{"id":15442,"date":"2025-05-14T10:40:54","date_gmt":"2025-05-14T08:40:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15442"},"modified":"2025-05-14T10:40:55","modified_gmt":"2025-05-14T08:40:55","slug":"mehr-aufruestung-wagen-mit-der-sozialdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15442","title":{"rendered":"Mehr Aufr\u00fcstung wagen! Mit der Sozialdemokratie!"},"content":{"rendered":"

Norbert Faulhaber. <\/em>\u00dcberall in Europa verweisen die Sozialdemokraten stolz auf ihre Geschichte, die gekennzeichnet sei von ihren Verdiensten beim Aufbau des Wohlfahrtsstaates und der Etablierung der Entspannungspolitik gegen\u00fcber dem kommunistischen Osten in der \u00c4ra des Kalten Krieges. Aber ist diese Sichtweise auch wirklich historisch korrekt? Bei genauerer Betrachtung stellt<\/strong> sich heraus, dass es sich dabei eher um einen Mythos handelt.<\/strong><\/p>\n

Auch wenn das \u201esozialdemokratische Jahrhundert\u201c (Ralf Dahrendorf) nun schon lange vorbei ist: Parteien, die sich ideologisch als \u201esozialdemokratisch\u201c verorten, sind in vielen europ\u00e4ischen Staaten Machtfaktoren ersten Ranges \u2013 auch wenn sie in den letzten Jahrzehnten ihre in vielen F\u00e4llen dominierende Stellung verloren haben. In Skandinavien stehen sie trotz erheblicher Stimmenverluste immer noch im Zentrum des jeweiligen Parteiensystems und sind st\u00e4rkste Regierungs- oder st\u00e4rkste Oppositionspartei. In Deutschland stellten sie bis vor kurzem den Regierungschef, allerdings auf einer recht schmalen W\u00e4hlerbasis, und in Gro\u00dfbritannien haben sie erst letztes Jahr wieder einen (so zumindest schrieben es die Mainstream-Medien) \u201efulminanten\u201c Wahlsieg errungen \u2013 der sich allerdings stark relativiert, schaut man sich die Stimmen- und Prozentzahlen an. Mit gerade mal 33,7 Prozent der abgegebenen Stimmen bekam die traditionsreiche Labour Party unter ihrem Parteichef Keir Starmer, einem begnadeten Langweiler, eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit im Parlament. Jeremy Corbyn, sein dezidiert linker Vorg\u00e4nger, verlor 2017 die Wahl, obwohl er damals erheblich mehr Stimmen f\u00fcr sich einsammeln konnte \u2013 Starmers Mega-Erfolg ist also ausschlie\u00dflich ein Ergebnis des britischen Mehrheitswahlsystems.<\/p>\n

In Frankreich, Holland und Griechenland hingegen erzielten die jeweiligen Schwesterparteien von SPD und Labour in den letzten Jahren einen Minusrekord nach dem anderen; absoluter Tiefpunkt waren wohl die j\u00e4mmerlichen 1,8 (!) Prozent der Kandidatin des \u201eParti Socialiste\u201c, Anne Hidalgo, bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich 2022. Auch wenn sich die einstige Partei Francois Mitterands bei der Europawahl im Juni letzten Jahres wieder etwas erholen konnte: Eine richtige Renaissance sieht anders aus, und die holl\u00e4ndischen Sozialdemokraten beispielsweise, die noch vor 30 Jahren st\u00e4rkste Partei des Landes waren, sind heute einzig und allein deswegen noch nicht im M\u00fclleimer der Geschichte verschwunden, weil sie ein enges (und ideologisch sicherlich folgerichtiges) Wahlb\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen eingingen \u2013 mittlerweile wird sogar \u00fcber eine Fusion beider Parteien spekuliert.<\/p>\n

