{"id":15477,"date":"2025-05-23T12:42:58","date_gmt":"2025-05-23T10:42:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15477"},"modified":"2025-05-23T12:42:59","modified_gmt":"2025-05-23T10:42:59","slug":"juso-initiative-enteignung-ja-klar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15477","title":{"rendered":"JUSO-Initiative: Enteignung? Ja klar!"},"content":{"rendered":"

Silvan Degen.<\/em> Die \u00abInitiative f\u00fcr eine Zukunft\u00bb der JUSO hat die B\u00fcrgerlichen seit ihrer Einreichung letzten Sommer in wilde Hysterie versetzt. Die Initiative verlangt, dass Erbschaften \u00fcber 50 Millionen Franken zu 50 % besteuert werden, um mit dem Geld die Klimakrise sozial gerecht zu bek\u00e4mpfen. Die Botschaft ist einfach und korrekt: Die b\u00fcrgerliche Klimapolitik ist eine Sackgasse. Und um die Klimakrise effektiv zu bek\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir die Verantwortlichen \u2013 die Kapitalisten \u2013 zur Kasse bitten. Wie kann die Initiative dazu beitragen?<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Drohungen<\/strong><\/p>\n

Von den SVP-Milliard\u00e4ren Blocher, Spuhler bis \u00fcber die FDP und Economiesuisse hat sich seit letztem Sommer ein Zetergeschrei erhoben \u00fcber die angebliche \u00abEnteignungs-Initiative\u00bb. Die JUSO-Vorlage hat offensichtlich einen wunden Punkt getroffen. Deshalb drohen die Milliard\u00e4re im Fall einer Annahme, das Land zu verlassen, um die Steuer zu umgehen. \u00abKonkrete Pl\u00e4ne existieren unter uns Betroffenen\u00bb, sagt der Solothurner FDP-Nationalrat Imark. Die Kapitalisten versprechen also, keine Volksabstimmung zu respektieren, die ihren Interessen widerspricht.<\/p>\n

Wer noch glaubt, die Schweizer Demokratie funktioniere im Interesse aller, der wird vom Bundesrat eines Besseren belehrt: Die Regierung verspricht, keinen Finger zu r\u00fchren, um die Steuerhinterziehung der Reichsten zu verhindern. Im Gegenteil: Um die wegfallenden Steuereinnahmen zu kompensieren, k\u00fcndigt der Bund noch mehr Sparmassnahmen und h\u00f6here Steuern f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen im Land an.<\/p>\n

So entlarvt sich die herrschende Klasse selbst. Und da sie f\u00fcr einmal ehrlich sind, sollten wir genau zuh\u00f6ren und das Gesagte ernst nehmen! Niemals werden die Kapitalisten unsere Zukunft auf diesem Planeten \u00fcber ihren Besitz stellen. Die JUSO-Initiative betrifft das Fundament ihrer Macht: ihr Eigentum. F\u00fcr die Kapitalisten geht es deshalb ums Prinzip und nicht um Details der Umsetzung.<\/p>\n

Niemals wird der \u00abdemokratische\u00bb Staat eine solche Initiative umsetzen. Tiefe Steuern und unantastbare Eigentumsrechte sind ein entscheidender \u00abStandortvorteil\u00bb der schweizerischen herrschenden Klasse. Aktion\u00e4re, Banken, Konzernzentralen und ihre Diener in Verwaltung und Politik verlassen sich darauf. Kein Bundesrat wird diese heilige Kuh schlachten, solange er nicht gleich zur sozialistischen Revolution \u00fcberlaufen will.<\/p>\n

Wie haben wir eine Zukunft?<\/strong><\/p>\n

Der im Initiativtext geforderte \u00absozial-\u00f6kologische Umbau der Gesamtwirtschaft\u00bb kann also nicht via Abstimmung erreicht werden. Die meisten Aktivisten wissen das, und sehen in der Initiative prim\u00e4r eine Chance, um \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren, wie wir \u00abeine Zukunft\u00bb haben k\u00f6nnen. Hier hat die JUSO richtigerweise die Klassenfrage aufgeworfen, allerdings nur zur H\u00e4lfte.<\/p>\n

