{"id":15469,"date":"2025-05-21T12:01:58","date_gmt":"2025-05-21T10:01:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15469"},"modified":"2025-05-21T12:02:00","modified_gmt":"2025-05-21T10:02:00","slug":"die-bedingungen-fuer-einen-dauerhaften-und-gerechten-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15469","title":{"rendered":"Die Bedingungen f\u00fcr einen dauerhaften und gerechten Frieden"},"content":{"rendered":"

Gert-Ewen Ungar. <\/em>In der Debatte um kommende Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg wird die russische Position meist verk\u00fcrzt dargestellt oder gleich ganz als \u201eVerweigerung\u201c diskreditiert. Selbst wenn doch einmal russische Quellen zitiert werden, hei\u00dft es nur, man strebe in Moskau eine Friedensordnung an, die \u201edie Ursachen des Ukraine-Konflikts\u201c dauerhaft beseitigt<\/strong>. Was damit konkret gemeint ist, wird jedoch nicht ausgef\u00fchrt. <\/strong><\/p>\n

Russische Politik verweist regelm\u00e4\u00dfig darauf, dass mit einem Friedensschluss die Ursachen f\u00fcr den Ukraine-Konflikt dauerhaft ausger\u00e4umt werden m\u00fcssen. Was eigentlich eine Binsenweisheit ist, weigert man sich, in Westeuropa zu verstehen. Dabei sind die Kriegsgr\u00fcnde von Russland immer wieder klar benannt worden. Es ist der Wille zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der ethnische Konflikt im Innern. Ist beides gel\u00f6st, ist der Krieg vorbei und die Grundlage f\u00fcr dauerhaften Frieden geschaffen.<\/p>\n

Am Montag telefonierten US-Pr\u00e4sident Trump und Russlands Pr\u00e4sident Putin miteinander. Zuvor hatten sich bereits russische und ukrainische Unterh\u00e4ndler in Istanbul zu direkten Gespr\u00e4chen getroffen. Eine Verhandlungsl\u00f6sung ist wieder in den Bereich des M\u00f6glichen ger\u00fcckt.<\/p>\n

Es ist bereits das zweite Mal, dass sich russische und ukrainische Diplomaten getroffen haben, seit Russland am 24. Februar 2022 in den Krieg eingetreten ist, der im Jahr 2014 unmittelbar nach dem Maidan-Putsch als B\u00fcrgerkrieg begann und seitdem eskaliert.<\/p>\n

Russland dr\u00e4ngt darauf, dass f\u00fcr eine dauerhafte Friedensl\u00f6sung die Ursachen f\u00fcr den Krieg ausger\u00e4umt werden m\u00fcssen. In Deutschland bleibt unklar, was damit gemeint ist, denn es wird nur unvollst\u00e4ndig berichtet.<\/p>\n

Dabei hat Wladimir Putin wiederholt deutlich gemacht, dass die russische Seite an einem Einfrieren des Konflikts kein Interesse hat. Russland strebt einen \u201egerechten, dauerhaften Frieden\u201c an. Dauerhaften Frieden gibt es dann, wenn die Ausl\u00f6ser des Konflikts dauerhaft verschwunden sind \u2013 eigentlich ganz logisch und unmittelbar zu verstehen. F\u00fcr Russland sind diese Gr\u00fcnde klar, deutsche Politik stellt sich dagegen dumm.<\/p>\n

Einer dieser Konfliktgr\u00fcnde geht auf das Jahr 2008 zur\u00fcck. Auf dem damals stattfindenden NATO-Gipfel in Bukarest wurde der Ukraine eine Beitrittsperspektive er\u00f6ffnet. Russland hat damals deutlich gemacht, dass nach all den Osterweiterungsrunden der NATO die Aufnahme der Ukraine in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis f\u00fcr Russland eine rote Linie darstellt. Das hat auch historische Gr\u00fcnde. Napoleon und die deutsche Wehrmacht marschierten durch die ukrainische Ebene in Richtung Russland, denn es gibt dort kaum nat\u00fcrliche Hindernisse.<\/p>\n