Die rechtspopulistische Herausforderung<\/strong><\/p>\n

Wohin sind diese vielen ehemaligen Sozi-W\u00e4hler abgewandert? Viele nat\u00fcrlich in die Wahlenthaltung, das besagen alle ernstzunehmenden wissenschaftlichen Studien. Viele aber auch in die weit offenen Arme der diversen rechtspopulistischen Parteien, die in fast allen europ\u00e4ischen Parteiensystemen in den letzten zehn, zwanzig Jahren einen dramatischen Aufschwung erlebten. In Frankreich, in Ostdeutschland, in \u00d6sterreich sind das Rassemblement National, die AfD und die FP\u00d6 mittlerweile veritable Arbeiterparteien: politische Bewegungen, die eifrig und h\u00f6chst erfolgreich die viel zitierten \u201ekleinen Leute\u201c hinter sich versammeln \u2013 soziale Schichten also, die jahrzehntelang sozialdemokratisch (und in Frankreich und Italien sogar kommunistisch) gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

Warum sie es heute nicht mehr tun? Ganz einfach: Weil die allermeisten Parteien in Europa, die sich \u201esozialdemokratisch\u201c nennen, heute keine sozialdemokratische Politik im klassischen Sinne mehr machen. Klassische sozialdemokratische Politik hie\u00df fr\u00fcher: Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit, Bau (oder zumindest F\u00f6rderung) von Sozialwohnungen f\u00fcr Einkommensschwache, St\u00e4rkung der Arbeiterrechte, Ausbau des Gesundheits- und des Bildungssystems. Sp\u00e4testens seit den 1990er Jahren steht das meiste davon schon lange nicht mehr auf der Agenda von \u201esozialdemokratischen\u201c Parteien und Regierungen \u2013 erinnert sei hier an das ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte \u201eSchr\u00f6der-Blair\u201c-Papier von 1999, das die Wende hin zu einem \u201elinks\u201c verbr\u00e4mten Neo-Liberalismus markierte. Der eigentliche soziale Roll-Back erfolgte in Deutschland vier Jahren sp\u00e4ter mit der nicht minder ber\u00fcchtigten \u201eAgenda 2010\u201c der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung \u2013 in Gro\u00dfbritannien hatte Margaret Thatcher knapp ein Vierteljahrhundert zuvor in dieser Hinsicht schon Pionierarbeit geleistet.<\/p>\n

Die Begr\u00fcnder des Wohlfahrtsstaates?<\/strong><\/p>\n

Aber wir haben doch den Wohlfahrtsstaat geschaffen (und passen ihn lediglich an die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse an), lautet \u2013 nicht nur in Deutschland \u2013 das Credo der Sozialdemokraten. Das Problem hierbei: Das stimmt nur sehr bedingt. Zwar ist es durchaus richtig, dass in Skandinavien (etwa in Schweden und Norwegen) und in Holland es sozialdemokratische oder sozialdemokratisch dominierte Regierungen waren, die vor allem in den 1950er und 1960er Jahren die Grundlagen f\u00fcr einen modernen Sozialstaat, der die negativen Entwicklungstendenzen des Kapitalismus abfedert, geschaffen haben \u2013 aber eben nicht in (West-)Deutschland, in \u00d6sterreich oder Belgien. Dort waren es n\u00e4mlich christdemokratische Parteien in der Regierungsverantwortung, die dieses Verdienst f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Und schon gar nicht stimmt dies in Frankreich und in Finnland, wo es kommunistische Sozialminister waren, die einst in Mitte-Links-Regierungen wegweisende Sozialgesetze auf den Weg brachten. Was Deutschland betrifft: Der Sozialstaat hier war im Wesentlichen das Werk eines beinharten Konservativen (n\u00e4mlich Otto von Bismarck) und eines Christdemokraten (Konrad Adenauer) \u2013 die SPD hat demgegen\u00fcber in ihrer langen Regierungszeit in den 1970er Jahren au\u00dfer dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (das nach ein paar Jahren aus Haushaltsk\u00fcrzungsgr\u00fcnden ohnehin wieder kastriert wurde) und dem Mitbestimmungsgesetz wenig dazu beigetragen. Und, wie bereits erw\u00e4hnt: 2003\/2004 zeichnete sie dann verantwortlich f\u00fcr den rabiatesten sozialen Kahlschlag in der bundesrepublikanischen Geschichte\u2026<\/p>\n

