit allen historischen Klassengesellschaften. Da inmitten des Kapitalismus offensichtlich keine weitere h\u00f6here Ausbeuterklasse heranzuwachsen schien, sondern sich die Produktion immer mehr vergesellschaftete und das Proletariat dabei zunehmend den Charakter einer \u201euniversellen Klasse\u201c annahm, gingen sie davon aus, dass die Vergesellschaftung der Produktion unter dem Kapitalismus seine h\u00f6chstm\u00f6gliche, mit einer Klassengesellschaft vereinbare Stufenleiter erreiche und die Abschaffung der b\u00fcrgerlichen Ausbeuterklasse durch die proletarische Revolution schlie\u00dflich zur Abschaffung der Klassengesellschaft selbst f\u00fchren m\u00fcsse.<\/p>\n

Versucht man jetzt die Staatskapitalismustheorie mit diesen Annahmen zu vereinbaren, verwickelt man sich in unl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche. Offenbar muss die zunehmende Vergesellschaftung der Produktion nicht zwangsl\u00e4ufig zur Machtergreifung des Proletariats und zur Abschaffung der Klassengesellschaft f\u00fchren, um die Produktivkr\u00e4fte auf ein h\u00f6heres Niveau zu heben, es wurde dank Cliff eine neue Stufe der historischen Entwicklung entdeckt, eine Stufe, die Marx und Engels \u00fcbersehen haben! Denn offenbar kann eine bisher nicht entdeckte, neue Ausbeuterklasse, die Staatsb\u00fcrokratie das erreichen, was Marx und Engels nur dem Proletariat zutrauten: Die Staatsb\u00fcrokratie kann die Produktionsmittel in einer Hand vereinen und eine bewusst geplante Wirtschaft erschaffen, ohne dabei zum Sozialismus voranzuschreiten.<\/p>\n

Eine solche Entwicklung w\u00e4re aber nur dann m\u00f6glich, wenn diese neue herrschende Klasse die Produktivkr\u00e4fte besser entwickeln k\u00f6nnte, als es ihre Vorg\u00e4ngerin vermochte. Nur aus diesem Grund ist in der Geschichte \u00fcberhaupt jemals eine neue Ausbeuterklasse auf die historische B\u00fchne getreten. Alle historischen Ausbeuterklassen verschwanden erst dann von der B\u00fchne, als sie ihr Potenzial, die Produktivkr\u00e4fte zu entwickeln, v\u00f6llig ersch\u00f6pft hatten. Nach Cliffs Theorie m\u00fcsste die B\u00fcrokratie die Produktivkr\u00e4fte eigentlich besser entwickeln als die (Privat-)Bourgeoisie (und nebenbei auch besser als das Proletariat!), denn er schreibt nicht umsonst, dass der Staatskapitalismus das \u201eh\u00f6chste Entwicklungsstadium des Kapitalismus\u201c24<\/sup><\/a> verk\u00f6rpert und in dieser Hinsicht fortschrittlicher sein muss als der Privatkapitalismus. Doch Cliff f\u00fcrchtet sich vor dieser Implikation, denn sie f\u00fchrt ins Absurde und daher ist er sehr darauf bedacht, ihr mittels moralischer Argumente und dem hastig angeklebten Adjektiv \u201ereaktion\u00e4r\u201c nicht begegnen zu m\u00fcssen.25<\/sup><\/a><\/p>\n

Mit anderen Worten: laut Cliffs Theorie hat die Geschichte Marx und Engels widerlegt: nach dem Stadium des Privatkapitalismus folgt nicht direkt der Sozialismus, sondern es gibt eine weitere historische Epoche, die Phase der Universalit\u00e4t der Staatskapitalismen. Nach Cliffs Theorie muss allen kapitalistischen L\u00e4ndern eine Tendenz zum Staatskapitalismus innewohnen. Vor diesem Hintergrund betrachtete Cliff auch die Wiedereinf\u00fchrung des Privatkapitalismus in der UdSSR als theoretische Unm\u00f6glichkeit:<\/p>\n

Vor den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges konnte man noch von der verst\u00e4ndlichen, wenn auch falschen Annahme ausgehen, da\u00df der Privatkapitalismus in Ru\u00dfland ohne Besetzung durch eine imperialistische Macht wiederhergestellt werden k\u00f6nnte. Doch der Sieg der konzentrierten verstaatlichten russischen Wirtschaft \u00fcber die deutsche Kriegsmaschine brachte all das Gerede von einer solchen M\u00f6glichkeit zum Schweigen. [\u2026] Wir halten es f\u00fcr ausgeschlossen, da\u00df die internen Klassenkr\u00e4fte Ru\u00dflands zur Restauration des Privatkapitalismus f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/em>26<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