Sowohl der Ukraine als auch der NATO und den L\u00e4ndern des Westens waren die russischen Sorgen allerdings gleichg\u00fcltig. Die Ukraine nahm im Jahr 2019 den NATO-Beitritt sogar als Staatsziel in ihre Verfassung auf.<\/p>\n

F\u00fcr einen dauerhaften und gerechten Frieden muss diese Konfliktursache verschwinden, ist die Logik der russischen Argumentation. Geben die Ukraine und der Westen das Ziel auf, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist der Konflikt gel\u00f6st. Es k\u00f6nnte also ganz einfach sein, wenn man denn wollte, allerdings will man nicht. Man will vor allem in Westeuropa nicht, macht der bisherige Verlauf deutlich.<\/p>\n

Bereits im Fr\u00fchjahr 2022 lag nach mehrw\u00f6chigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ein konkretes Verhandlungsergebnis vor. Die Verhandlungen begannen bereits wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 28. Februar 2022. Sie fanden zun\u00e4chst in der wei\u00dfrussischen Grenzregion Gomel statt und wurden dann in der T\u00fcrkei fortgesetzt. Auf das substanzielle Ergebnis der damaligen Verhandlungen wird in Russland regelm\u00e4\u00dfig verwiesen.<\/p>\n

Die Ukraine erkl\u00e4rte sich bereit, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten, stimmte Obergrenzen f\u00fcr ihr Milit\u00e4r zu, verzichtete auf atomare Bewaffnung, bekommt daf\u00fcr Sicherheitsgarantien einer breit aufgestellten Staatenallianz, zu der auch Russland und China geh\u00f6ren. Der Krieg k\u00f6nnte schon l\u00e4ngst wieder zu Ende sein, wenn man gewollt h\u00e4tte. Aber man wollte nicht, denn man h\u00e4lt an seinem Grund fest.<\/p>\n

Angeblich auf Bitten des deutschen Kanzlers Olaf Scholz hat sich Russland als Zeichen des guten Willens im Fr\u00fchjahr 2022 aus der Region um Kiew zur\u00fcckgezogen. Kurze Zeit sp\u00e4ter machten die Bilder von Butscha die Runde. Damit war der m\u00f6gliche Friedensschluss vom Tisch. In Russland h\u00e4lt man Butscha schon aus diesem Grund f\u00fcr eine Inszenierung, die das Ziel hatte, die Einigung zu hintertreiben. Gro\u00dfbritanniens Premier Boris Johnson soll bei seinem Besuch in Kiew Wolodymyr Selenskyj dazu gedr\u00e4ngt haben, den Krieg weiterzuf\u00fchren. Der Westen sei noch nicht zum Frieden bereit. Daf\u00fcr versicherte Johnson der Ukraine die volle westliche Unterst\u00fctzung. Seitdem hat sich die Situation der Ukraine allerdings drastisch verschlechtert.<\/p>\n

Der Plan Russlands ging nicht auf. Dieser bestand meiner Meinung nach darin, durch den Einmarsch einen Schock auszul\u00f6sen, sodass die Ukraine Verhandlungen zustimmt, denen sie sich zuvor verweigert hatte. An eine Einnahme der Ukraine war nicht gedacht. Die Truppenst\u00e4rke von rund 100.000 Mann zu Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation war viel zu niedrig ausgelegt, um die Ukraine komplett zu besetzen. Es handelte sich um eine Demonstration der St\u00e4rke.<\/p>\n

Der eigentliche Krieg begann erst, nachdem sich die Ukraine auf Anraten des Westens aus der ausverhandelten Vereinbarung wieder zur\u00fcckgezogen hatte. Dann wurden die russischen Truppen aufgestockt, Russland stellte auf Kriegswirtschaft um und machte sich f\u00fcr einen dauerhaften Krieg bereit.<\/p>\n

