{"id":15507,"date":"2025-06-07T15:29:17","date_gmt":"2025-06-07T13:29:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15507"},"modified":"2025-06-07T15:29:19","modified_gmt":"2025-06-07T13:29:19","slug":"75-prozent-der-bundesbuerger-fuer-stopp-von-waffenlieferungen-an-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15507","title":{"rendered":"75 Prozent der Bundesb\u00fcrger f\u00fcr Stopp von Waffenlieferungen an Israel"},"content":{"rendered":"<\/p>\n

Florian Warweg. <\/em>Laut einer aktuellen repr\u00e4sentativen Forsa-Umfrage sprechen sich 75 Prozent aller Bundesb\u00fcrger wegen des Vorgehens in Gaza gegen weitere Waffenlieferungen nach Israel aus, darunter auch 71 Prozent der CDU-W\u00e4hler. Die NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dies ein gesellschaftliches Stimmungsbild ist, das dem Kanzler bekannt ist und ihn zum Nachdenken bringt, was seine bisherige positive Haltung zu weiteren Waffentransporten nach Israel angeht. Zudem kam das Thema der v\u00f6lkerrechtlichen Verantwortung der Bundesregierung f\u00fcr das derzeit im Mittelmeer befindliche Frachtschiff HC\u00a0Opal auf, welches nach aktuellem Stand einem deutschen Schifffahrtsunternehmen geh\u00f6rt, in Deutschland registriert ist und 23\u00a0Container mit RDX- und TNT-Sprengstoffen sowie Z\u00fcndern und Raketenmotoren zum Bau von Luft-Boden-Raketen und Bomben nach Israel transportiert.<\/p>\n

Am 3. Juni ver\u00f6ffentlichte<\/a> das Nachrichtenmagazin stern<\/em> eine beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene repr\u00e4sentative Umfrage zu deutschen Waffenlieferungen nach Israel. Das Ergebnis ist laut stern<\/em> klar:<\/p>\n

\u201eWegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen daf\u00fcr, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern. Nur 14 Prozent sind daf\u00fcr, weiter Waffen aus Deutschland nach Israel zu exportieren. Elf Prozent \u00e4u\u00dfern sich nicht. <\/em><\/p>\n

Unter den Anh\u00e4ngern der Parteien gibt es in der Frage der Waffenexporte keine gro\u00dfen Unterschiede: Alle sind mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr einen Lieferstopp. Vor allem die W\u00e4hler der Linkspartei (94 Prozent), der Gr\u00fcnen (78 Prozent), aber auch von AfD (77 Prozent), SPD (76 Prozent) und CDU\/CSU (71 Prozent). Die Bef\u00fcrworter weiterer Waffenlieferungen finden sich noch am ehesten unter den Anh\u00e4ngern von SPD und Union. Aber auch dort sind es nur rund ein F\u00fcnftel.\u201c <\/em><\/p>\n

Nur einen Tag vor der Ver\u00f6ffentlichung hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion bekanntgegeben<\/a>, dass sie bis Mitte Mai 2025 R\u00fcstungslieferungen nach Israel (vor allem Feuerwaffen, Munition und Spezialpanzer) in H\u00f6he von rund einer halben Milliarde Euro (485.103.796 Euro) genehmigt hat.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/figure>\n

Diese von Deutschland nach Israel gesendeten Waffen werden nachweislich in Gaza eingesetzt. Ein konkreter Fall ist die von Deutschland an Israel gelieferte mobile Panzerabwehrwaffe \u201eMatador\u201c (zu Deutsch \u201eSchl\u00e4chter\u201c). Es gibt unz\u00e4hliges verifiziertes Bildmaterial, welches den Einsatz dieser extra f\u00fcr den Einsatz im H\u00e4userkampf entwickelten Mehrzweckwaffe gegen zivile Ziele in Gaza zeigt (die NachDenkSeiten<\/em> berichteten<\/a>).<\/p>\n

D\u00e9j\u00e0-vu im Mittelmeer: Deutsches Frachtschiff liefert Sprengstoff f\u00fcr Bombenbau in Israel<\/strong><\/p>\n