Ungl\u00fccklicherweise f\u00fcr Cliff berichtigte ihn die Geschichte in diesem Punkt entscheidend. Auch das Hereinbrechen der Realit\u00e4t der Restauration des Privatkapitalismus ab 1989 konnte die aufmerksamsten Sch\u00fcler Cliffs nicht von dieser katastrophalen theoretischen Fehlannahme abbringen. Als der Abbau der DDR-Planwirtschaft im Winter 1989\/90 schon in vollem Gange war, brachte es Volkhard Mosler, der damalige Chef-Theoretiker der cliffistischen Sektion in Deutschland \u201eSozialistische Arbeitergruppe\u201c, mit dieser Theorie ausgestattet, fertig, eine Tendenz zur Verst\u00e4rkung staatskapitalistischer Elemente zu prognostizieren:<\/p>\n

Die staatskapitalistische B\u00fcrokratie hat auch keinerlei Interesse, Neigung, oder F\u00e4higkeit, sich selbst in eine Bourgeoisie zur\u00fcckzuverwandeln, mit individuellen Besitzanteilen an den Produktionsmitteln. Sie hat selbst eigene Methoden der Privilegienverteilung und -vererbung entwickelt. [\u2026] Die Tendenz geht nicht weg vom Staatskapitalismus, sondern hin zu ihm, weil dem eine \u00f6konomische Notwendigkeit zugrunde liegt!<\/em>27<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

und<\/p>\n

Der Stalinismus ist tot, der Staatskapitalismus lebt fort, ja wird sogar in verst\u00e4rkter Form auftreten, wenn er nicht durch Arbeiterrevolutionen gest\u00fcrzt wird.<\/em>28<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

Mosler behauptete unter v\u00f6lliger Realit\u00e4tsverweigerung, dass das erreichte Niveau der Verstaatlichung auch unter der de Maizi\u00e8re-Regierung nicht r\u00fcckw\u00e4rts abgewickelt werden k\u00f6nnte, viel mehr w\u00fcrde sich die wirtschaftliche Struktur der BRD allm\u00e4hlich der der DDR ann\u00e4hern und nicht (wie in Wirklichkeit) umgekehrt. Mosler betrachtete den Staatskapitalismus also als notwendigen n\u00e4chsten Schritt in der Entwicklung der Menschheit, er betrachtete die staatskapitalistische B\u00fcrokratie als fortschrittlichere herrschende Klasse als die (Privat-)bourgeoisie. Hieran ist die Verwirrung ganz deutlich zu erkennen, die die Staatskapitalismustheorie in den Reihen der Marxist:innen sch\u00fcrte. Cliffs Theorie war offensichtlich nicht in der Lage, die Entwicklungen in Osteuropa vorherzusehen, noch sie im Moment ihres Ablaufens richtig einzuordnen, geschweige denn, ihre allgemeine Entwicklungsrichtung vorauszusehen.<\/p>\n

Trotzki hingegen hat die historische M\u00f6glichkeit der Restauration des Kapitalismus durch die B\u00fcrokratie selbst niemals ausgeschlossen. Ihm war immer bewusst, dass die Oktoberrevolution im Zerfall begriffen war und es eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr gab, dass sich die B\u00fcrokratie, beim Ausbleiben einer zweiten, politischen Arbeiter:innenrevolution, schlie\u00dflich selbst als eine ganz gew\u00f6hnliche Bourgeoisie etablieren w\u00fcrde und daf\u00fcr die Planwirtschaft zerst\u00f6ren m\u00fcsste. Er brachte es im \u201e\u00dcbergangsprogramm\u201c von 1938 auf den Punkt:<\/p>\n

So schlie\u00dft die Herrschaftsform der Sowjetunion bedrohliche Widerspr\u00fcche ein. Aber sie bleibt immer noch die Herrschaftsform eines entarteten Arbeiterstaates. Das ist die soziale Diagnose. Die politische Prognose stellt sich als Alternative: entweder beseitigt die B\u00fcrokratie, die immer mehr zum Organ der Weltbourgeoisie in dem Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen und wirft das Land in den Kapitalismus zur\u00fcck; oder die Arbeiterklasse st\u00fcrzt die B\u00fcrokratie und \u00f6ffnet den Weg zum Sozialismus.<\/em>29<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n