Dass es Regierungen der unterschiedlichsten politischen Couleur waren, die in West- und Nordeuropa den modernen Sozialstaat geschaffen haben, ist kein Zufall. Ebenso wie Reichskanzler von Bismarck in den 90er Jahren des vorletzten Jahrhunderts getrieben war von der Angst, eine von Reichstagswahl zu Reichstagswahl immer st\u00e4rker werdende (sich damals noch revolution\u00e4r geb\u00e4rdende) Sozialdemokratie k\u00f6nnte eines Tages auf parlamentarischem Wege an die Macht gelangen, f\u00fcrchteten die \u00f6konomisch und politisch M\u00e4chtigen in den L\u00e4ndern westlich des \u201eEisernen Vorhangs\u201c nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen dramatischen Linksruck in ihren Gesellschaften, befeuert noch durch die \u2013 trotz aller Nachkriegsschwierigkeiten \u2013 sozialen Reformen in den L\u00e4ndern, die dann in den darauffolgenden Jahrzehnten den sozialistischen Block bildeten. Beachtliche materielle Zugest\u00e4ndnisse an die arbeitende Bev\u00f6lkerung auch im Westen standen deshalb auf der Tagesordnung: Etablierung und Erweiterung von Sozialversicherungssystemen f\u00fcr den Fall von Arbeitslosigkeit oder den des altersbedingten Ausscheidens aus dem Berufsleben, massive Investitionen in den Gesundheits- und in den Bildungssektor, eine staatliche Ausgabenpolitik zur Konjunktursteuerung mit dem Ziel der Erreichung von Vollbesch\u00e4ftigung.<\/p>\n

Ein spezieller Fall ist Gro\u00dfbritannien: Zwar war es die Labour-Regierung von 1945-51, die hier die Grundlegen f\u00fcr den dortigen Sozialstaat legte; dessen Grundz\u00fcge \u2013 sogar im Detail \u2013 waren jedoch nicht von einem sozialdemokratischen Vordenker konzipiert worden, sondern einem (linken) Liberalen. William Beveridge hie\u00df der Mann, war Berater des Kriegskabinetts von Premier Winston Churchill und entwarf ein Wohlfahrtssystem, das sich interessanterweise grundlegend von dem im Rest Europas vorherrschenden Modell unterscheidet, das in seiner Grundkonzeption auf F\u00fcrst von Bismarck zur\u00fcckgeht. Das \u201eBismarck-Modell\u201c ist ein Sozialversicherungssystem, das auf Lohnarbeit basiert: Jeder Arbeitnehmer zahlt w\u00e4hrend seiner Berufst\u00e4tigkeit in eine Versicherung ein, die ihm dann im Falle von Arbeitslosigkeit Unterst\u00fctzung zahlt \u2013 oder im Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsleben eine Rente. Die H\u00f6he dieser Unterst\u00fctzungszahlungen richtet sich nach der H\u00f6he der Einzahlungen. Im \u201eBeveridge-Modell\u201c erh\u00e4lt jeder Arbeitslose und jeder Rentner dieselbe Unterst\u00fctzungszahlung (also eine Art \u201eFlat Rate\u201c), finanziert wird dies \u00fcber den Staatshaushalt, also \u00fcber Steuern.<\/p>\n

Die Auswirkungen dieser beiden Systems sind recht unterschiedlich, insbesondere in Bezug auf die gesellschaftliche Einkommensverteilung. Im Bismarck-System \u00e4ndert sich diese n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nicht: Wer sein ganzes Berufsleben lang wenig verdient hat, bleibt auch im Alter oder im Fall von Arbeitslosigkeit arm, weil er ja wenig einbezahlt hat. Wer viel verdient hat, hat viel eingezahlt und kann folglich mit einer vergleichsweise hohen Arbeitslosenunterst\u00fctzung und einer hohen Rente rechnen. Angels\u00e4chsische Sozialwissenschaftler nennen diesen Effekt das \u201ePiggy Bank\u201c (Sparschwein)-Prinzip im Gegensatz zum \u201eRobin Hood\u201c-Prinzip: Wie wissenschaftliche Studien zeigen, hat das Beveridge-Modell, kombiniert mit einer progressiv steigenden Einkommensteuer, in der Tat den Effekt, die Einkommensverteilung zugunsten der \u00e4rmeren Schichten der Bev\u00f6lkerung zu ver\u00e4ndern\u2026<\/p>\n

