{"id":1549,"date":"2016-10-13T11:36:52","date_gmt":"2016-10-13T09:36:52","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1549"},"modified":"2018-01-19T18:24:54","modified_gmt":"2018-01-19T16:24:54","slug":"indien-in-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1549","title":{"rendered":"Indien in Bewegung"},"content":{"rendered":"

Am 2. September protestierten 180 Millionen Arbeiter_innen gegen die Politik der rechtsnationalistischen Modi-Regierung.<\/strong><\/p>\n

Nina Kullrich. <\/em>Es handelte sich vermutlich um den gr\u00f6\u00dften Streik der j\u00fcngeren Geschichte – in jedem Fall um den gr\u00f6\u00dften Generalstreik in Indien seit Beginn der Liberalisierung der indischen Wirtschaft 1991. L\u00e4ngst ist die Indische Republik eine kapitalistische Marktwirtschaft und milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht. W\u00e4hrend sie mit anderen Billiglohnstandorten konkurriert, versuchen Unternehmen anderer Staaten, sich dort einen Wettbewerbsvorsprung zu sichern; die EU arbeitet seit Jahren an einem Freihandelsabkommen mit Indien.<\/p>\n

Seit den Parlamentswahlen 2014 wird Indien von der rechtsnationalistischen Bhasatiya Janata Party (BJP) regiert. Neben seiner hindunationalistischen Propaganda gewann Narendra Modi die Wahlen vor allem, weil er Wirtschaftswachstum versprach. Schon fr\u00fchere Regierungen (wie zuletzt unter der Kongresspartei) haben Liberalisierungen und Privatisierungen stark vorangetrieben. Premierminister Modi will nun weitere umfassende Reformen einleiten, die insbesondere die ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen f\u00f6rdern (\u00bbMake in India\u00ab-Initiative). Seit die BJP regiert, sind zudem soziale und emanzipatorische Bewegungen und Initiativen sowie unterschiedliche marginalisierte Gruppen noch st\u00e4rkerer Repression ausgesetzt; oppositionelle Gruppen werden als \u00bbantinational\u00ab verfolgt.<\/p>\n

Gegen Leiharbeit, Niedrigl<\/strong>\u00f6<\/strong>hne und Repression<\/strong><\/p>\n

Der Protest der Arbeiter_innen richtet sich vor allem gegen Leiharbeit, Niedrigl\u00f6hne, fehlende soziale Sicherungen und die Unterdr\u00fcckung gewerkschaftlicher Organisierung. An dem Streik beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben bis zu 180 Millionen Arbeiter_innen u.a. aus der Kohle-und Stahlindustrie, der Eisenbahnindustrie, dem \u00f6ffentlichen Dienst, der Landwirtschaft, der Automobil-, Textil- und IT-Branche, dem Verkehrswesen und den Zentralbanken. W\u00e4hrend das \u00f6ffentliche Leben im Bundesstaat Kerala komplett zusammenbrach, waren die Auswirkungen in anderen Teilen des Landes unterschiedlich stark.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde – bis auf die regierungsnahe Bharatiya Mazdoor Sangh (BMS) – fordern in einem Zw\u00f6lf-Punkte-Katalog, den Investitionsabbau im \u00f6ffentlichen Sektor zu beenden; sie wenden sich gegen die F\u00f6rderung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen (vor allem in den Bereichen Eisenbahn, Versicherung und Verteidigung) und verlangen die Zur\u00fccknahme von Modis Novellierungen zur Landenteignung (\u00bbLand Acquisitation Amendment Bill\u00ab). Zudem fordern sie die Erh\u00f6hung und Durchsetzung des Mindestlohns (INR 15.000, knapp 200 Euro monatlich), die Einf\u00fchrung einer Mindestrente (INR 3.000, knapp 40 Euro monatlich), gleiche soziale Sicherung f\u00fcr alle, gleiche L\u00f6hne f\u00fcr gleiche Arbeit, das Recht auf Vereinigung, Versammlung und Tarifverhandlungen sowie allgemein die R\u00fccknahme arbeitgeberfreundlicher Gesetzes\u00e4nderungen.<\/p>\n