Eine gestorbene Idee<\/strong><\/p>\n

Cliffist:innen nahmen an, dass der Zusammenbruch des Stalinismus zu einem gro\u00dfen Aufschwung der Klassenk\u00e4mpfe f\u00fchren w\u00fcrde \u2014 sie prognostizierten ein rotes Jahrzehnt in den 1990er Jahren. Doch genau das Gegenteil trat ein: der Zusammenbruch der eben doch nicht kapitalistischen Planwirtschaften war eine immense Niederlage f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse weltweit. Nun k\u00f6nnen wir fragen: was f\u00fcr einen Wert hat eine Theorie, die zu so grundlegend falschen Prognosen f\u00fchrt? Sp\u00e4testens mit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in nahezu allen deformierten Arbeiter:innenstaaten ist auch die Staatskapitalismustheorie und der deformierte Marxismus, auf dem sie aufgebaut ist, in sich zusammengebrochen. Die Geschichte berichtigt diejenigen, die ihre Bewegungsgesetze nicht begreifen.<\/p>\n

Der Zusammenbruch von 1989-91 war kein \u201eSchritt zur Seite\u201c, er war der Abschluss eines langen und komplexen konterrevolution\u00e4ren Prozesses. Die schwerwiegenden zivilisatorischen Kosten, die dieser Zusammenbruch zur Folge hatte, sehen wir heute sowohl in Ostdeutschland, als auch, in zugespitzter Form, in der Krieg- und Krisengesch\u00fcttelten Ukraine, in Moldawien, in Bergkarabach und anderswo. Die auf einem Viertel der Welt planm\u00e4\u00dfig geschaffenen Grundlagen f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus und viele der dabei geschaffenen Produktivkr\u00e4fte sind einer zuk\u00fcnftigen sozialistischen Gesellschaft unwiederbringlich verloren gegangen. Die Arbeiter:innenbewegung verlor ihr letztes materielles Faustpfand und bezahlte daf\u00fcr auch im Westen mit der Pulverisierung ihrer Organisation und einem stetig sinkenden Lebensstandard. Der linksoppositionelle russische Soziologe Vadim S. Rogovin brachte 1996 diese globalen Auswirkungen des Zusammenbruchs auf den Punkt:<\/p>\n

Wenn man das tragische Schicksal unseres Landes betrachtet, dann kann man mit vollem Recht sagen, dass die Oktoberrevolution den Werkt\u00e4tigen anderer L\u00e4nder um vieles mehr brachte als den Werkt\u00e4tigen der Sowjetunion. Die sozialistischen Ver\u00e4nderungen zwangen die herrschenden Klassen der kapitalistischen L\u00e4nder, ernsthafte soziale Zugest\u00e4ndnisse an die Arbeiter dieser L\u00e4nder zu machen. [\u2026] Der Zerfall der Sowjetunion in eine Reihe von zweitrangigen Staaten [f\u00fchrte] zum Angriff auf den \u201eSozialstaat\u201c in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern [\u2026]. Es werden Versuche vorgenommen, die sozialen Errungenschaften zu zerst\u00f6ren, die im Verlauf von Jahrzehnten erreicht wurden.30<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n