Bereits im Oktober 2024 hatten die NachDenkSeiten<\/em> \u00fcber den Fall der \u201eMV Kathrin\u201c berichtet und mehrmals in der BPK dazu nachgefragt (hier<\/a> und hier<\/a>) Das einer deutschen Reederei in L\u00fcbeck geh\u00f6rende Frachtschiff, welches tonnenweise RDX-Sprengstoff f\u00fcr Raketen und Bombenproduktion an Israel liefern wollte, wurde in Folge von zahlreichen L\u00e4ndern, darunter auch EU-Partnern wie Malta und Portugal, mit der Begr\u00fcndung sanktioniert, dass man nicht wegen Komplizenschaft bei einem V\u00f6lkermord angeklagt werden will.<\/p>\n

Jetzt scheint sich dieses Szenario zu wiederholen. Die \u201eHC Opal\u201c<\/a>, ein derzeit im Mittelmeer befindliches Frachtschiff<\/a>, welches nach aktuellem Stand einem deutschen Schifffahrtsunternehmen geh\u00f6rt und in Deutschland registriert ist, soll 23 Container mit RDX- und TNT-Sprengstoff sowie Z\u00fcndern und Raketenmotoren zum Bau von Luft-Boden-Raketen und Bomben in Israel transportieren. Antigua und Barbuda, der Flaggenstaat des Schiffes, hat erkl\u00e4rt, das Schiff d\u00fcrfe keine Waffen und R\u00fcstungsg\u00fcter nach Israel bringen. Daraufhin hat die \u201eHC Opal\u201c laut Aussagen des j\u00fcdisch-israelischen Journalisten und R\u00fcstungsexperten Dr. Shir Hever gegen\u00fcber den NachDenkSeiten<\/em> seine GPS-Ortung ausgeschaltet und f\u00e4hrt derzeit \u201esozusagen schwarz\u201c durch das Mittelmeer mit Zwischenziel Zypern. Dr. Hever, der zudem f\u00fcr die BDS-Bewegung als \u201eKoordinator der Waffenembargo-Kampagne\u201c t\u00e4tig ist, f\u00fchrt zur Ladung des Frachtschiffs weiter aus<\/a>:<\/p>\n

\u201eNachdem Israel schnell seine Munitionsvorr\u00e4te aufgebraucht hatte und mit einem wachsenden Waffenembargo konfrontiert ist, hat die israelische Regierung <\/em>angeordnet,<\/em><\/a> dass israelische R\u00fcstungsunternehmen inl\u00e4ndische Produktionslinien f\u00fcr Granaten und Bomben einrichten \u2013 daf\u00fcr ben\u00f6tigen sie die Rohstoffe, die mit der HC Opal geliefert werden.<\/em><\/p>\n

Die gesamte Ladung besteht aus Rohstoffen f\u00fcr die Herstellung von Artilleriegeschossen und Luft-Boden-Raketen und Bomben. Eine einzige MK84-Bombe kann ein ganzes Wohnhaus zerst\u00f6ren und ganze pal\u00e4stinensische Familien ausl\u00f6schen. Viele dieser Bomben explodieren nicht, und die israelischen Streitkr\u00e4fte ben\u00f6tigen neue Z\u00fcnder, um die T\u00f6dlichkeit ihrer Waffen zu erh\u00f6hen.\u201c<\/em><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es recht aufschlussreich, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in der BPK (erfolgreich) versuchte, die Fragen zum Thema nur von ihm \u201ebeantworten\u201c zu lassen, und die fachliche Involvierung des Verkehrsministeriums (BMDV) verneinte. Dabei ist das Verkehrsministerium, der Name l\u00e4sst es schon erahnen, nat\u00fcrlich bei Bundesbezug zust\u00e4ndig f\u00fcr das Thema zivile Seefahrt. Bei der letzten Frage der NachDenkSeiten<\/em> zur schon erw\u00e4hnten \u201eMV Kathrin\u201c am 23. Oktober 2024 intervenierte das BMDV proaktiv auf Grund seiner (von Kornelius verneinten) Zust\u00e4ndigkeit und erkl\u00e4rte<\/a>:<\/p>\n

\u201eIch (BMDV-Sprecher Alexandrin) kann zum flaggenrechtlichen Teil vielleicht noch etwas erg\u00e4nzen. Es ist so: Wenn ein Flaggenstaat beschlie\u00dft, ein Schiff nicht mehr unter seiner Flagge zu f\u00fchren, dann f\u00e4llt es eben auf die jeweilige Flagge zur\u00fcck, in dessen Staat sich der Eigent\u00fcmer des Schiffes befindet. Deswegen erfolgte hier ein Wechsel zur deutschen Flagge.\u201c<\/em><\/p>\n

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. Juni 2025<\/strong><\/p>\n