Nun sind \u00fcber 90 Prozent der Arbeiter_innen in Indien im informellen Sektor t\u00e4tig, und nur vier Prozent sind \u00fcberhaupt gewerkschaftlich organisiert. Au\u00dferdem werden die zentralen Gewerkschaftsverb\u00e4nde (Central Trade Unions) von sozialen Bewegungen als prokapitalistisch kritisiert: Zum einen sind sie an etablierte Parteien gebunden und haben in den vergangenen Jahren Privatisierungen, Deregulierungen und Sozialk\u00fcrzungen mitgetragen. Zum anderen unterst\u00fctzten Fabrikgewerkschaften in den letzten 20 Jahren Umstrukturierungsma\u00dfnahmen, die auch zu Massenentlassungen fest angestellter Arbeiter_innen f\u00fchrten.<\/p>\n

Doch neben den traditionellen Gewerkschaften beteiligten sich in diesem Jahr auch zahlreiche unabh\u00e4ngige Basisinitiativen und autonome Gewerkschaften an den landesweiten Protesten. Das Workers Solidarity Center erkl\u00e4rte in seinem Aufruf, dass bereits im vergangenen Jahr beinahe 150 Millionen Arbeiter_innen dem Aufruf der Central Trade Unions (CTUs) folgten: Dies w\u00e4ren zigmal mehr als die Mitglieder aller Gewerkschaften zusammengenommen. Obwohl das Workers Solidarity Center sowohl die Absicht als auch die F\u00e4higkeit der zentralen Gewerkschaftsverb\u00e4nde bezweifelt, einen militanten Kampf der Arbeiter_innen anzuf\u00fchren oder zu unterst\u00fctzen, hoffte es dennoch auf die Chance, mit dem Streik die Aktivit\u00e4ten der Arbeiter_innen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Alternative Gewerkschaften auf dem Vormarsch<\/strong><\/p>\n

Im Vorfeld des Streiks mobilisierte auch eine Initiative zur landesweiten Koordinierung von Arbeiterk\u00e4mpfen, die sich explizit als Alternative zu den CTUs versteht. Amitava Bhattacharya, Co-Koordinator der Mazdoor Adhika Sangharsh Abhiyan (MASA), kritisiert, dass die CTUs es innerhalb von 25 Jahren Liberalisierung nicht geschafft h\u00e4tten, eine starke Arbeiterbewegung zu bilden: \u00bbDie gro\u00dfen Gewerkschaften haben Arbeiterinteressen wieder und wieder verw\u00e4ssert und Kompromisse mit einem unternehmerfreundlichen Staat gemacht. Die Arbeiter_innen haben ihr Vertrauen in diese Gewerkschaften verloren. Deshalb haben wir diese Initiative gestartet, um eine Alternative zu schaffen.\u00ab<\/p>\n

Den Streik am 2. September, an dem sie sich beteiligte, versteht die MASA als Ausgangspunkt f\u00fcr eine ganzj\u00e4hrige Kampagne. MASA-Organisationen sind mittlerweile in 20 Bundesstaaten vertreten, darunter Delhi, Tamil Nadu, Haryana, Karnataka, West Bengal, Uttarakhand und Punjab. Im Mittelpunkt ihrer Kampagne stehen die Themen Abschaffung von Leiharbeit, Erh\u00f6hung der Mindestl\u00f6hne und R\u00fccknahme von Arbeitsrechtsreformen der Modi-Regierung.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr eine Arbeiterbewegung, die sich nicht nur erfolgreich an dem diesj\u00e4hrigen Generalstreik beteiligte, sondern der es dar\u00fcber hinaus durch kontinuierliche Arbeit gelungen ist, verschiedene soziale K\u00e4mpfe miteinander zu verbinden, ist die Chhattisgarh Mukti Morcha (CMM), die Chhattisgarh-Befreiungsfront. Shankar Guha Niyogi, parteiloser Marxist-Leninist, baute ab 1977 eine Organisation in den Eisenerzminen von Dalli Rajhara auf. Dabei ging es ihm nicht nur um die Arbeitsbedingungen der Minenarbeiter_innen, sondern um die Belange aller Arbeitenden in der Stadt. So gelang es einerseits, s\u00e4mtliche Bewohner_innen gegen die geplanten Mechanisierungen der Minen zu mobilisieren; anderseits k\u00fcmmerte sich die Gewerkschaft um Grundbed\u00fcrfnisse, die Verwaltung und Regierung nicht warnahmen: Sie gr\u00fcndete elf Schulen und eine Krankenstation und arbeitete in unterschiedlichen Abteilungen zu Bildung, Gesundheit, Kultur oder Sport. Der Gewerkschaft gelang es schlie\u00dflich, die Unternehmen von einer kosteng\u00fcnstigeren und umweltfreundlicheren Halbmechanisierung der Produktion zu \u00fcberzeugen – dies sicherte die gro\u00dfe Mehrheit der Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n