Auch jetzt ist die Bedingung, an der Russland f\u00fcr einen m\u00f6glichen Friedensschluss festh\u00e4lt, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt dauerhaft verzichtet. Der Ausl\u00f6ser des Konflikts muss verschwinden, dann l\u00f6st er sich von selbst.<\/p>\n

Einer, der diesen Zusammenhang verstanden hat, ist Donald Trump. Er treibt eine Verhandlungsl\u00f6sung voran, die russische Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigt. Trump hat unter anderem einem NATO-Beitritt der Ukraine eine Absage erteilt. Allerdings halten die westeurop\u00e4ischen Staaten weiterhin daran fest, die Ukraine ins B\u00fcndnis aufzunehmen. Auch sie reden zwar von einem \u201egerechten Frieden\u201d, meinen damit aber das Gegenteil von dem, was Russland im Sinn hat. Der Vorschlag, in die Ukraine \u201eFriedenstruppen\u201d entsenden zu wollen und die USA dabei einzubinden, wie er von den willigen Koalition\u00e4ren Starmer, Merz und Macron ins Spiel gebracht wurde, ist nichts anderes als eine NATO-Pr\u00e4senz in der Ukraine, die nur nicht so genannt wird.<\/p>\n

Die Europ\u00e4er wollen weiterhin keinen Frieden, wenn das bedeutet, dass Interessen Russlands ber\u00fccksichtigt werden. Das wirft auch ein Licht auf die Frage, wer in diesem Konflikt eine imperialistische Agenda vertritt. Russland ist es nicht, Westeuropa will dagegen die Unterwerfung Russlands erzwingen.<\/p>\n

Ausger\u00e4umt werden muss auch der ethnische Konflikt in der Ukraine. Im Vorfeld des Maidan wurde durch westliche Einflussnahme ein ukrainischer Nationalismus aktiv gef\u00f6rdert. In der Folge entstanden tiefe gesellschaftliche Verwerfungen zwischen der Westukraine und den Menschen im Osten, die sich mehrheitlich als Teil der russischen Welt sehen. Dieser vom Westen schon im Vorfeld des Maidan befeuerte Nationalismus und vors\u00e4tzlich gesch\u00fcrte Hass f\u00fchrte zum B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

Vertreter der ukrainischen Regierung bekannten sich wiederholt \u00f6ffentlich zum Ziel der \u201eVernichtung alles Russischen\u201d. Die zielgerichteten Angriffe auf Zivilisten im Donbass und das extrem grausame Vorgehen der Ukraine in Kursk verdeutlichen, dass es sich bei der ge\u00e4u\u00dferten Genozidabsicht nicht nur um Rhetorik, sondern um gelebte Praxis handelt. Die deutschen Medienkonsumenten werden von diesen br\u00fcsken Tatsachen allerdings gut abgeschirmt. Die massenweisen Hinrichtungen von Zivilisten in Kursk beispielsweise finden in den Medien des deutschen Mainstreams faktisch keine Erw\u00e4hnung.<\/p>\n

Der Versuch, den innerukrainischen ethnischen Konflikt zu befrieden, wurde vom Westen, allen voran von Deutschland sabotiert. Der Versuch hie\u00df Minsk 2. Minsk 2 war ein v\u00f6lkerrechtlich bindendes Abkommen, das in 13 Schritten den Weg zum Frieden und zum Erhalt der territorialen Integrit\u00e4t unter Ausklammerung der Krim sicherstellen sollte. Eine Verfassungsreform sollte dem Donbass Autonomie garantieren. Minsk 2 war der Versuch, eine zentrale Konfliktursache zu befrieden.<\/p>\n

Angela Merkel hat in einem Interview in der Wochenzeitung Die Zeit<\/em> sp\u00e4ter zugegeben, dass es ihr sowie den Verhandlungspartnern aus der Ukraine und Frankreich nie um die Herstellung von Frieden, sondern um die Aufr\u00fcstung der Ukraine gegangen sei. Sie verfolgte das Ziel, der Ukraine Zeit zu verschaffen, sagte Merkel im Dezember 2022.<\/p>\n