Frage Warweg<\/strong><\/p>\n

Laut einer aktuellen repr\u00e4sentativen Forsa-Umfrage sprechen sich 75 Prozent der Bundesb\u00fcrger wegen des Vorgehens in Gaza gegen weitere Waffenlieferungen aus, darunter 71 Prozent der CDU-W\u00e4hler. Herr Kornelius, da w\u00fcrde mich interessieren: Ist dem Kanzler so ein gesellschaftliches Stimmungsbild bekannt, und wenn ja, bringt ihn das zum Nachdenken, was seine bisherige Haltung zu Waffentransporten nach Israel angeht? Laut aktueller Mitteilung der Bundesregierung haben diese bis Stichtag Mitte Mai fast eine halbe Milliarde Euro in Form von Waffen, Munition und Spezialpanzern betragen.<\/p>\n

Regierungssprecher Kornelius<\/strong><\/p>\n

Die Position zu Exporten nach Israel hat sich nicht ver\u00e4ndert. Sie wissen, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt und wir diese stets pr\u00fcfen. Diese Entscheidung muss im Licht des kompletten Rasters der Umst\u00e4nde getroffen werden. Die Einzelfallentscheidung erfolgt so pr\u00e4zise, dass sich der Bundeskanzler das im Detail vorlegen l\u00e4sst. Die \u00f6ffentliche Stimmung ist sicherlich kein Entscheidungskriterium f\u00fcr solche sehr prinzipiellen Entscheidungen.<\/p>\n

Zusatzfrage Warweg<\/strong><\/p>\n

Wenn wir gerade beim Thema Waffentransporte sind: Die HC Opal, ein derzeit im Mittelmeer befindliches Frachtschiff, welches nach aktuellem Stand einem deutschen Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hamburg geh\u00f6rt und auch in Deutschland registriert ist, soll 23 Container mit RDX- und TNT-Sprengstoffen sowie Z\u00fcndern und Raketenmotoren zum Bau von Luft-Boden-Raketen und Bomben nach Israel transportieren. Der Flaggenstaat Antigua und Barbuda hat erkl\u00e4rt, das Schiff d\u00fcrfe keine Waffen nach Israel bringen. Daraufhin hat das Schiff seine GPS-Ortung ausgeschaltet und f\u00e4hrt jetzt sozusagen schwarz durch das Mittelmeer mit Zwischenziel Zypern. Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde mich grunds\u00e4tzlich interessieren: Welche v\u00f6lkerrechtliche Verantwortung tr\u00e4gt die Bundesregierung, wenn eine deutsche Reederei gegen den Willen des Flaggenstaates ein Schiff mit Sprengstoff und weiteren R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel losschickt?<\/p>\n

Kornelius<\/strong><\/p>\n

Der Vorgang ist mir nicht bekannt; deswegen kann ich daraus momentan auch keine Verantwortung ableiten. Ich kann das gerne pr\u00fcfen.<\/p>\n

Zusatz Warweg<\/strong><\/p>\n

Ich h\u00e4tte Sie auch gar nicht gefragt, sondern im Zweifel das Ausw\u00e4rtige Amt und das Verkehrsministerium.<\/p>\n

Vorsitzende Buschow<\/strong><\/p>\n

Kann ein anderes Haus erg\u00e4nzen? \u2013 Das sieht im Moment nicht so aus.<\/p>\n

Kornelius<\/strong><\/p>\n

Ich glaube, das Verkehrsministerium ist f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Konsequenzen, nach denen Sie gefragt haben, der falsche Ansprechpartner.<\/p>\n

Zuruf Warweg<\/strong><\/p>\n

Das \u00fcberlassen Sie bitte mir. Wir hatten ja den Eindruck \u2013 \u2013 \u2013<\/p>\n

Kornelius<\/strong><\/p>\n

Ich wollte Ihnen nur helfen bei der Entscheidungsfindung auf Ihre Frage.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 7. Juni 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Florian Warweg. Laut einer aktuellen repr\u00e4sentativen Forsa-Umfrage sprechen sich 75 Prozent aller Bundesb\u00fcrger wegen des Vorgehens in Gaza gegen weitere Waffenlieferungen nach Israel aus, darunter auch 71 Prozent der CDU-W\u00e4hler. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15508,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[39,18,22,17,33],"class_list":["post-15507","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-deutschland","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15507","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15507"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15507\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15510,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15507\/revisions\/15510"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15508"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15507"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15507"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15507"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}