Dies aber nat\u00fcrlich nur dann, wenn die \u201eFlat Rates\u201c eine bestimmte H\u00f6he nicht unterschreiten. Letzteres ist jedoch in Gro\u00dfbritannien heute der Fall, dank Margaret Thatcher, die sowohl das Arbeitslosengeld als auch die staatlichen Renten auf ein absolutes Minimum gek\u00fcrzt hat \u2013 vermutlich wohl auch in der Absicht, dadurch das gesamte Wohlfahrtssystem zu diskreditieren. Wie das Beveridge-System wirkt, wenn es nicht verw\u00e4ssert wird, kann man heute in Australien sehen: Dort zahlt der Staat die \u2013 nat\u00fcrlich von anderen Renteneink\u00fcnften abh\u00e4ngige \u2013 h\u00f6chste staatliche Mindestrente weltweit, mit dem Effekt, dass dem australischen Rentensystem von Experten heute bescheinigt wird, zu den f\u00fcnf Besten der Welt zu geh\u00f6ren \u2013 Deutschland beispielsweise liegt auf Platz 19. Gut m\u00f6glich, dass dies ein Faktor ist, der (neben anderen nat\u00fcrlich) erkl\u00e4rt, warum es in diesem Land im Unterschied zu Europa immer noch keine rechtspopulistische Massenpartei gibt und es der dortigen Sozialdemokratie zu gelingen scheint, den L\u00f6wenanteil ihrer traditionellen W\u00e4hlerunterst\u00fctzung auch heute noch hinter sich zu scharen \u2013 wie der geradezu historische Wahlsieg der Labor-Regierung unter Premierminister Anthony Albanese erst vor kurzem demonstrierte.<\/p>\n

F\u00fcrst von Bismarcks langer Schatten<\/strong><\/p>\n

Wie alle wissenschaftlichen Studien der letzten Zeit zeigen, etwa die des franz\u00f6sischen \u00d6konomen Thomas Piketty, steigt die soziale Ungleichheit in fast allen westlichen Gesellschaftssystemen seit Jahrzehnten steil an \u2013 auch in Deutschland, obwohl die SPD in den letzten 25 Jahren sage und schreibe 21 Jahre lang den Sozialminister in der Bundesregierung stellte. Das auch f\u00fcr viele politisch wenig informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger un\u00fcbersehbare Versagen der Sozialdemokraten in dieser Hinsicht mag sicherlich damit zu tun haben, dass insbesondere die SPD in Deutschland ganz offensichtlich die Aufgaben des Sozialstaates mit denen der Heilsarmee zu verwechseln scheint: Hier ein paar Almosen, da ein paar Euros oder \u2013 wie im Fall des gesetzlichen Mindestlohns \u2013 sogar nur ein paar Cents mehr. Aber auch F\u00fcrst von Bismarck wirft hier seinen langen Schatten, \u00fcber 120 Jahre nach seinem Tod.<\/p>\n

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass seine Konzeption des Wohlfahrtsstaates, die ausdr\u00fccklich dazu entworfen wurde, das kapitalistische System zu stabilisieren und der damals noch zumindest verbal revolution\u00e4r gepolten deutschen Sozialdemokratie das Wasser abzugraben, heute diejenige ist, die von der SPD und vielen ihrer Schwesterparteien in Kontinentaleuropa verbissen verteidigt wird. Manche Parteien, die sich links von der Sozialdemokratie verorten, sind da schon deutlich weiter: Die deutsche Linkspartei etwa \u2013 die sich ansonsten allerdings eher auf \u201eIdentity Politics\u201c und den Kampf gegen echte und vermeintliche Faschisten konzentriert \u2013 fordert eine staatliche Grundrente von 1400 Euro im Monat, die franz\u00f6sische Linkspartei \u201eLa France Insoumise\u201c immerhin eine in einer H\u00f6he, die exakt der Armutsgrenze in Frankreich entspricht (derzeit 1216 Euro): Mehr Beveridge also, weniger Bismarck.<\/p>\n