Die Aufteilung der Ukraine ist daher die notwendige Konsequenz, die den zweiten Grund f\u00fcr den Krieg beseitigt: die ethnischen Spannungen. Auch das hat man in den USA deutlich besser verstanden als in der EU und in Deutschland. Dort skandalisiert man die Forderungen nach einem Gebietsabtritt als unzumutbar.<\/p>\n

Obwohl die Menschen im Donbass in gleich mehreren Referenden ihren Willen bekundet haben, sich von der Ukraine l\u00f6sen zu wollen, besteht man in Westeuropa darauf, diese Willensbekundungen zu ignorieren. \u201eGerechter Frieden\u201d ist nach westlicher Lesart ein Frieden gegen den Willen dieser Menschen. Die westeurop\u00e4ischen Ideen, die einen \u201edauerhaften Frieden\u201d sichern sollen, sind daher schon aus rein logischen Gr\u00fcnden zum Scheitern verurteilt. Eine Ordnung, die den Willen der Menschen im Donbass dauerhaft ignoriert, wird sich nicht dauerhaft installieren lassen k\u00f6nnen. Man muss es klar sagen: Deutsche Vorstellungen von einem dauerhaften Frieden in der Ukraine f\u00fchren notwendig zu einer Herrschaft der Gewalt.<\/p>\n

Aber auch in diesem Zusammenhang hat sich die Situation der Ukraine inzwischen deutlich verschlechtert. War in der Vereinbarung vom Fr\u00fchjahr 2022 noch die Rede davon, dass die Entscheidung \u00fcber den Donbass sp\u00e4ter getroffen werden soll, sieht es jetzt danach aus, dass dessen Status f\u00fcr Russland nicht mehr zur Debatte steht. Der Donbass ist russisch.<\/p>\n

Einer der russischen Unterh\u00e4ndler sagte nach dem Treffen in Istanbul, sollte sich die Ukraine nicht mit dem Verlust von vier Regionen abfinden und die Verhandlungen deshalb platzen lassen, wird es in der n\u00e4chsten Runde nicht mehr um vier, sondern um acht Regionen gehen, die von der Ukraine abzutreten sind. Die Ukraine wird dann unter anderem auch Odessa und den Zugang zum Schwarzen Meer verlieren.<\/p>\n

Klar ist: Wer einen Konflikt l\u00f6sen will, muss seine Ursachen beseitigen. Russland hat die Ursachen des Ukraine-Konflikts klar benannt. Die USA haben diesen Zusammenhang inzwischen verstanden. Nur in Westeuropa verweigert man sich noch der Einsicht und fabuliert sich eine Geschichte zusammen, der jede Rationalit\u00e4t fehlt. Russland hat weder die Absicht, die gesamte Ukraine einzunehmen, noch will es L\u00e4nder der EU \u00fcberfallen.<\/p>\n

Gerade die ersten Tage des Kriegs im Februar 2022 zeigen klar, dass der Ukraine-Krieg aus russischer Sicht als Politik mit anderen Mitteln gedacht war. Es geht Russland seit 2008 und dann verst\u00e4rkt ab 2014 darum, die Konfliktursachen zu eliminieren. An denen aber will Westeuropa unter allen Umst\u00e4nden festhalten.<\/p>\n

Einem Friedensabkommen, das die Kriegsursachen nicht beseitigt, wird Russland aber nicht zustimmen. Das ist eine gute Nachricht, denn das hei\u00dft, dass aus russischer Sicht ein echter, gerechter und dauerhafter Frieden m\u00f6glich ist. Den Weg dorthin ist Russland bereit zu gehen. Jetzt muss das richtige Verst\u00e4ndnis von Gerechtigkeit nur noch in Berlin, Br\u00fcssel, London und Paris ankommen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 21. Mai 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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