Ja, die Kapitalisten sind verantwortlich f\u00fcr den Klimawandel und ihr Reichtum ist der Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung. Aber die Initiative tut so, als ob der b\u00fcrgerliche Staat die neue \u00f6kologische Wirtschaft aufbauen k\u00f6nnte, wenn nur endlich die Reichen besteuert w\u00fcrden. Das sch\u00fcrt gef\u00e4hrliche Illusionen in den Staat und darin, dass ein gr\u00fcner Kapitalismus m\u00f6glich w\u00e4re. Anstatt den Fehdehandschuh der B\u00fcrgerlichen aufzunehmen, weicht die JUSO politisch zur\u00fcck. Ihre \u00abAntwort\u00bb auf die b\u00fcrgerlichen Drohungen ist es, die Radikalit\u00e4t der Vorlage runter zu spielen. Ihre Pr\u00e4sidentin Mirjam Hostetmann betonte in der SRF Arena, es gehe gar nicht um Klassenkampf und in der demokratischen Schweiz habe die Bev\u00f6lkerung das Sagen, und nicht die Superreichen. Aber das stimmt nicht: Ohne radikale Massnahmen ist die Klimakrise unl\u00f6sbar. Und daf\u00fcr braucht es Klassenkampf, gerade weil die Superreichen noch das Sagen haben.<\/p>\n

Eine sozialistische L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Nur mittels Arbeiterkontrolle und Enteignungen k\u00f6nnen wir verhindern, dass Verm\u00f6gen abfliessen und Fabriken geschlossen werden. Nur mit den politischen und wirtschaftlichen Schalthebeln in den H\u00e4nden der Arbeiterklasse kann die Gesellschaft nachhaltig und sozial werden. Und nur die Arbeiterklasse hat ein echtes Interesse an internationaler Kooperation und Planung, statt Konkurrenzkampf und Krieg. Ironischerweise haben hier die B\u00fcrgerlichen das korrekte Stichwort gegeben: Ja, tats\u00e4chlich br\u00e4uchte es die Enteignung des Grosskapitals!\u00a0Um f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, brauchen die Arbeiterklasse und die Jugend Klarheit, wahre Einsicht in die Rolle des Staats und die Notwendigkeit von Enteignung und Arbeiterkontrolle. Das ist die Vorbedingung, um das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu Gunsten unserer Klasse zu \u00e4ndern. Als Teil einer revolution\u00e4ren Strategie k\u00f6nnte der Abstimmungskampf ein Mittel zur Verankerung eines sozialistischen Programms in der Jugend sein. Es gibt heute Zehntausende, die nach einem echten Ausweg aus diesem System suchen und die mit einer mutigen Kampagne erreicht und organisiert werden k\u00f6nnen. Mit einer guten programmatischen Grundlage w\u00fcrden sie bef\u00e4higt, erstmals die Arbeiterklasse anzusprechen und ihr zu erkl\u00e4ren, wie die Klimakrise heute mit Sozialismus gel\u00f6st werden kann.<\/p>\n

Quelle: <\/em>kommunismus.ch…<\/em><\/a> vom 23. Mai 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Silvan Degen. Die \u00abInitiative f\u00fcr eine Zukunft\u00bb der JUSO hat die B\u00fcrgerlichen seit ihrer Einreichung letzten Sommer in wilde Hysterie versetzt. Die Initiative verlangt, dass Erbschaften \u00fcber 50 Millionen Franken zu 50 % besteuert werden, …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15478,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[87,22,73],"class_list":["post-15477","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-arbeitswelt","tag-politische-oekonomie","tag-steuerpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15477","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15477"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15477\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15479,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15477\/revisions\/15479"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15478"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15477"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15477"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15477"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}