Die Sowjetunion, ungeachtet ihrer politischen Deformation, \u00fcbte Zeit ihrer Existenz in der ganzen Welt einen Einfluss auf das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Kapital und Arbeit aus. Sie sa\u00df bei jeder Tarifverhandlung \u2013 unsichtbar und doch un\u00fcbersehbar \u2013 mit am Tisch und beeinflusste das Ergebnis zum Vorteil der Arbeitermassen. Die Systemkonkurrenz zwang die Regierungen der Weltbourgeoisie dazu, die Exzesse bei der Jagd nach Profiten zu z\u00fcgeln, einen gro\u00dfen Sozialstaat aufzurichten und den Arbeiter:innen so viel vom Kuchen abzugeben, wie davor und danach nie wieder, um so ihre Herrschaft m\u00f6glichst zu stabilisieren. Das \u201esozialdemokratische Jahrhundert\u201c war in erster Linie ein \u201esowjetisches Jahrhundert\u201c. Auch wenn die Politik der sozialstaatlich geb\u00e4ndigten Marktwirtschaft nur auf der Grundlage eines historisch langen Booms m\u00f6glich geworden war, aus hohen Wachstums- und Profitraten folgten nicht automatisch steigende L\u00f6hne, hohe Renten und gesteigerte soziale Sicherheit, all dies war in der letzten Konsequenz Folge der historischen St\u00e4rke der Arbeiter:innenbewegung, trotz ihrer stalinistischen und sozialdemokratischen Deformation, die sich zum ersten Mal in der Geschichte auf eine ganze Reihe m\u00e4chtiger staatlicher Bastionen st\u00fctzen konnte, auch wenn diese ihrer Kontrolle entglitten waren und zunehmend ganz andere Interessen verfolgten. Nach der durch die B\u00fcrokratie vollendeten Konterrevolution wurde die neoliberale Offensive, die sich bereits in den 80er Jahren angek\u00fcndigt hatte, vollends entfesselt und diese zerschmetterte auch die meisten der sozialdemokratischen Errungenschaften im Westen. Dass die BRD sich heute mehr als eine halbe Million Wohnungslose leisten kann, ca. 60.000 alleine in Berlin, ist nicht zuletzt deshalb m\u00f6glich, weil es in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft keine DDR mehr gibt, in der dank gigantischer staatlicher Wohnungsbauprogramme die Wohnungsfrage gel\u00f6st war.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Restauration hatte aber nicht nur einen gro\u00dfen Einbruch im Lebensstandard der internationalen Arbeiter:innenklasse zur Folge, sie radierte gleichzeitig nicht nur den Stalinismus gr\u00f6\u00dftenteils von der Landkarte der Ideen, sondern den authentischen Marxismus gleich mit. Keine Organisation der radikalen Linken, auch nicht die \u201eInternational Socialists\u201c, blieben von dieser ideologischen Offensive des B\u00fcrgertums unber\u00fchrt. Die weit verbreitete Resignation, die Mentalit\u00e4t des \u201eEndes der Geschichte\u201c und die dadurch m\u00e4chtig gest\u00e4rkte postmoderne Offensive an den Universit\u00e4ten und dar\u00fcber hinaus, f\u00fchrten in ihrer Kombination zu einer tiefen Subjektivit\u00e4tskrise im Proletariat und folglich zum Verfall und zur L\u00e4hmung ihrer Kampforganisationen. Die Leugnung der Klasse als die wichtigste soziale Grundeigenschaft des Menschen und die Betonung von Identit\u00e4t und Milieu, verschleiern bis heute gr\u00f6\u00dftenteils die wirklichen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und erschweren damit die Wiedergeburt einer revolution\u00e4ren Arbeiter:innenbewegung. Erst jetzt, nach 30 Jahren unbeschr\u00e4nkter kapitalistischer Herrschaft, klopft der Klassenkampf mit steigendem Selbstbewusstsein auch wieder an die T\u00fcren der kapitalistischen Metropolen.<\/p>\n

Dieser, unser gr\u00f6\u00dfter R\u00fcckschlag, ist zur\u00fcckzuf\u00fchren auf das historische Stocken der Weltrevolution. Heute ist es wichtiger denn je, die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Stocken klar und ohne Begriffswirrwarr zu analysieren. Sie liegen nicht zuletzt darin, dass sich eine b\u00fcrokratische Clique durch Verrat der einzigen staatlichen Bastion der Arbeiter:innenbewegung, die noch dazu im r\u00fcckst\u00e4ndigen und isolierten Russland entstand und deshalb nicht aus eigener Kraft zum Sozialismus voranschreiten konnte, und ihrer Internationale bem\u00e4chtigen konnte und diese anschlie\u00dfend in eine Zwingburg ihrer eigenen Interessen innerhalb der Arbeiter:innenbewegung verwandeln konnte. Dieser Verrat an der Weltrevolution und am Sozialismus f\u00fchrte zu einer Reihe schwerer Niederlagen. 1991 schlie\u00dflich wandelte sich dieser politische Verrat in die offene \u00f6konomische Konterrevolution. Diese Fakten m\u00fcssen wir n\u00fcchtern anerkennen, wollen wir voranschreiten. Gleichzeitig lernen wir aus dieser Geschichte, dass es immer auch eine andere, eine sozialistische Alternative gegeben hat, dass die sowjetische Gesellschaft Zeit ihrer Existenz \u00fcber mehr als einen m\u00f6glichen Entwicklungspfad verf\u00fcgte, und dass es damals und heute nur die Arbeiter:innen selbst sind, die ihre Befreiung bewerkstelligen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n