NATO, CIA und sozialdemokratische Entspannungspolitik<\/strong><\/p>\n

Nichtsdestotrotz war die Sozialdemokratie lange Zeit in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bei Wahlen zumindest in Bezug auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik das sprichw\u00f6rtliche \u201ekleinere \u00dcbel\u201c, verglichen mit dem programmatischen Angebot der Mitte-\/Rechts-Parteien. Davon kann heute in den meisten F\u00e4llen keine Rede mehr sein. Die Sozialdemokraten haben sich \u2013 allen voran die der deutschen SPD \u2013 mittlerweile einer Politik verschrieben, die exakt jene \u201ekleinen Leute\u201c existenziell bedroht, deren Interessen sie behaupten zu vertreten: Neoliberale Wirtschaftskonzepte, offener Sozialabbau, undurchdachte, ineffiziente und f\u00fcr die Betroffenen nicht stemmbare \u201eKlimaschutzma\u00dfnahmen\u201c \u2013 wie etwa das deutsche Heizungsgesetz \u2013 treiben ihre Stammw\u00e4hler zuhauf in die Arme der Rechtspopulisten. Aber noch viel d\u00fcsterer sieht die Bilanz der Sozialdemokraten heute in dem Bereich aus, in dem sie zumindest zeitweise tats\u00e4chlich viel mehr als nur das kleinere \u00dcbel waren: dem Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n

Man muss es zugestehen: Sozialdemokratische Staatsm\u00e4nner wie Olof Palme, Willy Brandt (der in den 1950er Jahren noch ein eingefleischter kalter Krieger war!) und Bruno Kreisky haben in den 1970er Jahren eine Politik der Entspannung und des Ausgleichs mit den Staaten des Warschauer Pakts betreiben, die tats\u00e4chlich nicht nur die Kriegsgefahr in Europa drastisch verminderte, sondern auch eine Vielzahl von menschlichen Erleichterungen \u2013 wie etwa Verwandtenbesuche und \u00c4hnliches \u2013 mit sich brachte. Dass diese Politik von den Falken in Washington, in der NATO und in vielen anderen westlichen Hauptst\u00e4dten mit Stirnrunzeln betrachtet wurde \u2013 um es einmal milde zu formulieren \u2013 kann heute als historisch gesichert angenommen werden. Christopher Boyce, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, der in den 1970er Jahren aus Emp\u00f6rung \u00fcber die Verwicklung seiner Organisation in den Putsch in Chile Geheimmaterial der CIA an die UdSSR lieferte, nach seiner Festnahme und Verurteilung lange Jahre im Gef\u00e4ngnis sa\u00df und 2002 freigelassen wurde, gab 2013 dem \u201eGuardian\u201c ein Interview, in dem er erz\u00e4hlte, dass vor allem Brandt, Palme und der von 1972-75 amtierende australische Labor-Premierminster Gough Whitlam auf der Abschussliste der CIA standen und die Organisation alles daran setzte, diese drei Regierungschefs zu st\u00fcrzen. Brandt st\u00fcrzte 1974 dann tats\u00e4chlich \u00fcber den Guillaume-Skandal, Whitlam wurde in einer Art legalem Putsch aus dem Amt entfernt, und Palme starb 1986 bei einem Attentat, das bis heute nicht aufgekl\u00e4rt ist\u2026<\/p>\n

R\u00fcckblickend betrachtet war diese Periode der sozialdemokratischen Entspannungspolitik ohnehin nur eine relativ kurze Episode. Brandts Nachfolger Helmut Schmidt, ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier im Zweiten Weltkrieg, war gerade mal drei Jahre im Amt, als er bei einem Vortrag in London eine so genannte \u201eRaketenl\u00fccke\u201c entdeckt zu haben glaubte. Er behauptete, den sowjetischen Mittelstreckenraketen, die auf Ziele in Westeuropa ausgerichtet waren, habe \u201eder Westen\u201c nichts entgegen zu setzen. Er schlug vor, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren: die ber\u00fchmte \u201eNATO-Nachr\u00fcstung\u201c. Es war der Auftakt f\u00fcr die wohl \u2013 noch vor der Kuba-Krise 1962 \u2013 gef\u00e4hrlichste Periode des Kalten Krieges: Im September 1983 war es lediglich der gesunde Menschenverstand des sowjetischen Oberstleutnants Stanislaw Petrow<\/a>, der den Ausbruch eines globalen nuklearen Krieges verhinderte \u2026<\/p>\n