Sp\u00e4ter f\u00fchrten die kampferprobten Minenarbeiter_innen Protestaktionen der B\u00e4uer_innen an, die gegen Landenteignungen und f\u00fcr ein Recht auf Wasser k\u00e4mpften. Heute organisiert die CMM vor allem Leiharbeiter_innen, es gibt eine Befreiungsfront der Frauen, sie ist aktiv in einem breiten B\u00fcndnis (Bewegung zur Rettung von Chhatisgarh), und vor allem die B\u00e4uer_innen und Adivasis (Selbstbezeichnung der indigenen Bev\u00f6lkerung) stehen im Mittelpunkt ihrer Arbeit.<\/p>\n

Auch Arbeiter_innen aus dem informellen Sektor streikten<\/strong><\/p>\n

Am 2. September nahmen zudem sehr viele Arbeiter_innen aus dem informellen Sektor am Streik teil. Auch Besch\u00e4ftigte der Sonderwirtschaftszonen beteiligten sich zum ersten Mal. Der massive und militante Anteil der Frauen in den Arbeitsk\u00e4mpfen wurde erneut deutlich – ebenso die Repression gegen sie: So wurden etwa 50 streikende Leiharbeiterinnen der Abwasserindustrie festgenommen, nachdem sie Stra\u00dfenblockaden in Alappuzha (Kerala) organisiert hatten; in Westbengalen gingen 70.000 Frauen, die in staatlichen Kinderbetreuungsstellen arbeiten, gemeinsam auf die Stra\u00dfe – dort hatte die Landesregierung vergeblich versucht, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen. Nachdem der Streik nicht zu verhindern war, versuchte die indische Regierung, seine Bedeutung herunterzuspielen. Der \u00fcberwiegende Teil der indischen Presse kritisierte vor allem die negativen Auswirkungen auf den \u00bbAlltag der Menschen\u00ab sowie die Verluste f\u00fcr die bestreikten Unternehmen und den Staat.<\/p>\n

F\u00fcr die Zukunft bleibt die Organisierung der Arbeiter_innen aus dem informellen Sektor eine der wichtigsten Aufgaben. Ein Aktivist aus Faridbad sieht gerade in der Perspektivlosigkeit der Leiharbeiter_innen radikales Potenzial. Andererseits machen die \u00fcberaus prek\u00e4ren Lebensbedingungen l\u00e4ngere K\u00e4mpfe sehr schwer, da diese h\u00e4ufig sofortige Entlassungen, massivste Polizeigewalt und Inhaftierungen zur Folge haben. Sudha Bharadwaj (CMM) sieht den Ort zuk\u00fcnftiger Organisierung daher eher in den vielen \u00bbElendsvierteln\u00ab als in den Betrieben.<\/p>\n

Die MASA betont auch die internationale Perspektive und zieht in ihrem Aufruf eine Verbindung zu den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen in Paris. Die Heterogenit\u00e4t der Arbeitenden ist sicher auch ein wichtiger Aspekt, den es bei Organisierungsprozessen zu ber\u00fccksichtigen gilt. Auch der Kampf gegen das politische Konzept Hindutva als \u00bbeiner faschistischen Variante des Hindu- Nationalismus\u00ab (Aijaz Ahmad) wird eine wichtige Herausforderung emanzipatorischer Kr\u00e4fte bleiben.<\/p>\n

In der deutschen Presse war von dem Streik \u00fcbrigens kaum etwas zu lesen – hierzulande dominiert das Interesse an Investitionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr deutsche Unternehmen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 619 \/ 20.9.2016 <\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 2. September protestierten 180 Millionen Arbeiter_innen gegen die Politik der rechtsnationalistischen Modi-Regierung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[25,87,16,77],"class_list":["post-1549","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-freihandel","tag-indien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1549"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1549\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1550,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1549\/revisions\/1550"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}