Die Ur-S\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Dass Sozialdemokraten sich f\u00fcr Waffen \u2013 wie j\u00fcngst auch der deutsche Kriegst\u00fcchtigkeitsminister Boris Pistorius \u2013\u00a0 begeistern k\u00f6nnen, ist beileibe kein neues Ph\u00e4nomen. Der Ur-S\u00fcndenfall sozusagen trug sich vor exakt 110 Jahren, im August 1914 zu: Die sozialdemokratischen Parteien Europas, die noch wenige Wochen zuvor geschworen hatten, ihre jeweilige nationale Arbeiterschaft zu einem Generalstreik aufzurufen, sollte es zum Kriegsausbruch kommen (\u201eArbeiter schie\u00dfen nicht auf Arbeiter!\u201c), erlagen kollektiv dem patriotischen, von den Medien und den b\u00fcrgerlichen Parteien angefachten Kriegstaumel und solidarisierten sich mit ihren jeweiligen, entschlossen auf Krieg zusteuernden Regierungen \u2013 allen voran die SPD mit ihrer Zustimmung zu den kaiserlichen Kriegskrediten im deutschen Reichstag. Besonders perfide war dabei die Begr\u00fcndung der SPD-F\u00fchrung f\u00fcr dieses Verhalten: Es gelte, der \u201erussischen Tyrannei\u201c entgegen zu treten \u2013 und das von Politikern eines Staates, den Karl Marx einmal einen \u201eparlamentarisch verbr\u00e4mten Milit\u00e4rdespotismus\u201c nannte\u2026 In Wirklichkeit ging es nat\u00fcrlich um die geopolitischen Interessen der deutschen herrschenden Klasse \u2013 und der letzte Versuch eines Raubzugs gen Osten blieb es ja auch nicht.<\/p>\n

Beim zweiten Versuch standen die \u2013 meist exilierten, oft aber auch im KZ sitzenden \u2013 SPD-F\u00fchrer in aller Regel auf der richtigen Seite der Geschichte, ausnahmsweise einmal. Aber kaum war der Zweite Weltkrieg zu Ende und das Kr\u00e4ftemessen zwischen den zwei neuen Weltm\u00e4chten USA und UdSSR in vollem Gang, schlugen sich die Sozialdemokraten in Westdeutschland, in Gro\u00dfbritannien, in Frankreich und etlichen anderen L\u00e4ndern auf die Seite derjenigen, die das alte Vorkriegs-Gesellschaftssystem wiederherstellen wollten \u2013 sprich die der USA und der alten, am Aufkommen des Faschismus oft ganz und gar nicht unschuldigen europ\u00e4ischen Herrschaftseliten. Die auf Betreiben der USA gegr\u00fcndete NATO wurde zum Instrument einer hemmungslosen Aufr\u00fcstung, und mindestens dreimal \u2013 1962 w\u00e4hrend der Kuba-Krise, im September 1983 in der Nacht des Oberstleutnants Petrow und im November 1983 w\u00e4hrend des NATO-Man\u00f6vers \u201eAble Archer\u201c \u2013 stand die Menschheit am Rande der globalen Vernichtung. Immerhin sorgte die Fast-Katastrophe vom November 1983, nach allem, was man heute wei\u00df, f\u00fcr ein Umdenken sowohl beim damaligen US-Pr\u00e4sidenten Reagan als auch beim damaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow \u2013 Ergebnis waren zahlreiche Abr\u00fcstungsabkommen, allen voran der INF-Vertrag \u00fcber ein Verbot der Stationierung von nuklear best\u00fcckten Mittelstreckenraketen in Europa.<\/p>\n

Eine neue Russophobie<\/strong><\/p>\n

Die Ruhe w\u00e4hrte allerdings nicht sehr lange. Ein Ex-Warschauer-Pakt-Land nach dem anderen schloss sich nach der \u201eWende\u201c in Osteuropa der NATO an, und 1999 startete diese den ersten v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Kontinent seit 1945: den \u00dcberfall auf (Rest-)Jugoslawien, bejubelt insbesondere vom deutschen SPD-Verteidigungs\u201c-Minister Rudolf Scharping und dem deutschen gr\u00fcnen Au\u00dfenminister Joschka Fischer. Und obwohl der damalige russische Pr\u00e4sident Boris Jelzin ein eher westlich orientierter Politiker war, stand die Welt schon wieder am Rande eines neuen globalen Krieges: Wie der heutige britische Popmusiker James Blunt, der 1999 als Zeitsoldat Kommandeur einer britischen Brigade war, beteuert, hat lediglich seine Weigerung, gem\u00e4\u00df dem Befehl eines ihm \u00fcbergeordneten US-Generals den Flugplatz der kosovarischen Hauptstadt Pristina zu besetzen, damals eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation mit russischen Soldaten verhindert (\u201eIch war nicht gewillt, den Befehl f\u00fcr den Start eines Dritten Weltkrieges zu geben.\u201c). Zum wiederholten Mal spielten reaktion\u00e4re Politiker und Medien in Deutschland und im gesamten restlichen Westen die russophobe Karte, lautstark sekundiert von f\u00fchrenden Sozialdemokraten, insbesondere in Deutschland. Entspannungspolitik? Im M\u00fclleimer der Geschichte\u2026<\/p>\n

Der Rest darf als bekannt vorausgesetzt werden \u2013 auch die unselige Rolle, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Zuge der \u201eZeitenwende\u201c beim neuen Ostfeldzug spielten und noch spielen. Wer f\u00fchrte Finnland und Schweden in die NATO? Die sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidentinnen Sanna Marin und Magdalena Andersson. Wer bugsierte die NATO auf einen beinharten Anti-Russland-Kurs? Ihr Chef, der ehemalige norwegische sozialdemokratische Premierminister Jens Stoltenberg (Ex-Premier einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung!). Wer beteuerte, die EU m\u00fcsse der Ukraine bis zum Endsieg milit\u00e4risch beistehen? Der EU-Au\u00dfenbeauftragte\u201c und sozialdemokratische spanische Politiker Josep Borrell. Wer verk\u00fcndete im deutschen Parlament die \u201eZeitenwende\u201c? Wer postulierte, Deutschland m\u00fcsse wieder \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c gemacht werden? Wer nannte den Beschluss zur Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 eine \u201egute Entscheidung\u201c?<\/p>\n

\u201eWer hat uns verraten? Sozialdemokraten!\u201c war jahrzehntelang in Deutschland ein Schlachtruf von Kommunisten und linken Sozialisten gegen die SPD. Der Spruch ist nicht ganz korrekt. Denn im Grunde genommen haben die Sozialdemokraten, allen voran die deutschen, sich in erster Linie selber verraten, haben sie nun auch noch das Letzte in die Tonne getreten, was nach der neoliberalen Wende in den 1990er Jahren an progressivem Gedankengut in ihrer Programmatik geblieben war: die Entspannungspolitik von Willy Brandt, Egon Bahr, Olof Palme, Bruno Kreisky und anderen. Der Kniefall des deutschen Bundeskanzlers in Warschau damals: eine Geste, die von heute aus betrachtet einer ganz, ganz fernen Vergangenheit anzugeh\u00f6ren scheint.<\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 14. Mai 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Norbert Faulhaber. \u00dcberall in Europa verweisen die Sozialdemokraten stolz auf ihre Geschichte, die gekennzeichnet sei von ihren Verdiensten beim Aufbau des Wohlfahrtsstaates und der Etablierung der Entspannungspolitik gegen\u00fcber dem kommunistischen Osten in der \u00c4ra des …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15443,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7,3],"tags":[87,39,142,31,41,18,114,42,118],"class_list":["post-15442","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-schweiz","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-dritter-weltkrieg","tag-erster-weltkrieg","tag-europa","tag-imperialismus","tag-kalter-krieg","tag-sozialdemokratie","tag-zweiter-weltkrieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15442"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15442\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15444,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15442\/revisions\/15444"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15443"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}